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BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 5/03 R)

Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit bei Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente unter Anerkennung ihrer Hauterkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) hat. Die im [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 56/02 R)

Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) für folgende Zeiten aufgehoben hat: 19. März bis 29. April 1997, 14. Mai bis [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 106/02 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wegen Ablehnung des Arbeitsangebots

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit vom 5. Juni bis 27. August 1997 und die damit verbundene Aufhebung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) für diesen Zeitraum. Die Beklagte bot dem [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 54/02 R)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, Änderung der Veranlagung zum Gefahrtarif gem § 160 Abs. 3 SGB VII

I Die Beteiligten streiten um die Änderung der Veranlagung des Unternehmens des Klägers zum Gefahrtarif der Beklagten und die sich daraus ergebenden höheren Beiträge des Klägers zur Beklagten. Der Kläger ist [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 22/03 R)

Beschäftigung nach § 168 AFG ab dem 3.10.1990

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rücknahme von Bescheiden, die den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) abgelehnt hatten, und zur Gewährung von Alg für Zeiträume von Juli 1996 bis März [...]
BSG - Beschluß vom 27.11.2003 (B 6 KA 79/02 B)

Anwendung alten oder neuen Kostenrechts in vertragsärztlichen Streitigkeiten

1. Die Kostengrundentscheidung beruht für alle drei Rechtszüge auf § 193 Abs 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr [...]
BSG - Beschluß vom 25.11.2003 (B 2 U 330/03 B)

Verlängerung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorstehend bezeichneten Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts mit einem am 29. September 2003 beim Bundessozialgericht per Telefax eingegangenen [...]
BSG - Beschluß vom 20.11.2003 (B 1 KR 55/02 B)

Gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

I Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrt - bislang erfolglos - die Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte transurethale Laseranwendung zur Behandlung eines Prostata-Adenoms. Das [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2003 (B 13 RJ 41/03 R)

Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung bei fehlenden Entscheidungsgründen, Akteneinsicht

I Die Beteiligten streiten in der Sache über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Vorgreiflich geht es um die Frage, ob das [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2003 (B 13 RJ 43/02 R)

Berücksichtigung von Sozialleistungen als Hinzuverdienst

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger gewährte Rente wegen Berufsunfähigkeit für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Juli 2002 nicht zu zahlen ist, weil wegen zeitgleichen Bezugs von Arbeitslosengeld [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2003 (B 13 RJ 17/03 R)

Regelmäßige wöchentliche Arbeitsstunden im Sinne von § 47 Abs 2 Satz 2 SGB V

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger für die Dauer von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation zu gewährenden Übergangsgelds. Der im September 1960 geborene und in R. (Deutschland) wohnhafte Kläger [...]
BSG - Beschluß vom 20.11.2003 (B 13 RJ 38/03 B)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nichtbefolgung einer Beweisanregung

I Mit Beschluss vom 23. Januar 2003 hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem Verfahren um die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2003 (B 13 RJ 5/03 R)

Berechnung des Freibetrags beim Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen...

I Streitig ist, in welcher Höhe die Verletztenrente des Versicherten auf die von der Beklagten gewährte Altersrente (AlR) aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen ist. Der am 28. September 1924 geborene [...]
BSG - Beschluß vom 18.11.2003 (B 1 KR 2/03 BH)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Befreiung von Zuzahlungspflichten

I Das bei der Beklagten krankenversicherte klagende Ehepaar begehrt - bisher erfolglos - die Befreiung von Zuzahlungspflichten nach § 61 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Zeit ab 2001. Das [...]
BSG - Beschluß vom 18.11.2003 (B 1 KR 1/02 S)

Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der Wohnanschrift

I Die Antragstellerin wendet sich seit Februar 2002 an das Bundessozialgericht (BSG) mit nicht unterschriebenen, ausschließlich als Computerfax eingegangenen Eingaben (Nichtzulassungsbeschwerde, [...]
BSG - Beschluß vom 17.11.2003 (B 3 P 23/03 B)

Überprüfung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 73a Sozialgerichtsgesetz >SGG< iVm § 114 Zivilprozessordnung). Die Beschwerde ist [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 8 KN 1/02 U R)

Aufsicht in der gesetzlichen Unfallversicherung, Schadensersatzleistungen bei Amtspflichtverletzung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides. Unter dem 1. August 1995 machte das damalige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) die Empfehlung [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 KR 1/03 R)

Verbindlichkeit von Kostenübernahmeerklärungen bei der Krankenhausbehandlung, Beendigung des Versicherungsverhältnisses

I Der im November 1997 verstorbene D. G. (G) war bei der beklagten Krankenkasse (KK) ab 1. Januar 1996 wegen des Bezugs von Arbeitslosenhilfe (Alhi) versichert. Am 15. Juli 1997 erfolgte eine rückwirkende Abmeldung [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 KR 10/03 R)

Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung, Werbefotografie

I Es ist streitig, ob und in welcher Höhe die Klägerin für das Jahr 1997 zur Zahlung der Künstlersozialabgabe (KSA) verpflichtet ist. Die früher als 'B GmbH' firmierende, als Unternehmen des Fotografenhandwerks auch in [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 8 KN 2/03 R)

Einstufung in Qualifikationsgruppen i.S. der Anl 13 S. 1 SGB VI, Zuordnung von Zeiten der Beschäftigung in Polen zur knappschaftlichen...

