Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 1000 bis 1050

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SG Wiesbaden - Gerichtsbescheid vom 24.09.2008 (S 17 KR 296/07)

Kostenerstattung für Krankenhausbehandlung, Wirksamkeit einer Selbstzahlerklausel

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SG Mainz - Gerichtsbescheid vom 24.09.2008 (S 7 R 59/08)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Entgeltpunkte für Zeiten nach dem FRG

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2008 (L 16 B 36/08 KR ER)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Ruhensbescheid von Leistungsansprüchen in der gesetzlichen Krankenversicherung...

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2008 (L 16 B 11/08 R ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

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LAG Köln - Urteil vom 24.09.2008 (3 Sa 1484/07)

internationale Zuständigkeit; Auslandszustellung

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Beklagte ist Director einer Firma I International Ltd. mit Sitz in L , die u. a. diverse Textilfirmen in [...]

SG Marburg - 24.09.2008 (S 12 KA 16/08)

Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Abrechnung der Nr. 13651 EBM 2005 durch einen Facharzt für innere Medizin

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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.09.2008 (8 L 120/07)

Einigungsstelle; Empfehlung; Personalrat; umfassende Unterrichtung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 29.03.2007 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller, der Lehrerhauptpersonalrat beim [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2008 (L 6 R 29/05)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente, Anwendbarkeit des EheG 1946 nach dem 1.7.1977, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei schwerer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2004 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des an die Klägerin gerichteten Bescheids vom 16. Februar 2000 in der Fassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2008 (L 6 R 568/05)

Berücksichtigung des Bezugs von Übergangsgeld als rentenrechtliche Beitragszeit, Voraussetzungen der Gleichstellung nach § 248 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2008 (6 Sa 135/08)

Vergleichsentgelt bei ortszuschlagsberechtigter Ehefrau ohne deren Überleitung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.03.2008 - 1 Ca 2939 b/07 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2008 (8 Sa 1370/07)

Anrechnung von Vordienstzeiten bei rückwirkender Einführung der Lufthansa-Betriebsrente - Vordienstzeiten aus unterbrochenem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.06.2007 - 4 Ca 1567/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2008 (3 Sa 204/08)

Unbegründete Rückzahlungsklage wegen Überzahlung einer Leistungszulage bei Wegfall der Bereicherung - Darlegungslast und Beweiserleichterung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.04.2008 - 1 Ca 219 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2008 (L 4 KA 43/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Streitwert wird auf 220,- EUR festgesetzt. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2008 (6 Sa 3/08)

Befristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - Inhaltskontrolle einzelner Arbeitsbedingungen - Benachteiligung bei befristeter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.11.2007 - 5 Ca 1767 d/07 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge) trägt die Klägerin 4/7 und das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2008 (L 2 KA 35/06)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Vornahme einer sachlich-rechnerischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2008 (12 Ta 250/08)

Zwangsvollstreckung; Zwangsmittel; Erfüllungseinwand; Zeugnis; Schreibfehler

I. Der Gläubiger wendet sich mit seiner am 26.05.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde gegen einen ihm am 13.05.2008 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23.04.2008 (Az. 5 Ca 373/07), [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2008 (2 Ta 151/08)

Prozesskostenhilfe; Kostenbeteiligung; Abfindung; Vermögen; Einsatz; Verbindlichkeiten; Tilgung; Darlegungslast

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe dergestalt, dass sie sich an den Kosten der Führung des Rechtstreits zu beteiligen habe. Die Klägerin hat am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2008 (5 Sa 203/08)

Unangemessene und unklare Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten bei langer Bindungsdauer und fehlender Offenlegung der Ausbildungskoste...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.04.2008, Az.: 2 Ca 94/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2008 (L 19 R 618/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.06.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2008 (L 4 B 300/08 KR ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. I. Der 1933 geborene Antragsteller (Ast.) ist bei der Antragsgegnerin (Ag.) versichert. Er hat am 09.01.2008 im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2008 (8 Sa 784/08)

Haushausrechtliche Befristung aufgrund kw-Vermerken in Haushaltsplan einer unterstaatlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.04.2008 - 8 Ca 4051/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2008 (5 Sa 211/08)

Unwirksame äußerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Arbeitsverweigerung; Vertraulichkeit der Beleidigung eines Vorgesetzten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.02.2008 - 8 Ca 1402/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

SG Braunschweig - Urteil vom 22.09.2008 (S 6 KR 477/06)

Sozialversicherungspflicht während eines betrieblich geförderten Hochschulstudiums

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2008 (L 19 B 153/08 AS)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorliegen von Eilbedürftigkeit und Rechtsschutzbedürfnis bei mündlicher...

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LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2008 (7 Ta 188/08)

Streitwert; nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit; Errichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle;...

