Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LSG Nordrhein-Westfalen - 29.10.2008 (L 12 SO 3/08)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten

Vorinstanz: SG Köln, vom 16.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SO 72/07 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2008 (L 12 KA 395/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2004 hinsichtlich der Umlage für Qualitätssicherungs- und Strukturmaßnahmen im Quartal 4/02 aufgehoben und die dagegen gerichtete [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2008 (L 14 R 873/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2008 (3 Ta 210/08)

Vergütungsfestsetzung; Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Nr. 1000 VV RVG oder nach Nr. 1003 VV RVG

I. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich nicht, wie beantragt, nach Nr. 1000 VV RVG festzusetzen. Sie hält im Hinblick [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2008 (L 11 KR 4810/08 ER-B)

Ausschreibung von Rabattverträgen der Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 5932/08 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2008 (3 Sa 333/08)

Honoraranspruch einer Messehostess aufgrund eines Rahmenvertrages als freie Mitarbeiterin; unzulässige Rechtsausübung durch widersprüchlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.05.2008 - 6 Ca 859/07 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2008 (13 Sa 810/08)

Abweisung der Entschädigungsklage bei unzureichender Indizwirkung zur Altersdiskriminierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Darmstadt vom 13. Februar 2008 - 5 Ca 471/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2008 (L 2 B 691/08 SF)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Bf.) begehrt im Hauptsacheverfahren Feststellung der [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2008 (7 Sa 101/08)

Vertragsauslegung zur Gewährung einer Beihilfeleistung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10. Oktober 2007 - Az.: 36 Ca 1798/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2008 (L 15 U 30/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 02. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG München - Beschluss vom 28.10.2008 (1 SHa 27/08)

Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei fehlender Auseinandersetzung mit von Amts wegen zu prüfenden Umständen

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. I. Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung zum 30.04.2008 des zwischen den Parteien bestehenden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2008 (L 17 U 423/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.05.2007 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

SG Leipzig - 27.10.2008 (S 17 AS 3040/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Strafgefangene; Erwerbstätigkeit von Freigängern

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.10.2008 (L 10 B 903/08 AL PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2008 (L 10 B 716/08 AL PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.07.2008 im Verfahren S 6 AL 292/08 ER (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2008 (L 10 B 715/08 AL PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes vom 18.07.2008 im Verfahren S 6 AL 254/08 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Die Klägerin begehrt im Verfahren vor [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (2 Sa 681/08)

Fristlose Kündigung bei nachhaltiger Verfolgung der Vorgesetzten mit unbegründetem Klageerzwingungsverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.03.2008 - Az.: 1 Ca 2250/07 - abgeändert: Auf den Hilfsantrag wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein Schlusszeugnis zu erteilen, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (5 Sa 843/08)

Eingruppierung einer Oberärztin bei Titelführung und Abwesenheitsvertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2008 - 3 Ca 3431/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.10.2008 (L 4 B 670/08 KR ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2008 (4 Ta 319/08)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2006 - 6 C 12497/02 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Nach [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2008 (1 Sa 17/08)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen strafbarer Handlung nach vergleichsweiser Erledigung des Vorprozesses - Arglosigkeit bei vorbehaltlosem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilversäumnis - und Endurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.2007 - 6 Ca 2348/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2008 (3 Ta 178/08)

Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.07.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.06.2008 - 6 Ca 2180/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (5 Sa 827/08)

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers bei Tätlichkeit des Schichtleiters

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2008 - 3 Ca 2145/07 - wird zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits verbleibt es im Bezug auf das erstinstanzliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2008 (L 1 B 16/08 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Unterkunftskosten

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2008 (L 8 B 15/08 R ER)

Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2008 (L 16 B 14/08 R)

Zuständigkeit der Krankenkasse für Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2008 (L 16 B 15/08 R)

Zuständigkeit der Krankenkasse für Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe

[...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.10.2008 (L 3 B 380/08 AS-ER)

