Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (10 Sa 817/08)

Ablehnung eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell durch fremdfinanzierten Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.04.2008 (Az.: 31 Ca 16361/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 133/08)

Bestandsschutz des Gesamtgrads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 57/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1929 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 VG 17/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der 1933 geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (3 Sa 1194/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin bei verfälschender Sachdarstellung gegenüber Betriebsrat

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2008 - 3 Ca 331/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (5 Sa 329/08)

Ehegattenanteil im Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.02.2008, Az. 21 Ca 448/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.2008 (2 SaGa 23/08)

Eilantrag auf Beschäftigung im Rahmen der Neuordnung der Sächsischen Verwaltung

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.08.2008 - 2 Ga 44/08 - abgeändert: 1. Dem Verfügungsbeklagten wird geboten, die Verfügungsklägerin weiterhin als Angestellte in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2008 (15 TaBV 1213/08)

Musicaltheater als Tendenzunternehmen

I. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.04.2008 - 48 BV 14447/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich das Verfahren bezüglich der [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (10 Sa 511/08)

Anrechnung der Versorgungsbezüge aus kommunalem Wahlamt auf Betriebsrente der Landeshauptstadt München

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.02.2008 (Az.: 32 Ca 8549/07) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2008 (L 1 KR 143/07)

Versicherungspflicht einer schwangeren Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Schätzung des maßgeblichen Arbeitsentgelts;...

Das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 23. März 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2005 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2008 (10 Sa 1113/08)

Zweistufige Verfallklausel mit unabhängiger Fristbestimmung und unangemessen kurzer Frist; unzulässige Anschlussberufung durch Widerklage...

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.06.2008 - 3 Ca 630/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2008 (2 Sa 1020/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Sozialauswahl bei vorsorglich erklärter erneuter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2008 - 8 Ca 4752/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2008 (2 Sa 1233/08)

Zumutbare Einhaltung der Kündigungsfrist bei eigenmächtiger Durchsetzung eines abgelehnten Teilzeitverlangens

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.07.2008 - 3 Ca 285/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 2/3 und die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2008 (3 Sa 367/08)

Vernehmung des Arbeitgebers als Partei im Kündigungsschutzprozess einer Apothekerin; Beweiswürdigung zum Nachweis der Übergabe des...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2008 - am 03.06.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (10 UF 129/08)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Gewährung von Sozialleistungen an Kinder; Prozessfähigkeit der örtlichen ARG...

Das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde wird teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind A. B., geboren am ... August 2000, Unterhalt wie folgt zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2008 (4 TaBV 166/08)

Mitbestimmung bei Versetzung und Eingruppierung; Ausgestaltung des Stellenprofils bei Stellenausschreibung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 - 18/14 BV 64/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Der Antrag zu 2) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2008 (5 Sa 266/08)

Altersteilzeit; Anspruch auf Altersteilzeit; Blockmodell; Anspruch auf Blockmodell; Arbeitszeit; Festlegung der Arbeitszeit; Direktionsrecht;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 15.05.2008, Az.: öD 2 Ca 1512/07, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 16.12.2008 (2 U 9/08)

Wettbewerbswidrigkeit des unaufgeforderten telefonischen Angebots des Abschlusses einer privaten Zusatzversicherung durch eine gesetzliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8.1.2008 - 21 O 2945/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.12.2008 (L 7 B 613/08 AS-ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 31. Juli 2008 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2008 (L 10 R 5747/08 W-B)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts, Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.12.2008 (7 TaBV 75/07)

Freistellung von Anwaltskosten für Beschlussverfahren um Wahl des Arbeitnehmervertreters in Aufsichtsrat bei absehbarer Freistellung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.08.2007 aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragsteller von den anwaltlichen Gebühren gemäß [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2008 (L 2 AL 23/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Dezember 2004 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 8 B 982/08 SO)

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Landshut - SG - den Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 7 B 1001/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 474/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei fristloser Kündigung wegen Diebstahl geringwertiger Sachen - Schleppnetzantrag und Entfristungsklag...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. Juli 2008 - 1 Ca 1486/08 h - abgeändert: Der Klägerin wird für die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 537/08)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Oktober 2008 - 17 BV 288/07 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 16 B 990/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer (Bf) gegen die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2008 (L 5 B 422/08 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Kosten einer Brille als Eingliederungsleistung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 21.10.2008 wird zurückgewiesen. I. Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem die Klägerin die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 8 B 885/08 SO ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2008 (5 Sa 226/08)

Unbegründete Beihilfeklage bei nicht beihilfekonformer Privatversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg, Kammer Husum, vom 10.04.2008, Az.: öD 3 Ca 1186/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 223/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2008, Az.: 8 Ca 446/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 717,66 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2008 (L 9 B 415/08 AY ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. April 2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind nicht zu erstatten. Die am 25. April 2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2008 (L 6 (7) VJ 15/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2008 (I-1 U 261/07)

Gesetzlicher Forderungsübergang bei Tötung eines Beamten hinsichtlich einer gezahlten Übergangsbeihilfe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Oktober 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2008 (5 Sa 990/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Titualaroberarztes mit an Universätsklinikum

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2008 - 1 Ca 270/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.12.2008 (6 TaBV 51/08)

Mitbestimmung bei frei verhandelter Vergütungsvereinbarung als kollektiver Maßnahme zur Änderung der betrieblichen Vergütungsstruktu...

Auf die Beschwerde des Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stade vom 10.04.2008 - 1 BV 2/08 - abgeändert und der Bet. zu 2) aufgegeben, die Mitarbeiterin S. T. nach dem TV-Entgelt zum BMT-AW II [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2008 (9 Sa 467/08)

Personell beschränkte Lohnerhöhung zum Ausgleich früheren Lohnverzichts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H.-STADT vom 06.03.2008 - 1 Ca 237/07 - wird kostenpflichtig als teilweise unzulässig verworfen (Anträge 1) und 2)) und im Übrigen zurückgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 8 SO 97/08 ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Der Antrag, dem Antragsteller für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 16 B 825/08 AS ER C)

I. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 18.07.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) begehrte die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2008 (L 9 AL 177/07)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. Oktober 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Aufhebung der Bewilligung auf die Zeit bis zum 3. September 2006 begrenzt [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2008 (2 Sa 743/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz und Höhergruppierung aufgrund Regelungsabrede

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2008 - Az.: 11 (20) Ca 7875/04 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 KR 64/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 13 B 1025/08 R)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der durch die Beauftragung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 354/08 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzbedürfnis bei der Möglichkeit der Vermeidung eines Gerichtsverfahrens, verspätete Auszahlung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.09.2008 wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht Köln den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 SO 4639/08 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe, Angemessenheit der Schulausbildung, Anspruch bei Leistungen der Ausbildungsförderun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 9. September 2008 aufgehoben, soweit dieser im Wege der einstweiligen Anordnung über den 28. Februar 2009 hinaus verpflichtet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 330/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Münster vom 14.08.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T aus B beigeordnet. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 551/08 KR ER)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1921 geborene Antragstellerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2008 (9 Sa 478/08)

Zurückweisung eines Kündigungsschreibens ohne Vollmachtsvorlage durch Rechtsanwalt einer Sozietät

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.02.2008 - 1 Ca 499/07 - in Ziffer 2 teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.254,60 € brutto nebst [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 8 B 1002/08 SO ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Oktober 2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 06.11.2008 aufschiebende Wirkung hat. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 344/08 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung, Aufhebung der Leistungsbewilligung nach dem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2008 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskosten bewilligt und Rechtsanwalt M aus P [...]