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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2019 (3 Sa 48/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Teilklagerücknahme des Klägers in den Ziffern 1 und 2 des Urteils des ArbG Koblenz vom 14.12.2016 - 2 Ca 1367/16 - dahin abgeändert, dass jeweils die Zahl 136,64 € durch [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2019 (9 TaBV 23/19)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.02.2019 – 4 BV 39/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2019 (L 7 AS 1114/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2019 (L 9 KR 130/16)

Kosten für eine hormonelle StimulierungEizellenentnahme und Kryokonservierung imprägnierter befruchteter EizellenLeistungsumfang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Januar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (1 Sa 10/19)

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines für Fort- und Ausbildungskosten gewährten Darlehens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.11.2018 - 1 Ca 905/18 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (1 Sa 922/19)

Umfang der Vergütungspflicht hinsichtlich eines Busfahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - soweit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2019 (26 Ta (Kost) 6012/19)

Kein Verschlechterungsverbot bei Verrechnung einzelner Positionen bei Streitwertfestsetzung

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2018 - 24 Ca 2427/18 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.09.2019 (L 1 BA 21/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.09.2019 (6 U 255/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.9.2019 wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.9.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (9 U 201/18)

Übergegangene Ansprüche aus einem ArbeitsunfallFahrlässigkeit bei einem Transport mit einem GabelstaplerEingreifen einer Haftungsprivilegierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2019 (L 7 AS 1327/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2019 (L 6 AS 2158/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2019 (15 Ta 2/19)

Bezeichnung als Co-Trainer kein Beweis für Selbständigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.03.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2019 - 6 Ca 6798/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.09.2019 (L 3 AS 520/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2019 (3 Sa 12/19)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Höhe des Jahresbonus von AT-Mitarbeitern

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 178/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2019 (6 Sa 72/19)

Rechtsfolgen der Versäumung der Kündigungserklärungsfrist gem. § 171 Abs. 3 SGB IX bei negativer Gesundheitsprognose

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2018 - 2 Ca 3797/18 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2019 (4 Sa 5/19 B)

Angemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen AltersversorgungUngerechtfertigte Benachteiligung befristet Beschäftigter bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 14. November 2018 - 1 Ca 361/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2019 (11 Sa 700/18)

Einzelne Flugzeuge, Startrechte, Abflugstationen oder auch die Langstrecke keine BetriebsteileGreifbare Form der Betriebsstilllegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom - 6 Ca 1061/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin auferlegt. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2019 (3 Sa 304/18)

Fristwahrung der Erhebung einer BefristungskontrollklagePrognose zum vorübergehenden Beschäftigungsmehrbedarf als Element einer Befristung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28. Februar 2018 - 2 Ca 2008/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2019 (2 Sa 325/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich geleisteter Überstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.09.2018 - 4 Ca 342/17 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.386,25 EUR brutto (für 225,75 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2019 (11 TaBV 82/18)

Tatsächliche einheitliche Leitung für gemeinsamen Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger UnternehmenEinheitlicher Arbeitszweck...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.11.2018 - Az. 4 BV 86/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.09.2019 (24 U 102/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Immobilie

Auf die Berufung der Kläger wird das am 1. Februar 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 410/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG München - Endurteil vom 05.09.2019 (14 U 416/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz des Typs Audi A 5 Sportback 3.0 Liter TDIVoraussetzungen einer sekundären DarlegungslastZugestandene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 20.12.2018, Az. 21 O 607/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.09.2019 (L 2 LW 2/19)

Anspruch auf Regelaltersrente von der Sozialversicherung für LandwirteAufrechnung mit Beitragsrückständen nach pflichtgemäßem...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils vom 4. Dezember 2018 der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2017 und der Änderungsbescheide vom [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 04.09.2019 (11 U 116/18)

Kündigung einer Direktversicherung durch einen InsolvenzverwalterUnwiderrufliches BezugsrechtRückkaufswert zur Insolvenzmasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.08.2018 (1 O 803/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.09.2019 (3 Sa 21/19)

Systematik der tariflichen Eingruppierung in den TVöDDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Voraussetzungen der von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.09.2018 - 3 Ca 442/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Berufungsinstanz streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2019 (4 Sa 15/19)

