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BSG - Urteil vom 18.09.2003 (B 9 SB 3/02 R)

Einschätzung des Grades der Behinderung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger schwerbehindert ist. Mit Bescheid vom 29. November 1994 stellte der Beklagte bei dem Kläger nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) einen Grad der Behinderung (GdB) [...]
BSG - Urteil vom 18.09.2003 (B 9 V 10/02 R)

Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten

I Streitig ist die Anrechnung der Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung (Führzulage) und des Pauschbetrages für außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche (Kleiderverschleißpauschale) auf die vom [...]
BSG - Beschluß vom 10.09.2003 (B 7 SF 1/03 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Blindengeldes nach dem Thüringer Blindengeldgesetz (ThürBliGG). Der Kläger wendet sich gegen die pauschale Anrechnung des Pflegegeldes nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch [...]
BSG - Beschluß vom 09.09.2003 (B 9 VS 2/03 B)

Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts

Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz iVm dem Bundesversorgungsgesetz. Der 1941 geborene Kläger beantragte im April 1999 [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2003 (B 11 AL 9/03 R)

Verlängerung der Rahmenfrist beim Arbeitslosengeldanspruch

I Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 6. Juni 2000, wobei streitig ist, ob die Klägerin die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die Klägerin war ab 1. Februar 1984 bei der Volksbank O. [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2003 (B 11 AL 15/03 R)

Aufhebung des § 191 SGB III verfassungsmäßig

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf originäre Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2000. Der 1978 geborene Kläger leistete vom 1. März bis 31. Dezember 1998 Wehrdienst und bezog [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2003 (B 11 AL 73/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe

I Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung der Bewilligung von originärer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 1. April 2000. Die 1953 geborene Klägerin bezog bis 22. September 1994 Arbeitslosengeld (Alg) und nach [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2003 (B 1 KR 9/02 R)

Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997

I Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für Reparaturen an früher eingesetzten Zahnimplantaten. Im Jahre 1992 hatte die beklagte Betriebskrankenkasse der bei ihr krankenversicherten Klägerin einen Zuschuss von [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2003 (B 1 KR 34/01 R)

Kostenübernahme in der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung, Erlaubnisvorbehalt des § 138 SGB V, Abgrenzung zwischen medizinischen...

I Die 1992 geborene Klägerin leidet an einer infantilen Cerebralparese. Sie ist spastisch gelähmt, und ihre Sprachentwicklung ist verzögert. Neben den bei diesem Krankheitsbild üblichen krankengymnastischen [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2003 (B 1 KR 18/02 R)

Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997

I Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für Reparaturen an früher eingesetzten Zahnimplantaten. Im Jahre 1992 hatte die beklagte Ersatzkasse der bei ihr krankenversicherten Klägerin einen Zuschuss in bisher [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2003 (B 1 KR 2/03 R)

Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997

I Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für Reparaturen an früher eingesetzten Zahnimplantaten. Im Jahre 1993 hatte die beklagte Ersatzkasse der bei ihr krankenversicherten Klägerin einen Zuschuss in bisher [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2003 (B 1 KR 19/02 R)

Kostenübernahme in der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung, Erlaubnisvorbehalt des § 138 SGB V, Abgrenzung zwischen medizinischen...

I Die 1984 geborene Klägerin leidet an den Folgen einer frühkindlichen Hirnschädigung mit spastischen Lähmungen (sog infantile Cerebralparese). Neben den bei diesem Krankheitsbild üblichen krankengymnastischen [...]
BSG - Beschluß vom 29.08.2003 (B 8 KN 7/03 B)

Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung vom 7. August 2003 entspricht nicht den [...]
BSG - Beschluß vom 26.08.2003 (B 3 KR 35/02 R)

Aussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Gemeinschaftsrecht

Die von den Klägern geforderte Endentscheidung in der Sache ist dem Bundessozialgericht derzeit durch Art 234 Abs 3 EG-Vertrag (EGVtr) verwehrt. Danach ist ein letztinstanzliches nationales Gericht nicht befugt, [...]
BSG - Beschluß vom 25.08.2003 (B 7 SF 14/03 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die klagende Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln bzw Troisdorf (die Angaben sind nicht einheitlich) ist nach eigenen Angaben zugelassener Leistungserbringer von Hilfsmitteln (§ 126 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch >SGB [...]
BSG - Beschluß vom 21.08.2003 (B 3 P 8/03 B)

Selbstbindung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwaltszwang

Es ist bereits zweifelhaft, ob der erkennende Senat berechtigt ist, seinen Beschluss auf die Gegenvorstellung des Klägers zu ändern. Eine Änderung ist bei Entscheidungen, die der materiellen Rechtskraft fähig sind, [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 27/02 R)

Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) und die Gewährung einer Verletztenrente. Der im Jahre 1938 geborene Kläger war seit dem [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 43/02 R)

Begriff der Unterkunft am Ort der Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung seines Unfalls am 10. Januar 1996 als Arbeitsunfall. Der damals in der Nähe von Marburg wohnhafte, im Jahre 1953 geborene Kläger war seit [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 38/02 R)

Unfallversicherungsschutz bei abhängiger Beschäftigung

I Streitig ist, ob die vom Kläger am 1. Juli 1997 erlittenen Verletzungen Folgen eines Arbeitsunfalls sind; strittig ist insbesondere, ob der Kläger damals als 'Beschäftigter' unter dem Schutz der gesetzlichen [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 46/02 R)

Geringfügige Beschäftigungsdauer, Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des Verletztengeldes durch die Beklagte. Der im Jahre 1936 geborene Kläger war bis Ende des Jahres 1995 als selbständiger Fuhrunternehmer tätig. Danach war er weder [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 50/02 R)

Gesundheitsschäden durch mehrere Arbeitsunfälle, Gesamt-MdE

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Verletztenrente auf Grund der Folgen von zwei Arbeitsunfällen; umstritten ist insbesondere, ob eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigender Höhe [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 9/03 R)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Übergangsrecht

I Der Kläger beansprucht die ihm von der Beklagten wegen der Folgen des Arbeitsunfalles am 12. November 1988 ab dem 1. Januar 1997 zugesprochene Verletztenrente bereits ab dem 5. Dezember 1989. Der Kläger ist Inhaber [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 1/02 R)

Berufskrankheit nach der BKV Anl Nr. 2108, Mainz-Dortmunder-Dosismodell

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund einer von ihm geltend gemachten Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage zur [...]
BSG - Urteil vom 14.08.2003 (B 13 RJ 11/03 R)

Überweisung einer Geldleistung durch den Leistungsträger

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Rentennachzahlung - erneut - an die Klägerin auszuzahlen. Die Klägerin ist Griechin mit Wohnsitz in Deutschland. Im Juni 1995 beantragte sie [...]
BSG - Urteil vom 14.08.2003 (B 13 RJ 4/03 R)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Klägerin ab dem 1. Januar 2001. Die 1942 geborene Klägerin hat - nach Aufgabe einer versicherten Beschäftigung im [...]
BSG - Urteil vom 14.08.2003 (B 13 RJ 27/02 R)

Anerkennung von Ersatzzeiten für Verfolgte

I Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer verfolgungsbedingten Ersatzzeit von Juli 1941 bis Mai 1945. Die Klägerinnen sind die Kinder und Rechtsnachfolger des am 11. März 1921 geborenen und am 10. Februar [...]
BSG - Beschluß vom 05.08.2003 (B 12 RA 5/03 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständige Hebamme. Die Klägerin ist seit 1989 als selbstständige Hebamme tätig. Von [...]
BSG - Beschluß vom 05.08.2003 (B 3 P 8/03 B)

Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Erfolgsaussicht hat (§ 73a Sozialgerichtsgesetz >SGG< iVm § 114 Zivilprozessordnung >ZPO<). Die Beschwerde ist unzulässig, weil [...]
BSG - Beschluß vom 30.07.2003 (B 6 KA 33/03 B)

Einbeziehung der Kinder-Früherkennungsuntersuchung in den Honorarverteilungsmaßstab

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Kläger macht den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung iS des § 160 Abs [...]
BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 AL 1/02 R)

Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

I Streitig ist die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die 1949 geborene Klägerin war zunächst ganztags als Verkäuferin beschäftigt. Nach der Geburt eines Kindes im Januar [...]
BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 AL 3/03 R)

Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

I Streitig ist die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die Klägerin zu 1) ist eine GmbH. Die Klägerin zu 2) und ihr Ehemann sind die Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]
BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 KR 15/02 R)

Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung auf den Kläger entfallender Beitragsanteile zur Bundesanstalt für Arbeit >BA< (Beigeladene zu 1) für die Zeit einer Beschäftigung bei der Deutschen Flugsicherung GmbH [...]
BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 RA 6/01 R)

Ablehnung einer Befreiung von der Versicherungspflicht, Gegenstand des Verfahrens

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger über den 29. Februar 2000 hinaus für eine Tätigkeit als angestellter Fachhochschullehrer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu [...]
BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 KR 16/02 R)

Berücksichtigung von Familienzuschlägen bei der Feststellung der Jahresarbeitsentgeltgrenze

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Familienversicherung der Kinder der Klägerin - Beigeladene zu 1) bis 7) - in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1999. Die Klägerin war in dieser Zeit freiwillig [...]
BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 KR 27/03 R)

Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Erstattung auf den Kläger entfallender Beitragsanteile zur Bundesanstalt für Arbeit >BA< (Beigeladene zu 1) für die Zeit einer Beschäftigung bei der Deutschen [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 3 KR 28/02 R)

Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses, Wirtschaftlichkeitsgebot

I Es ist streitig, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 2.444,74 DM (jetzt: 1.249,98 Euro) zusteht. Die klagende GmbH betreibt das E. Krankenhaus in R. , das in den [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 3 KR 31/02 R)

Abrechnungsbefugnis im Heilmittelbereich

I Es ist streitig, ob der Kläger zur Erbringung der krankengymnastischen Leistung 'propriozeptive neuromuskuläre Fazilitation' (PNF) als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugelassen bzw zuzulassen [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 4 RA 13/03 R)

Erlöschen von Einzelansprüchen, Umfang der Beratungspflicht

I Die Klägerin begehrt die Herabsetzung des (Höchst-)Wertes bereits erfüllter monatlicher Zahlungsansprüche aus dem Recht auf Zuschuss zur privaten Krankenversicherung für einen zurückliegenden Zeitraum. Die im Jahre [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 4 RA 62/02 R)

Sozialzuschlag als versicherungsfremde Fürsorgeleistung, Entscheidung über Anfechtungsklage im Rahmen eines Zugunstenverfahrens,...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin höhere Rentenbeträge zustehen und ob diese anzugleichen und anzupassen sind. Die 1922 geborene Klägerin übte in der DDR auf Grund einer Behinderung keine [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 3 KR 37/02 R)

Künstlersozialabgabe bei gemischter Tätigkeit

I Streitig ist die Einbeziehung von Honoraren in die Bemessung der Künstlersozialabgabe (KSA). Die klagende Gemeinde unterhält für die Angelegenheiten des Kurbetriebs sowie der Nah- und Kurzzeiterholung als [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 4 RA 40/02 R)

Anwendung von § 5 AAÜG bei Auslandsstudium in Sowjetunion

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Feststellungen von Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen Einrichtungen der DDR für Zeiten vom 17. März 1969 bis [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 4 RA 61/02 R)

Einstufung polnischer Beitragszeiten Qualifikationsgruppen

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten für Beschäftigungszeiten, die sie in Polen von 1982 bis 1987 verrichtet hat und die von der Beklagten bindend als Tatbestände gleichgestellter Beitragszeiten iS des § 15 FRG [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 4 RA 60/02 R)

Wirksamkeit der Ermächtigung zur Verrechnung

I Die Klägerin wendet sich als Sonderrechtsnachfolgerin gegen die Verrechnung eines Teils eines Anspruchs auf Rentennachzahlung aus dem Recht ihres am 9. Juni 1996 verstorbenen Ehemannes H. B. S. (Versicherter) mit [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 3 P 1/03 R)

Förderung stationärer Pflegeeinrichtungen, Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen

I Der klagende Verein ist Träger eines Pflegeheims, das sich in einem angemieteten Gebäude befindet und zur Versorgung von Pflegeversicherten zugelassen ist. Gemäß Landespflegegesetz (vom 10. Februar 1996, GVBl [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 3 P 4/02 R)

Abruf von Pflegeeinsätzen bei Beziehern von Pflegegeld

I Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung laufenden Pflegegeldes wegen unterbliebenen Abrufs eines Pflegeeinsatzes gemäß § 37 Abs 3 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Die 1957 geborene Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2003 (B 10 LW 23/01 R)

Einkommensanrechnung beim Beitragszuschuss in der landwirtschaftlichen Alterskasse

I Streitig ist, ob dem Kläger für die Zeit ab 1. Mai 1999 Beitragszuschuss zur Alterssicherung der Landwirte zusteht. Der Kläger ist nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) versicherungspflichtiger [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2003 (B 10 LW 15/01 R)

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Landwirts- und Forstwirtsehegatten

I Der Rechtsstreit betrifft die Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). Die 1948 geborene Klägerin ist die Ehefrau eines Rechtsanwalts und - über 81,0534 Hektar Wald verfügenden - [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2003 (B 10 LW 9/02 R)

Versicherungspflicht eines Gesellschafters in der Alterssicherung der Landwirte

I Streitig ist die Beitragspflicht des Klägers in der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1995 nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Der 1950 geborene Kläger bewirtschaftete vom 1. Juli 1976 [...]
BSG - Beschluß vom 16.07.2003 (B 13 RJ 106/03 B)

Änderung eines an sich unanfechtbaren Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Beschluss des Senats vom 8. Mai 2003 - B 13 RJ 35/03 B - wurde die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin (LSG) vom 25. November 2002 als [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 44/02 R)

Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen

I Die Beteiligten streiten um Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Der Kläger ist als Orthopäde zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. In den Quartalen I/1996 bis II/1997 überschritt er [...]