Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 937/08)

Tätigkeitsmerkmal des selbständigen Reparatur- und Werkzeugschlossers - Selbständigkeit bei Einbindung in fachliches Weisungsgefüg...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2008 - 3 Ca 3284/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 527/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Übertragung medizinischer Verantwortung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03.03.2008 - 9 Ca 4739/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

SG Berlin - 31.10.2008 (S 37 AS 29504/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Kosten für Wohnungswechsel

[...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.10.2008 (L 3 AL 84/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung der Anwartschaft bei Vergütungszahlungen ohne Arbeitseinsatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 2096/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats zur Sozialauswahl; ergänzende Vertragsauslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.08.2006 - 18 Ca 2633/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.10.2008 (L 3 AL 14/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Anwartschaftszeit, Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für Adoptivkinder

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2008 (9 Sa 296/07)

Fristlose Kündigung des Hauptgeschäftsführers eines Wirtschaftsverbandes bei Inanspruchnahme des Personals für private Immobilienverwaltung...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2007, Az: 10 Ca 14/06, wird teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Ansprüche des Klägers, die Gegenstand des Tenors zu 1. und 2. sowie 4. bis 9. und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2008 (12 Sa 915/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrerin bei fehlenden Vordienstzeiten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.04.2008 - 2 Ca 2281/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2008 (L 11 B 741/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig waren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, für das der Antragsteller vorliegend [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2008 (L 1 B 14/08 AL)

Antragserfordernis beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (15 TaBV 12/08)

Mitbestimmungsfreie Beschäftigung bei Wechsel des Leiharbeitgebers

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.02.2008 - 2 BV 64/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.10.2008 (L 8 KR 353/07)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Erforderlichkeit der Behandlungspflege bei der Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Juni 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2006 aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2008 (L 2 KN 296/07 U)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten gemäß § 192 SGG [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2008 (L 14 R 362/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2008 (L 21 R 1293/06)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; zumutbare Verweisung eines Fassadenmonteurs; Einstufung im Mehrstufenschema als Facharbeite...

Der Gerichtsbescheid vom 14. August 2006 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 21. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2005 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.10.2008 (L 9 AS 626/08 ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2008 (10 Sa 340/08)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Verkäufers wegen Mobbings - unsubstantiierte Darlegungen zu Verletzungshandlungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 13. Mai 2008, Az.: 6 Ca 759/07, wird zurückgewiesen. 2. Die erweiterte Klage wird abgewiesen. 3. Der [...]

SG Berlin - 30.10.2008 (S 36 KR 1183/08)

Leistungen der medizinischen Rehabilitation während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (15 TaBV 245/08)

Arbeitnehmereigenschaft eines männlichen Mitglieds der DRK-Schwesternschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.06.2008 - 3 BV 3/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsgegner ist in der Rechtsform eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2008 (L 10 AL 324/06)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.06.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2008 (4 Sa 280/08)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum keine anrechenbare Vorzeit ärztlicher Tätigkeit im Tarifsinne

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.05.2008 - öD 4 Ca 1345 b/08 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2008 (13 Sa 401/08)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum als Vorzeit ärztlicher Tätigkeit im Tarifsinne

) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.01.2008 - 3 Ca 2114/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.300,00 EUR zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2008 (2 Sa 327/08)

Kündigung eines Arbeitnehmers in selbständigem Betriebsteil ohne Beteiligung des Betriebsrats eines anderen Betriebsteils; Voraussetzungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.04.2008 - 2 Ca 1847/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2008 (7 Sa 543/08)

Ordentliche Kündigung durch Vereinsvorstand in Kleinbetrieb; Wiederholung formal mangelhafter Änderungskündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.03.2008 in Sachen 9 Ca 3152/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2008 (L 14 R 4102/01)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 29.03.2001 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 28.10.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.04.1998 abgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 30.10.2008 (L 21 R 669/08)

Berechnung der Rente, Entgeltpunkte für in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung durch...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 23.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RA 1473/00 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2008 (L 9 SO 22/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.06.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Übernahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2008 (L 14 R 469/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2008 (L 9 SO 12/06)

Hilfe zum Lebensunterhalt, Absetzbarkeit der Kosten für Privathaftpflichtversicherung vom Einkommen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.05.2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2008 (L 14 R 868/06)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1945 geborene Kläger, [...]

SG Berlin - 30.10.2008 (S 36 KR 1271/07)

Vertrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur integrierten Versorgung, Prüfung der Berechtigung zum Einbehalt der Anschubfinanzierung,...

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (15 TaBV 114/08)

Zustimmungsersetzung bei Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.02.2008 - 2 BV 2/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2008 (7 Sa 844/08)

Unbegründeter Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Darlegung weiterer Zulassungsgründe nach Ablauf der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2008 in Sachen 2 Ca 1000/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2008 (5 Sa 977/08)

Unwirksame Vergütungsabrede bei Gewährung von Aktienbezugsrechten

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.05.2008> - 3 Ca 788/08 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.480,-- € brutto abzüglich gezahlter [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.10.2008 (L 11 B 853/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.07.2008 Punkt III. wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerde- verfahren vor dem Bayer. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2008 (L 12 KA 394/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2004 soweit es die Erhebung einer Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen in den Quartalen 1/02 bis 3/02 betrifft, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2008 (2 Ta 293/08)

Eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Behandlung eines Abänderungsantrags zur Ratenzahlung durch Arbeitsgerich...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.06.2008 - 3 Ca 1191/08 - wie folgt abgeändert: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (8 Sa 251/08)

Unwirksame fristloser Kündigung eines Küchenleiters wegen Hygienemängeln; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung; Sonderkündigungsschutz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.3.2008, AZ: 2 Ca 1650/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.10.2008 (7 TaBV 50/07)

Unbestimmte Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Einstellung von Tagesaushilfskräften im Kassenbereich

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.05.2007, Az.: 4 BV 64/06 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.10.2008 (L 1 R 393/06)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Vorliegen eines zumindest noch teilweisen Leistungsvermögens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligen streiten um die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2008 (L 12 KA 397/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2004 hinsichtlich der Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen im Quartal 1/01 aufgehoben und die dagegen gerichtete Klage [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.10.2008 (L 6 AS 336/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Regelleistungen bzw. des Sozialgeldes für minderjährige Kinder; Verfassungsmäßigkei...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2008 (9 Sa 675/08)

Sozialplan zur geordneten Verlagerung der Betriebsorganisation; Ausschluss des Abfindungsanspruchs bei vorzeitiger Eigenkündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2008 - 1 Ca 9649/07 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (8 Sa 265/08)

Unwirksame Kündigung durch Marktleiter bei unverzüglicher Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde; unwirksame Benachrichtigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.3.2008 - 10 Ca 1273/07 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (7 Sa 1061/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Betriebserwerberi...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.04.2007 - 1 Ca 1432/06 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (7 Sa 314/08)

Ausschluss des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage gegenüber Betriebserwerberi...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.12.2007 - 2 Ca 1512/07 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.10.2008 (L 3 B 312/08 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 10.07.2008, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe teilweise abgelehnt worden ist, wird als unzulässig verworfen. Mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (7 Sa 1306/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Betriebserwerberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 06.06.2007 - 3 Ca 516/07 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (8 Sa 273/08)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Fristversäumnis aufgrund weiterer Ermittlungen; unwirksame Kündigung durch Marktleiter bei unverzüglicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.3.2008 - 10 Ca 1264/07 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (3 Sa 15/08)

Ablehnung einer Stellenbewerberin bei fehlender Eignung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Dezember 2007 - 20 Ca. 105/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]