Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2008 (6 Sa 221/08)

Unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz - Sachdienlichkeit bei Umstellung von Beihilfeanspruch auf Schadensersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.03.2006 - 1 Ca 3780 b/05 - wird auch mit dem Berufungsantrag aus dem Schriftsatz vom 12.08.2008 zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2008 (8 Sa 372/08)

Zuordnung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsteilübergang im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.5.2008 - 10 Ca 2617/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 166/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.07.2008 - 10 Ca 558/07 - wird zurückgewiesen. Mit dem Arbeitsgericht ist vorliegend davon auszugehen, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 119/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2008 - 3 Ca 2652/07 - wird aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für die Durchführung des Arbeitsrechtsstreits 3 Ca 2652/07 vor dem Arbeitsgericht Mainz Prozesskostenhilfe [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 19.11.2008 (L 8 B 298/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft, Zuflusszeitpunkt, Abgrenzung zwischen Einkommen...

Vorinstanz: SG Neubrandenburg, vom 07.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 ER 121/08 FamRZ 2009, 1254 [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.2008 (5 Sa 556/08)

Entschädigung bei Benachteilung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers -keine unverzügliche Information der Schwerbehindertenvertretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.05.2008, Az. 10b Ca 1578/07 I, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2008 (L 8 R 3/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2007 teilweise geändert. Auf das Anerkenntnis der Beklagten wird der Bescheid der Beklagten vom 28.01.2004 in Gestalt des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (15 Sa 137/08)

Anspruch auf Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - Voraussetzungen gegenläufiger betrieblicher Übung durch einseitige Erklärung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 20.11.2007 - 4 Ca 1154/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - wie in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2008 (L 3 R 980/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (13 Sa 912/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Ausbildungsmeisters der Kreishandwerkerschaft - wirksame Kündigung auch bei fehlerhafter Beschlussfassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13.02.2008, 6 Ca 82/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2008 (4 TaBV 298/07)

Rechtsmittelverzicht durch Unterwerfungsvereinbarung im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 - 18 BV 785/06 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2008 (L 12 AL 185/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verzinsung des Leistungsanspruchs; vollständiger Leistungsantrag bei fehlender Arbeitsbescheinigung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 15. März 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2003 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2008 (L 15 VG 18/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2008 (I-10 W 131/08)

Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Franchise-Verhältnis

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 12.09.2008 abgeändert und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2008 (3 Sa 203/08)

Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2008 - 2 Ca 1579/07 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Es wird für die Zeit ab dem 09.11.2007 festgestellt, dass die [...]

SG Düsseldorf - 18.11.2008 (S 16 U 237/07)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, MdE von 20 vom Hundert bei unfallbedingter Bewegungseinschränkung,...

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2008 (L 6 R 728/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2008 (L 3 U 15/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2008 (L 4 B 725/08 KR PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 04. Juli 2008 wird aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. L., B-Straße in B-Stadt, bewilligt. I. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (L 2 U 321/08)

Fehlerhafte Besetzung des Renten- und Widerspruchsausschusses im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Richtlinien des Vorstands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2008 (L 11 AS 45/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2008 (8 Sa 622/08)

Auslegung einer Versorgungsordnung zum dreizehnten Monatsgehalt als pensionsfähigem Diensteinkommen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 11.03.2008 - 7 Ca 545/08 - teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.523,40 € brutto nebst Zinsen in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2008 (L 18 SF 193/08 U KO)

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 08.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz der [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2008 (S 5 AL 4129/08)

1. Der Bescheid vom 11.4.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.7.2007 wird aufgehoben, soweit die Beklagte darin die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. - 14.4.2007 aufhebt. Im übrigen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2008 (17 Sa 886/08)

Reduzierung der Jahressonderzahlung in betriebsratloser Zeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.05.2008 - 14 Ca 711/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2008 (L 7 AS 2588/08 PKH-B)