I Die Beteiligten streiten um die rentenrechtliche Bewertung polnischer Versicherungszeiten. Die Beklagte wendet sich gegen die Verpflichtung im Urteil des Landessozialgerichts (LSG), die im polnischen Bergbau [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 KR 8/03 R)

Abgabepflicht Eigenwerbung betreibender Unternehmen in der Künstlersozialversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das von der Klägerin betriebene Unternehmen der Pflicht zur Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterliegt. Die Klägerin betreibt ein [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 KR 39/02 R)

Abgabepflicht von Hochschulen für Architektur in der Künstlersozialversicherung

I Die klagende Fachhochschule, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, bietet in den Studiengängen Architektur und Innenarchitektur Lehrveranstaltungen ua mit den Themen Fotografie, Plastisches Gestalten, [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 P 5/02 R)

Peritonealdialyse in der Pflegeversicherung

I Der Kläger hat mit dem beklagten Krankenversicherungsunternehmen einen Vertrag über eine private Pflegeversicherung mit Tarifleistungen von 100 % (Tarifstufe PVN) abgeschlossen, der sich auch auf seinen 1986 [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 3/03 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner

I Streitig ist die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der 1983 geborene Kläger bezog aus der Versicherung seiner im Januar 1989 verstorbenen Mutter eine [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 4/03 R)

Anwendung des Werkstudentenprivilegs

I Streitig ist, ob in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Versicherungsfreiheit nach dem Werkstudentenprivileg besteht. Die drei Kläger, die in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine [...]
BSG - Beschluß vom 11.11.2003 (B 3 KR 8/03 B)

Bestimmung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen

In Verfahren, in denen weder der Kläger noch der Beklagte zu den kostenmäßig privilegierten Personen gehören, die in § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in seiner ab 2. Januar 2002 geltenden Fassung durch das 6. [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 5/03 R)

Versicherungsfreiheit auf Grund des Werkstudentenprivilegs

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin zu 2) und die Beigeladene zu 7) auf Grund des Werkstudentenprivilegs versicherungs- und beitragsfrei gewesen sind. Der Kläger zu 1) ist Rechtsanwalt. Die Klägerin zu 2) [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 15/03 R)

Anwendung von § 111 S. 2 SGB X auf Erstattungsansprüche

I Die Klägerin gewährte als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ihrem Versicherten R. bis zu dessen Tod im Juli 1997 Regelaltersrente und danach ab August 1997 seiner hinterbliebenen Ehefrau Witwenrente. Mit [...]
BSG - Beschluß vom 11.11.2003 (B 12 RA 1/03 B)

Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Beiträge als rechtzeitig entrichtet entgegennehmen muss. 1. Die Klägerin ist israelische Staatsangehörige und lebt in [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 32/02 R)

Verzicht auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ablehnung des Wiederaufgreifens eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens...

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Gewährung von Halbwaisenrente. Der im Jahre 1986 geborene Kläger ist der Sohn der am 12. Februar 1996 verstorbenen V A (Versicherte), die das Sorgerecht [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 RA 2/03 R)

Krankengymnasten als Pflegeperson nach § 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI, Subordinationsverhältnis zwischen Ärzten und Heilmittelerbringern

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Klägerin ist selbstständige Physiotherapeutin. Sie behandelt ihre Patienten überwiegend auf ärztliche [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 41/02 R)

Versicherungsfreier Jagdgast in der Unfallversicherung, Beweiswert von Erstangaben

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung ihres Unfalls am 22. Oktober 1996 als Arbeitsunfall. Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1994 Inhaberin eines [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 16/03 R)

Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung, Europarecht, Verfassungsrecht

I Der Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, ist als Inhaber eines in E ansässigen Transportunternehmens seit 1990 Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft (BG). Mit zwei Bescheiden vom 28. März 1999 setzte die [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 55/02 R)

Gefahrklassenherabsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ermessen

I Streitig ist die Höhe der Beiträge der Kläger zu der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) für die Jahre 1994 bis 1997. Die Kläger betreiben ein Architekturbüro in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 36/02 R)

Bescheiderteilung durch den Leistungsträger bei Unzuständigkeit

I Der Kläger begehrt die Beklagte zu verurteilen, ihn hinsichtlich der Anerkennung der Berufskrankheiten (BKen) Nr 1303, 1304, 1317 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in der Sache zu bescheiden. Der 1951 [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 51/02 R)

Versicherungspflicht von Zwergbetrieben bzw Kleinstunternehmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Kleingartenbegriff

I Streitig ist, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungs- und beitragspflichtiges Mitglied der beklagten landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (BG) ist. Der Kläger ist Eigentümer eines in [...]
BSG - Beschluß vom 11.11.2003 (B 2 U 293/03 B)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Glaubhaftmachung des Verlusts der Berufungsschrift auf dem Postwe...

I Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Anerkennung und Entschädigung verschiedener Gesundheitsstörungen als Berufskrankheit (BK) nach den Nr 1101, 4101, 4301, 4302, 1302, 1303 und/oder 1317 der Anlage zur [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 24/03 R)

Anwendung des Werkstudentenprivilegs

I Streitig ist, ob der Kläger in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als so genannter Werkstudent versicherungsfrei ist. Der 1972 geborene Kläger absolvierte von 1992 bis 1995 eine Ausbildung zum [...]
BSG - Beschluß vom 11.11.2003 (B 12 AL 3/03 B)

Selbstbehalt für private Krankenversicherung in der Arbeitsförderung

I Der Kläger bezog ab Januar 2001 Arbeitslosengeld (Alg). Zu diesem Zeitpunkt war er bei einem privaten Versicherungsunternehmen kranken- und pflegeversichert. Die Versicherungsprämien betrugen monatlich für die [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 26/03 R)

Versicherungsfreiheit als Werkstudent

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger auf Grund des Werkstudentenprivilegs versicherungs- und beitragsfrei gewesen ist. Der 1972 geborene Kläger studierte seit dem Wintersemester 1992/93 Rechtswissenschaften [...]
BSG - Beschluß vom 06.11.2003 (B 12 KR 17/03 B)

Versicherungspflicht von Studenten in der Krankenversicherung der Studenten

Die im Januar 1960 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten im Hauptsacheverfahren die Aufnahme in die Krankenversicherung der Studenten (KVdS) mit Wirkung ab April 1998. 1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2003 (B 6 KA 11/03 R)

Nachbesetzungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung, Nachfolgezulassung

I Umstritten ist die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Gemeinschaftspraxis. Die Zulassungsgremien genehmigten dem zu 9. beigeladenen Arzt für Radiologie im Dezember 1997 die Verlegung seines [...]
BSG - Beschluß vom 05.11.2003 (B 6 KA 54/03 B)

Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes bei Plichtverletzungen

I Der Kläger, Arzt für Allgemeinmedizin, wendet sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Dem liegen Vorwürfe rechtswidrigen Abrechnungsverhaltens wie Privatliquidation insbesondere [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2003 (B 6 KA 55/02 R)

Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I Umstritten ist der Umfang einer Honorarkürzung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung für das Quartal IV/1999. Der als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger rechnete im Quartal IV/1999 [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2003 (B 6 KA 52/02 R)

Ermächtigung einer Hochschulambulanz an einem Psychologischen Universitätsinstitut in der vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig ist, ob die klagende Universität Anspruch auf Erteilung einer Institutsermächtigung für psychotherapeutische Behandlungen hat. Im Dezember 1998 beantragte die Klägerin, ihrer Psychotherapieambulanz die [...]
BSG - Beschluß vom 05.11.2003 (B 6 KA 60/03 B)

Aufgabe der ärztlichen Niederlassung in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Der Kläger, Facharzt für Anästhesie, war seit Juli 1994 mit Praxissitz in W. , E. Straße , zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Eigenen Angaben zufolge hatte er seinen Hauptarbeitsplatz in der Praxis des [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2003 (B 6 KA 2/03 R)

Auflagen bei der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Entfernung der Wohnung von Arztpraxis

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Durchsetzung der sog vertragsärztlichen Residenzpflicht. Der in S wohnhafte Kläger ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin. Der [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2003 (B 6 KA 53/02 R)

Rechtmäßigkeit der Bedarfsplanungsrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

I Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Klägers zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der Kläger ist als Psychologischer Psychotherapeut approbiert und seit April 1999 im Arztregister eingetragen. Er [...]
BSG - Beschluß vom 05.11.2003 (B 6 KA 66/03 B)

Zahl der Behandlungsstunden in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Berücksichtigung von Behandlungsstunden im Delegations-...

I Die Klägerin, im Jahr 1948 geborene Diplom-Psychologin, hatte mit ihrem Begehren nach bedarfsunabhängiger Zulassung keinen Erfolg. Zulassungsausschuss, beklagter Berufungsausschuss, Sozialgericht und [...]
BSG - Beschluß vom 05.11.2003 (B 6 KA 56/03 B)

Entziehung der Zulassung zur Vertragsärztliche Versorgung

I Die im Januar 1932 geborene Klägerin ist Diplom-Psychologin. Mit Bescheid des Zulassungsausschusses vom 1. April 1999 wurde sie antragsgemäß als Psychologische Psychotherapeutin zugelassen. Auf ihren Antrag [...]