Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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SG Dresden - 07.11.2008 (S 6 AS 2026/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2008 (10 Sa 288/08)

Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. April 2008, Az.: 3 Ca 2054/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

SG Dresden - 06.11.2008 (S 35 AL 1392/06)

Anspruch auf Ausbildungsgeld, Anwendung der Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (L 27 P 18/08)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer betriebsnotwendiger Aufwendungen gegenüber Heimbewohnern durch Verwaltungsakt der zuständigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2006 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 27. April 2002 in der Fassung des erstinstanzlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 06.11.2008 (L 29 B 1644/08 AS PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Bagatellstreitverfahren, Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten

Vorinstanz: SG Berlin, vom 22.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 114 AS 24136/07 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 248/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2008 - 6 Ca 407 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 231/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung die Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2008 - 6 Ca 270 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 218/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008 - 1 Ca 200 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LSG Rheinland-Pfalz - 06.11.2008 (L 5 AS 112/07)

Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung, Zulässigkeit der Leistungsklage

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 24.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 218/06 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (7 Sa 786/08)

Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung; unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2008 in Sachen 16 Ca 6848/07 werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz haben die Beklagte [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2008 (1 L 78/08)

Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV: Anrechnung, doppelte; Aufbauhilfe; Beamter; Studieninstitut, niedersächsisches;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes B-Stadt - 5. Kammer - vom 22. April 2008 hat keinen Erfolg. Die vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2008 (9 Sa 1068/08)

Unbegründete Klage auf Nachtzuschlag für Spätöffnungszeiten im Hessischen Einzelhandel; Verfallsklausel bei aufsaldierten Zeitzuschläge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2008 - 8 Ca 1562/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (L 27 P 4/08)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer betriebsnotwendiger Aufwendungen gegenüber Heimbewohnern durch Verwaltungsakt der zuständigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2003 geändert, der Bescheid des Beklagten vom 31. März 2000 geändert und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Zustimmung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (L 8 R 1753/05)

Einbeziehung von Ingenieuren in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, schwerpunktmäßiger Einsatz entsprechend...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 05. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

SG Marburg - 05.11.2008 (S 12 KA 519/08)

Genehmigung einer Zweigpraxis in der vertragszahnärztlichen Versorgung, Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung, Fahrzeit...

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (8 Sa 332/08)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Unterschlagung zum Nachteil der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.1.2008, AZ: 2 Ca 554/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (8 Sa 379/08)

Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Zueignung namens der Arbeitgeberin bestellter Sachen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.1.2008, AZ: 2 Ca 757/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 362/08)

Auslegung einer Ruhegeldordnung zum Zeitpunkt der Rentenleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26.02.2008, Az.: 7 Ca 2244/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

SG Marburg - 05.11.2008 (S 12 KA 375/07)

Genehmigung einer Zweigpraxis in der vertragszahnärztlichen Versorgung, Erforderlichkeit einer Berechtigung zur Führung des Tätigkeitsschwerpunkts...

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2008 (L 3 B 1007/05 U)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenprivilegierung von Unternehmern...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 07. März 2005 aufgehoben Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 344,40 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 927/08)

Widersprüchliche Bonusklausel im Arbeitsvertrag des Leiters Private Wealth Management Region Wuppertal

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal - 7 Ca 3801/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2008 (L 16 AS 388/08)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2008 (12 Sa 860/08)

Unwirksame tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2008 wird klarstellend mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 784/07)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zu mündlicher Vergütungsabrede - Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der Nichtnettobestandteile...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.08.2007, Az. 6 Ca 440/07 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das oben [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (19 Sa 678/08)

Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher Bezugnahmeklausel auf tarifliche Zusatzversorgung im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.01.2008 - 54 Ca 13318/07 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger zum Zeitpunkt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2008 (L 10 R 4433/08)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens, Ruhen wegen anhängigem Normenkontrollverfahren beim BVerfG, sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.11.2008 (L 14 R 78/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2008 (L 3 B 13/04 U)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2004 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.11.2008 (L 14 R 877/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2008 (L 4 KA 10/06)

