Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Gehalts. Der am 30.07.1966 geborene Kläger wird nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten als kaufmännischer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.1991 (1 Sa 31/91)
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Lehrentschädigung von 125,-- DM hat. Der Kläger ist bei der Beklagten als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Er [...]
1. Das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 28.03.1991 - 4a Sa 54/90 - wird gem. § 319 ZPO wie folgt berichtigt: a) auf Seite 2, dritter Absatz, zweite Zeile muß es statt in den Jahren 1986 und 1987 heißen: im Jahr [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.1991 (12 TaBV 195/90)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 08.04.1992 - 7 ABR 71/91 = DRsp-ROM Nr. 1996/6305 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 26.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 17 BV 3/90 ARST 1992, 61 BB [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.1991 (12 TaBV 195/90)
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahl des Angestellten ... am 23. April 1990 zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden im Betriebsbereich Frankfurt am Main der Beteiligten zu 4). Bei der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.1991 (7 Ta 157/91)
I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle. Der Antragsteller, der Betriebsrat des Münchner Betriebes der Beteiligten zu 2), hat die Bildung einer [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.07.1991 (8 TaBV 3/91)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Drittschuldnerklage Abführung des pfändbaren Einkommens des Schuldners H. in Höhe von insgesamt 2.415,40 DM nebst Zinsen. Die Klägerin hat gegen den Schuldner nach [...]
Der 1949 geborene Kläger trat am 01. Januar 1988 als Abteilungsleiter für Technik und Produktion in die Dienste des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin Prenzlauer Berg, die sich mit der Verwaltung und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.1991 (15 Sa 540/91)
Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 6154/90 DB 1991, 2244 LAGE § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß Nr. 1 [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.10.1992 - 10 AZR 406/91 = DRsp-ROM Nr. 1993/3395 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 26.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2366/90 ARST 1991, 203 BB 1991, 1792 DB [...]
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin trotz des Abschlusses einer Auflösungsvereinbarung zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die regelmäßig mehr [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.1991 (11 TaBV 66/91)
I. Die Antragsteller, die Beteiligten zu 1) bis 3), sind Mitglieder der Gruppe der Umschüler. Die Umschüler werden aufgrund eines von der Handelskammer Bremen registrierten Umschulungsvertrages für die Dauer von 2 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 26.06.1991 (2 TaBV 32/90)
Der 1953 in Grünberg (Zielonej Gora)/Polen geborene Kläger, der verheiratet und gegenüber zwei minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet ist, trat am 01. Oktober 1986 als Hilfsmonteur in die Dienste der Beklagten, [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 05.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 330/90 ARST 1991, 239 AuR 1992, 59 BB 1991, 1867 DB 1992, 744 EzA § 339 BGB Nr. 6 LAGE § 11 AGB-Gesetz Nr. 1 LAGE § 339 BGB Nr. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 18.06.1991 (4 Ta 107/91)
Die Parteien streiten über die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie über Restlohnansprüche. Die Beklagte ist ein Nahrungsmittelwerk, welches vornehmlich Konfitüren, Fruchtsäfte, Konserven [...]
Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die am 05.05.1961 geborene Klägerin führte um den Jahreswechsel 1989/90 aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus ein Einstellungsgespräch mit [...]
Die Parteien streiten um gemeldete und fällige Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer für die Zeit von November und Dezember 1988 und von Mai bis Dezember 1989 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.1991 (4 TaBV 12/91)
Die Parteien streiten über die zeitliche Lage von Betriebsversammlungen. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin - stellt mit ihren 1.016 Mitarbeitern in drei Schichten Süsswaren her: 1. Schicht 6.00 Uhr - 14.15 Uhr - ca. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.1991 (4 Sa 83/91)
Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 21.02.1990, die Weiterbeschäftigung des Klägers über den 21.02.1990 hinaus und eine Abrechnungspflicht der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.1991 (4 Sa 229/91)
Der 36 jährige ledige Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Bürokaufmann sowie über eine Ausbildung als EDV-Organisator. Darüber hinaus besitzt er mehrjährige Erfahrung in der Buchhaltung. Seit [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.08.1992 - 7 ABR 58/91 = DRsp-ROM Nr. 1996/6311 -. Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, vom 23.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 15/90 ARST 1991, 236 AuR 1992, 29 BB [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 25.08.1992 - 9 AZR 329/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6359 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 765/90 ARST 1991, 214 BB 1991, 2160 DB [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1991 (12 Sa 229/91)
Anmerkung: Hamm, AiB 1992, 105 siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.09.1993 - 9 AZR 335/91 - DRsp-ROM Nr. 2000/1139 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 03.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1991 (12 Sa 204/91)
Die Parteien streiten über die vom Kläger einzuhaltende Arbeitszeit und über eine in diesem Zusammenhang dem Kläger von der Beklagten erteilte Abmahnung. Der Kläger ist seit 1968 ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bei [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.1991 (12 Sa 160/90)
Die Parteien streiten sich um die Wirksamkeit einer zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvereinbarung und über einen vom Kläger geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch, hilfsweise um eine vom Kläger für sich [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 22.05.1991 (13 Ta 7/91)