Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2008 (L 8 U 69/07)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen zur Aufnahme einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2008 (L 2 B 1140/07 U)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 27.11.2007 aufgehoben und der Streitwert auf 1.406,05 Euro festgesetzt. Gemäß § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) werden in einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2008 (L 20 AS 92/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Pflichtteilanspruchs eines Erbes als Vermögen, Unzumutbarkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.11.2007 unter Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung vom 24.11.2008 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2008 (L 7 AL 166/06)

Anspruch auf Überbrückungsgeld; Beurteilung der Tragfähigkeit der Existenzgründung; Auswahl einer fachkundigen Stelle für die...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2008 (L 3 B 257/08 AS)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Kostenbeschluss

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 4. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2008 (6 TaBV 34/08)

Einigungsstelle zum Einsatz funkgesteuerter RFID-Warenerkennung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den am 12.09.2008 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 10 BV 41/08 - wird zurückgewiesen. I. In dem am 01. September 2008 von der Arbeitgeberin eingeleiteten [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 21.11.2008 (L 15 SF 204/08 AS KO)

Die Entschädigung der Antragsteller anlässlich der Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) in München am 23.07.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 211,75 Euro festgesetzt. Eine weitergehende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2008 (7 Sa 981/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung durch unterlassene Einrichtung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes aufgrund...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 24.10.2008 - 3 Ca 1574/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die dem Streitverkündeten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2008 (6 Sa 352/08)

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lebensversicherungsbeiträge aufgrund arbeitsvertraglichen Schuldbeitritts

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7.5.2008 - 1 Ca 137/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.11.2008 (7 TaBV 3/08)

Unbegründete Anfechtung einer Betragsratswahl durch Arbeitnehmer namens der Arbeitgeberin - Fristwahrung bei Nachreichen der Vollmacht...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.04.2008 - 34 BV 273/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.11.2008 (L 6 SF 37/08)

Die Entschädigung der Erinnerungsführerin anlässlich des Erörterungstermins vom 30. Mai 2008 vor dem Thüringer Landessozialgericht wird auf 4,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2008 (L 4 KR 4098/06)

Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2008 (L 4 KR 89/08 NZB)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts München vom 5. März 2008 aufgehoben. II. Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt. III. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - 21.11.2008 (L 3 B 502/08 AS ER, L 3 B 502/08 AS ER PKH)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Erstattungsbescheides, Sicherung...

Vorinstanz: SG Schleswig, vom 26.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 AS 398/08 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2008 (L 18 B 796/08 R PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.08.2008 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung ab 16.01.2008 bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.11.2008 (13 TaBV 84/08)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung innerhalb eines Spielcasinos; Unterrichtung des Betriebsrats zu Bewerbungsunterlagen; Abgrenzung...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.05.2008 - 8 BV 199/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Zustimmung des Betriebsrates [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 21.11.2008 (L 20 B 1261/08 AS)

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichtbefolgen der Anordnung des persönlichen Erscheinens zu einem Erörterungstermin, Ausübung...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 114 AS 26936/07 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2008 (L 2 KA 25/08 KL ER)

Überprüfung der Anberaumung eines Sitzungstermins des Landesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung im Verfahren des...

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach einem Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2008 (L 9 AL 149/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Dauer des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2008 (15 Sa 765/08)

Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit einer Kundenberaterin; unberechtigte Ablehnung wegen entgegenstehender betrieblicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.04.2008 - 7 Ca 6827/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (L 7 SO 3246/08)

Rückwirkende Zuerkennung des Mehrbedarfs bei Erwerbsminderung und Merkzeichen G

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 21.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SO 2755/07 FEVS 61, 42 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2008 (14 Sa 1452/08)

Zustimmungsfiktion und anderweitige abschließende Stellungnahme des Personalrats vor Fristablauf

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2008 - 56 Ca 3327/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 20.11.2008 (L 8 B 426/08)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung

