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BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 17/02 R)

Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge von Niederlassungen der Klägerin zu der beklagten Berufsgenossenschaft für die Jahre 1995 bis 1997. Die Klägerin ist ein Unternehmen der privaten [...]
BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 37/02 R)

Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I Streitig ist, ob der Kläger beitragspflichtiges Mitglied der beklagten landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (BG) ist. Der Kläger ist hälftiger Miteigentümer eines 3060 qm großen, nicht eingezäunten Grundstücks [...]
BSG - Beschluß vom 05.05.2003 (B 13 SF 5/02 S)

Neues Kostenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Im Ausgangsverfahren B 7 AL 4/02 B (G. ./. Bundesanstalt für Arbeit) wegen Rückforderung von Lohnkostenzuschüssen nach § 97 des Arbeitsförderungsgesetzes war die am 9. Januar 2002 vom Kläger eingelegte [...]
BSG - Urteil vom 30.04.2003 (B 11 AL 53/02 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes für Wanderarbeitnehmer bei Beschäftigung und Wohnsitz im Beitrittsgebiet

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger ist Staatsangehöriger der Niederlande und war bei einem niederländischen Unternehmen beschäftigt. Im Rahmen dieser Beschäftigung arbeitete der Kläger von [...]
BSG - Urteil vom 30.04.2003 (B 11 AL 45/02 R)

Bemessungsentgelt für die Berechnung des Unterhaltsgeldes

I Streitig ist die Höhe von Unterhaltsgeld (Uhg). Nach beitragspflichtiger Beschäftigung bis zum Februar 1999 bezog die Klägerin seit 1. März 1999 Arbeitslosengeld (Alg) bis zum 5. März 2000. Unmittelbar anschließend [...]
BSG - Beschluß vom 30.04.2003 (B 11 AL 203/02 B)

Verletzung des rechtlichen Gehörs, Nichtzulassungsbeschwerde

I Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Übernahme von Reisekosten, auf Bewilligung einer (höheren) Kostenpauschale für ein 'Projekt Portugal' und auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 15. [...]
BSG - Urteil vom 30.04.2003 (B 11 AL 65/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Bezug von Elternrente

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1999 und macht geltend, die an sie gezahlte Elternrente aus der Unfallversicherung sei nicht als Einkommen zu [...]
BSG - Beschluß vom 29.04.2003 (B 4 RA 182/02 B)

Zulassung der Revision wegen Divergenz

Die Klägerin begehrt im Hauptverfahren die Zuerkennung des Rechts auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Mit ihrer Beschwerde wendet sie sich gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG vom [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 2/02 R)

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die mit ihrem Ehemann L S (S) und dem am 29. September 1997 geborenen Sohn N im gemeinsamen Haushalt lebende Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 LW 15/02 R)

Beitragserstattung in der Alterssicherung der Landwirte, Sonderrechtsnachfolge

I Die Kläger machen als Rechtsnachfolger des - während des erstinstanzlichen Verfahrens - am 14. Oktober 1999 verstorbenen J H (H.) - im Revisionsverfahren noch - Beitragserstattung geltend. Der 1934 geborene H. hat [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 LW 6/02 R)

Anspruch auf Produktionsaufgaberente

I Der Rechtsstreit betrifft die Rückforderung von bestandskräftig bewilligter Produktionsaufgaberente (PAR). Im Zusammenhang mit der Aufgabe seines landwirtschaftlichen Unternehmens schloss der am 14. Juli 1936 [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 4/01 R)

Erziehungsgeldanspruch polnischer Staatsangehöriger ohne qualifizierten Aufenthaltstitel

I Der Kläger und seine Ehefrau sind polnische Staatsangehörige. Sie lebten seit 1987/1988 in Deutschland. Hier wurde am 24. Juli 1995 ihre Tochter A geboren. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf [...]
BSG - Beschluß vom 24.04.2003 (B 11 AL 33/03 B)

