Rechtsprechung | 2003 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 49/02 R)

Vertragsärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis

I Umstritten ist die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis. Die Kläger sind als Ärzte für Laboratoriumsmedizin seit dem 1. April 2000 in Dortmund jeweils in Einzelpraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 45/02 R)

Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei Einzelleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten um Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Der Kläger ist seit 1980 als praktischer Arzt (seit 1996 Arzt für Allgemeinmedizin) zur kassen- bzw vertragsärztlichen [...]

BSG - Beschluß vom 16.07.2003 (B 6 KA 77/02 B)

Begründung des Widerspruchs bei der Zulassung im Kassenarztrecht

I Der Zulassungsausschuss entzog dem als Vertragsarzt tätigen Kläger mit Beschluss vom 18. Mai 1999 (ausgefertigt am 20. August 1999) die Zulassung. Der Bescheid enthält unter der Überschrift 'Rechtsbehelfsbelehrung' [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 39/02 R)

Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, Anschlussrevision

I Der Rechtsstreit betrifft den Schiedsspruch des beklagten Landesschiedsamtes über die Gesamtvergütungen, die der beigeladene Betriebskrankenkassen(BKK)-Landesverband für die Jahre 1996 und 1997 der klagenden [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 29/02 R)

Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, Anschlussrevision

I Der Rechtsstreit betrifft den Schiedsspruch des beklagten Landesschiedsamtes über die Gesamtvergütungen, die die zu 1. und 2. klagenden Ersatzkassen-Verbände (VdAK und AEV) für das Jahr 1997 der zu 3. klagenden [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 34/02 R)

Zulassung von Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung in einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis

I Umstritten ist die Genehmigung einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis von Laborärzten. Die Kläger zu 1. und 2. sind in einer Gemeinschaftspraxis als Laborärzte in P zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, der [...]

BSG - Beschluß vom 16.07.2003 (B 6 KA 59/02 B)

Vergütung in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Die klagenden Ersatzkassenverbände wenden sich gegen die von dem beklagten Land ausgesprochene aufsichtsbehördliche Beanstandung eines Schiedsspruchs des zu 1. beigeladenen Landesschiedsamtes, der die Vergütung [...]

BSG - Beschluß vom 16.07.2003 (B 13 RJ 83/02 B)

Einreichung von Prozessvollmachten, Fristsetzung

Mit Urteil vom 13. Dezember 2001 hat das Landessozialgericht Niedersachsen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Altersrente abgelehnt, weil die erforderliche Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt sei. [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 14/02 R)

Begründung des Honorarkürzungsbescheides

I Die Beteiligten streiten um die Honorarkürzung aus Anlass einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der Kläger war im Quartal II/1996 als Facharzt für Chirurgie mit der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie [...]

BSG - Beschluß vom 14.07.2003 (B 12 KR 14/03 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung

I Der Kläger war bis 1992 als selbstständiger Rechtsanwalt, von 1993 bis 1995 als Beamter und von 1996 bis 1997 mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt. Vom 1. [...]

BSG - Beschluß vom 11.07.2003 (B 11 AL 89/03 B)

Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn ein Verfahrensfehler des Landessozialgerichts (LSG) iS des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG erforderlichen Weise [...]

BSG - Beschluß vom 11.07.2003 (B 2 U 182/03 B)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 [...]

BSG - Beschluß vom 10.07.2003 (B 11 AL 45/03 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, klärungsbedürftige Rechtsfrage, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 29. Januar bis 22. März 1998. Das Arbeitsamt F. hatte dem Kläger für eine Fortbildung zum 'Diplom-Ingenieur Innenarchitektur' eine - mehrfach verlängerte - [...]

