2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 1 KR 33/01 R)

Entscheidung über Anspruch auf Krankenbehandlung während des Prozesses, Ermessen bei Rehabilitationsleistungen

I Die beklagte Ersatzkasse lehnte einen vom Kläger im Juni 1997 gestellten und auf eine ärztliche Verordnung vom Juli 1997 gestützten Antrag auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme ab, nachdem der Medizinische [...]
BSG - Beschluß vom 24.03.2003 (B 12 KR 2/03 B)

Aufklärungspflicht nach § 13 SGB I

I Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Berechtigung der Beklagten, aus den Versorgungsbezügen der Klägerin für bereits abgelaufene Zeiträume Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und zur [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2003 (B 2 U 15/02 R)

Mindest-Jahresarbeitsverdienst in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Kläger, die Witwe und der im Jahre 1983 geborene Sohn des verstorbenen Versicherten (V), begehren die Berechnung ihrer Hinterbliebenenrenten auf der Grundlage eines höheren Jahresarbeitsverdienstes (JAV). V, der [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2003 (B 2 U 31/02 R)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger beansprucht, die ihm nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH zuerkannte Verletztenrente nach einer MdE um 30 vH zu bemessen. Der im Jahre 1944 geborene Kläger erlitt am 29. Mai 1973 [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2003 (B 2 U 25/02 R)

Unfallversicherungsschutz für Fußballspieler der ehemaligen DDR-Oberliga

I Streitig ist die Gewährung von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund der gesundheitlichen Folgen eines Unfalls, den der Kläger als Spitzensportler der ehemaligen DDR erlitten hat. Der im [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2003 (B 2 U 13/02 R)

Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage zur BKV

I Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung seiner Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Der im Jahre 1949 geborene Kläger [...]
BSG - Beschluß vom 17.03.2003 (B 3 KR 12/02 R)

Begründung der Michtzulassungsbewschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm

I Es ist streitig, ob der Klägerin für die Krankenhausbehandlung einer Versicherten der beklagten Krankenkasse (KK) über die so genannte A-Pauschale hinaus ein tagesgleicher Pflegesatz für den Tag der Wundheilung [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 27/02 R)

Arbeitnehmerüberlassung, Umfang der Meldepflicht bei Verleiher mit Sitz im Ausland

I Die Beteiligten streiten über den Umfang der die Klägerin treffenden Meldepflicht nach § 3 Abs 2 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 39/02 R)

Anrechnung von Ehegatteneinkommen beim Arbeitslosenhilfeanspruch

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung bzw die Ablehnung der Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die Beklagte bewilligte dem Kläger nach Erschöpfung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 4 RA 15/02 R)

Verzicht nach § 46 Abs. 1 SGB I, Beratungspflicht der Sozialleistungsträger

I Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin des Versicherten H. N. die Herabsetzung des Wertes bereits erfüllter monatlicher Zahlungsansprüche aus dem Recht auf Zuschuss zur privaten Krankenversicherung für einen [...]
BSG - Beschluß vom 06.03.2003 (B 11 AL 129/02 B)

Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und eine Erstattungsforderung. Die Beklagte bewilligte dem 1953 geborenen Kläger im Dezember 1997 für die Zeit ab 2. Januar 1998 [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 49/02 R)

Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen, Anwendung von § 415 Abs. 3 S. 1 SGB III

I Die Klägerin, eine im Beitrittsgebiet tätige und in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführte Steuerberatungsgesellschaft, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Förderung [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 4 RA 13/02 R)

Revisionen bei Verletzung von DDR-Vorschriften, Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes

I Die Klägerin begehrt die Festsetzung eines höheren Wertes ihres Rechts auf Altersrente aus dem SGB VI für Bezugszeiten ab 1. Januar 1992 durch zusätzliche Anrechnung eines Steigerungsbetrages von 1,5 vH je [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 4 RA 35/02 R)

Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sls anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand, Verfassungsmäßigkei...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die monatlichen Zahlungsansprüche des Klägers aus dem ihm bindend zuerkannten Recht auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) auf Grund des materiell-rechtlichen, [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 4 RA 8/02 R)

Anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Verfassungsmäßigkeit

I Streitig ist, ob und ggf in welchem Umfang die Zahlungsansprüche des Klägers, die aus seinem Recht auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) in Höhe von dessen Wert monatlich entstehen, für Bezugszeiten (= [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 25/02 R)

Beitragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der Arbeitslosenversicherung

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg), wobei insbesondere streitig ist, ob er bei seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 4 RA 38/02 R)

Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Anspruch auf Regelaltersrente, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Streitig ist, ob die Klägerin gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) schon für die Monate vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Dezember 1995 ein Recht auf Altersrente und Zahlungsansprüche [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 69/02 R)

Sperrzeit nach Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

I Der Rechtsstreit betrifft den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; der Kläger wendet sich gegen das Ruhen der Leistung vom 11. Januar bis 3. April 2000 und die Minderung der Anspruchsdauer von 960 auf 720 Tage. [...]
BSG - Beschluß vom 05.03.2003 (B 4 RA 100/02 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger begehrt im Hauptverfahren von der Beklagten die Feststellung, dass seine vom 1. Mai 1978 bis 30. Juni 1990 in der DDR zurückgelegten Beschäftigungszeiten als Zugehörigkeitszeiten zur Altersversorgung der [...]
BSG - Beschluß vom 27.02.2003 (B 13 RJ 215/02 B)

Erwerbsminderung nach den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, Notanwalt bei mangelnder Zahlungsfähigkeit

Mit Urteil vom 30. Juli 2002 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), über den 31. [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2003 (B 8 KN 6/02 R)

Minderung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich

I Streitig ist die rückwirkende Neufeststellung der Rente des Klägers, verbunden mit der Rückforderung einer Überzahlung in Höhe von 6.151,98 DM. Der 1953 geborene Kläger bezieht seit Mai 1995 auf der Grundlage des [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2003 (B 8 KN 24/01 R)

Wartezeit für den Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung

I Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren Knappschaftsausgleichsleistung (KAL) nach Maßgabe des § 239 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI) nur noch für den Zeitraum von März 1997 bis Januar 1998. Der am 23. [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2003 (B 8 KN 11/02 R)

Rückwirkung der Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

I Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob hinsichtlich des Zeitraums vom 1. August 1996 bis 31. Januar 1997 auf die der Klägerin gewährte Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Witwenrente aus [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2003 (B 8 KN 9/01 KR R)

Kostenbeteiligung bei Zahnersatzversorgung wegen anerkannter Schädigungsfolgen

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung eines Kostenanteils von 692,88 DM (= 354,26 _) für einen dem Beigeladenen vom Versorgungsträger gewährten Zahnersatz. Bei dem 1920 geborenen, bei der Beklagten gegen [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 2/02 R)

Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse der bei ihr versicherten Klägerin einen chirurgischen Eingriff zur Verkleinerung des Magens ermöglichen muss. Die 35 Jahre alte Klägerin ist hochgradig übergewichtig. Bei [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 18/01 R)

Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

I Die Klägerin war bis Ende August 1996 Pflichtmitglied der beklagten Krankenkasse. Sie litt nach eigenen Angaben seit 1993 an grippeähnlichen Zuständen und allgemeiner Erschöpfung. Seit Juni 1995 wurde sie deswegen [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 1/02 R)

Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse der bei ihr versicherten Klägerin einen chirurgischen Eingriff zur Verkleinerung des Magens ermöglichen muss. Die 43 Jahre alte Klägerin ist hochgradig übergewichtig. Bei [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 37/01 R)

Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse der bei ihr versicherten Klägerin einen chirurgischen Eingriff zur Verkleinerung des Magens ermöglichen muss. Die 31 Jahre alte Klägerin ist hochgradig übergewichtig. Bei [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 14/02 R)

Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten, die dem bei der Beklagten versicherten Kläger durch einen chirurgischen Eingriff zur Verkleinerung des Magens entstanden sind. Der 49 Jahre alte Kläger war [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 25/02 R)

Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse dem bei ihr versicherten Kläger einen chirurgischen Eingriff zur Verkleinerung des Magens ermöglichen muss. Der 40 Jahre alte Kläger ist hochgradig übergewichtig. Bei einer [...]
BSG - Beschluß vom 18.02.2003 (B 11 AL 273/02 B)

