Rechtsprechung | 2003 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 52/02 R)

Begründung der Revision, Verfahrensmangel

I Die Revision der Beklagten richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 4. September 2002, das die Beklagte - unter Bestätigung der streitgegenständlichen Bescheide und der [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 28/02 R)

Erneute Anhörung im Widerspruchsverfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligung von Übergangsgeld (Übg) wegen gleichzeitig erzielten Arbeitsentgeltes für die Zeit ab 1. Februar 1994 bis zum 31. Januar 1997 und die damit [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 48/02 R)

Nachrangigkeit des Überbrückungsgeldes gegenüber dem Arbeitslosengeld

I Der am 16. Februar 1936 geborene Kläger begehrt ungeachtet des Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 7. April 1997 bis 30. April 1998 Überbrückungsgeld (Übbg) und den Zuschuss zur [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 22/02 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei einer Ehescheidung nach DDR-Recht

I Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente. Die 1911 geborene Klägerin war die erste Ehefrau des 1977 in der DDR verstorbenen Versicherten. Beide hatten im Jahre 1934 vor dem Standesamt Schimischow, Kreis Groß [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 24/02 R)

Besitzschutz nach § 88 Abs. 1 S. 2 SGB VI

I Der Kläger begehrt eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente). Der 1961 geborene Kläger hat Beiträge sowohl in der zur Arbeiterrentenversicherung (ArV) als auch zur knappschaftlichen Rentenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2003 (B 11 AL 70/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Arbeitslosenhilfeanspruch, Aufhebung von Verwaltungsakten

I Die Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen nachträglicher Anrechnung von Einkommen ihres Ehemannes. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Alhi in Höhe [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2003 (B 11 AL 67/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlagen der Arbeitslosenhilfe

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 25. September 2000. Der Kläger ist der Auffassung, das der Berechnung seiner Alhi zu Grunde liegende Bemessungsentgelt sei pauschal um 10 % zu [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2003 (B 11 AL 59/02 R)

Entscheidung über die Anerkennung einer Weiterbildungsmaßnahme durch Verwaltungsakt

I Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung einer Maßnahme für die Weiterbildungsförderung. Der Kläger, ein Ausbildungszentrum für Physiotherapeuten, reichte im Juni 1998 beim Arbeitsamt Balingen einen 'Erhebungsbogen [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2003 (B 11 AL 55/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Verwertung von Vermögen

I Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen mangelnder Bedürftigkeit für 22 Wochen auf Grund der Anrechnung von Vermögen. Der am 3. August 1946 geborene Kläger bezog im [...]

BSG - Beschluß vom 05.06.2003 (B 8 KN 5/03 B)

Gesetzlich vorgeschriebene Form für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Antrag auf Prozesskostenhilf...

Die Klägerin hat mit einem von ihr unterzeichneten, am 7. Mai 2003 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 4. Mai 2003 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihr am 9. April 2003 zugestellten [...]

BSG - Beschluß vom 02.06.2003 (B 2 U 80/03 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2003 (B 3 KR 10/02 R)

Abrechnung von Krankenhausleistungen bei fehlendem landesrechtlichen Sicherstellungsvertrag

I Es ist streitig, ob dem Kläger ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 14.923,74 DM (jetzt: 7.630,39 Euro) zusteht. Der klagende Landkreis betreibt das Kreiskrankenhaus S. in N. , das in [...]

BSG - Beschluß vom 28.05.2003 (B 3 P 2/03 B)

Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem BSG

I Der 1928 geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenversicherungs-AG gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert. Seinen Antrag vom 30. November 1999 'auf Gewährung von Leistungen aus der [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2003 (B 3 KR 33/02 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem sog Hand-Bike. Der im März 1963 geborene Kläger leidet als Folge eines Autounfalls an einer Querschnittslähmung. Sein behandelnder Arzt verordnete ihm im [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2003 (B 3 P 6/02 R)

Schätzung des Hilfebedarfs in der Pflegeversicherung, Hilfe beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung

I Der Kläger ist im Mai 1996 geboren. Er leidet an einer schwer einstellbaren Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus Typ I), einer Entwicklungsstörung (Überaktivität mit Konzentrationsschwäche) und einem frühkindlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2003 (B 3 KR 32/02 R)

Häusliche Krankenpflege in Form einer Medikamentengabe im Rahmen eines Betreuungsvertrages

