Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (15 Sa 974/08)

Bestimmung des Referenzwertes fiktiver Optionsrechte bei Übernahme von Aktien verbleibender Minderheitsaktionäre - gerichtliche Leistungsbestimmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.02.2008 - 31 Ca 23729/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 892/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (L 1 R 215/06)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 610/05)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts R. vom 21.06.2005 und der Bescheid der Beklagten vom 24.06.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2002 abgeändert und die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 R 28/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind die Rechtmäßigkeit der Aufhebung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 217/08)

Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bei Festlegung der Arbeitszeit einer allein erziehenden Mutter eines Kleinkindes

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.06.2008 - 4 Ca 702/07 - dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 865/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. November 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1942 geborene Kläger ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2008 (1 Sa 1120/08)

Anpassung der geld- und geldwerten Leistungen für Dienstordnungsangestellte im Bereich der Sozialversicherungen - Anspruch auf erhöhten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.06.2008 (6 Ca 3942/07) teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 815,88 € brutto [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 780/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 13 R 577/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 195/08)

Fristlose Kündigung einer Wohnungsverwalterin bei weisungswidriger Aneignung einer Einbauküche

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung vom 12.12.2007. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 2 U 426/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. November 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2006 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 1 R 513/05)

Höhe der Altersrente; Berücksichtigung von während einer Beschäftigung beim Ministerium für Staatssicherheit entrichteter Beiträge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rente des Klägers. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2008 (L 8 R 236/05)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 5 KR 192/06)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweislast im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. April 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 16 AS 379/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2008 (L 31 U 394/08)

Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Beweggründe des Angreifers; betriebsbezogenes Tatmotiv

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.2008 (8 Sa 243/08)

Befristetes Arbeitsverhältnis des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Verhältnis von Status- und Entfristungsklage

1. Die BeR.ung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.01.2008 - Az. 33b Ca 43/07 G - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 6 R 329/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2008 (3 Sa 422/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; ermessensfehlerfreie Ablehnung durch Arbeitgeberin; Gleichbehandlungsgrundsatz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.04.2008 - Az.: 6 Ca 1991/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 14 R 369/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. ... I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 6 R 128/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2008 (10 Ta 197/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Antragstellung nach Instanzende - Prozesskostenhilfeantrag für jedes Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.09.2008, Az.: 6 Ca 1498/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 25.11.2008 (L 5 B 1425/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Vorinstanz: SG Berlin, vom 06.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 101 AS 14309/08 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2008 (L 5 B 801/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2008 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2008 (L 3 AS 76/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ersatz der Aufwendungen für Schulbücher aus der ergänzenden Sozialhilfe als Hilfe...

1. Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Speyer vom 11.01.2007 geändert und der Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger für das Schuljahr 2005/2006 für die Kosten der Schulbücher einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 6 R 535/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 25.11.2008 (L 21 R 730/06)

Anspruch auf Vergabe einer korrigierten Versicherungsnummer, Urkundsbeweis des Geburtsdatums

Vorinstanz: SG Berlin, vom 03.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 23 RJ 164/03 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 16 AS 380/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2008 (1 Sa 547/08)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen sexueller Belästung - Erforderlichkeit einer Abmahnung bei langjähriger beanstandungsfreier Beschäftigungszeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 - 7 Ca 399/07 - Ö - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2008 (14 SaGa 41/08)

Unbegründete Unterlassungsklage wegen nachvertraglichen Wettbewerbs bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot; Anwendung der Unklarheitenregelung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16. Juli 2008 (6 Ga 36/08) wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 16 AS 378/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.11.2008 (5 Sa 174/08)

Schwarzgeldabrede als Nettolohnabrede

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem bereits zum 31.12.2002 beendeten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 25.11.2008 (L 5 B 1249/08 AS ER, L 5 B 1258/08 AS PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Vorinstanz: SG Berlin, vom 30.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 119 AS 15251/08 [...]

KG - Urteil vom 25.11.2008 (6 U 176/07)

Anpassung des Ruhegehalts eines vormaligen Vorstandsmitglieds eines städtischen Versorgungsbetriebes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 293/06 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.172,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2008 (12 A 303/07)

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, wandte sich gegen ihre erstmalige Heranziehung zu einem Beitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für das Jahr 2002 durch den Beklagten. Sie hatte zum [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.11.2008 (L 4 VG 1/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2008 (L 21 R 115/05)

Zugehörigkeit eines technischen Ingenieurs in der Funktion eines Abteilungsleiters Preise zum Zusatzversorgungssystem der technischen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Januar 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 09. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2003 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2008 (2 Sa 1462/08)

Arbeitsvertraglicher Vorbehalt zum Widerruf der Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens aus wirtschaftlichen Gründen - Auslegung des...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2008 - 54 Ca 2912/08 - geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. II. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2008 (7 Ta 203/08)

Unzulässige Zwangsvollstreckung bei Zustellung des Titels durch Einwurfeinschreiben und Empfangsbekenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.09.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien schlossen am 30.06.2008 vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2008 (5 Sa 480/08)

Unbegründete Abfindungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender schriftlicher Einigung über Aufhebungsvertrag im Rahmen eines Transfersozialplan...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.07.2008 - 4 Ca 491/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 S 559/08)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 07.11.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 24.11.2008 (L 29 B 414/08 AS NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Berlin, vom 24.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 43 AS 10745/06 [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 B 558/08)

SG Dresden - 24.11.2008 (S 10 AS 229/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Nachzahlung als Einkommen, Zuflussprinzip

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2008 (L 2 B 396/08 P PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18. März 2008 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beschwerdeführerin begehrt im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg die Aufhebung des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2008 (3 Sa 725/07)

Eingruppierung eines ARGE-Sachbearbeiters für Widersprüche - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vorläufiger Eingruppierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.10.07 - 17 Ca 969/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2008 (3 SHa 7/08)

Offensichtlich gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei Versagung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfris...

Als örtlich zuständiges Arbeitsgericht wird das Arbeitsgericht Kiel bestimmt. I. Der Kläger nahm am 01.06.2005 bei der Beklagten ein Arbeitsverhältnis als Raumpfleger auf. Er hat den Arbeitsvertrag in Kiel [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2008 (L 4 B 869/08 KR PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Der 1934 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 2000 als Rentenantragsteller versichert. Sein Beitragskonto [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2008 (L 20 AS 25/07)

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, Berücksichtigung von Erziehungshonorar als anspruchsschädliches...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.03.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob den Klägern für den [...]