Rechtsprechung | 2003 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Beschluß vom 05.11.2003 (B 6 KA 58/03 B)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Anhörung im Verfahren vor dem Prüfungsausschuss auf die Rechtmäßigkeit...

I Die in einer Gemeinschaftspraxis in Bonn niedergelassenen Kläger wenden sich gegen Kürzungen ihres Honorars im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in den Quartalen II/2000 und III/2000. Der Kläger zu 1. ist als [...]

BSG - Beschluß vom 28.10.2003 (B 3 P 16/03 B)

Geltendmachung einer Verfahrensrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin begehrt Pflegegeld nach der Pflegestufe II statt nach der bewilligten Pflegestufe I ab 1. Juni 1999. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos, weil der tägliche Grundpflegebedarf nach dem Ergebnis der [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2003 (B 4 RA 25/03 R)

Aufspaltung des Einzelanspruchs beim öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrag

I Der Kläger begehrt die Zahlung der monatlichen 'Rente' aus dem Höchstwert seines Rechts allein noch für Bezugszeiten zwischen Oktober 1983 und Ende Februar 1991. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten, ob [...]

BSG - Beschluß vom 23.10.2003 (B 11 AL 199/03 B)

Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Der Beschwerdeführer hat weder einen Verfahrensfehler des Landesozialgerichts (LSG) noch einen sonstigen Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der nach § [...]

BSG - Beschluß vom 23.10.2003 (B 4 RA 37/03 B)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1960 geborene Kläger, der den Beruf des Drehers erlernt und bis 1991 ausgeübt hat, begehrt in der Hauptsache die Zuerkennung eines Rechts auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Antrag, Widerspruch und Klage sind [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2003 (B 4 RA 27/03 R)

Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung, Anfechtbarkeit

I Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger einen Geldbetrag in Höhe der Summe erstatten muss, die er für die Zeiten vom 1. Januar 1994 bis zum 29. Februar 2000 als freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2003 (B 4 RA 52/02 R)

Aberkennung einer Entschädigungsrente wegen des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesversicherungsamt (BVA) der Klägerin das Recht auf Witwenentschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz (ERG), das ihr gegen die zu 1) [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2003 (B 4 RA 15/03 R)

Vormerkung von Pflichtbeitrags- und Berücksichtigungszeiten wegen Auslandserziehung

I Die Klägerin begehrt, die Beklagte zu verpflichten, Tatbestände weiterer Pflichtbeitrags- und Berücksichtigungszeiten wegen einer Kindererziehung in Chile vorzumerken. Die 1958 geborene Klägerin war von Februar 1992 [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 4/03 R)

Bemessungsentgelt für die Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 31. Juli 1999. Im Jahre 1955 geboren, ist er von Beruf Bautechniker und war in diesem Beruf zuletzt (nach vorheriger Arbeitslosigkeit mit Bezug von [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 84/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Vorbezug von Unterhaltsgeld

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 19. Oktober 1999. Der am 1. Januar 1947 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1991 bis 31. Mai 1995 als Hausmeister beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 88/02 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von Angehörigen

I Im Streit ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 6. März 1999. Die 1962 geborene Klägerin war von September 1991 bis 15. November 1994 beitragspflichtig beschäftigt. Nach einer kurzen Arbeitsunfähigkeit (bis [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 102/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Vorbezug von Unterhaltsgeld

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum 24. Januar 2000 bis 7. Mai 2000 sowie ab 16. Dezember 2000. Der Kläger ist im Jahre 1952 geboren; beitragspflichtig beschäftigt war er vom 1. [...]

BSG - Beschluß vom 21.10.2003 (B 7 AL 82/03 B)

Beschäftigungsangebot nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III kein Verwaltungsakt

I Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Dauer einer Sperrzeit von zwölf Wochen. Am 24. Oktober 2000 bot das Arbeitsamt dem Kläger eine [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 92/02 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund

I Im Streit ist (noch) die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 12. Mai 1998 (6-wöchige Sperrzeit) und die Minderung der Dauer des Alg-Anspruchs um die Tage der Sperrzeit. Der 1952 geborene [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 28/03 R)

Verfallfrist des § 147 Abs. 2 SGB III

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum ab dem 19. Februar 1999. Streitig ist, ob ein zuvor bestehender Alg-Anspruch gemäß § 147 Abs 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erloschen ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 30/03 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld bei sozial gerechtfertigter Kündigung

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Sozialversicherungsbeiträgen, welche die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) für den früheren Geschäftsführer der Klägerin O. (B.) vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 1/03 R)

Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Kündigung aus wichtigem Grund - sozial gerechtfertigte...

