Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 900 bis 950

Details ausblenden

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2019 (PB 15 S 985/19)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Schulungskosten; Erforderlichkeit der Teilnahme zweier Personalratsmitglieder an...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2019 - PB 15 K 14052/17 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2019 (L 1 BA 75/19 B ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen PrüfbescheidIgnorieren einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittel...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 1. August 2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Beigeladenen vom 4. September 2014 (Az. Sozialgericht Potsdam [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2019 (15 S 985/19)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Schulungskosten; Erforderlichkeit der Teilnahme zweier Personalratsmitglieder an...

LSG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 13.09.2019 (L 9 KR 293/17 KL)

Anspruch auf Förderung für neue Versorgungsformen nach dem SGB V

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger bezeichnet sich u.a. als Produkt-Entwickler, Erfinder und Sportlehrer (https:///). Zu seinen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 24 KA 47/16)

Vertragzahnsärztliche Honoraransprüche einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in InsolvenzKündigung eines Gesellschaftsvertrage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Juli 2016 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 9 KR 184/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von Mitarbeitern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem RechtEntsendung im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 9 KR 52/15)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 184/15 v. 13.09.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die diese [...]

KG - Urteil vom 13.09.2019 (7 U 87/18)

Vergütung für Architektenleistung und IngenieurleistungVereinbarung über die Höhe des HonorarsUnterschreiten der in der HOAI festgelegten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Mai 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin - 26 O 214/17 - wird hinsichtlich des Antrags zu 1. zurückgewiesen. Zur Entscheidung über den Antrag zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2019 (L 5 KR 153/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine fristgerechte Berufungseinlegung beim Erhalt der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin verfolgt im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2019 (L 12 AS 536/18)

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an eine Verletzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 23.02.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2019 (L 19 AS 1034/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung einer Einkommenssteuererstattung als Einkommen bei einer...

Auf die Berufung des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.06.2018 insoweit geändert, dass der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 25.10.2016 in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.09.2019 (L 8 AY 12/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGAnalog-Leistungen anstelle von GrundleistungenRechtsmissbräuchliches VerhaltenBeeinflussung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12.3.2019 aufgehoben, soweit hiermit der Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt worden ist. Die Antragsgegnerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2019 (7 Sa 229/19)

Pflichten eines aus dem Caritas-Verband ausgetretenen Arbeitgebers hinsichtlich der Vereinbarung der Geltung der AVR

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.03.2019 in Sachen 2 Ca 1024/18 EU abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2019 (6 Sa 224/19)

Auslegung des in einem Tarifvertrag verwendeten Begriffs des vorausgehenden Beschäftigungsjahrs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2019 - 8 Ca 6959/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2019 (L 4 SO 85/17)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für Hilfsmittel zum Ausgleich einer Hörbehinderung als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (12 U 41/19)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 41/19 v. 18.07.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.02.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 6 O 165/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 12.09.2019 (10 U 164/18)

Unterlassung der Nennung eines Namens in einem PressebeitragRecht auf Meinungsfreiheit und MedienfreiheitVoraussetzungen einer SelbstöffnungÜberwiegendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 187/18 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.09.2019 (5 Sa 7/19)

Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGZielsetzung des VorbeschäftigungsverbotsVerfassungskonforme Auslegung des VorbeschäftigungsverbotsLange...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.11.2018 - 9 Ca 1541/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2019 (11 Sa 986/18)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz einer Fluggesellschaft; Zulässigkeitserklärung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2018 - 14 Ca 3781/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.09.2019 (5 SaGa 6/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Abhängigkeit der voraussichtlichen Erfolgsaussichten der KlageKein Anspruch auf...

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. A. Mit der einstweiligen Verfügung hat die arbeitgeberseitig gekündigte Klägerin eine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.09.2019 (L 7 AS 857/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines SanktionsbescheidesRechtswidrigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Juli 2019 abgeändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 19. Juli 2019 gegen den Bescheid vom 17. Mai 2019 in der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.09.2019 (13 TaBV 85/18)

Nachträgliche Erhöhung der Zahl der WahlvorstandsmitgliederGerichtliche Überprüfung der Erforderlichkeit einer Erhöhung der Zahl...

