Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (L 11 B 65/08 VG PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht für die Anerkennung eines OEG-Anspruchs...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung des Rechtsanwalts F R, Dstraße, B, gewährt. Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 11 AY 92/08 ER)

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin streitet um die Bewilligung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2008 (2 TaBV 13/08)

Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Ausbildung in unbefristetes Arbeitsverhältnis; zumutbare Vollzeitbeschäftigung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2007 - Az.: 16 BV 101/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (L 16 R 1023/07)

Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung, Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Minderung des Zugangsfaktors,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 1 B 961/08 R)

Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2008 wird abgeändert. Die Kosten für das Gutachten des Dr. O. 8. März 2007 einschließlich des Zusatzgutachtens des Dipl.-Psych. K. vom 15. Februar 2007 und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 17 U 164/07)

Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 914/08 R)

Streitwert für Verfahren um Anfrage zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2008 abgeändert und der Streitwert auf 18.000,00 Euro festgesetzt. I. Festzusetzen ist der Streitwert eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 14/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.11.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 45/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Verlängerung des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2008 (L 5 AR 43/08 SA)

Zulässigkeit eines Verweisungsbeschlusses für die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts bei der Klage einer Stiftung des öffentlichen...

Zum örtlich zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Lübeck bestimmt. I. Die Klägerin ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ihrer Satzung eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Reinbek, Kreis Stormarn, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2008 (L 12 AS 2069/08)

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II; Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe; Rückwirkung bei Antragstellung nach...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2008 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 11. September 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 19/07)

Anspruch auf Erziehungsgeld, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, Duldung als Aufenthaltstitel zur Erlangung von Erziehungsgel...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2008 (11 W 43/08)

Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Arbeitsvermittlung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 11. September 2008 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2008 (L 2 B 945/08 P ER)

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin macht in der Hauptsache und im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz geltend, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2008 (L 4 R 3542/05)

Sozialversicherungspflicht von WC-Kabinenfahrern bzw. Reinigern, Beitragsrückstände außerhalb des Anfrageverfahrens, Voraussetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2005 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Änderungsbescheide vom 12. Oktober und 06. November 2006 bezüglich der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 32/08)

Berechnung des Elterngeldes, Einkommen aus Erwerbstätigkeit, steuerpflichtiges Bruttoeinkommen

Die Klage gegen den Bescheid vom 9.6.2008 wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Beklagte zu 1/8; im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 9/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 21/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.03.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 40/08)

Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere Lohnsteuerklasse zur Erzielung einer höheren Bemessungsgrundlag...

Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2008 wird die Klage des Klägers zu 2) abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2008 (L 7 B 1032/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2008 (7 Ta 202/08)

Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines mitarbeitenden Gesellschafters

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008, Az.: 3 Ca 2155/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2008 (L 7 B 384/08 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.10.2008 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern hinsichtlich der Stromkostennachforderung Leistungen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2008 (11 Sa 777/08)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei unbilliger Weisung zum Tragen von Sicherheitsschuhen; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.04.2008 - 6 Ca 4456/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.12.2008 (B 9/07 AS)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (5 Sa 984/08 E)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Ausdrücklichkeit der Übertragung medizinischer Verantwortung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 14.05.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2008 (L 13 AS 210/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 5 KR 81/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.04.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 9 AS 34/08)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit Nachteilsausgleich G, Voraussetzung der nichterwerbsfähigen Perso...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.05.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 27 P 73/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass für das erstinstanzliche Verfahren Kosten nicht zu erstatten sind. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2008 (9 Ta 494/08)

Kostenerstattung bei fristwahrender Berufungseinlegung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2008 - 3 Ca 8760/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: EUR 1.182,00. I. Durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 2 KN 94/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 05.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 7 AS 100/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 14 R 16/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.2008 (3 Sa 761/08)

Verminderung der Wochenarbeitszeit bei werktäglichem Feiertag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03.07.2008 - 23 Ca 4286/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2008 (1 Ta 220/08)

Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.11.2008 - 4 Ca 393/08, wie folgt abgeändert: Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2008 (L 11 B 742/08 AY)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.08.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Übernahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 14 R 562/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 3 U 1038/05)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Beurteilung der MdE, Prinzip der abstrakten Schadensbemessun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger wegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 4 KR 456/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 9 AS 13/08)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit Nachteilsausgleich G, Voraussetzung der nichterwerbsfähigen Perso...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.02.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2008 (4 Sa 336/08)

Unzulässige Klageanträge auf Schadensersatz aus der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung des Beklagten (vorheriger Beklagter zu 3.) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2008 (5 Ca 51/08) teilweise abgeändert: Die Klage gegen den Beklagten zu 3.) wird abgewiesen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 33 R 1326/08)

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Robotron...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2005 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (10 Sa 383/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Druckhelfers; benachteiligungsfreie Sozialauswahl durch Zuteilung von Alterspunkten; Vorrang gesetzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2008, Az.: 10 Ca 2604/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2008 (9 TaBV 196/08)

Vergütung für betriebsfremden unternehmensangehörigen Einigungsstellenbeisitzer; missbräuchliche Geltendmachung fehlerhafter Besetzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2008 - 5 BV 189/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (7 Sa 608/08)

Unbegründete Entschädigungsklage eines Kommissionierers wegen Benachteiligung durch ungerechtfertigte Leistungsvorgaben

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 10.04.2008, 3 Ca 212/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2008 (9 TaBV 141/08)

Ausschließung des Betriebsratsvorsitzenden bei sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin; Zeugenvernehmung in Abwesenheit der Parte...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2008 - 3/14 BV 1381/07 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für keinen der Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 3 U 107/06)

Zuständigkeit für ein Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung, schriftlicher Bescheid, Begriff des Unternehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Beitragsbescheide vom 28. Februar 2007 und 29. Februar 2008 werden abgewiesen. Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 7 AS 184/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 7 AS 62/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Privatdarlehens als Einkommen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.05.2008 abgeändert. Der Bescheid vom 13.03.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2007 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 5 AL 47/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]