Zulässigkeit der Irrtumsanfechtung der Prozesserklärung

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die als Zulassungsgrund geltend gemachten Verfahrensmängel Verletzung des Anspruchs auf eine Sachentscheidung und Verkennung des Streitgegenstandes sind nicht in der nach § 160a [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 3/02 R)

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die Klägerin ist die Mutter der Kinder V (geboren 3. Juli 1994) und M (geboren am 6. August 1997). Sie bezog in den [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 LW 2/02 R)

Ausschluss der Beitragserstattung in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von im Zeitraum von August 1974 bis September 1984 gezahlten Beiträgen. Die 1940 geborene Klägerin war in erster Ehe mit dem Landwirt W. G. verheiratet. Nach [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 LW 8/02 R)

Beschäftigung als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als ehemaliger landwirtschaftlicher Arbeitnehmer Anspruch auf Ausgleichsleistung zur Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Der 1933 geborene [...]
BSG - Beschluß vom 16.04.2003 (B 2 U 42/03 B)

Versäumung der Begründungsfrist sozialgerichtliches Verfahren

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat der Kläger durch seinen früheren Prozessbevollmächtigten zwar form- und fristgerecht Beschwerde [...]
BSG - Beschluß vom 16.04.2003 (B 4 RA 64/02 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger begehrt im Hauptverfahren die Gewährung einer 'ungeminderten' Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Mit seiner Beschwerde wendet er sich gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 18. Januar [...]
BSG - Urteil vom 10.04.2003 (B 4 RA 43/02 R)

Beitragsnachentrichtung für Verfolgte des Nationalsozialismus in den USA

I Streitig ist, ob der Klägerin monatliche Zahlungsansprüche aus ihrem Stammrecht auf Witwenrente nach § 46 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zustehen, falls sie ein Recht auf Nachentrichtung von Beiträgen [...]
BSG - Urteil vom 10.04.2003 (B 4 RA 41/02 R)

Beitragsbemessungsgrenzen im Rentenüberleitungsrecht, Verfassungsmäßigkeit, Stichtagsregelung in § 4 Abs. 4 AAÜG

I Der Kläger begehrt einen höheren Wert seines Rechts auf Regelaltersrente (RAR). Der im Jahre 1933 geborene Kläger wurde im Jahre 1964 Chefarzt des Krankenhauses in S. . Gemäß Urkunde vom 13. Februar 1962 wurde er in [...]
BSG - Urteil vom 10.04.2003 (B 4 RA 32/02 R)

Zusammentreffen von Unfallrente und Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Freibetrag für das Beitrittsgebiet

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) für Bezugszeiten ab [...]
BSG - Urteil vom 10.04.2003 (B 4 RA 56/02 R)

Rentenwertfestsetzung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit Beiträgen, Rücknahme bindend gewordener Verwaltungsakt...

I Die Klägerin begehrt höhere Zahlungen bereits ab Beginn ihrer Altersrente am 1. November 1988 und nicht erst - wie zuerkannt - ab 1. Juli 1998. Sie meint, ihr stünden auch für diese Bezugszeiten höhere [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2003 (B 5 RJ 18/02 R)

Additive Bewertung von Kindererziehungszeiten und beitragsbelegten Zeiten vor dem 1.7.1998

I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens um die Bewertung von beitragsbelegten Kindererziehungszeiten (KEZ) bei einer vom 1. Juli 1991 bis 31. Okto-ber 1996 geleisteten Rente wegen [...]
BSG - Beschluß vom 09.04.2003 (B 5 RJ 210/02 B)

Rechtliches Gehör bei nicht erhaltener Anhörungsmitteilung

I Mit Beschluss vom 6. August 2002, der Klägerin zugestellt am 22. August 2002, hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in einem Verfahren um die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2003 (B 5 RJ 32/02 R)