Zulässigkeit der vorsorglichen Gewährung von Erholungsurlaub in der Kündigungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.01.2019 (3 Ca 3487/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für den Kläger [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2019 (L 5 KR 120/19 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 3 AL 201/16 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung des Arbeitgebers als Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.09.2019 (L 2 BA 106/18)

Aufhebung eines RentenbeitragsnacherhebungsbescheidsEin Bürgermeisteramt ist kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit der GemeindeRechtsverhältnis...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und ihres Rechtsvorgängers; im Übrigen sind die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 565/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2018 - AZ 5 Ca 922/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die vorläufige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 570/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - AZ 4 Ca 918/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die vorläufige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 862/18)

Stilllegungsabsicht bei KündigungErnsthaftigkeit der Stilllegung durch greifbare FormenMaßgeblichkeit des Willens zur Einleitung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.07.2018, 7 Ca 932/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.09.2019 (5 U 109/19)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-ModellVerwirkung des Widerspruchsrechts bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg (13 O 1973/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2019 (6 Sa 19/19)

Zeitliche und inhaltliche Reichweite der Geltung der normativen Regelungen eines Sozialplans

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2019 - Az. 9 Ca 435/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 16 KR 73/19)

Kostenübernahme für eine Entfernung von BrustdrüsengewebeFehlende medizinische Indikation für einen EingriffKeine Behandlung psychischer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 28. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2019 (5 SaGa 2/19)

Kein einstweiliger Rechtsschutz für ungeeigneten Stellenbewerber bezüglich einer vorläufigen Fortführung des Stellenbesetzungsverfahren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.11.2018 - 3 Ga 22/18 - abgeändert. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2019 (L 15 U 638/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2301 - Lärmschwerhörigkeit - bei fehlendem Nachweis beruflicher Einwirkungen eines Kochs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2019 (5 Sa 162/18)

Abgeltung dienstlich veranlasster Mehraufwendungen aus Anlass einer DienstreiseKeine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.07.2018 - 5 Ca 210/18 - abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, mehr als € 29,75 netto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2019 (32 SA 54/19)

Wahlgerichtsstand bei Finanzierung eines Kaufpreises

Örtlich zuständig ist das Landgericht Braunschweig. I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin auf Schadensersatz für Schäden in Anspruch, die ihm angeblich aus der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer [...]
LAG München - Urteil vom 03.09.2019 (9 Sa 177/19)

Verjährung von Ansprüchen auf UrlaubsabgeltungÄnderung des Referenzzeitraums für die Berechnung des Geldfaktors für das Urlaubsentgelt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.02.2019, Az. 36 Ca 6634/18 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.09.2019 (L 7 R 142/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (23 U 106/18)

Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 352/18)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 622 Abs. 2 BGBDauer der Kündigungsfrist für das Beschäftigungsverhältnis einer Haushaltshilf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.09.2018 - Az.: 2 Ca 205/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 374/18)

Wirksamkeit des weitgehenden Ausschlusses von Arbeitnehmern mit Anspruch auf ungekürzte Altersrente von Leistungen eines Sozialplan...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2018 - Az.: 4 Ca 832/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2019 - [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2019 (16 TaBV 33/19)

Rechtsfolgen der Verkennung des Betriebsbegriffs hinsichtlich der Wirksamkeit der darauf beruhenden BetriebsratswahlGrenzen der Bildung...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 1-6 und der Beteiligten zu 10-12 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2018 – 25 BV 289/18 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2019 (6 ZB 19.623)

Rechtmäßige Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit;...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Januar 2019 - RO 1 K 17.2209 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2019 (7 Ta 71/19)

Höhe der zu erstattenden Kosten eines durch den agv comunity e.V. vertretenen Unternehmens

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn für die Berufungsinstanz in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 29.03.2019 abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 02.09.2019 (3 Sa 398/17)

Höhe der variablen Vergütung eines mit der Führung und fachlichen Leitung einer Klinik beauftragten UniversitätsprofessorsVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.3.2017 - 1 Ca 700/16 - ebenso hinsichtlich der Ziff. 1 aufgehoben wie auf die Berufung der Beklagten. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.09.2019 (11 U 103/18)

Kündigung eines VersicherungsvertragesFehlende KündigungsbestätigungKeine Hinweispflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer zu dessen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]