Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 651/07)

Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten im Bereich der Arbeitsförderung, Erstattung ohne Verwaltungsakt zu Unrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2005 wird als unzulässig abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 R 4061/05)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Überentgelten nach § 256a Abs. 3 Satz 1 SGB VI

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Februar 1999 wird teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 25. März 1996, 11. Juli 1996 und 23. Oktober 1996 in der Gestalt des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2008 (5 Sa 286/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Altersdiskriminierung bei der Einstellung - Benachteiligung und Anforderungsprofil - Zweifel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.06.2008, Az.: 5 Ca 453 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 4462/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erforderlichkeit eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs im Falle einer Erkrankung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Mai 2007 und wird zurückgewiesen; die Klage gegen den Bescheid vom 15. Dezember 2005 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2008 (11 Sa 1580/07 B)

Ausübung eines Kapitalwahlrechts bei betrieblicher Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 05.09.2007 - 4 Ca 167/07 B - abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten hinsichtlich der betrieblichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2008 (L 2 U 310/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Mai 2008 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1971 geborene Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2008 (3 Sa 477/08)

Anspruch auf Buchauszug bei konkludent erklärter Provisionsabrechnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.05.2008 - Az.: 11 Ca 136/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2008 (1 Ta 159/08)

Sparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Darlegungspflicht für besondere Härte

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.07.2008 - 1 Ca 479 d/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - 09.12.2008 (L 11 KR 776/07)

Statthaftigkeit einer Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung von Verträgen durch die Sozialgerichte

Vorinstanz: SG Stuttgart 10. Kammer - S 10 KR 6018/05- 13.12.2006, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 810/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anwendbarkeit des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet den Klägerinnen ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 R 2351/08)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente für Spätaussiedler, Gleichstellung Hinterbliebener als Leistungsberechtigte, Vertriebenenstatus...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im Rahmen der Überprüfung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2008 (4 Ta 148/08)

Streitwert für Klage auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit und Vergleich über Vertragsaufhebung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.04.2008, Az.: 8 Ca 7614/07, abgeändert und der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2008 (L 18 B 611/08 U PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.06.2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt H., D.str ..., [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2008 (L 7 B 1004/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 6. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2008 (L 8 B 828/08 AL ER)

I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des des Sozialgerichts München vom 26. August 2008 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.12.2008 (L 9 AS 31/08 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge des Verfahrensmangels der fehlenden notwendigen Beiladung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2008 (5 Sa 338/08)

Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Führung des Fristenkalenders nach Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfris...

1. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.08.2008, Az. 3 Ca 1824 d/07, wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3 Sa 1270/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Klinikarztes; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 - 7/9 Ca 9216/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3/2 Sa 1635/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 - 7/20 Ca 9299/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2008 (9 Sa 1008/08)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin in der Hauswirtschaft nach den Richtlinien des Caritasverbandes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.05.2008 - 2 Ca 2367/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2008 (6 Sa 451/08)

Unbegründete Eingruppierungklage eines freigestellten Personalratsmitgliedes aufgrund fiktiver Laufbahnnachzeichnung - Prognoseentscheidung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.5.2008 - 1 Ca 124/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2008 (8 Sa 969/08)

Unbegründete Klage auf Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung bei Kündigung der Betriebsvereinbarung - betriebliche Übung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. März 2008 - 66 Ca 13487/07 - teilweise dahin abgeändert, dass der Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. Gesamtschuldnerisch verurteilt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2008 (L 3 AR 57/08 U PKH)

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 25.04.2008, am selben Tag eingegangen beim Bayer. Landessozialgericht, die Gewährung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3/2 Sa 1634/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3 Sa 1269/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2008 (L 1 KR 75/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Krankenhausbehandlung bei Privatbehandlung im Privatkrankenhaus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt aktuell noch, ihm Krankengeld für die Zeit vom 22. März [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2008 (7 Ta 214/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert bei Fehlen eines entsprechenden Antrags

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.10.2008, Az.: 6 Ca 1054/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2008 (L 3 AL 96/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2008 (9 Sa 454/08)

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellung; Voraussetzungen erneuter Tatsachenfeststellung durch Berufungsgerich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.06.2008, Az.: 9 Ca 981/07, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2008 (L 16 AS 73/08 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2008 (L 1 KR 75/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Krankenhausbehandlung bei Privatbehandlung im Privatkrankenhaus

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2008 (L 1 KR 586/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme, Notwendigkeit bei einem Tinnitusleide...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm die Kosten einer ambulanten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2008 (L 4 B 989/08 KR ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2008 (26 Sa 343/08)

Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen mittelbarer Diskriminierung eines behinderten Menschen; Begriff der Behinderun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2008 - 29 Ca 16061/07 - abgeändert. a. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 213/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG München - Beschluss vom 04.12.2008 (3 TaBV 69/08)

Vergütungsneutrale Massenumgruppierung durch Einführung neuer Tätigkeitsbezeichnungen - Sammelanhörungsschreiben ohne Vorlage von...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.05.2008 - 3 BV 542/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2008 (L 7 B 683/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1972 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.12.2008 (L 9 AS 529/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Förderung der beruflichen Weiterbildung; Verwaltungsaktseigenschaft eines Bildungsgutscheins;...

Der Beschluss des Sozialgerichtes Hannover vom 23. September 2008 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom 01. September 2008 wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.12.2008 (4 Sha 8/08)

Gerichtsstand für Außendienstmitarbeiter; offenbar gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei Anwendung einer noch nicht geltenden Norm;...

Das Arbeitsgericht Ulm wird zum örtlich zuständigen Gericht für die Verhandlung über die Entscheidung des Rechtstreits 3 Ca 2254 b/07 Arbeitsgericht Elmshorn, 3 Ca 297/08 Arbeitsgericht Ulm, bestimmt. I. Die Beklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 219/06)

Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Juli 2006 in der berichtigten Fassung durch Beschluss vom 17. Oktober 2006 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2004 in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (20 Sa 638/08)

Tariflohnerhöhung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel in Altvertrag nach Betriebsübergang; Begrenzter Vertrauensschutz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. März 2008 - 6 Ca 778/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.265,55 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (2 Sa 429/08)

Inhalt des Arbeitsvertrages bei zugewiesener Tätigkeit für Konzernunternehmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.06.2008 - 4 Ca 34/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.400,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (20 Sa 639/08)

Tariflohnerhöhung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel in Altvertrag nach Betriebsübergang; begrenzter Vertrauensschutz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. März 2008 - 6 Ca 787/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.192,37 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2008 (L 8 AL 70/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.12.2008 (L 9 AS 467/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bei gemeinsamen Wohnen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 29. Juli 2008 wird aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig unter dem Vorbehalt des Ausgangs der Hauptsache verpflichtet, den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 92/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das privatärztlich verordnete und selbstbeschaffte Medikament Tebonin Fort...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2008 (17 Sa 1147/08)

Berechnung tarifvertraglicher Ausgleichszahlung bei regelmäßiger Mehrarbeit einer Teilzeitbeschäftigten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 15.07.2008 - 3 Ca 219/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (2 Sa 549/08)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Assistentin bei fehlender Angabe des Befristungsgrunde

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.08.2008 - 2 Ca 527/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 150/08 KL)

Zulässigkeit der Bonusregelung der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten; Gesundheitsprämie für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Betriebskrankenkasse, begehrt die Erteilung der Genehmigung einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 12 KA 189/05)

Qualitätssicherungsvereinbarung für Koloskopien in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Nichtanerkennung...

Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klagepartei trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem [...]