Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2008 (L 8 R 1721/05)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. März 2008 wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens vor dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1304/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 - 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (I-24 U 46/07)

Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer; Bindung des Regressgerichts an...

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (18.230,53 EUR nebst Zinsen) zu Recht abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2008 (7 Sa 761/08)

Eingruppierung eines Oberarztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.04.2008 in Sachen 2 Ca 2305/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (8 Sa 465/08)

Kriterien für das Tarifmerkmal besondere SchwierigkeitDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.02.2008 - 1 Ca 721/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (17 Sa 671/08)

Unwirksamkeit zeitanteiliger Befristung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses bei Angabe der Befristungsgründe ohne konkrete Bezeichnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.03.2008 - 2 Ca 1670/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (11 Sa 572/08)

Neutralitätspflicht von Lehrkräften - Kopftuchverbot für Lehrerin - Religionsfreiheit und Grundrechtsschutz Dritter - Kündigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 21.02.2008 - 6 Ca 649/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten insbesondere um die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (11 TaBV 105/08)

Fortbestand des Betriebsrats nach Umstrukturierung; Stimmenmehrheit zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.06.2008 - 6 BV 58/08 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2008 (L 2 KN 64/08)

Ruhen beim Zusammentreffen einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.01.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (L 3 B 1516/07 R)

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens ohne gleichzeitige Vorlage an das BVerfG bei anhängiger Richtervorlage

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss vom 05. Oktober 2007, mit dem das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (16 Sa 625/08)

Weitergabe von Tariferhöhungen aufgrund betrieblicher Übung ohne Einführung des Entgeltrahmenabkommens durch nicht tarifgebundene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 05.03.2008 - 1 Ca 405/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (I-24 U 54/08)

Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren Schadensersatzansprüchen; Haftung des Vorstands einer Betriebskrankenkasse...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 11. November [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (11 Sa 280/08)

Neutralitätspflicht von Lehrkräften - Kopftuchverbot für Lehrerin - Religionsfreiheit und Grundrechtsschutz Dritter - Abmahnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.03.2007 - 4 Ca 3415/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob das beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.10.2008 (L 8 SO 70/08 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erbringung von Leistungen durch Dauer-Verwaltungsakt

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.10.2008 (1 Sa 3/07)

Krankheitsbedingte Kündigung bei verweigerter Schweigepflichtentbindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.09.2006 - 3 Ca 1094 a/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2008 (L 16 R 2/08)

Berücksichtigung von Buß- und Verwarngeldern als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03. Dezember 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.10.2008 (L 2 LW 462/05)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.10.2008 (L 7 B 296/08 AS-ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ab 1.4.2008; Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes; unechte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 17.03.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrt [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2008 (7 K 1409/07)

Benutzungsgebühr: Studiengebühr; Befreiung; Behinderung; erheblich studienerschwerende Auswirkung; Schwerbehindertenausweis; Verwaltungsvereinfachung;...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester 2007. Der Kläger studiert seit dem Sommersemester 2005 bei der Beklagten im Studiengang XXX, Abschlussziel XXX. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.10.2008 (2 TaBV 2/08)

zweitägige Betriebsversammlung

I. Die beteiligte Arbeitgeberin wendet sich gegen die bisherige Praxis des Betriebsrates, die quartalsweisen Betriebsversammlungen an aufeinander folgenden halben Tagen (12:00 Uhr bis etwa 16:00 Uhr und 09:00 Uhr bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2008 (11 Ta 154/08)

Rechtswegzuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern

I. Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten. Die Klägerin ist Betriebsratsmitglied der Firma Y., Bezirk C-Stadt, die Beklagte ist Betriebsratsvorsitzende. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.10.2008 (3 Sa 196/08)

Unsubstantiierter Mobbingvorwurf

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.04.2008 - 5 Ca 2291 b/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2008 (6 Sa 1025/07)

Pfändbares Arbeitseinkommen bei privater Nutzung eines Firmenwagens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Gießen vom 08. Mai 2007 - 5 Ca 1/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2008 (L 3 R 1587/07)

Beitragszahlung zur Pflegeversicherung in voller Höhe ab 1.4.2004, Verfassungsmäßigkeit, Menschenrechtskonformität

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2008 (L 16 AS 149/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klageabweisung auch die Bescheide vom 20. Januar 2006 und vom 08. November 2006 umfasst. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2008 (L 2 P 2/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist - auf Grund der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.10.2008 (4 Sa 715/07)