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der am 6. Oktober 1938 geborene B. war seit 1963 bei der Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 19/03 R)

Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen beim Bemessungsentgelt für Arbeitslosengeld

I Der Kläger begehrt für die Zeit vom 22. April 1997 bis 21. September 1999 höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt. Der Kläger war seit 1988 bis zum 31. Januar 1996 [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 20/03 R)

Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 330 Abs. 1 SGB III

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) von August bis Oktober 1997 im Wege der Überprüfung, nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zum Betriebsübergang geändert [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 13/03 R)

Höchstbetrag bei der Übernahme von Fahrkosten als Maßnahmekosten durch das Arbeitsamt

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Fahrkosten für die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme. Der in W. wohnende arbeitslose Kläger nahm vom 4. Januar bis zum 26. Februar 1999 auf Vorschlag des Arbeitsamtes an [...]

BSG - Beschluß vom 25.09.2003 (B 13 RJ 197/03 B)

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Mit Urteil vom 18. Februar 2003 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw wegen Erwerbsminderung im Wesentlichen mit [...]

BSG - Beschluß vom 24.09.2003 (B 8 KN 6/02 B)

Rüge der Verletzung des § 128 Abs. 1 S. 2 SGG, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist jedenfalls unbegründet, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 8 KN 2/02 KR R)

Vergütung von Krankenhausbehandlungen mit einer Fallpauschale, Hauptleistung bei mehreren Erkrankungen

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für eine Krankenhausbehandlung. Die bei der Beklagten krankenversicherte K. befand sich vom 26. März bis 27. April 1999 in dem von der Klägerin betriebenen, als [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 6 KA 31/02 R)

Erstmalige Zuerkennung eines Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig ist, ob die Beklagte bei den Honorarberechnungen für die Quartale I und II/1998 ein Zusatzbudget für die 'Betreuung in beschützenden Einrichtungen' anerkennen und honorarmäßig berücksichtigen muss. Der [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 8 KN 3/02 KR R)

Abrechnung der Fallpauschale 9.012

I Die Klägerin, Mitglied der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, betreibt eine in den Krankenhausplan des Landes Thüringen aufgenommene Klinik für Herzchirurgie. Sie begehrt von der beklagten Bundesknappschaft für [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 8 KN 7/02 KR R)

Abrechnung der Weiterbehandlungspauschale Nr. 9.022

BSG - Beschluß vom 24.09.2003 (B 6 KA 52/03 B)

Arithmetischer Mittelwert bei Doppelzulassung in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Die als Nervenärztin und Psychiaterin (Doppelzulassung) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung ihres vertragsärztlichen Honorars für das Quartal III/1998 durch die [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 6 KA 51/02 R)

Abzüge von der Vergütung für ambulante Notfallleistungen

I Zwischen der klagenden Landeshauptstadt als Träger des Städtischen Krankenhauses München-Neuperlach und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ist umstritten, ob die Beklagte berechtigt ist, von dem der [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 6 KA 41/02 R)

Aufhebung eines Honorarverteilungsmaßstabs für einen zurückliegenden Zeitraum

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Honorars für histologische und zytologische vertragsärztliche Leistungen in den Quartalen I und II/1998. Die Kläger nehmen in Gemeinschaftspraxis im Bereich der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 6 KA 37/02 R)

Beiladung bei Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab, Höhe der Praxisbudgets bei Allgemeinmedizinern...

I Der Kläger nahm bis zum 31. Dezember 1999 als Internist ohne Schwerpunktbezeichnung an der hausärztlichen Versorgung im Bereich der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) teil. Nach Einführung der Praxisbudgets [...]

BSG - Beschluß vom 24.09.2003 (B 6 KA 57/03 B)

Anspruch auf die Vergütung nach Nr. 16 EBM-Ä

I Die Klägerin ist Internistin und nimmt an der hausärztlichen Versorgung teil. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) strich in den Abrechnungen der Klägerin für die Quartale IV/1997, II bis IV/1998 und I/1999 [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 4 RA 54/02 R)

Berechnung des Dienstbeschädigungsausgleichs, fingierte Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Festsetzung eines höheren Wertes seines (Stamm-)Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA) und die Zahlung entsprechend höherer monatlicher Geldbeträge ab 1. Januar 1999. [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 12 RJ 3/01 R)

Gegenstand des Verfahrens

I Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob den Klägern als Rechtsnachfolgern ihrer während des Berufungsverfahrens am 3. Februar 2001 verstorbenen Mutter (Versicherte) ein Recht auf Nachentrichtung von [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 4 RA 48/02 R)

Qualifikationsgruppeneinstufung bei Beschäftigungen im Vertreibungsgebiet

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten für Beschäftigungszeiten, die sie in Polen von 1976 bis 1988 zurückgelegt hat und die von der Beklagten als Tatbestände gleichgestellter Beitragszeiten iS des § 15 [...]

