Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2008 (3 Ta 194/08)

Versagen der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtverfolgung - Feststellungsinteresse bei Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.09.2008 - 8 Ca 1506/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit den jeweiligen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2008 (3 Ta 619/08)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Zweitverfahren statt Klageerweiterung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.10.2008 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. 2 [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 657/08)

Vergütungsansprüche gegen Insolvenzverwalter nach Freigabeerklärung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Gerichtstag Mühldorf - Gz.: 5 Ca 582/04 Mü - vom 25. Oktober 2005 abgeändert: 1. Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2008 (12 Sa 1102/08)

Benachteiligung von Männern durch geschlechtsneutral gehaltene Ausschreibung mit besonderem Interesse an Bewerbung von Frauen bei...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.06.2008 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (L 9 KR 198/04)

Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2008 (L 2 U 454/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (L 16 R 1610/06)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, ARCUS-GmbH

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 178/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für einen Arzt außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.04.2008 (5 Ca 406 b/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (9 Sa 666/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Psychiatrie als Oberarzt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.03.2008 - 4 Ca 2420/07 G - abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 7.993,83 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 228/08)

Arbeitvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.04.2008 (4 Ca 1 b/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2008 (2 Sa 839/08)

Außerordentliche Kündigung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2008 - 9 Ca 4381/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 42.079,99 € [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 498/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses - fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang bei Verschweigen einer Paketlösung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Februar 2008, Az.: 13 Ca 8806/07, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2008 (8 Sa 237/08)

Betrieblicher Rentenzuschuss bei Bezug von Renten aus inländischer Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 - 10 Ca 5115/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2008 (8 Sa 188/08)

Höhe der Betriebsrente bei privater Dienstwagennutzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 13. November 2007 - 4 Ca 4708/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 978/05)

Unbegründete Klage auf behindertengerechte Beschäftigung und Schadensersatz - substantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur fehlenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18. August 2005, Az.: 30 Ca 1719/04, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 128/08)

Bestimmtheit und Schriftform des Änderungsangebots bei Änderungskündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2008 (5 Ca 3079/07) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den Bedingungen des zwischen den Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2008 (L 5 B 476/08 KR ER)

Leistungspflicht der Pflegekasse beim Anspruch auf häusliche Krankenpflege und Pflegebedürftigkeit, Angemessenheit eines Stundenhöchstsatzes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 11. Juli 2008 wird dahingehend geändert, dass die darin ausgesprochene Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Behandlungspflege für täglich 24 Stunden statt zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 760/08)

Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 30.07.2007, Az.: 4 Ca 8/07 C, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 12.11.2008 (L 30 AL 18/07)

Erhebung der Einnahmen, erforderliche Abwägungen beim Erlass von Ansprüchen

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 02.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 403/04 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2008 (L 12 AL 5/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld, Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakts, Vertrauensschutz bei Kenntnis über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Saarland - 12.11.2008 (L 2 KR 18/06)

Berücksichtigung von Apotheken- und Herstellerrabatten bei der Kostenerstattung für Arzneimittel

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 23 KR 719/04- 24.04.2006, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 176/08)

Schichtarbeit im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 28.11.2007, Az.: 5 Ca 496/07, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 53/08)

Durchführungspflicht der Tarifvertragsparteien; unbegründete Klage auf Einwirkung des Arbeitgeberverbandes auf Mitgliedsunternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 2008 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 27. Mai 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 300/07)

Erfolgsbeteiligung bei Arbeitsvertrag mit Ehegatten und Freistellung des Ehemanns

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 21.03.2007, Az.: 3 Ca 1341/06 H, abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 6.623,88 brutto zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 215/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für einen Arzt außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008, Az.: 1 Ca 171 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2008 (I-24 U 165/07)

Umfang der Obhutspflicht des Betreibers eines Pflegeheim gegenüber einer nicht mehr standsicheren Bewohnerinnen

Auf die Berufung Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - vom 12. Juli 2007 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2008 (L 11 R 5794/06)

Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten nach dem FRG, Feststellung der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedle...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein [...]