Nichtbefolgung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde, mit der der Kläger als Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz >SGG<) rügt, das Landessozialgericht (LSG) habe die Amtsermittlungspflicht verletzt (§ 103 SGG), ist unzulässig. Denn ihre [...]
BSG - Beschluß vom 14.02.2003 (B 2 U 396/02 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 V 13/01 R)

Hilflosigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 BVG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemäß § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ab Juni 1999 Anspruch auf Gewährung einer Pflegezulage hat. Bei dem 1918 geborenen Kläger wurden durch Bescheid des [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 VM 1/01 R)

Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen im Beitrittsgebiet

I Die Klägerin erhielt als Bürgerin der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Anfang 1976 Blut übertragen. Sie macht geltend, bei dieser medizinischen Behandlung mit Hepatitis-C-Erregern infiziert worden zu sein. Die [...]
BSG - Beschluß vom 12.02.2003 (B 9 SB 60/02 B)

Ausschluss ehrenamtlicher Richter, Ausschluss nach § 41 ZPO

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin. Der Beklagte erkannte bei der Klägerin bereits 1992 einen GdB von 40 an (Bescheid vom 2. Dezember 1992). In dem seit 1998 [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 SB 1/02 R)

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger die Voraussetzungen zur Feststellung des gesundheitlichen Merkmals Hilflosigkeit (Merkzeichen 'H') vorliegen. Der 1945 geborene Kläger leidet an einer progressiv [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 VG 2/02 R)

Schädigender Vorgang in der Gewaltopferentschädigung

I Der Kläger beansprucht als (elterliches) Opfer einer Kindesentziehung Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dem Kläger stand zusammen mit seiner [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 VS 6/01 R)

Notwendige Beiladung bei Rechtsstreit im Soldatenversorgungsrecht

I Der Kläger macht die Folgen eines Verkehrsunfalls als Wehrdienstbeschädigung geltend und verlangt Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kläger leistete vom 1. April [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 SB 5/02 R)

Rechtliches Gehör bei psychischer Erkrankung des Klägers

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers sowie darüber, ob bei ihm eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliegt. Auf Antrag des Klägers [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 SB 4/01 R)

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Kläger das gesundheitliche Merkmal 'Hilflosigkeit' (Merkzeichen 'H') festzustellen ist. Bei dem 1926 geborenen Kläger sind zuletzt durch Bescheid vom 28. Juli 1981 [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 12/01 R)

Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Arbeitszeitreduzierung

I Zwischen den Beteiligten ist noch im Streit, ob der Klägerin für den Zeitraum vom 5. April 1999 bis 7. Juni 1999 Teilarbeitslosengeld (Teil-Alg) samt Zinsen in Höhe von 4 % ab dem 27. Oktober 1999 zusteht. Die 1954 [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 72/01 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar bis 25. März 1997, das die Beklagte wegen Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit abgelehnt hat, und die Verfügung der Beklagten, dass [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 13 RJ 35/01 R)

Besitzschutzklausel des § 311 Abs. 3 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Kürzung der Hinterbliebenenrente der Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen des Zusammentreffens mit einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 38/02 R)

Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers beim Eingliederungszuschuss

I Im Streit ist die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses in Höhe von 8.683,20 DM an die Beklagte. Die Klägerin betreibt internationale Möbeltransporte. Im März 1999 beantragte sie einen Eingliederungszuschuss für [...]
BSG - Beschluß vom 06.02.2003 (B 7 AL 32/02 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der im Jahre 1944 geborene Kläger meldete sich im Anschluss an eine berufliche Bildungsmaßnahme im Januar 1999 arbeitslos und beantragte die Bewilligung [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 13 RJ 5/02 R)

Schulische Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung, rückwirkende Inkraftsetzung des § 58 Abs. 4a SGB VI nicht verfassungswidri...

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung der Zeit vom 1. Februar 1962 bis zum 31. Dezember 1964 als Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung bei Berechnung [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 14/02 R)

Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 12/02 R)

Begründung der richterlichen Überzeugung, Grad der Wahrscheinlichkeit

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 104/01 R)

Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 102/01 R)

Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld

I Das klagende Unternehmen wendet sich gegen die Forderung der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und [...]