BSG - Beschluß vom 23.09.2003 (B 4 RA 4/03 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

I Der 1948 geborene Kläger begehrt die Zuerkennung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), ab 1. Januar 1998. Der Kläger hat den Beruf des Großhandelskaufmanns erlernt und [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 12 RA 7/01 R)

Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe

I Streitig sind die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der 1954 geborene Kläger ist abhängig beschäftigt und Vater von drei in den Jahren 1990, 1993 und 1996 geborenen [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 4 RA 12/03 R)

Altersversorgung der Intelligenz, Wert der monatlichen Regelaltersrente

I Der Kläger begehrt die Festsetzung eines höheren Wertes seines Rechts auf Altersrente. Der am 9. Dezember 1927 geborene Kläger ist approbierter Arzt und Zahnarzt. Bis zu seiner Emeritierung im Jahre 1992 war er [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 12 RA 5/02 R)

Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe

I Streitig sind die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der 1951 geborene Kläger ist abhängig beschäftigt und Vater von fünf in den Jahren 1983, 1985, 1987, [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 12 P 2/02 R)

Rentenversicherungspflicht in der privaten Pflegeversicherung bei nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegeperson

I Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson. Die Klägerin war halbtags versicherungspflichtig beschäftigt und bei der [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 4 RA 9/03 R)

Nachversicherung in der Rentenversicherung

I Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der von ihr entrichteten Beiträge für die Nachversicherung des Beigeladenen zu 1) zusteht. Der Beigeladene zu 1) war zunächst ua als [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 12 RA 3/02 R)

Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe

I Streitig sind die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der 1959 geborene Kläger ist abhängig beschäftigt und Vater von vier in den Jahren 1985, 1986, 1990 und 1993 [...]

BSG - Beschluß vom 22.09.2003 (B 9 VG 18/03 B)

Versäumen der Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 18. Juni 2003 zugestellten Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) vom 11. Juni 2003 mit einem am 16. Juli 2003 beim [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 6 KA 87/03 B)

Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren

Gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, der seinen früheren Prozessbevollmächtigten zugestellt worden ist (Empfangsbekenntnis vom 13. August [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 9 VU 2/03 B)

Verfahrensmängel bei Sachverständigengutachten

I Der Kläger wurde in der DDR zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die er dort von Februar 1958 bis Mai 1959 verbüßt hat. Im Sommer 1959 übersiedelte er in die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das Strafurteil für [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 9 V 82/02 B)

Inhalt von Ausführungsbescheiden, Zurückverweisung nach § 160a Abs. 5 SGG

I Der Rechtsstreit betrifft den Beginn der dem Kläger auf seinen Überprüfungsantrag hin gewährten Beschädigtenversorgung. Der 1921 geborene Kläger hatte erstmals mit Antrag vom 2. April 1991 Beschädigtenversorgung [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 9 V 71/02 B)

Feststellung des Vergleichseinkommens beim Berufsschadensausgleich, Verfahrensmangel beim Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I Streitig ist die Höhe des Vergleichseinkommens, das der Berechnung des Berufsschadensausgleichs (BSA) der Klägerin zu Grunde zu legen ist. Die 1940 geborene Klägerin erlitt auf der Flucht aus S. 1945 eine [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2003 (B 9 SB 6/02 R)

Einschätzung des Grades der Behinderung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) zu Recht von 50 auf 30 herabgesetzt hat. Bei dem Kläger wurde im August 1998 ein [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2003 (B 9 V 12/01 R)

Erforderliche Prüfungen bei der Erhöhung der Pflegezulage

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung einer erhöhten Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Bei dem 1934 geborenen Kläger wurden durch Bescheid des Versorgungsamts M. vom 8. Oktober 1958 als [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 9 V 62/02 B)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei der Untersuchung und Begutachtung in Slowenien lebender Kläger

I Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 20. Juni 2002 die Entscheidungen des Beklagten und des Sozialgerichts Frankfurt bestätigt, wonach bei dem in Slowenien lebenden Kläger weder weitere [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 9 SB 11/03 B)

Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung der Feststellung der gesundheitlichen Merkmale von außergewöhnlicher Gehbehinderung (im Folgenden: Merkzeichen 'aG') und Hilflosigkeit (im Folgenden: Merkzeichen 'H'). Bei der [...]