Versicherungsnummer mit Leerziffern bei unbekanntem Tag und Monat der Geburt

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versicherungsnummer (VNr) des Klägers wegen späterer Ergänzung des darin nur mit der Jahreszahl enthaltenen Geburtsdatums fehlerhaft geworden und ihm deshalb eine neue VNr zu [...]
BSG - Beschluß vom 09.04.2003 (B 5 RJ 80/02 B)

Qualifikation eines Gutachters im Rahmen der Sachaufklärung

I Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 19. März 2002 die Berufung der ungelernten, im Jahre 1948 geborenen Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Reutlingen (SG) vom [...]
BSG - Beschluß vom 09.04.2003 (B 5 RJ 140/02 B)

Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der Äußerungsfrist

I Die Klägerin begehrt Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Ihre gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. September 1998 gerichtete Klage hat [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2003 (B 5 RJ 38/02 R)

Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eines selbständigen Einzelhandelskaufmanns

I Der im Jahre 1950 geborene Kläger begehrt Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit bzw Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Er hatte von September 1967 bis Februar 1970 den Beruf eines Elektroinstallateurs [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2003 (B 5 RJ 36/02 R)

Verwertbarkeit eines Gutachtens bei der Feststellung von Erwerbsunfähigkeitsrente

I Die im Jahre 1943 geborene Klägerin war als ungelernte Arbeiterin bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im März 1995 als Fabrik- und Lagerarbeiterin versicherungspflichtig beschäftigt. Ihren Antrag auf Rente wegen [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2003 (B 5 RJ 34/02 R)

Sachaufklärungspflicht bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der am 23. November 1948 geborene Kläger erlernte in der Zeit von September 1965 bis Juli 1969 den Beruf eines [...]
BSG - Urteil vom 03.04.2003 (B 13 RJ 29/02 R)

Erstattung übertragener Rentenanwartschaften durch den Träger der Versorgungslast

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Leistungen zur Rehabilitation nach Maßgabe des § 225 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Die Klägerin erbrachte als Trägerin der gesetzlichen [...]
BSG - Urteil vom 03.04.2003 (B 13 RJ 39/02 R)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt zur Nichtauszahlung einer bewilligten und festgestellten Rente

I Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung der dem Kläger bewilligten Altersrente verweigern darf. Der am 1. Mai 1934 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt seit März 1961 in Chile und wohnt dort [...]
BSG - Urteil vom 02.04.2003 (B 6 KA 28/02 R)

Ausschluss der Abrechnung von Verweilgebühren

I Die Kläger sind als Ärzte für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und zugleich im Friederikenstift in Hannover und in der diesem Stift angeschlossenen [...]
BSG - Beschluß vom 02.04.2003 (B 6 KA 83/02 B)

Vergütung von Vertragsärzten beim Legen eines Katheters mit ärztlicher Überwachung, Anspruch auf rechtliches Gehör

I Die Beteiligten streiten darum, ob der klagende, zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene schmerztherapeutisch tätige Anästhesist in zahlreichen Fällen zu Recht die mit 1.800 Punkten bewertete Nr 443 des [...]
BSG - Urteil vom 02.04.2003 (B 6 KA 48/02 R)

Festlegung der Fallpunktzahlen des EBM-Ä

I Die Beteiligten streiten über höheres Honorar durch die Zuerkennung höherer Zusatzbudgets. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen [...]
BSG - Urteil vom 02.04.2003 (B 6 KA 38/02 R)

Praxis- und Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten über höheres Honorar durch die Zuerkennung eines höheren Zusatzbudgets 'Psychosomatik, Übende Verfahren'. Der Kläger ist seit 1983 als Facharzt für Allgemeinmedizin zur kassen- bzw [...]
BSG - Urteil vom 02.04.2003 (B 6 KA 13/02 R)

Befreiung von den Begrenzungen der Teilbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung

I Der als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) die Honorierung seiner in den Quartalen IV/1996 bis II/1997 erbrachten [...]
BSG - Urteil vom 02.04.2003 (B 6 KA 30/02 R)

