Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 850 bis 900

Details ausblenden

LAG Köln - Beschluss vom 20.09.2019 (9 TaBV 14/19)

Voraussetzungen der Bildung eines Gesamtbetriebsrats

I. Auf die Beschwerden des Betriebsrats des Standorts G , des Betriebsrats des Standorts W und des Betriebsrats der Ps Klinik B gGmbH wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.12.2018 - 4 BV 19/18 - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (L 9 KR 284/19)

Mitgliedschaft in einer FamilienversicherungVerwerfung einer unzulässigen BerufungFehlende Rechtsmittelberechtigung

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 05. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (26 Ta (Kost) 6028/19)

Streitwert bei unbeziffertem Antrag auf Nachteilsausgleich

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. März 2019 - 31 Ca 2085/18 - abgeändert und der Gesamtstreitwert auf 5.978,36 Euro festgesetzt. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2019 (5 U 62/19)

Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Garantieverträgen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2018, Az.: 5 O 177/17 abgeändert. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 59.993,09 zzgl. Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2019 (5 Sa 91/19)

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Januar 2019, Az. 6 Ca 1142/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.09.2019 (L 3 AS 472/18)

Unbegründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Nichtversäumung der BerufungsfristZulässigkeit der...

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist betreffend den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Leipzig vom 25. Mai 2015 wird abgelehnt. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2019 (L 3 U 159/19 WA)

Anspruch auf Fortsetzung eines VerfahrensWirksamkeit eines angenommenen AnerkenntnissesFehlende Erforderlichkeit einer Zustimmung selbst...

Der Rechtsstreit ist durch das vom Kläger mit Schreiben vom 02. April 2019 angenommene Anerkenntnis der Beklagten vom 21. März 2019 erledigt. Die im Berufungsverfahren erhobene Widerklage der Beigeladenen ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2019 (13 Sa 271/19)

Überlastungsanzeige wegen fahrlässiger Verletzung der FürsorgepflichtSchadensersatz wegen Gesundheitsgefährdung aufgrund permanenter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20.03.2019 - 1 Ca 1297/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2019 (L 4 AS 75/19)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der endgültige Streitwert wird auf 3.395,67 festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen ein [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.09.2019 (L 3 AS 385/18)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist betreffend den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Mai 2016 wird abgelehnt. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2019 (11 SaGa 47/19)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen StellenbesetzungNichtberücksichtigung der fachlichen Leistung des AuswahlbewerbersFehlende schriftliche...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.07.2019 - 1 Ga 5/19 - abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, die am 06.05.2019 ausgeschriebene Stelle als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (L 5 KR 130/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung eines Versorgungsbezuges auf der Grundlage einer freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2019 (3 U 10/15)

Ersatz für Beschädigungen eines WohnmobilsBeachtung eigenüblicher SorgfaltKein Haftungsprivileg nach Ausübung eines Rücktrittsrecht...

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 24.05.2013 - 12 O 122/13 - wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Tenor unter Ziff 1 wie folgt berichtigt: Statt 'das Versäumnisurteil vom 24.05.2013 wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2019 (5 Ta 94/19)

Mitwirkungspflichten des Antragstellers bei der Bearbeitung seines Antrags auf ProzesskostenhilfeEinrichtung und Betrieb eines elektronischen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.07.2019, Az. 1 Ca 588 d/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2019 (6 Ta 82/19)

Voraussetzungen der Erstattung fiktiver Reisekosten bei Beauftragung einer Terminsvertretung

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 02.07.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 13.06.2019 - Az.: 3 Ca 291/18 - abgeändert. 2. Die an den Klägervertreter aus der Staatskasse [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2019 (11 Sa 1043/18)

..

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.10.2018 - 14 Ca 1976/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.09.2019 (L 20 KR 50/18)

Versorgung einer mehrfachbehinderten Person mit einem Steh- und BewegungstrainerKostenentscheidung nach den Grundsätzen des ErfolgsprinzipsVeranlassungsprinzip...

Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. I. Streitig in der Hauptsache war die (dauerhafte) Versorgung der mehrfachbehinderten Klägerin mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2019 (L 4 KR 136/18)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungAbrechenbarkeit des OPS-Kodes 8-987Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Dokumentatio...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2019 (L 16 R 74/18)

Geltendmachung von Erwerbsminderungsrente durch einen NachlasspflegerFehlendes Rechtsschutzinteresse

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2018 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Beklagte zur Zahlung von Rente wegen voller Erwerbsminderung verurteilt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.09.2019 (L 15 AS 200/19 B ER)

Kosten für die Neuanschaffung eines Pkw als Förderungsleistung nach dem SGB IIZurücklegen von Wegstrecken bis zu 10 km mit dem Fahrra...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2019 (5 K 16918/17)

Träger; Maßnahme; geeignet

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2019 (L 19 R 252/17)

Rücknahme einer Bewilligung von ÜbergangsgeldKenntnisnahme eines begünstigenden BewilligungsbescheidesGrob fahrlässige Unkenntni...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.09.2019 (7 TaBV 20/19)

Zuständigkeit einer Einigungsstelle zum Thema Leistungsbewertung im Angestelltenbereich betreffend einzelne Arbeitnehmer