Die Berufung des Klägers Dr. Sa gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2008 (14 Sa 818/08)

Transparenzgebot und Unklarheitenregel bei formularvertraglichem Wettbewerbsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16. April 2008 (3 Ca 453/08) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2008 (6 Sa 225/08)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes nach Betriebsübergang - Wiederholungskündigung bei Anpassung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 23.01.2008, Az. 6 Ca 265/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2008 (14 Sa 157/08)

Außerordentliche Kündigung des hauptberuflichen Mitarbeiters eines Fußballfan-Projektes bei außerdienstlichen Aktivitäten im Bereich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Oktober 2007 (4 Ca 835/07) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2008 (12 Sa 552/08)

Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren; baugewerblicher Betrieb bei Einbau vorgefertigter Glaselemente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19.02.2008 - 8 Ca 3285/04 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. März 2005 wird aufrecht erhalten. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 969/08)

Versetzung auf Weisung der Arbeitgeberin bei neuem Aufgabenzuschnitt nach betrieblicher Organisationsuntersuchung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2008 - 5 Ca 141/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.11.2008 (L 15 SF 154/08 P KO)

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Vergütung für das von ihm gefertigte Gutachten in Sachen F. B. gegen A. Private Krankenversicherung AG vom 06.05.2008 (Rechnungs-Nr. 03 2008 vom 22.08.2008). I. In dem am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2008 (L 3 R 1495/06)

Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Umwandlung des VEB in eine GmbH, Wirksamkeit der Registereintragun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.11.2008 (L 3 B 19/07 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen an ein verheiratetes volljähriges Kind vom Einkomme...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. Dezember 2006 abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers ab dem 21. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2008 (L 5 R 476/08 NZB)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Beschwerde. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2008 (L 6 SF 48/08)

Die Vergütung für das Gutachten der Erinnerungsführerin vom 16. Juni 2008 wird auf 1.347,80 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren Renate N .../. [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 624/08)

GmbH-Alleingesellschafter und Arbeitnehmerstatus

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2008 - 19 Ca 8392/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 878/08)

Sozialplananspruch auf Jubiläumszuwendung für ausgeschiedene Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2008 - 3 Ca 3692/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.11.2008 (L 15 SF 150/08 U KO)

Die Vergütung der Antragstellerin für das von ihr gefertigte Gutachten vom 26.05.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.234,38 EUR festgesetzt. I. In dem Rechtsstreit von Frau I. K. mit Az. L 2 U 8/08 ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2008 (L 8 B 16/08 R)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.08.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger hat mit einer Untätigkeitsklage [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.11.2008 (L 15 SF 167/08 U KO)

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Vergütung für das von ihm gefertigte Gutachten in Sachen H. R .../.GUVV München vom 13.05.2008 (Rechnungen vom 21.08.2008 mit Liquidations-Nr. P-00000872 und krd 08 034). I. In [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2008 (L 5 SF 123/08 KR)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 11. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg, Richter am Sozialgericht E., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Der Kläger führt vor der 11. Kammer des Sozialgerichts [...]

LSG Chemnitz - 03.11.2008 (L 7 B 154/07 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rücknahme der Bewilligung, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage,...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 27.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 2/07 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.10.2008 (9 Ta 327/08)

Ermessensentscheidung zur Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits bei anhängigem Strafverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22. April 2008 - 7 Ca 602/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte war bei der Klägerin als Sachbearbeiterin beschäftigt und dabei auch [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2008 (L 4 R 288/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Berücksichtigung von Einkommen aus eines selbständigen Tätigkeit ohne Saldierung mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 19.06.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2008 (9 Sa 309/08)

Geltendmachung arbeitsvertraglicher Zusage gegenüber Betriebserwerber - Steuerausgleich für Privatnutzung von Firmenfahrzeugen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24.04.2008, 9 Ca 1563/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]