BSG - Beschluß vom 10.07.2003 (B 11 AL 83/03 B)

Darlegung einer Divergenz zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

I Der Rechtsstreit betrifft das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts einer zweiten Sperrzeit nach Entstehen des Anspruchs (§ 147 Abs 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung >SGB III<). [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2003 (B 11 AL 11/03 R)

Bestandskraft von Bewilligungsbescheiden

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Berücksichtigung von Einmalzahlungen für die Zeit vom 1. April 1999 bis 21. Juni 2000. Der seit 1979 bis Ende März 1999 als Einkaufsleiter beschäftigte Kläger [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2003 (B 11 AL 71/02 R)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 28. Juni bis 23. August 1998 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger ist verheiratet. Die Ehefrau ist erwerbstätig. Im Haushalt lebt der 1986 geborene Sohn [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2003 (B 11 AL 63/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungsfreiheit von Lehramtsbewerbern im Beamtenverhältnis auf Widerruf

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit ab 1. Mai 2000 nach Dienst als Lehramtsanwärter (im Beamtenverhältnis) vom 1. November 1998 bis 30. April 2000. Der 1962 geborene Kläger [...]

BSG - Beschluß vom 09.07.2003 (B 11 AL 213/02 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) und macht geltend, ihr anzurechnendes Einkommen aus einer kurzzeitigen selbstständigen Tätigkeit sei um Kinderbetreuungskosten zu vermindern. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2003 (B 7 AL 66/02 R)

Beratungspflicht im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Notwendigkeit der Maßnahme

I Der Kläger begehrt Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung für eine Ausbildung zum Erzieher ab 2. September 1998. Der Kläger ist im Jahr 1958 geboren und hat nach einem abgebrochenen Studium von 1982 [...]

BSG - Beschluß vom 03.07.2003 (B 7 AL 216/02 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin Verfahrensmängel im Berufungsverfahren, eine Divergenz sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Ausgangspunkt des [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2003 (B 7 AL 42/02 R)

Grenzgänger, Arbeitslosengeldanspruch, Wohnortverlegung

I Die Beteiligten streiten (nur noch) um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 14. Mai bis 30. August 1997. Der 1952 geborene ledige Kläger war ab November 1979 bei der M. AG beschäftigt; das [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2003 (B 7 AL 46/02 R)

Bemessung des Unterhaltsgeldes

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Unterhaltsgelds (Uhg) des Klägers für die Teilnahme an einer Maßnahme vom 7. Februar bis 7. Dezember 2000. Der im Jahre 1961 geborene Kläger absolvierte eine Ausbildung als [...]

BSG - Beschluß vom 02.07.2003 (B 10 LW 8/03 B)

Rechtsweggarantie im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat es mit Beschluss vom 18. März 2003 abgelehnt, ein durch rechtskräftiges Urteil dieses Gerichts abgeschlossenes Verfahren wiederaufzunehmen. In jenem Verfahren hatte [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2003 (B 1 KR 22/02 R)

Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Gesamtversorgung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bezug einer vorläufigen Gesamtversorgung von der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) den Anspruch auf Krankengeld ausschließt. Der 1939 geborene Kläger war seit [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2003 (B 1 KR 6/02 R)

Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Gesamtversorgung

BSG - Urteil vom 01.07.2003 (B 1 KR 13/02 R)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers in der Krankenversicherung, Kostenübernahme der auswärtigen Unterbringung und Pflege...

I Die Beigeladene, die bei der beklagten Krankenkasse versichert ist, versorgt und pflegt in ihrem Haushalt ihren 1967 geborenen Sohn, der geistig und körperlich behindert ist. In der Zeit vom 11. Mai bis 8. Juni 1996, [...]

BSG - Beschluß vom 30.06.2003 (B 11 AL 81/03 B)

Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn ein Verfahrensfehler des Landessozialgerichts (LSG) iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG erforderlichen Weise [...]

BSG - Beschluß vom 27.06.2003 (B 7 AL 2/03 B)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Vorliegen eines Verfahrensmangels

I Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2002. Sie macht als Zulassungsgründe eine Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 21/02 R)

Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1998 der Verwaltungsberufsgenossenschaft

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge der Klägerin zu der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) für die Jahre 1998 bis 2000. Die Klägerin betreibt seit Ende 1993 gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 45/02 R)

Unfallversicherungsschutz von Arbeitslosen

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkehrsunfall der Klägerin vom 10. Januar 2000 als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen ist. Die im Jahre 1967 geborene Klägerin erlitt am 10. Januar 2000, [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 48/02 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur ärztlichen Untersuchung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkehrsunfall des Klägers vom 20. April 2000 als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen ist. Der im Jahre 1942 geborene Kläger beantragte bei der [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 39/02 R)

