Rechtsprechung | 2003 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 13 RJ 17/02 R)

Keine Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Anrechnung von Beitragszeiten der Alterssicherung der Landwirt...

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Altersrente. Streitig ist insbesondere, ob die von ihm zur landwirtschaftlichen Alterskasse entrichteten Beiträge auf die Wartezeit in der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 15/02 R)

Honorarberichtigung bei fachfremden oder ungeeigneten Leistungen

I Streitig ist die Vergütung schmerztherapeutischer Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Orthopäde zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Januar 1997 [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 11/02 R)

Vergütungsanspruch für ärztliche Leistungen im organisierten Rettungsdienst

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) berichtigte in den Quartalen II bis IV/1996 sowie I und IV/1998 die Honorarabrechnung des in A. als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Klägers, [...]

BSG - Beschluß vom 05.02.2003 (B 4 RA 66/02 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG vom 25. Februar 2002. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung lässt nur andeutungsweise erkennen, [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 26/02 R)

Erteilung einer poliklinischen Institutsermächtigung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer poliklinischen Institutsermächtigung nach § 117 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Die zu 5. beigeladene 'FernUniversität Gesamthochschule in Hagen', [...]

BSG - Beschluß vom 05.02.2003 (B 6 KA 76/02 B)

Berechnung der Praxisbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung

I Der Kläger, ein Arzt für Orthopädie, wendet sich gegen die Anwendung der Vorschriften über die Praxisbudgets im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) in der ab 1. Juli 1997 [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 6/02 R)

Auslegung eines Rahmen-Gesamtvertrages in der Kassenärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Landesschiedsamt verpflichtet ist, hinsichtlich einer zwischen der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) einerseits und den beigeladenen Krankenkassen (KKn) [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 27/02 R)

Antragsfristen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Die Beteiligten streiten um die bedarfsunabhängige Zulassung des Klägers als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. Der 1953 geborene und in K. wohnhafte Kläger ist graduierter Sozialpädagoge. Von 1990 an führte er [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 42/02 R)

Zulassung zur Vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen Versorgung, Approbation

I Die Beteiligten streiten um die bedarfsunabhängige Zulassung des Klägers als Psychologischer Psychotherapeut. Der 1947 geborene Kläger erlangte auf Grund eines dreijährigen Studiums an der Katholischen [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2003 (B 6 KA 22/02 R)

Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung zur vertragsärztlichen Versorgung

I Umstritten ist die Entziehung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung. Der 1942 geborene Kläger ist als Arzt für Anästhesie seit Dezember 1986 in der Anästhesieabteilung des Allgemeinen [...]

BSG - Beschluß vom 04.02.2003 (B 11 AL 5/03 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger hat durch seinen Prozessbevollmächtigten mit einem am 20. Januar 2003 durch Telefax beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2003 (B 4 RA 9/02 R)

Anspruch auf Altersrente und Zusatzaltersrente nach Art. 2 § 4 RÜG, Dynamisierung

I Die Klägerin begehrt (für die Zeit vom 1. April 1995 bis 31. März 2000) höhere Altersrente nach Art 2 § 4 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606) unter Berücksichtigung ihrer in der DDR [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2003 (B 4 RA 49/02 R)

Zusammenrechnung aller anrechenbaren Rangstellenwerte, Rentenhöchstwertfestsetzung

I Der Kläger begehrt höhere Altersrente. Streitig ist, welche Rangstellenwerte die Zeiten von März bis Oktober 1957 vermitteln, in denen sowohl der Tatbestand einer fiktiven Beitragszeit einer beruflichen Ausbildung iS [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2003 (B 4 RA 16/02 R)

Rentenberechnung für Beschäftigte im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Festsetzung eines höheren monatlichen Wertes ihres Rechts auf Altersrente aus dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), weil nach dem Recht der DDR bei der Berechnung der [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2003 (B 4 RA 47/02 R)

Bemessung des Vorleistungswertes einer Beitragszeit wegen Kindererziehung

I Die Klägerin begehrt einen höheren Wert ihres Rechts auf Altersrente; sie beanstandet, dass beim Zusammentreffen von Beitragszeiten wegen Kindererziehung mit sonstigen Pflichtbeitragszeiten der Wert der [...]