Unbegründete Klage auf Vertretungszulage wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 20.06.2007, Az.: 9 Ca 1912/06 S, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (8 Sa 345/08)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Pharmareferentin wegen Minderleistungen im Umsatzbereich bei zu kurz bemessener Bewährungszeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.4.2008 - 10 Ca 1723/07 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.10.2008 (3 Sa 104/08)

Befristete Beschäftigung aus Haushaltsmitteln und tätigkeitsbezogene Zwecksetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.01.2008 - öD 2 Ca 1943 b/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2008 (L 3 RJ 33/04)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit, Verweisbarkeit, Einstufung eines in Kroatien ausgebildeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2008 (L 2 P 32/06)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte in Abänderung des Gerichtsbescheids des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.2008 (L 8 R 213/07)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.06.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2008 (6 Sa 272/08)

Krankheitskündigung; Arbeitsunfähigkeitsbegriff; Prognosegrundlage; Betriebsstörungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung. Die am 24.05.1959 geborene, verheiratete Klägerin ist seit 04.02.1991 im von der Beklagten geführten Betrieb als Arbeiterin in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2008 (L 16 B 848/07 AS PKH)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.08.2007 aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer wird für die Klageverfahren S 8 AS 265/06 und S 8 AS 349/06 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 14.10.2008 (1 TaBV 16/08)

I. Die Betriebsparteien streiten um die Frage, ob dem Arbeitgeber aufgegeben werden kann, Stellenbesetzungen ausschließlich mit eigenen Mitarbeitern vorzunehmen, hilfsweise es zu unterlassen, Tätigkeiten fremd zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2008 (L 5 KR 443/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.10.2008 (5 TaBV 9/08)

Mitbestimmungsfreie Verblockung von Bildschirmarbeitspausen zur Durchführung von Arbeitsbesprechungen

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der arbeitsgerichtliche Beschluss vom 15. Mai 2008 (3 BVGa 6/08) abgeändert und die Anträge des Betriebsrates abgewiesen. I. Der beteiligte Betriebsrat (Antragsteller), begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2008 (4 TaBV 68/08)

Berechnungsdurchgriff bei Sozialplandotierung; Durchgriff auf Gesellschafter des Arbeitgeberunternehmens bei wirtschaftlich unpraktikabler...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2008 - 12 BV 42/07 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2008 (L 5 KR 22/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch das Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.423,61 EUR festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2008 (L 5 KR 6/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. November 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2008 (2 A 1172/05)

Dem Kläger wurde auf entsprechende Anträge vom Beklagten für mehrere Bewilligungszeiträume Ausbildungsförderung bewilligt. In den jeweiligen Anträgen hatte der Kläger Vermögen verneint. Nach einer Datenabfrage beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2008 (L 5 B 803/08 KR PKH C)

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen. I. In der Beschwerdesache der Klägerin war die Versagung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.09.2007 in einem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2008 (2 Ta 353/08)

Streitwertbeschwerde; Vergleichsmehrwert; Forderung als Gegenleistung für den Vergleichsabschluss

I. Die Beschwerdeführer erstreben die Änderung der Streitwertfestsetzung für den am 18.08.2008 geschlossenen Vergleich. Am 30.07.2008 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage bezüglich einer Kündigung vom 23.07.2008 zum [...]

SG Braunschweig - Gerichtsbescheid vom 13.10.2008 (S 19 AS 2667/08)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2008 (11 Ta 175/08)

Beiordnung der auswärtigen Anwältin bei vorbehaltlosem Beiordnungsantrag und Klagemöglichkeit am Wohnort des Klägers

1. Die sofortige Beschwerde vom 08.07.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.06.2008, Az. 7 Ca 783/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger war seit dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2008 (L 5 B 868/08 R ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 28.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch der Beschwerde. Der Streitwert wird auf 77.393,84 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2008 (L 5 SF 133/08)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 6. Kammer des Sozialgerichts Würzburg, Richter am Sozialgericht B., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Der Kläger führt vor der 6. Kammer des Sozialgerichts Würzburg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2008 (L 5 B 822/08 KR ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin erstattet der Antragstellerin deren notwendige außergerichtlichen Kosten auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2008 (5 Sa 727/07)

Treuwidrige Berufung des Arbeitgebers auf tarifvertragliche Ausschlussfrist bei widersprüchlichem Tatsachenvortrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.09.2007 - 2 Ca 1335/07 - aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger betreffend die Monate November, Dezember 2006 und [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2008 (L 1 B 614/08 KR-ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für beide [...]