Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 12 KA 227/05)

Vergütung von Laborärzten in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit der Höchstwertregelung für infektionsimmunologische...

Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klagepartei trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (15 SaGa 1829/08)

Unbegründeter Eilantrag des Stellenbewerbes auf Freihaltung des Arbeitsplatzes nach Vertragsschluss mit Konkurrentin

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 06.08.2008 - 2 Ga 9/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob im einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2008 (L 1 AR 104/08 SO)

Das Sozialgericht Würzburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Kläger und Antragsteller haben am 10. November 2008 beim Sozialgericht Würzburg Klage auf Übernahme von durch einen Pflegedienst entstandenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (L 7 KA 21/05)

Berechnung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (L 7 KA 132/06)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Zulassungsantrag vor Zulassungssperre, fehlende Eintragung ins das Arztregiste...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 12 KA 445/04)

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. März 2004 werden zurückgewiesen. Die Kläger haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 1 R 2/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 12 KA 5/08)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die durch die Beklagte vorgenommene Aufrechnung des gegen die Beigeladenen festgesetzten Verordnungsregressbetrags mit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2008 (L 7 B 258/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1951 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.12.2008 (4 Sa 87/08)

Fehlerhafte Personalratsanhörung bei bewusst irreführender und unvollständiger Mitteilung des Kündigungssachverhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Juni 2007 - 17 Ca 8/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.12.2008 (L 7 B 683/08 AS-ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Zulässigkeit der Berufung in der Hauptsache

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 3. September 2008 wird verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2008 (6 Sa 695/08)

Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung nach Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 21. Februar 2008 - 20 Ca 2964/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Beschluss vom 03.12.2008 (10 TaBV 67/08)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Leistungsdaten der Beschäftigten; unbegründeter Antrag auf unmittelbaren elektronischen Zugriff;...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.05.2008 (Az.: 37 Beklagtenvertreter 407/07) wird zurückgewiesen 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2008 (L 17 U 154/07)

Anerkennung eines Achillessehnenrisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung, haftungsausfüllende Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Aussergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 1 R 102/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2008 (L 7 B 256/08 AS ER)

LAG München - Urteil vom 03.12.2008 (10 Sa 645/07)

Auskunftsanspruch bei vermuteter Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers; Ersatz von Detektivkosten nur bei konkretem Verdacht im Zeitpunkt...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14.05.2007 (Az.: 3 Ca 725/04) abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte [...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2008 (11 Sa 538/08)

Wettbewerbsabrede bei nichtigem Arbeitsvertrag - Karenzentschädigung im vollzogenem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16. Februar 2007, Az.: 24 b Ca 79/04 I, wird das bezeichnete Endurteil bezüglich der Klageabweisung im Zahlungsantrag über 76.693,78 € [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2008 (L 6 B 218/08 AS PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 17. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 1 R 503/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. April 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 12 KA 164/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich ist [...]

OVG Bremen - Urteil vom 03.12.2008 (S3 A 415/07)

kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage; Kinderhospiz; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Pflege; medizinische Rehabilitationsleistungen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 29.08.2007 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2008 (L 17 U 46/08)

Verletzung der Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15. Januar 2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2008 (L 8 R 239/07)

Der zuständigen Geschäftsführerin der Beklagten, Frau L, wird wegen unentschuldigten Fehlens im Termin vom 3.12.2008 ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.12.2008 (L 9 AS 509/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Begriff des Zusammenlebens im Sinne von § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II; Darlegungspflicht...

Die Beschwerde gegen den einstweiligen Rechtsschutz gewährenden Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die notwendigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2008 (L 5 SF 203/08)

Die Selbstablehnung der Vorsitzenden der 10. Kammer des Sozialgerichts B-Stadt, Richterin Dr. K., wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet. I. Zwischen den Beteiligten ist vor der 10. Kammer des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.12.2008 (L 15 BL 11/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.12.2008 (5 Sa 165/08)

Bewährungsaufstieg für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen nach den Lehrerrichtlinien Ost

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütungsgruppe, aus der der Kläger zu vergüten ist. Der 1964 geborene Kläger hat zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.12.2008 (L 1 U 2913/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe seit dem 1.4.2008

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 24.04.2008 wird verworfen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die am 28.05.2008 beim Sozialgericht Konstanz (SG) eingelegte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2008 (7 Ta 191/08)

Aufhebung der Ratenzahlung bei Veränderung der Einkommensverhältnisse

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008, Az.: 3 Ca 1373/08 abgeändert und der Klägerin für die erste Instanz mit Wirkung ab dem 28.07.2008 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.12.2008 (L 15 SB 118/04)

Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12.08.2004 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12.07.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2003 abgeändert und der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2008 (L 16 B 810/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 2. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeführerin sind nicht von der Beschwerdegegnerin zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.12.2008 (L 15 V 16/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht München vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1955 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.12.2008 (L 5 B 273/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens vom Antragsgegner höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2008 (L 8 B 326/07 AL PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache ist zwischen den Beteiligten das Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Eintritts einer Sperrzeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2008 (4 TaBV 193/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Juni 2008 - 1 BV 24/07 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2008 (L 16 B 603/08 R)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10.01.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. I. In dem vor dem Sozialgericht Regensburg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2008 (L 14 R 376/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22.03.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2008 (5 TaBV 45/08)

Anspruch auf Schulung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2008 - 9 BV 124/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2008 (L 8 B 449/07 SO PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. April 2007 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Übernahme der von der gesetzlichen Krankenkasse nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2008 (6 Sa 817/08)

Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger Müllentsorgung - Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 22.01.2008 - 1 Ca 442/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2008 (6 Sa 856/08)

Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger Müllentsorgung - Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 22.01.2008 - 1 Ca 441/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.12.2008 (2 M 248/08)

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister: Bestellung; Bezirksschornsteinfegermeister; Verfassungstreue; Widerruf;...

I. Der Antragsteller wurde vom ehemaligen Rat des Bezirks Halle mit Wirkung vom 01.01.1987 mit den Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters für den Kehrbezirk B-Stadt betraut. Mit Bescheid vom 10.04.2008 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2008 (10 Sa 739/08)

Kündigung wegen andauernder Krankheit - Prognose bei ärztlicherseits in Aussicht gestellter Wiedererlangung der Arbeitsfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.04.2008 - 6 Ca 3047/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2008 (L 6 R 122/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2008 (L 6 R 165/06)

Die Kostenentscheidung in dem Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Januar 2006 wird aufgehoben, soweit dem Kläger darin Kosten nach § 192 des Sozialgerichtsgesetzes auferlegt worden sind. I. Der Kläger begehrte in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2008 (7 Sa 54/08)

Feststellungsklage zur Geltung einzelner Tarifverträge aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit bei Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.04.2008 - 7 Ca 8901/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass auf das zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2008 (1 Ta 109/08)

Streitwert für Vergütungsklage neben Kündigungsschutzklage bei fehlender wirtschaftlicher Identität; Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Dr. B. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.05.2008 geändert. Der für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Wert wird auf 16.544,84 EUR und der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2008 (3/11 Sa 535/08)

Voraussetzungen der Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 11. Januar 2008 - 4 Ca 303/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2008 (10 Sa 1921/07)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei unerlaubten Privatgesprächen; abgestufte Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.09.2007 - 3 Ca 1653/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]