Die Beschwerde des Antragstellervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2008 ist zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]

SG Braunschweig - Urteil vom 22.09.2008 (S 6 KR 669/06)

Höhe der Krankenversicherungsbeiträge während der Freistellung vor Beginn der Passivphase im Blockmodell der Altersteilzeit

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LSG Hamburg - 22.09.2008 (L 5 B 483/07 ER AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung als Sanktion nach dem Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung, Verhältnismäßigkeit...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 05.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 61 AS 2374/07 NZS 2009, 583 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2008 (L 1 B 33/08 U)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2008 (5 Sa 368/08)

Gleichheitswidrige Ablehnung eines Altersteilzeitbegehrens; Nichtbekanntgabe des zukünftigen Stichtages bei Überschreiten des Überlastquot...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.06.2005 - 9 Ca 1296/04 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Angebot der Klägerin vom 15.12.2003, Eingang [...]

SG Mannheim - 22.09.2008 (S 11 R 526/08 KE)

Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch des Rechtsanwalts auf Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs

AGS 2008, 596 NJW-RR 2009, 573 NJW-Spezial 2009, 29 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2008 (L 1 KR 132/07)

Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Lidoderm durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des Off-Label-Use

Vorinstanz: SG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen S 7 KR 228/05 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2008 (L 8 B 32/08 AY ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. August 2008 wird abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller ab 30. Mai 2008 bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren S 1 SO 55/08 vor dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.2008 (10 TaBV 53/08)

Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Anfechtungsbefugnis; richtige Antragstellung; Wahlmanipulation;...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 5. des vorliegenden Verfahrens, betreibt in D1 mehrere Seniorenheime. Im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.09.2008 (L 5 SF 112/08 SO)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 46. Kammer des Sozialgerichts München, B. am Sozialgericht H., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Die Klägerin führt vor der 46. Kammer des Sozialgerichts München [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - 19.09.2008 (L 14 R 24/07)

Beschäftigung in einem Ghetto, Zahlbarmachung von Renten, Entgeltlichkeit von geringfügigen Leistungen

Vorinstanz: SG Düsseldorf, vom 05.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 22 R 188/05 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.09.2008 (L 5 SF 130/08)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 10. Kammer des Sozialgerichts Landshut, Richter am Sozialgericht B., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Die Kläger führen vor der 10. Kammer des Sozialgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - 19.09.2008 (L 14 R 377/06)

Beschäftigung in einem Ghetto, Zahlbarmachung von Rente, Entgeltlichkeit eines Lebensmittelbezugs

Vorinstanz: SG Düsseldorf, vom 19.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 86/05 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.09.2008 (10 Ta 255/08)

Befangenheitsantrag; sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Dies ergibt sich aus § 49 Abs. 3 ArbGG. Der gesetzlich angeordnete Ausschluss eines Rechtsmittels gilt, wie der klare Wortlaut der Norm erkennen lässt, sowohl dann, wenn [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2008 (L 9 B 39/08 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wirksamkeit der Antragstellung

[...]

LAG München - Beschluss vom 18.09.2008 (10 Ta 204/06)

Kostenfestsetzung; Prozessstandschaft

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der von der Beklagten der Nebenintervenientin zu erstattenden Kosten. Im Verfahren 6 Sa 1080/04 vor dem Landesarbeitsgericht München war eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2008 (L 9 B 38/08 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wirksamkeit der Antragstellung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (2 Sa 315/08)

Unbegründete Klage auf Ersatz von Überwachungskosten zum Nachweis strafbarer Handlungen eines Merkleiters - unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.04.2008 - 1 Ca 1867/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt von dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (2 Sa 237/08)

Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten nach wiederholtem Nichtbestehen der Verwaltungsprüfung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2008 - 4 Ca 1878/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um tarifgerechte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 602/06)

Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner; Berücksichtigung des auf die Kindererziehungszeiten entfallenden Anteils...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2006 (Az: S 2 R 4005/06) wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren erhobenen Klagen werden als unzulässig abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 142/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.09.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1958 geborene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2008 (L 3 R 1609/06)

Rückwirkung beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hamburg - 18.09.2008 (L 1 B 149/08 ER KR, L 1 B 139/08 ER KR)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsschutzerleichterungen des UWG

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 03.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 48 KR 317/08 Vorinstanz: SG Hamburg, vom 07.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 48 KR 382/08 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 699/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.04.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.09.2008 (L 15 B 749/08 U KO)

Die Beschwerde bzw. Gegenvorstellung und Anhörungsrüge mit Schriftsätzen vom 25.08.2008, 31. Mai 2008 und 14. Juli 2008 werden zurückgewiesen. I. Das Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) hat mit Beschluss vom 05.05.2008 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 600/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]