I Der im Jahre 1929 geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse krankenversichert. Seit Mitte 1950 leidet er an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und bedarf der ständigen Aufsicht und [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2003 (B 3 KR 30/02 R)

Toilettenrollstuhl als Hilfsmittel

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem Dusch- bzw Toilettenrollstuhl, der mit höhenverstellbarem Sitz und Handbremse ausgerüstet ist. Der 1933 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2003 (B 7 AL 4/02 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 4. November bis 12. Dezember 1998; insoweit hat die Beklagte den Eintritt einer (sechswöchigen) Sperrzeit mit Wirkung ab 1. November 1998 [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2003 (B 7 AL 104/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 8. September 1999 bis zum 1. August 2000. Der am 19. November 1940 geborene, unverheiratete Kläger bezog vom 10. Januar 1997 bis zum 7. September 1999 [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2003 (B 7 AL 36/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 29. April 1998. Der am 19. Februar 1945 geborene Kläger war vom 1. April 1969 bis zum 29. Februar 1996 als Werkstoffprüfer bei der Firma H. [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2003 (B 7 AL 124/01 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Amtsermittlungspflicht, Verfassungsmäßigkeit

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2003 (B 7 AL 6/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 30. November 1998. Die Beklagte bewilligte dem 1939 geborenen Kläger im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 30. November 1998 Alhi in [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2003 (B 3 KR 7/03 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt C P beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 24/02 R)

Übergangsregelung beim Werkstudentenprivileg in der Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Versicherungsfreiheit einer 'Werkstudentin' in der Rentenversicherung. Die Klägerin ist Steuerberaterin. Sie beschäftigte seit September 1993 die Studentin W. G. . Die Klägerin führte [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 20/02 R)

Krankenversicherungsschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger durch Erklärung seines damaligen Betreuers Mitglied der beklagten Krankenkasse (Beklagte zu 1) und der beklagten Pflegekasse (Beklagte zu 2) geworden ist. Der 1958 [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 12/02 R)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge in der Krankenversicherung. Die Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach dem Tode ihres Ehemannes bezog sie Witwengeld nach dem [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 13/02 R)

Berechnung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Zugang zur Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ehefrau des Klägers war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Im Dezember 1996 beantragte der [...]

BSG - Beschluß vom 21.05.2003 (B 6 KA 20/03 B)

Form und Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen

I Der Zulassungsausschuss entzog dem als Vertragszahnarzt tätigen Kläger mit Beschluss vom 21. Juni 2000/Bescheid vom 6. Juli 2000 die Zulassung. Der Bescheid enthält unter der Überschrift 'Rechtsbehelfsbelehrung' ua [...]

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 32/02 R)

Ausübung des Kürzungsermessens bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit statistischen Prüfmethoden

I Die Beteiligten streiten um die Höhe von Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene, zu 7. beigeladene Zahnarzt für Kieferorthopädie betrieb [...]

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 31/01 R)

Honorarverteilung bei der vertragszahnärztlichen Versorgung

I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, mit welchem Punktwert die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) die Behandlungsleistungen des in ihrem Bezirk zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen [...]

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 33/02 R)

Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Praxispartners einer Gemeinschaftspraxis

I Der Rechtsstreit betrifft das vertragszahnärztliche Honorar des Klägers. Der Kläger, seit 1990 als Zahnarzt niedergelassen und zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen, betrieb zunächst eine Einzelpraxis, in [...]

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 35/02 R)

Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Honorarabzügen auf Grund von degressionsbedingten Punktwertabsenkungen und des Überschreitens von individuellen Bemessungsgrenzen. Der Kläger ist als Oralchirurg [...]

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 24/02 R)

Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Honorarabzügen wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkungen und des Überschreitens individueller Bemessungsgrenzen. Der Kläger zu 1. betreibt seit April 1960 [...]