Zulässigkeit der Beschwerde, Versagung der Prozesskostenhilfe bei in der Hauptsache nicht anfechtbarer Entscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2008 wird verworfen. Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss vom 16. Mai 2008 hat das Sozialgericht Karlsruhe (SG) das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2008 (2 TaBV 63/08)

Aufwandsentschädigung der Schwerbehindertenvertretung; Arbeitsrechtsweg bei Streit um Pauschalentschädigung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2008 - Az.: 14 BV 268/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (9 Sa 1070/08)

Unzulässige Leistungsklage bei unzulässiger Zwangsvollstreckung einer Sozialplanforderung in die Masse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.06.2008 - 4 Ca 756/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 14.11.2008 (L 15 SF 189/08 R KO)

Die Vergütung des Antragstellers für das von ihm gefertigte Gutachten vom 07.08.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.080,90 Euro festgesetzt. I. In dem Rechtsstreit von Herrn H. R. gegen Deutsche Rentenversicherung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2008 (L 10 P 3/07)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, Rückstufung von Pflegestufe II in die Pflegestufe I, Vertrauensschutz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 11. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das des Berufungsverfahren zu [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2008 (16 TaBV 26/08)

Eingruppierung eines Gebietleiters in der Mineralölindustrie

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.11.2007, Az. 13 BV 9/07, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2008 (L 10 P 1/08)

Voraussetzung für die Beitragspflicht in der privaten Pflegeversicherung, Abschluss eines Versicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat dem Beklagten auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.11.2008 (3 Sa 84/08)

Eingruppierung eines Oberarztes als stellvertretender Abteilungsleiter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 06.02.2008 - 4 Ca 1262/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zu gelassen. Die [...]

SG Marburg - 14.11.2008 (S 12 KA 614/08 ER)

Vertragsärztliche Versorgung, Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Folgenabwägung durch das Gericht...

[...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2008 (L 3 U 57/04)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Darmkrebserkrankung nach einer Tätigkeit im Uranerzbergbau...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung der [...]

LAG München - Beschluss vom 14.11.2008 (5 TaBV 36/08)

Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstandssitzungen des Personalrates sowie an Besprechungen zwischen Dienststellenleitung...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2008, Az. 12a BV 211/07, wird abgeändert. Dem Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 1. über die Sitzungen im Vorstand zu informieren und sie an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2008 (L 3 U 68/05)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilförderung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, Anspruch auf Übergangsgel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2008 (L 3 U 38/04)

Veranlagung von Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Gefahrtarif, Zulässigkeit der Anwendung des Gewerbezweigprinzip...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2003 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2008 (L 13 R 43/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten wegen einer Beschäftigung im Ghetto Sosnowitz, Vorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 02.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Witwe des [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2008 (2 Sa 699/08)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Gewissensentscheidung gegen Befragung von Betriebsbesuchern nach Geburtsdatum

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.4.2008 - 17 Ca 14005/07 - werden zurückgewiesen. 2. Von den erstinstanzlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2008 (L 18 U 392/08 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.07.2008 - Az: S 5 U 316/05 - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2008 (L 16 B 55/08 KR ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.06.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt´in) wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2008 (L 2 KN 50/08 U)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Bemessung der kumulativen Feinstaubdosis für eine Berufskrankheit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 09.01.2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2008 (2 Sa 282/08)

Berechnung der Betriebsrente bei Eigenleistungen des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.2.2008 - 23 Ca 4598/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2008 (L 4 KR 76/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2008 (15 Sa 794/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.04.2008 - 1 Ca 1933/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2008 (L 9 B 151/08 AS)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Januar 2008 aufgehoben und ihnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab dem 9. Februar 2007 unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Schleswig-Holstein - 13.11.2008 (L 11 B 519/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Versagung der Zusicherung wegen Unangemessenheit der Unterkunftskoste...

Vorinstanz: SG Itzehoe, vom 30.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 255/08 NZS 2009, 642 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2008 (L 5 KR 50/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.11.2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2008 (L 2 KN 151/05)

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.08.2005 wird das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]