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 5 und der Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26.09.2018 (1 BV 8/18) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.09.2019 (L 2 R 307/19 B ER)

Beschwerde gegen ablehnende Entscheidung über einen Gutachtensantrag in einem BeweissicherungsverfahrenGrundsatz der RechtsmittelklarheitEnge...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die vom Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene Ablehnung seines Antrages, ein psychiatrisches Gutachten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2019 (L 11 KA 25/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (17 Ta (Kost) 6078/19)

Berücksichtigung von Haupt- und Hilfsanträgen bei gebührenrechtlicher Wertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.07.2019 - 41 BV 16728/18 - geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2019 (L 8 BA 154/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Bescheiden zur Festsetzung von Säumniszuschlägen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 30.6.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird im [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 2873/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten GrundstückFehlerhaftes Verfahren

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.7.2018 (Az.: 24 O 8648/16), soweit es angefochten ist, samt des zugrunde liegenden Verfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 3545/18)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung eines PKW nach PortugalFahrzeugübergabe mit Original-FahrzeugpapierenMahnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.8.2018 (Az.: 10 HK O 17923/17) aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.457,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2019 (7 Sa 56/19)

Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen angeblichen Mobbings

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Januar 2019, Az.: 12 Ca 2037/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (24 U 245/18)

Schadensersatzanspruch nach einem Sturz während einer HausbesichtigungReichweite der Verkehrssicherungspflichten des HausverkäufersUnaufgefordertes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 1. Oktober [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2019 (L 11 KR 232/17)

Anspruch auf Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Entscheidung der EinzugsstelleKeine...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2016 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2011 in Gestalt des [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (11 Sa 193/16)

Berechnung der Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2015 - 14 Ca 3574/14 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (11 Sa 737/15)

Bindung des Arbeitgebers an eine Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2015 - 11 Ca 9398/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2019 (7 Sa 414/18)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zusatzurlaub gem. § 208 Abs. 1 S. 1 SGB IX

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2018 - 11 Ca 1666/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2019 (8 ZB 19.1270)

Streit um einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch hinsichtlich auf Privatgrundstücken verlegter Wasser- und Abwasserleitungen;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. Mai [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2019 (11 U 198/18)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach WiderspruchVerwirkung eines WiderspruchsrechtsVertragserfüllung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 194/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 605/19)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Anlageinteressenten bei Zeichnung einer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.1.2019 (Az.: 28 O 6544/18) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das genannte Urteil in [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (11 Sa 690/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entschädigung für einen Wechsel des Arbeitsorts aufgrund eines Sozialplans

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen und Zurückweisung der Anschlussberufung das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2018 - 5 Ca 4159/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2019 (L 3 AL 116/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 5. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2019 (1 Sa 86/19)

Mindesteheklauseln in VersorgungsordnungenRechtfertigungsgründe für eine Mindesteheklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.03.2019 - 4 Ca 1067 c/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (6 Sa 350/18)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Stationsarztes wegen unterbliebener Anfertigung von Entlassungsbriefe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. September 2018 - 12 Ca 3436/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2019 (L 15 U 339/16)

Kein Anspruch aus einer Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz hervorgegangener Unternehmen auf Erstattung von Beitragsvorschüssen...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.04.2016 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) 60 %, die Klägerin zu 2) 6 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (6 Sa 441/17)

Berechnung der Höhe des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. August 2017 - 4 Ca 269/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2019 (L 7 AS 1196/19 B ER)

Anspruch auf darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Erlass einer einstweiligen Anordnung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit seiner Beschwerde begehrt der Antragsteller einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2019 (L 7 AS 935/19 B ER)

Anspruch auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Klärung der Frage des Vorliegens einer Verantwortungs-...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2019 wie folgt neu gefasst: 'Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin Regelleistungen zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2019 (16 TaBV 67/19)

Antragsbefugnis bei eigener Rechtsposition nach BetrVGJederzeitiges Einsichtnahmerecht des BetriebsratesBedeutung Einsicht in Unterlage...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2019 – 19 BV 408/18 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beteiligte zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.09.2019 (L 1 R 469/15 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung gesonderten Zeitaufwands für die...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 14. September 2015 abgeändert. Die Vergütung wird auf 1.694,56 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2019 (8 U 7/17)

Gerichtliche Überprüfbarkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zu einer GeschäftsführervergütungGeschäftsführervergütung als verdeckte...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]

OLG München - Endurteil vom 09.09.2019 (21 U 1216/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A3 3.0 TDINachbesserung durch Softwareupdate

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.02.2019, Az. 33 O 1812/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin [...]