Haftungsmilderung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) beansprucht von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Erstattung der Aufwendungen für Leistungen, die sie aus Anlass des Unfalls des Beigeladenen am 2. März 1999 [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 24/02 R)

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung seines Unfalles am 21. Juli 1999 als Arbeitsunfall. Der Kläger fuhr an diesem Tag in seiner Vesperpause zu einem Getränkemarkt, um Getränke zu [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 40/02 R)

Versicherter Weg in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Der im Jahre 1981 geborene Kläger fuhr am 13. August 1999 gegen 13.30 Uhr mit seinem Leichtkraftrad in G auf der L [...]

BSG - Beschluß vom 20.06.2003 (B 4 RA 208/02 B)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der im November 1927 geborene Kläger gehörte in der DDR ua der Altersversorgung der Intelligenz (AVI) an. Er war bis 31. Juli 1990 als ordentlicher Professor am Forschungsinstitut für Körperkultur und Sport in [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2003 (B 4 RA 50/02 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 16 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2003 (B 4 RA 59/02 R)

Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei der Überführung der Altersversorgung der Intelligenz

I Der Kläger begehrt die Festsetzung eines höheren Wertes seines Rechts auf Altersrente auf der Grundlage eines besitzgeschützten Zahlbetrages. Der am 30. Juni 1928 geborene Kläger ist Mathematiker und wurde 1970 zum [...]

BSG - Beschluß vom 18.06.2003 (B 13 RJ 223/02 B)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten

Mit Urteil vom 20. August 2002 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Trotz [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2003 (B 4 RA 29/02 R)

Anspruch auf Halbwaisenrenten während eines Promotionsstudiums

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während ihres Promotionsstudiums Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Halbwaisenrente hat. Die am 10. April 1975 geborene Klägerin nahm im Jahre 1993 ein [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2003 (B 4 RA 1/03 R)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2003 (B 4 RA 37/02 R)

Anspruch auf Halbwaisenrenten während eines Promotionsstudiums

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger während seines Promotionsstudiums Anspruch auf monatliche Zahlung einer Halbwaisenrente hat. Der am 15. März 1975 geborene Kläger schloss ein Soziologie-Studium [...]

BSG - Beschluß vom 17.06.2003 (B 6 KA 33/02 B)

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses bei vertragsärztlichen Zulassungssachen

Die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren beruht auf § 116 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Anlehnung an § 13 Abs 1 Satz [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 VG 6/02 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

I Die Klägerin begehrt Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Am 20. Februar 1999 starben der Ehemann der Klägerin und ihre 11-jährige Enkelin bei einem Verkehrsunfall. Am Abend des Unfalltages wurde der [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 VG 4/02 R)

Ruhen in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Klägerin zu 1. ist die Witwe, die Klägerinnen zu 2. bis 5. sind die Töchter des Arztes Dr. T E (E), der am 14. Dezember 1998 in seiner Praxis von einem Patienten erschossen wurde. Er war als Unternehmer [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 VG 1/02 R)

Ursachenzusammenhang in der Gewaltopferentschädigung, Sekundäropfer

I Streitig ist die Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) wegen eines Schockschadens der Klägerin auf Grund der Nachricht [...]

BSG - Beschluß vom 12.06.2003 (B 9 VG 11/02 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Nichtzulassungsbeschwerde

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - Opferentschädigungsgesetz - (OEG) wegen einer bei einem allergischen Asthmaanfall [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 V 2/02 R)

Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der der Klägerin - neben der Beschädigtengrundrente - nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten Leistungen Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente im Zeitraum vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 V 5/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet

I Die im Beitrittsgebiet lebende, 1923 geborene Klägerin wendet sich gegen die 'Absenkung' ihrer Witwenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der erste Ehemann (K.) der Klägerin ist 1969 an den Folgen einer [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 VG 8/01 R)

Gewaltopferentschädigung von Sekundäropfern

I Streitgegenstand ist die Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - Opferentschädigungsgesetz (OEG) - wegen eines Schockschadens - psychische Belastung - [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 V 7/02 R)

Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der dem Kläger - neben der Beschädigtengrundrente - nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten Leistungen Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente im Zeitraum vom 1. [...]