Zulässigkeit der Gegenrüge im Revisionsverfahren, fachfremde Leistungen

I Umstritten ist der Honoraranspruch des Klägers für arthroskopische Leistungen nach Nr 2447 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) im Quartal I/1999. Der Kläger hat im Gebiet [...]
BSG - Beschluß vom 27.03.2003 (B 11 AL 259/02 B)

Verfahrensmängel bei der Beweiserhebung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger hat die behaupteten Verfahrensmängel nicht den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entsprechend bezeichnet. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BSG - Urteil vom 26.03.2003 (B 3 KR 23/02 R)

Hilfsmittel für gehbehinderte Versicherte aus der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die im Jahre 1946 geborene Klägerin leidet an einer chronisch-fortschreitenden rheumatischen Polyarthritis mit Hüftgelenksprothese beidseits, Kniegelenkkapselschädigung rechts und Vorfußverformung rechts. Sie ist bei [...]
BSG - Urteil vom 26.03.2003 (B 3 KR 25/02 R)

Abrechenbarkeit der Fallpauschale 9.021

I Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine Krankenhausbehandlung. Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte S. K. (K) befand sich seit dem 18. Oktober 1999 in der Klinik für Herz- und [...]
BSG - Urteil vom 26.03.2003 (B 3 KR 26/02 R)

Anspruch auf Therapie-Tandem bei krankhaft übersteigertem Bewegungsdrang

I Der 1987 geborene Kläger leidet an einem Zustand nach frühkindlicher, mehrfach rückfälliger Hirnhautentzündung mit mittelgradiger geistiger Behinderung (Entwicklungsstand eines Vier- bis Fünfjährigen bei körperlich [...]
BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 7 AL 114/01 R)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen

I Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 4. Oktober 1998. Der 1944 geborene Kläger war vom 1. August 1989 bis 31. Juli 1996 bei der Firma G. GmbH in F. [...]
BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 1 KR 17/01 R)

Ablehnung der kieferorthopädischen Behandlung, Überschreiten der Altersgrenze

I Die am 28. April 1981 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse krankenversichert. Der von ihrem behandelnden Zahnarzt unter dem 24. April 1998 erstellte kieferorthopädische Behandlungsplan wurde von der [...]
BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 7 AL 76/02 R)

Sozialgerichtliches Verfahren, Verletzung rechtlichen Gehörs, Anspruch auf ein faires Verfahren

I Die Klägerin wendet sich mit ihrer Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) vom 19. Oktober 2001, mit dem das LSG ihren Antrag auf Ergänzung eines früheren Urteils vom 13. [...]
BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 7 AL 8/02 R)

Reisekostenübernahme bei Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation mit täglicher Heimfahrt ohne Unterbringung

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zu erstattenden Fahrkosten. Der Kläger nahm ab 7. Dezember 1998 an einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation im Berufsförderungswerk Dortmund teil. Dabei fuhr [...]
BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 7 AL 106/01 R)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen

I Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 1. April 1999 bis 21. Juni 2000. Die 1941 geborene (verheiratete) Klägerin war vom 3. November 1970 bis 31. März 1999 als angestellte [...]
BSG - Beschluß vom 25.03.2003 (B 7 AL 204/02 B)

Verfügbarkeit unechter Grenzgänger für den Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 16. April 2002. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung [...]
BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 1 KR 36/01 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei falscher oder irreführender Auskunft der Krankenkasse

I Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Klägerin in der Zeit vom 5. August 1997 bis 17. August 1997 und vom 24. März 1998 bis 7. Juni 1999 bezogene Krankengeld unter Berücksichtigung so genannter [...]
BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 1 KR 29/02 R)

Rechtsschutzbedürfnis des Vertragszahnarztes bei zahnprothetischer Behandlung

I Die beklagte Krankenkasse hatte die Genehmigung eines von der klagenden Vertragszahnärztin erstellten Heil- und Kostenplans für eine Versorgung mit Zahnersatz zurückgestellt, weil nach dem Urteil ihres beratenden [...]