KG - Urteil vom 11.11.2008 (4 U 149/07)

Zuständigkeit der Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10.9.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 541/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

LAG München - Urteil vom 11.11.2008 (8 Sa 318/08)

Bemessungsgrundlage für Urlaubsentgelt - Änderung des Referenzzeitraums für unstete Entgeltbestandteile bei Änderung der individuellen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2008 - Az. 2a Ca 12208/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2008 (13 Ta 368/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte bei Einstellungen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2008 - 17 BV 78/08 - dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert 22.500 € beträgt. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 219/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für eine Ärztin außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008, Az.: 1 Ca 259 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 227/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für eine Ärztin außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.04.2008, Az.: öD 4 Ca 643 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.11.2008 (5 TaBV 16/08)

Einigungsstelle zum betrieblichen Arbeitsschutz

Auf die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 5. August 2008 (1 BV 20/08) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Der Richter am [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (13 Sa 642/08)

Einkommenssicherung für Flugfeldtankwagenfahrer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 03.04.2008, 4 Ca 263/07, abgeändert Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 11.11.2008 (L 15 B 265/08 SO ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde, Ermittlung des Beschwerdewertes bei Streit über Schulkosten

Vorinstanz: SG Berlin, vom 28.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 47 SO 2843/08 ER [...]

SG Marburg - 11.11.2008 (S 6 KR 101/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Behindertendreirad

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (3 Sa 620/06 B)

Betriebsrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit - Auslegung älterer Versorgungsordnung bei gewolltem Gleichklang mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.01.2006 - 8 Ca 335/05 B - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2005 3.007,55 € brutto nebst [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (3 Sa 1034/06 B)

Betriebsrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit - Auslegung älterer Versorgungsordnung bei gewolltem Gleichklang mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.4.2006 - 1 Ca 484/05 B - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2005 3.636,63 € brutto nebst 5%Punkte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 318/07)

Nachträgliche Teilnahme eines beurlaubten Lehrers am Lehrerpersonalkonzept aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Auf die klägerische Berufung wird das beklagte Land unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils verurteilt, das Angebot des Klägers auf Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept anzunehmen. 2. Die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 11.11.2008 (8 Sa 319/08)

Bemessungsgrundlage für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Änderung des Referenzzeitraums für unstete Entgeltbestandteile bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2008 - Az. 2a Ca 12209/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

SG Düsseldorf - 10.11.2008 (S 16 U 283/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit, lärmbedingte Ohrgeräusche nach beruflicher Lärmeinwirkung

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.11.2008 (14 Ta 123/08)

Nachträgliche Beiordnung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 6. November 2007 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für den Antrag zu 3) aus der Klageschrift Rechtsanwalt D1. H2 aus V1 [...]

SG Dresden - 10.11.2008 (S 10 AS 748/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Heizkosten bei unangemessen...

[...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2008 (L 3 U 237/07)

Anerkennung eines Tennis-Ellenbogens als Folge eines Arbeitsunfalls, Feststellung des Kausalzusammenhangs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2008 (3 Sa 338/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Selbstfreistellung zur Teilnahme an Integrationsmaßnahme

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.05.08 - 9 Ca 4011/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 07.11.2008 (PL 11 K 1505/08)

Mitbestimmung des Personalrats auch bei Teilablehnung des Urlaubs

I. Der Beteiligte zu 1 sieht sein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs der Arbeitnehmerin I. A. verletzt. Frau A. ist in der M.klinik in der Wäscheausgabe [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.11.2008 (L 8 SO 134/08 ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 2. und 3. wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Juli 2008 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2008 (9 Sa 326/08)

Beweiswürdigung zu vertraglicher Zusatzabrede über die berufliche Nutzung eines Privatfahrzeugs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.04.2008 - Az.: 7 Ca 1322/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2008 (L 17 B 549/08 U)

Rechtskraftdurchbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren; Vollstreckung einer unrichtigen Gerichtsentscheidung; Grundsatz von Treu...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist, ob ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2008 (6 TaBV 35/08)

Einigungsstelle für Gesamtbetriebsvereinbarung zur Nutzung eines Zeitwirtschaftssystems - Rechtsschutzinteresse bei Nichtverhandelnwollen...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den am 12.09.2008 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 10 BV 40/08 - wird zurückgewiesen. I. In dem am 01. September 2008 von der Arbeitgeberin eingeleiteten [...]