Vorinstanz: SG Stralsund, vom 15.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 674/08 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (7 Sa 857/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zur systematischen Anfeindung durch verbale Angriffe am Arbeitsplatz; Abgrenzung des Mobbing-Verhaltens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2008 in Sachen 3 Ca 287/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 421/08)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags - genereller Ausschluss der Bewilligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2008, Az.: 3 Ca 2939/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2008 (9 TaBV 126/08)

Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2008 - 6 BV 41/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 384/08)

Außerordentliche Kündigung eines Musikschullehrers bei verbalem und tätlichen Übergriff auf Schülerin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.05.2008 - 2 Ca 1837/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 448/08)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsertrages wegen arglistiger Täuschung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.07.2008 - 4 Ca 398/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.11.2008 (L 1 B 493/08 KR-PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren der Wegfall von Krankengeld wegen unterlassener Stellung eines Antrags auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2008 (L 16 B 893/08 R PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. September 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin bezieht von der Beschwerdegegnerin seit 01.12.2004 Rente wegen voller Erwerbsminderung [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.11.2008 (L 3 AL 108/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten - auch des Berufungsverfahrens - sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 420/08)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags - genereller Ausschluss der Bewilligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2008, Az.: 3 Ca 2938/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2008 (L 9 AL 269/03)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 403/08)

Unzulässige Berufung des Arbeitgebers gegen erfolgreiche Kündigungsschutzklage bei unzureichender Berufungsbegründung - Kündigung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2008 - 2 Ca 1865/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2008 (L 9 AL 389/03)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16.10.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 424/08)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei den Stationierungsstreitkräften - eingeschränkte Darlegungspflicht der US-Streitkräfte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2008, Az.: 8 Ca 1736/07, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2008 (L 16 B 619/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2008 aufgehoben. Auf seinen Antrag vom 27.07.2006 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren vor dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 328/08)

Freistellung zur Teilnahme an Ortsvorstandsitzungen der Gewerkschaft; unbestimmter Feststellungsantrag zur Freistellungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.04.2008 - 4 Ca 232/08 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin am 16.12.2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2008 (L 3 B 619/08 U PKH)

Antrag auf Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts, wichtiger Grund, Störung des Vertrauensverhältnisses

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008 geändert und weiterhin Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin gewährt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2008 (L 16 KR 113/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2008 (L 7 AS 13/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Klassenfahrten; Abgrenzung zwischen ein- und mehrtägigen Klassenfahrte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.01.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2008 (2 Sa 193/08)

Austauschkündigung bei fehlender Übertragung bisheriger Aufgaben zur selbständigen Erledigung auf Dritten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 06.05.2008 - 3 Ca 2107/07 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2008 (L 19 R 758/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.09.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2008 (13 Ta 322/08)

Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Stillhalteabkommen bei Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfris...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Juni 2008 - 11 Ta 111/07 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 30. April 2008 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2008 (8 Sa 722/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; zeitnahe Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 01. April 2008 - 6 Ca 514/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2008 (3 Ta 19/08)

Mutwillige Entschädigungsklage wegen geschlechtsdiskriminierender Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; Nichtteilnahme am Vorstellungsgespräch...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2008 - 27 Ca 136/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger macht mit der Klage vom 18. März 2008 einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2008 (8/3 Sa 1077/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; zeitnahe Erstellung der Namensliste

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 15. Mai 2008 - 3 Ca 451/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2008 (4 Ta 20/08)

Ordentlicher Rechtsweg für Streit um Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages bei fehlenden Anzeichen für das Wiederaufleben...

Die sofortige Beschwerde des Klägers (Beschwerdeführers) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2008 - 9 Ca 481/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2008 (3 Sa 274/08)

Berechnung des Urlaubsanspruchs einer Kinderkrankenschwester im Nachtschichtdienst - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.06.2008 - öD 4 Ca 2234 d/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 179/08)

Nachweis wirtschaftlicher Bedürftigkeit bei Kontoguthaben

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008 - 3 Ca 1200/08 - teilweise aufgehoben. 2. Die Klägerin hat auf die Prozesskosten keine einmalige [...]