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Juli 2019, Az. 7 BV 30/19, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung und Besetzung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2019 (L 16 R 583/18)

Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFiktive...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2019 (18 Sa 1225/18)

Grenzen des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesSchutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGBKeine Vertragsänderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Juli 2018 – 10 Ca 48/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2019 (L 1 KR 288/19 B ER)

Vorläufige Kostenübernahme für die Versorgung mit einem Aktivrollstuhl mit ZusatzantriebAnspruch auf Hilfsmittelversorgung zum mittelbaren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens längstens jedoch [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2019 (3 U 97/19)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung durch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 20. Juni 2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2019 (L 9 KR 269/18)

Kostenerstattung für Leerfahrten einer Begleitperson im Zusammenhang mit ambulanter Heilbehandlung

Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Juli 2018 und vom 1. November 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2019 (12 U 123/18)

Thermofenster in der Motorsteuerungssoftware eines Mercedes Benz 220 CDIVoraussetzungen einer unzulässigen AbschalteinrichtungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16.10.2018, Az. 7 O 133/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz zu tragen. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2019 (7 U 21/18)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einem PflegeheimBeaufsichtigung eines ToilettengangesKonkretes Hilfebedürfnis des PatientenGrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.01.2018 (21 O 212/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.09.2019 (5 U 7/19)

Schadensersatz wegen eines Sturzes auf einem KrankenhausgeländeBekanntermaßen schadhafte ZuwegungAblenkung durch Richten der Aufmerksamkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 4 O 134/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2019 (11 Sa 560/18)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2018 - 4 Ca 1046/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.09.2019 (5 U 58/19)

Fehlerhafte Rechtsberatung im Rahmen der Durchsetzung von GewährleistungsansprüchenErstattung von Netto-SchadensbeseitigungskostenRechtsprechungsänderung...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20.03.2019 durch einstimmigen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 17.09.2019 (L 3 AL 19/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter Berücksichtigung einer Ausbildungsvergütung...

I. Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2019 (L 16 AS 568/19 B ER)

Rückgängigmachung der Wirkungen eines Sanktionsbescheids

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt im [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.09.2019 (L 4 SO 63/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Hilfebedürftigkeit bei Bestreitung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2019 (12 Sa 1415/18 SK)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV bei FertigbauteilenDarlegungs- und Beweislast für Anwendbarkeit bei Sozialkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. September 2018 – 8 Ca 631/17 – abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 139.173,20 € zu zahlen. Die Kosten des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2019 (4 L 90/18)

Erstattung von übernommenen Kostenbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen; Zuständigkeit bei verschiedenen Wohnsitzen...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von durch ihn übernommenen Kostenbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen durch die Kinder J. und S. (jeweils für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. Juli 2017) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2019 (19 Sa 15/19)

Zulässigkeit der Weitergewährung von Schichtzuschlägen an ein freigestelltes Mitglied des BetriebsratsRechtsfolgen der Stilllegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 24. Januar 2019 - 1 Ca 212/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2019 (4 L 101/18)

Verpflichtung eines privaten Pflegedienstes zur Zahlung von Ausgleichsabgaben wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter...

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Ausgleichsabgaben gegen die Klägerin wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen für die Jahre 2012 und 2013. Die Klägerin zeigte mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.09.2019 (15 TaBV 4/19)

Gerichtliche Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Abschnitt I. der Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses vom 27.05.2019 sowie auf die gewechselten Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat die von der zu [...]

LAG München - Urteil vom 17.09.2019 (7 Sa 802/18)

Organisationsanweisung für Firmenfahrzeuge als Allgemeine GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle und unwirksamer Änderungsvorbehalt...

Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.10.2018 - 13 Ca 3428/18 abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Dienstwagen nach der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2019 (L 11 KR 10/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte Liposuktionen an Oberschenkeln, Unterschenkeln und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.09.2019 (L 16 KR 182/18)

Übernahme der Kosten für eine Guard2me UhrOrientierungslosigkeit und Weglauftendenz eines am Down-Syndrom erkrankten VersichertenMittelbarer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts M. vom 18. April 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 10. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. August 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2019 (24 U 211/18)

Ansprüche eines Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüros wegen Begleitung eines UnternehmensverkaufsAnspruch auf ein vereinbartes...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 11. Juli 2018 verkündete Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.09.2019 (1 Sa 77/19)

Schadensersatz eines GmbH-Geschäftsführers einer insolventen GmbH wegen Verstoß gegen ein SchutzgesetzSchutzgesetz i.S.d. § 823...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 17. Januar 2019 – 6 Ca 633/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt a b g e ä n d e r t : Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2019 (4 U 109/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungEinwand des dolo agit...

I. Auf die Berufung der Kläger wird bei gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Juli 2018 - 19 O 462/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2019 (8 Sa 57/19)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.11.2018 - 9 Ca 643/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2019 (4 Ta 67/19)

Keine Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf möglichen späteren VergleichKonkludenter Antrag nur bei offenem PKH -Verfahren möglic...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 23. Januar 2019 - 4 Ca 252/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2019 (L 31 AS 1627/19 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB IILeistungen während der Mutterschutzfrist aus humanitären Gründen für...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 5. September 2019 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2019 wird dieser aufgehoben, soweit darin die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt [...]