Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2008 (L 11 AS 413/08 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, der Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2008 (L 7 B 952/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2008 (L 3 U 18/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2008 (7 Ta 183/08)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.08.2008, Az.: 7 Ca 755/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2008 (L 4 KR 159/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.11.2008 (L 2 B 181/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten für ausgeschlossene...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. April 2008 wird abgeändert und teilweise aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2008 (L 9 B 183/08 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2008 (4 Sa 703/08)

Eingruppierung eines Oberarztes bei einzelvertraglicher Höhergruppierung vor Überleitung im Wege ergänzender Vertragsauslegung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 14. Mai 2008 - 3 Ca 1053/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2008 (17 Sa 1098/08)

Befristung zur Vertretung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zum Kausalzusammenhang; Austauschbarkeit bei erforderlicher Weiterbildung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.06.2008 - 2 Ca 87/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 103/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.04.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2008 (L 8 KR 169/06)

Anspruch auf Krankengeld bei Auslandsurlaub; Einhaltung der europarechtlichen Meldeverfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Juni 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2008 (L 11 B 866/08 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers vom 29.09.2008 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) und seine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau sowie deren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2008 (L 3 R 1069/07)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch das...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2008 (4 Sa 331/08)

Unbegründete Klage auf Weiterzahlung von Akkordlohn bei betriebsvereinbarungsoffener Bezugnahmeklausel und tariflicher Überführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.07.2008 - 2 Ca 2606/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 165/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.07.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 P 50/07)

Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2008 (15 Sa 1081/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei unternehmerischer Entscheidung zur Fremdvergabe von Elektrikerarbeiten und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.02.2008 - 3 Ca 973/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2008 (L 7 B 954/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Leistungen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2008 (5 TaBV 79/07)

Unbegründete Klage auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten durch Arbeitgeberin - keine Erforderlichkeit bei möglicher Betreuung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 11.09.2007, Aktenzeichen: 10 BV 24/05 A, abgeändert. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2008 (L 2 ER 260/08 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Weiterbildungsmaßnahme zum Ergotherapeuten bei eingeschränkter körperlicher...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 01.09.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 11 AS 269/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 KR 75/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2008 (L 8 SO 173/08 ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 256/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2008 (2 Sa 165/08)

Unbegründete Klage auf Rentnerweihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 6.4.2004 - 14 Ca 9858/03 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Er trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 2. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2008 (L 11 SB 150/08)

Nachteilsausgleich H im Schwerbehindertenrecht bei geistiger Behinderung und psychischer Störung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 KR 256/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (10 Sa 486/08)

Kündigung während der Wartezeit - Berechnung der Wartezeit bei vorheriger Beschäftigung als Leiharbeitnehmer - Grenzen der Kündigungsfreiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Juli 2008, Az.: 6 Ca 396/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2008 (13 Sa 952/08)

Energiebeihilfe für ausgeschiedene außertarifliche Mitarbeiter als betriebliche Altersversorgung

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2008 - 17 Ca 9890/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Insolvenzschutz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2008 (5 Sa 292/08)

Kündigung eines stellvertretenden Leiters der Mietbuchhaltung wegen Führungsschwäche und Mängel der betriebsinternen Kommunikation...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 9. Juni 2008, Az. 2 Ca 165 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die hilfsweise erhobene Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 7 AS 241/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 KR 455/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1431/05)

Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob ambulante Pflegeleistungen steuerbefreit sind. I. Der Kläger ist ein Verein mit dem Namen '...' (i.f. V), der am 03.02.1997 in das Vereinsregister eingetragen worden ist. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2008 (L 4 KA 65/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (L 7 KA 63/07)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Regress wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel...

Auf die Berufungen der Berufungskläger zu 1) und 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. November 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (L 7 KA 13/05)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit eines Regresses wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2005 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (15 Sa 517/08)

Diskriminierung; Geschlecht; statistischer Nachweis; Einwendungen; Schadenshöhe; Persönlichkeitsrechtsverletzung; Mobbing

Die Parteien stritten - soweit für das hiesige Schlussurteil von Relevanz - ursprünglich im Wege der Stufenklage über Auskunftsansprüche bzgl. der Bezahlung des Herrn R. für die Zeit ab dem 10. Dezember 2006 und die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 2 U 174/06)

Anerkennung von Gesundheitsschäden einer Flugbegleiterin nach einer problematischen Fluglandung als Arbeitsunfall

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 2005 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12. August 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2008 (L 8 R 35/08)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, Glaubhaftmachung einer Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 12 KA 5008/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem Rechtsstreit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2008 (3 Ta 199/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Angaben zu Grundeigentum und Einkünften des Ehemanns

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.09.2008 - 10 Ca 791/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.11.2008 (L 6 B 130/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2008 abgeändert und die zu erstattende Vergütung auf 485,52 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 KA 169/06)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit eines Regresses wegen zu Unrecht verordneten Sprechstundenbedarf...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. November 2006 und der Abhilfebescheid der Beklagten vom 10. August 2005 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Widerspruch des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2008 (6/18 Sa 740/08)

Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Marburg vom 11. April 2008 - 2 Ca 450/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.11.2008 (L 3 B 571/08 AS-PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juli 2008 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Das nunmehr anhängige [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 KA 19/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 13. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 12 KA 5002/06)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2005 wird zurückgewiesen. Die notwendigen Auslagen der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (9 Sa 846/08)

Aufgabenzuweisung bei Sachgrundbefristung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2008 - 7 Ca 478/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 779/08)

Unbegründete Insolvenzfeststellungsklage eines außertariflich Beschäftigten auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.04.2008 - 2 Ca 102/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.104,59 Euro festgesetzt. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2008 (L 4 KA 14/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen bei Honorarverteilungsverträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]