Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 725/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15828/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (15 Sa 1097/08)

Unbegründete Klage auf Abfindung aus Betriebsvereinbarung bei Eigenkündigung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.05.2008 - 5 Ca 455/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 59/08)

Betriebsübergang; Umgehung; Beschäftigungsgesellschaft; Annahmeerklärung; Zugang; Verzicht

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 26.06.2008, Az. 13 Ca 336/07, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 722/08)

Ausschluss eines Arbeitnehmers von Löhnerhöhung zum Ausgleich früheren Lohnverzichts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15826/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (15 Sa 838/08)

Betriebsbedingte Kündigung einer Bürokauffrau in Kleinbetrieb - Aufgabenzuweisung an vorgesehenen Übernehmer des Familienbetrieb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.04.2008 - 2 Ca 3150/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2008 (L 7 B 737/08 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft; Vermutung des wechselseitigen Willens;...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19.09.2008 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1) und 2) für die Zeit vom 05.09.2008 [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 728/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15830/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2008 (5 Ta 222/08)

betriebsbedingte Änderungskündigung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2008 - 3 Ca 2653/07 - wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 299/08)

Elternteilzeitverlangen nach verbindlicher Festlegung der Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2008 (L 8 KR 173/05)

Nachentrichtung von SozialversicherungsbeiträgenBeschäftigung von Pflegekräften aus PolenBegriff der BeschäftigungHöhere Dienst...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Instanzen zu tragen hat. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 378/08)

Rechtsfolgen eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots - Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils ohne ausdrückliche Antragstellun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2008 (4 Ca 1725/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil (4 Ca 1725/07) des Arbeitsgerichts Trier vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2008 (11 Ta 198/08)

Zurückverweisung der Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 18.07.2008, Az: 5 Ca 613/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (7 Sa 816/08)

Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Beratung zum Wechsel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2008 in Sachen 1 Ca 10826/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG München - Beschluss vom 18.12.2008 (4 TaBV 70/08)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung nach interner Ausschreibung - Dauer der Bewerbungsfrist für innerbetriebliche Ausschreibung

I. Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Mai 2008 - 20 BV 553/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2008 (L 5 B 415/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Entziehung der Leistung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht; Ausübung von Ermessen...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. September 2008 hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 9. September 2008 sowie der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (L 31 U 479/08)

Haftung von Unternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen;...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 724/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15827/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 680/08)

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Nebenerwerbslandwirte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.6.2008 - 5 Ca 4412/07 -wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (4 Sa 804/08)

Arbeitsvertrag über Betreuungs- und Pflegeleistungen durch Insichgeschäft der bevollmächtigten Tochter - rechtsmißbräuchlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammer Deggendorf - vom 3. Juli 2008 - 1 Ca 154/08 D - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 1356/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2008 (L 7 B 269/08 AS)

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse, Wegfall der Regelleistung nach dem Tod des Leistungsberechtigte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 1. Die Beschwerde der [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 731/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15833/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 729/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15831/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2008 (L 9 AL 441/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Neufeststellung für einen Betonmischermeister aufgrund einer Herabbemessung aus gesundheitlichen Gründe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.11.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Zahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2008 (L 7 B 973/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1966 geborene Antragsteller und [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (4 Sa 451/08)

Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und unverfallbarer Versorgungsanwartschaft - Auslegung der Pensionszusage zum Begriff der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Dezember 2008 - 32 Ca 18366/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.12.2008 (L 11 B 548/08 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. Oktober 2008 insoweit geändert, als die Antragsgegnerin verpflichtet wird, Kosten der Unterkunft ohne Heizung von mindestens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 563/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Offsetdruckers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu künftigen krankheitsbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.06.2008 -3 Ca 1390/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien um die soziale [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 730/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15832/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (L 21 R 674/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Gastwirt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1940 geborene Kläger begehrt Altersrente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Altersrente für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (L 17 R 1497/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 315/08)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung; Kausalzusammenhang durch gedankliche Zuordnung der Vertreterin zu einer oder mehreren...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.07.2008 - öD 4 Ca 427 c/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2008 (11 Ta 187/08)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der Prozesskostenhilfe; Freibetrag der Ehefrau; Kosten für Miete und Gas; Kosten einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.07.2008, 10 Ca 497/07, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die im Beschluss vom 17.04.2007 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (3 Sa 290/08)

Berücksichtigung von Pflegekindern bei Sozialauswahl

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.07.2008 - 1 Ca 274 e/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 272/08)

Außerordentliche Kündigung bei Annahme von Belohnungen und Geschenken im öffentlichen Dienst; Kündigungsfrist bei Beteiligung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.05.2008 - öD 3 Ca 331 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2008 (L 7 B 372/08 AS NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 19 R 147/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2008 (L 17 B 907/08 U ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2008 (L 3 KA 316/04)

Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber einer Gemeinschaftspraxis bei Gestaltungsmissbrauch wegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Oktober 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger. Die Kosten des zweiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (8 Sa 1333/08)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bei Zusage einer Energiebeihilfe als Ersatz für Kohledeputat

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2008 - 15 Ca 6554/07 - abgeändert: Die Klage wird im Umfang der Klageerweiterung vom 01.12.2008 abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2008 (5 TaBV 8/08)

Abweichende Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit

Auf die Beschwerde der Antraggegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Mai 2008 - 27 BV 16/07 - teilweise abgeändert: Der Antrag zu Ziffer 2 wird als unzulässig zurückgewiesen. Auf die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008 (II-8 UF 155/08)

Zur Rechtsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft die durch einen kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des...

Die Berufung ist im Umfang des Anerkenntnisses des Beklagten zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig. 1) Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2008 (7 Sa 317/08)

Unwirksame fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Übersendung von E-Mails mit pornografischem Inhalt an Arbeitskollegen;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.04.2008, Az.: 9 Ca 1077/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 151/08)

Eingruppierung eines Systembetreuers im Fachbereich Kraftfahr- und Verkehrswesen der Bundespolizeiakademie; Tätigkeitsmerkmale der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.03.2008 - 4 Ca 1880 b/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2008 (10 TaBV 137/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei unzutreffendem Hinweis auf Betriebsratssitz für Minderheitengeschlecht in Wahlausschreiben; Verwertungsverbot...

Die Beschwerde der Antragsteller und der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 25., sowie die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.11.2007 - 3 BV 81/097 - werden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 19 R 497/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2008 (3 Ta 211/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.09.2008 - 3 Ca 2939/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Dem Kläger war für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 126/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 25. September 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2008 (8 Sa 494/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung einer Sonderzahlung; sachfremde Gruppenbildung bei Ausschluss von der Sonderzahlung durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammer Pirmasens - vom 9.7.2008, Az.: 4 Ca 131/08, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 905, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2008 (L 2 B 288/08 U)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob die Beklagte (= Beschwerdegegnerin) dem Kläger (= Beschwerdeführer) außergerichtliche Kosten [...]