Aufhebung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Unstatthaftigkeit der Vollziehung nach Ablauf der Monatsfrist;...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 25. April 2008 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsgegner hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2008 (L 8 R 256/05)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtzug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2008 (9 Ta 185/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - ordentliche Kündigung bei vertraglich Vereinbarter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 1. September 2008, Az.: 1 Ca 818/08, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO an sich statthafte, fristgerecht [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.2008 (3 Sa 513/08)

Ausschlussfrist

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Arbeitsentgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Die nicht gewerkschaftlich organisierte Klägerin war vom 01.06.2003 bis 28.02.2006 bei der Beklagten als [...]

SG Duisburg - Beschluss vom 23.10.2008 (S 32 AS 284/08 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Zusicherung für die Leistungserbringung zu den Aufwendungen...

[...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2008 (12 Ta 383/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung einer titulierten Weiterbeschäftigung als Industriemechaniker - Einwand der Unmöglichkeit

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25.08.2008 - 5 Ca 440/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (11 Sa 407/08)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Personalchef eines Altenheims bei unsubstantiierter Darlegung eines Mobbingverhaltens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2008, Az.: 6 Ca 2456/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2008 (L 3 B 236/08 U PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Dezember 2007 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2008 (L 4 KR 155/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2008 (9 TaBV 155/08)

Betriebszusammenfassung bei Unterstellung mehrerer Betriebe unter gemeinsame Betriebsleitung; Abgrenzung zur Eingliederung von Betriebe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 - 8 BV 1429/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2008 (L 4 KR 77/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2008 (13 Sa 718/08)

Verfassungsgemäße Sechs-Monats-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage - unzulässige Klage bei Verspätung ohne Verschulde...

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24. April 2008 - 8 Ca 648/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.10.2008 (L 8 SO 93/06)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (10 Sa 303/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Kraftfahrers im Güterfernverkehr - Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes aufgrund Weisungsrechts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. April 2008, Az.: 6 Ca 89/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2008 (9/8 Sa 675/08)

Zahlungen aus dem Anpassungsfonds bei Unterschreiten des betrieblichen Entgeltvolumens vor Einführung des Entgeltrahmenabkommens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Februar 2008 - 11 Ca 1663/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (10 Sa 428/08)

Fristlose Kündigung bei Fristversäumung - Darlegungspflicht des Kündigenden zur Aufdeckung der Kündigungsgründe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19. März 2008, Az.: 6 Ca 1686/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (10 Sa 787/05)

Fristlose Kündigungen eines GmbH-Geschäftsführers - Rechtswegprüfung in der Berufungsinstanz - unsubstantiierte Darlegungen der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 12. Juli 2005, Az: 5 Ca 1654/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2008 (L 3 B 1715/07 R)

Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Beschluss bei Verfahrensbeendigung ohne Urteil

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Klageverfahren zur Hälfte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.10.2008 (15 Sa 75/08)

Eingruppierung eines Werkstoffprüfers; erforderliche Fachkenntnisse zur Erfüllung des Anforderungsmerkmals Können; unsubstantiierte...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11.12.2007 - 2 Ca 2254/07 teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2008 (3 Sa 302/07)

Fristlose Kündigung trotz erheblicher Pflichtverletzung bei ruhenden Hauptleistungspflichten - Nachschieben von Kündigungsgründen...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 16.10.2007 - 1 Ca 2648/06 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Der Tenor wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2008 (L 9 AL 59/01)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme der Bewilligung wegen Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Januar 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 23.10.2008 (L 15 SF 191/08 SB KO)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Verhandlungstermines vom 21.07.2008 in dem Rechtsstreit L 18 SB 31/07 wird auf 71,00 Euro festgesetzt. Der Antragsteller hat keinen weitergehenden Anspruch [...]

SG Dresden - Beschluss vom 22.10.2008 (S 20 AS 5022/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Wohngemeinschaf...

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