Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 27 P 24/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auch verurteilt wird, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 3 U 31/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (L 6 VS 535/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegen einer Wehrdienstbeschädigung, ursächlicher Zusammenhang einer Krebserkrankung mit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 11 V 25/08)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich; Einkommensminderung durch Schädigungsfolgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 11 SB 193/08)

Zuerkennung des Merkzeichens G; Berücksichtigung von weiteren Behinderungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2008 (L 10 LW 5225/08 ER-B)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Befreiung von der Versicherungspflicht, Nachweis der Voraussetzungen

Zum Verfahren wird beigeladen: A. C.-G., H., B ... Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 6.11.2008 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.12.2008 (2 SaGa 19/08)

Arbeitsrechtsweg für Bestandsschutzstreitigkeit im Rahmen des Personalübergangsgesetzes; Vorabentscheidung des Berufungsgerichts...

Der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Der Verfügungsbeklagte hat im ersten Rechtszug die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2008 (2 Sa 263/08)

Eingruppierung einer Fachärztin mit Zusatzweiterbildung und übertragener Spezialfunktion

I. 1. In Abänderung des Urteils vom 31.07.2008 - Az. 3 Ca 745/08 - des Arbeitsgerichts Rostock wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.09.2007 Vergütung nach der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 686/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beigeladenen vom 27. August 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2008 (6/17 Sa 431/08)

Gleichheitswidrige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten durch Stichtagsregelung zu Erschwerniszulage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2008 - 12 Ca 6015/07 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.227,20 (in Worten: [...]

LAG München - Urteil vom 10.12.2008 (10 Sa 765/08)

Doppelbefristung des Arbeitsvertrages bei Verlegung einer Dienststelle

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.6.2008 (Az.: 5 Ca 15487/07) abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KR 5376/08 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptverfahren bei der Versorgung mit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 03. November 2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und Beschwerdeverfahren trägt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2008 (L 5 KR 86/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Genehmigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2008 (8 Sa 363/08)

Fristlose Kündigung bei Gefährdung der Vermögensinteressen eines Vertragspartners der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.05.2008, Az.: 7 Ca 91/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 196/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 06. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (7 TaBV 36/08)

Rechtsschutzinteresse für Einigungsstellenverfahren auch ohne vorgerichtlichen Streit über die Person des Vorsitzenden und die Anzahl...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.09.2008, Az.: 10 BV 39/08 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2008 (8 Sa 318/08)

Unwirksame Kündigung wegen Versendung von Dateien pornografischen Inhalts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.4.2008, Az.: 9 Ca 1080/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 2 U 188/05)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; ursächlicher Zusammenhang bei einer Mondbeinnekrose als Gesundheitsstörun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.04.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2008 (L 5 R 592/08 PKH)

Der Antrag des Antragstellers vom 7. Mai 2008, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.04.2008 - S 11 R 3357/07 ER - zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.12.2008 (L 1 SK 14/08)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, Honorar für besondere Leistungen, Begriff der außergewöhnlich...

Die Vergütung des Antragstellers wird auf 71,90 EUR festgesetzt. Der Antragsteller erstattete nach schriftlicher Aufforderung und nach telefonischer Rücksprache mit dem Senatsvorsitzenden in freier Form den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 279/04)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23.01.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 10.12.2008 (9 Sa 647/08)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 25.6.2008 - 3 Ca 6782/07 Rei - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 48/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2008 abgeändert. Unter Aufhebung seines Beschlusses vom 04.07.2007 wird der Beklagte verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 47/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2008 abgeändert. Unter Aufhebung seines Beschlusses vom 04.07.2007 wird der Beklagte verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2008 (2 Sa 180/08)

Ausgleich von Zeitguthaben durch Unterrichtsausfälle

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 09.04.2008 - 3 Ca 105/08 - wie folgt abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 2 U 258/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.10.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.09.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.12.2004 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 10 AL 185/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2008 (10 TaBV 125/08)

Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für langjährige Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen; unsubstantiierte...

Die Beschwerde der Antragstellerin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.10.2005 - 6 BV 23/05 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 807/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (L 1 R 80/07 KN)

Die Beklagte wird entsprechend ihrem Teilanerkenntnis vom 10. Dezember 2008 verurteilt, dem Kläger den Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 22. Januar bis 31. Mai 1971 zu erstatten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2008 (12 Sa 1190/08)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Hausarbeiters in einem diakonischen Krankenhaus wegen grober Beleidigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.06.2008 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (L 1 R 31/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2008 (3 Sa 781/08)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs - unbegründete Auflösungsantrag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.06.2008 - 8 Ca 7353/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2008 (L 16 AS 350/08)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind von der Beklagten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (3 Ta 218/08)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.08.2008 - 6 Ca 694/07 - wird kostenpflichtig verworfen. 2. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 16/07)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der Verordnung von unzulässigem Sprechstundenbedarf;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die aus fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (9 Ta 210/08)

PKH-Abänderung der Ratenhöhe

Die weitergehende sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 24.07.2008, Az.: 4 Ca 74/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (5 Sa 58/08)

Befristung mit Sachgrund der Arbeitsbegleitung nach unbefristetem Probearbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. April 2008 - 25 Ca 22/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (L 9 KR 32/08)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use; Behandlung von Erwachsenen mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 10 AL 186/07)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2008 (5 Sa 265/08)

Eingruppierung eines Facharztes in urologischer Klinik als Oberarzt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20. Juni 2008, Az.: öD 4 Ca 298 d/08, wird zugewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2008 (11 Sa 836/08)

Zahlung einer Schichtzulage

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 95%, die Beklagte 5%. Die Revision wird zugelassen. Dies Ergänzungsurteil enthält eine unterbliebene Kostenentscheidung. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 11 KR 3793/08)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, Zulässigkeit einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2008 sowie der Bescheid der Beklagten zu 1 vom 15. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2005 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2008 (6 Sa 1138/08)

Vergütungsansprüche eines Vertretungslehrers bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses während der Sommerferien - Auslegung des...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.06.2008 - 11 Ca 1904/08 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 5.923,88 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2008 (L 6 B 34/08 SB)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30. Oktober 2008 wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren am 22.04.2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2008 (L 15 SF 218/08 U KO)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 08.08.2008 in dem Rechtsstreit U. S. gegen Berufsgenossenschaft HW Mannheim wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 1.700,20 EUR festgesetzt. Dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2008 (9 Ta 440/08)

Anfechtung der Streitwertfestsetzung in arbeitsgerichtlichem Urteil

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2008 - 10 Ca 3163/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2008 (L 16 AS 412/08)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind von der Beklagten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AL 4851/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung der Anwartschaftszeit, Berücksichtigung des Bezugs von Taggeld nach schweizerischem Rech...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2008 (L 7 B 113/08 KA ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Umdeutung in Widerspruch

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide [...]