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 25/02 R)

Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung

BSG - Beschluß vom 21.05.2003 (B 12 P 1/03 B)

Zustandekommen eines Vertrages in der privaten Pflegeversicherung

I Der 1924 geborene Beklagte ist Rechtsanwalt und bei der Klägerin, einem in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenen Krankenversicherungsunternehmen krankenversichert. Im Hauptsacheverfahren wendet er sich [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 35/02 R)

Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen

I Die Klägerin befand sich vom 10. bis 14. Februar 2001 zur stationären Entbindung ihres Kindes im Geburtshaus G. , einer von zwei Hebammen geleiteten Einrichtung der Geburtshilfe, in der Schwangere ihr Kind - nach [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 23/01 R)

Gewährung von Heilmitteln in der Krankenversicherung

I Die Klägerin begehrt als Krankenversicherungsleistung eine Hilfe beim Be- und Entkleiden, damit sie ärztlich verordnete Bäder und Massagen durchführen lassen kann. Die Klägerin ist durch eine chronische Polyarthritis [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 8/03 R)

Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen

I Die Klägerin befand sich vom 13. bis 15. August 1999 zur stationären Entbindung ihrer Tochter im Geburtshaus G. , einer von zwei Hebammen geleiteten Einrichtung der Geburtshilfe, in der Schwangere ihr Kind - nach [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 9/03 R)

Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen

I Die Klägerin befand sich vom 8. bis 12. März 1999 zur stationären Entbindung ihres Kindes im Geburtshaus G. , einer von zwei Hebammen geleiteten Einrichtung der Geburtshilfe, in der Schwangere ihr Kind - nach eigener [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 34/02 R)

Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen

I Die Klägerin befand sich vom 20. bis 24. Juni 2001 zur stationären Entbindung ihres Kindes im Geburtshaus G. , einer von zwei Hebammen geleiteten Einrichtung der Geburtshilfe, in der Schwangere ihr Kind - nach [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 25/01 R)

Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Krankengelds. Die Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied bei der beklagten Ersatzkasse. Wegen Arbeitsunfähigkeit erhielt sie ab 1. September 1996 [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 7/03 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger beansprucht Schadenersatz aus einer angeblichen Amtspflichtverletzung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK), deren Mitglied er ist. Die beklagte AOK hatte dem Kläger zuletzt im Jahre 1997 eine ambulante [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2003 (B 4 RA 55/02 R)

Höherversicherung und Leistungen nach dem RÜG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die am 8. November 1936 geborene Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 30. November 2001 ein Recht auf die Zusatzleistung eines Steigerungsbetrages nach § 269 Abs 1 des [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2003 (B 4 RA 65/02 R)

Rentenhöchstwertfestsetzung im Beitrittsgebiet

I Der Kläger begehrt höhere Altersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) für Bezugszeiten vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996. Er meint, sein Recht auf Altersrente habe einen höheren Geldwert, [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2003 (B 4 RA 6/03 R)

Anspruch auf Regelaltersrente, Auslandswohnsitz, Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis

I Streitig ist, ob der Klägerin aus ihrem Recht auf Regelaltersrente (RAR), das sie gegen die Beklagte hat, für Bezugszeiten ab 1. Juni 1995 monatliche Zahlungsansprüche, ggf mittels einer noch durchzuführenden [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2003 (B 4 RA 26/02 R)

Einstufung in Qualifikationsgruppen nach der Anlage 13 zum SGB VI

I Die Klägerin begehrt höhere Altersrente, weil ihre in Rumänien ausgeübten Beschäftigungen in die Qualifikationsgruppe 4 (Facharbeiter) der Anlage 13 zum SGB VI einzustufen seien. Die am 15. März 1939 geborene [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 35/02 R)

Beitragsmaßstäbe aus § 185 Abs. 4 SGB VII

I Streitig ist, ob das beklagte Land als Aufsichtsbehörde die Genehmigung einer Änderung der Satzung der Klägerin zu Recht abgelehnt hat. Die Aufwendungen für die Unfallversicherung der in selbständiger Rechtsform [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 33/02 R)

Arbeitsunfall im Rahmen der Verwahrung von Arbeitsgeräten

I Der Kläger beansprucht die Entschädigung des Unfalls vom 23. März 1996 als Arbeitsunfall. Der Kläger ist Geschäftsführer der Autohaus G GmbH in E /Sachsen und Haupthändler der Marke Ford. Er ist als Unternehmer bei [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 7/02 R)

Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge der Klägerinnen zu der beklagten Berufsgenossenschaft für die Jahre 1995 bis 1997. Die Klägerinnen sind als Unternehmen der privaten Versicherungswirtschaft mit [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 22/02 R)

Anspruch auf Wohnungshilfe

I Die Beteiligten streiten wegen der erneuten Gewährung von Wohnungshilfe. Der im Jahre 1967 geborene Kläger erlitt als selbständiger Holzeinschlag-Unternehmer am 6. Dezember 1990 einen durch Bescheid vom 23. Juli 1991 [...]