BSG - Beschluß vom 29.01.2003 (B 2 U 356/02 B)

Konkretisierung des Beweisthemas im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2003 (B 11 AL 40/02 R)

Anspruch auf Unterhaltsgeld

I Der Kläger begehrt Unterhaltsgeld (Uhg) statt des gezahlten Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 29. Mai bis 19. Juni 2000. Die Beklagte gewährte dem Kläger während der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2003 (B 11 AL 47/02 R)

Verwaltungsakte der Bundesanstalt für Arbeit

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg). Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Nebeneinkünften, insbesondere den Modus, nach dem der Wert eines im März 1997 angeschafften [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2003 (B 11 AL 33/02 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosenhilfeanspruch, Unwirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung

I Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Sperrzeit von sechs Wochen. Der Kläger war seit Dezember 1995 arbeitslos. Seitdem bezog er mit Unterbrechungen Leistungen von der Beklagten. Nach einer Zeit ohne [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 18/02 R)

Risikostrukturausgleich in der Krankenversicherung, vorläufiger Jahresausgleich für 1994

I Die Klägerin begehrt für das Kalenderjahr 1994 eine höhere Ausgleichszahlung im Rahmen des Risikostrukturausgleichs (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 18/01 R)

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes,...

I Die Beteiligten streiten um den Jahresausgleich für 1997 im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) - und der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 3/02 R)

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes,...

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 6/00 R)

Beitragserhöhung durch Zahlungen der Krankenkasse in den Risikostrukturausgleich

I Der Kläger wendet sich gegen die Erhöhung seines Krankenversicherungsbeitrags. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Als diese zum 1. Januar 1994 ihre Beitragssätze erhöhte, stieg der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 16/01 R)

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes,...

I Die Beteiligten streiten um die Jahresausgleiche für 1996 und 1997 im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 2/02 R)

Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben im Risikostrukturausgleich

I Die klagende Ersatzkasse beanstandet die Berechnung des Jahresausgleichs im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) für die [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 17/02 R)

Durchführung des Risikostrukturausgleichs durch das Bundesversicherungsamt, Datengrundlage

I Die Beteiligten streiten um den Jahresausgleich für 1995 im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 19/02 R)

Rechtmäßigkeit des Risikostrukturausgleichs für 1997, Korrektur für das Ausgleichsjahr 1994, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamte...

I Die Beteiligten streiten um den vorläufigen und endgültigen Jahresausgleich für 1994 im Risikostrukturausgleich (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 17/01 R)

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes,...

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 30/00 R)

Unzulässigkeit von Säumniszuschlägen auf rückständige Zahlungen im Risikostrukturausgleich

I Die Beteiligten streiten über Säumniszuschläge auf Forderungen im Risikostrukturausgleich (RSA). Die Klägerin ist die ehemalige BASF-Betriebskrankenkasse, die im Jahre 2000 ihren Namen in FORTISNOVA BKK gesund & [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2003 (B 12 KR 19/01 R)

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes,...

BSG - Urteil vom 23.01.2003 (B 3 KR 18/02 R)

Abrechnung des Sonderentgelts 21.02 der Anlage 2 zur Bundespflegesatzverordnung

I Die Beteiligten streiten über die Abrechenbarkeit des Sonderentgelts 21.02 der Anlage 2 zur Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in Fällen, in denen Versicherte der Beklagten im Krankenhaus der Klägerin durch Maßnahmen [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2003 (B 3 KR 7/02 R)

Bezug von Hilfsmitteln in der Krankenversicherung, verkürzter Versorgungsweg

I Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse (KK), bei der er bis zum 31. Dezember 1998 (Wechsel zu einer anderen KK) versichert war, die Versorgung mit einem Hörgerät zum Festbetrag ohne Zuzahlung, das die in [...]

BSG - Beschluß vom 13.01.2003 (B 1 KR 9/02 B)

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen, Erlaubnisvorbehalt für außervertragliche Leistungen

Als Rechtsnachfolgerin ihres im April 2001 verstorbenen Ehemannes macht die Klägerin gegen dessen Krankenkasse einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine laserinduzierte interstitielle Thermotherapie geltend, [...]

BSG - Beschluß vom 09.01.2003 (B 13 RJ 199/02 B)

Zeitpunkt der Anhörungsmitteilung im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Beschluss vom 23. November 2001 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, hilfsweise auf Rente wegen Erwerbsminderung, aus den Gründen [...]

BSG - Beschluß vom 06.01.2003 (B 9 V 77/01 B)

Bloßer Ausführungsbescheid als Gegenstand des Verfahrens

Die Beteiligten haben im Berufungsverfahren über die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen, die Gewährung von Schwerstbeschädigtenzulage sowie Pflegezulage der Stufe II nach dem Bundesversorgungsgesetz gestritten. Im [...]