Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 15 U 583/18)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Leistungserbringers gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Behandlung von VersichertenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 18 R 432/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 3.2.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2019 (6 B 945/19)

Konkurrentenstreitverfahren und Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Laufbahn eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2019 (L 29 AS 1714/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIGlaubhaftmachung eines Daueraufenthaltsrechts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2019 wird, auch hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe, aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung gemäß [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2019 (19 W 19/19)

Pflicht einer Prozesspartei zur Einsetzung des Erlöses aus dem Verkauf eines Pkw für die Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 18.07.2019 abgeändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W aus N bewilligt. Es [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2628/16)

Anspruch einer Lehrerin auf eine Entschädigung wegen der Nichtverbeamtung aufgrund des Tragens eines Kopftuches; Voraussetzungen für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2170/16)

Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung durch verfassungswidriges pauschales Kopftuchverbot; Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren;...

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2019 (18 SaGa 49/19)

Zulässiger Umfang eines Wettbewerbsverbots für Vertriebsmitarbeiter

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.07.2019 - 1 Ga 5/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Verfügungsbeklagte. Die Parteien [...]

KG - Beschluss vom 07.10.2019 (28 U 19/18)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung anwaltlicher PflichtenBeitragserhebung von kommunalen Abgaben für AltanschließerBestandskraft...

weist der Senat die Beklagte darauf hin, dass er ihre Berufung gemäß S 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen beabsichtigt. Die Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. A. Sachverhalt Mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2019 (L 9 SO 265/19 B)

Zurückweisung der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.07.2019 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (19 U 98/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.743,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs A A2, 2,0 TDI, Van, [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (19 U 26/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KFZ

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.1.2019 (1 O 315/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2019 (20 Sa 264/19)

Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers bei KonfliktlagenKeine Anhörungspflicht bei VersetzungenIm Bereich keine Konkretisierung des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2018 - 6 Ca 5273/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2019 (L 29 AS 1644/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIGlaubhaftmachung eines Daueraufenthaltsrechts

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. August 2019 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.10.2019 (L 1 R 781/17)

Anwendung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung der AltersrenteRücknahme eines Versorgungsausgleichs aufgrund des Todes des...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2019 (L 15 SB 285/19 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit des Ansatzes der Honorargruppe M 2 für eine klassische...

Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2019 (L 21 AS 820/19 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender ErfolgsaussichtUnzulässigkeit der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.04.2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2019 (7 Sa 2/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung einer Betriebsleiterin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2018, Az.: 3 Ca 650/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Bremen - Urteil vom 02.10.2019 (1 U 12/18)

Sittenwidrigkeit eines Vertrages über die Erbringung esoterischer Lebensberatung in Verbindung mit KartenlegenTreuwidrigkeit der Berufung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 07.12.2017, Az. 2 O 33/16 abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin neben dem ehemaligen Beklagten D. an die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.10.2019 (4 U 120/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Gerüchten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, wird verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2019 (26 Ta 1701/19)

Sofortige Vollstreckbarkeit einstweiliger Verfügung im Beschlussverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2019 - 1 BVGa 5/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2019 (15 TaBV 123/18)

Zustimmungsfiktion nur bei ordnungsgemäßer Information des Betriebsrats zur EingruppierungNachholung von Informationen im Zustimmungsersetzungsverfahre...

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer A B C D E F G H I J K L M N O P Q, R S T U V W X Y Z AA BB CC DD EE FF GG in die Entgeltgruppe 2 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2019 (L 4 KA 55/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtswidrigkeit einer Begrenzung von Leistungen anteilig tätiger Ärzte

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts K vom 29. August 2017, die Bescheide vom 28. Juni 2013 betreffend die Ärztinnen und Ärzte Privatdozent Dr. G , Prof. Dr. H , Privatdozent Dr. Ka , Dr. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2019 (5 Sa 157/19)

Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht der KlageBeschränkung der ProzessvollmachtWirkung einer Beschränkung der...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl zur Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.06.2019, Az. 2 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2019 (16 TaBV 95/19)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BeschwerdebegründungEigenverantwortliche Prüfung des gerichtlich bestellten Wahlvorstands...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1-4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2019 – 6 BV 1/19 – teilweise abgeändert: Zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Beteiligten zu 5 wird ein [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 30.09.2019 (2 B 255/19)

Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgebliche abschließende Gestaltung der Prozesslage;...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juli 2019 - 6 L 678/19 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500,00 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2019 (L 8 BA 7/19 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2019 (16 TaBV 82/19)

Keine Zulässigkeit eines Antrags auf Unterlassung des Ausspruchs von betriebsverfassungsrechtlichen AbmahnungenVerletzung der Geheimhaltungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 27. Februar 2019 – 8 BV 11/18 – wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2019 (20 A 3225/17.PVL)

Antrag auf Feststellung hinsichtlich der Einführung von Fallstudien (Arbeitsproben) im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren als Gegenstand...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der angefochtene Beschluss geändert. Es wird festgestellt, dass die Einführung von Fallstudien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2019 (10 Sa 501/19 SK)

Verbot der Gesetzesumgehung im ArbeitsrechtRelevanz des tatsächlichen und nicht des formalen ArbeitgebersScheinselbständigkeit einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. März 2019 – 11 Ca 793/18 SK – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2019 (10 Sa 177/19 SK)

Teilnahme eines Druckrohrleitungen an industriellen Anlagen in Kraftwerken und Raffinerien montierenden Betriebs am Sozialkassenverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. November 2018 – 11 Ca 719/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2019 (2 Sa 842/19)

Praktikumsvertrag als Rechtsgrund im BereicherungsrechtIrrtum bei Beweggrund bzw. unbeachtlicher Motivirrtum bei Weiterbezug von Praktikumsentgelt...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 21. März 2019 - 7 Ca 1033/18 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 19.250,25 EUR in der II. Instanz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2019 (2 Sa 1289/19)

Unangemessenheit behaupteter Vergütung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.05.2019 - 44 Ca 2423/19 - wird mit der Maßgabe auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2019 (20 A 803/18.PVL)

Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen als Unterfall der Eingruppierung im Beamtenbereich; Vorliegen des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 14. Juli 2016 bei der Beteiligten ein Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2019 (4 S 1459/19)

Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Bestandskraft...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. März 2019 - 13 K 10994/17 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2019 (L 4 AS 272/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung im Wege einer vorläufigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.09.2019 (1 D 155/19)

Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit des in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesenen Zustellungsdatums;...

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Ausspruch im Tenor des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2019 (L 16 R 5084/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Flugbegleiter Chef de CabineKeine selbständige Tätigkeit von Flugbegleiterinne...

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2016 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.09.2019 (L 9 KR 63/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 20.12.2018 und der Bescheid vom 18.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2017 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.09.2019 (L 7 SO 4/19 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVergütungsfestsetzungsverfahren und KostenfestsetzungsverfahrenVollständig...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 27. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2019 (12 U 78/18)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen LebensversicherungWiderspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2019 (L 18 R 351/18)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 9.4.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.2019 (2 Sa 202/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungChronische Erkrankung als Kündigungsgrund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 24.04.2019 – 2 Ca 2013/19 – wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (L 13 SB 233/18)

Feststellung eines GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 1. August 2018 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. Februar 2016 in der Ge-stalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2019 (L 18 AL 65/19)

Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungKeine Hinweispflicht auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes bei Ausbleiben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2019 (5 TaBV 29/18)

Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands für die erste Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22. November 2018, Az. 2 BV 12/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2019 (L 18 SB 119/16)

Feststellung eines GdB als tatrichterliche AufgabeBemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdBMedizinisch zu beurteilende VerhältnisseWeitere...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2019 (L 9 BA 66/19 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Landesleiter einer kanadischen AktiengesellschaftUnzulässigkeit einer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2019 (5 Sa 43/19)

Höhe der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20. Dezember 2018, Az. 1 Ca 1335/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2019 (7 Sa 337/18)

Betriebsvereinbarung über Gewinnbeteiligung der ArbeitnehmerWirkung der Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter einer BetriebsvereinbarungMindestarbeitsleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 7. März 2018 - 2 Ca 505/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]