Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (L 31 AS 1574/17)

Beantragung vorzeitiger Altersrente durch einen Leistungsträger zur Beseitigung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB IIErwerbstätigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2019 (1 Ta 90/19)

Beteiligung am Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVGFestsetzung des Gegenstandswerts bei Streitigkeiten über Betriebsänderungen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 14.03.2019 - 1 BVGa 23/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (10 Sa 864/19)

Drei-Stufen-Prüfung bei krankheitsbedingter KündigungNegative Gesundheitsprognose bei häufigen KurzerkrankungenBedeutung erhebliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2019 - 24 Ca 10673/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2019 (17 Sa 300/19)

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Ablauf einer befristet zugewiesenen leidensgerechten Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. März 2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.472,78 € brutto zu zahlen sowie 26,59 € auf das VML-Konto des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 AY 3535/18)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Berücksichtigung bei der Einreise in Verwahrung genommenen Bargeldes als Vermögen bei rechtsgrundloser...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des SG Freiburg vom 5. September 2018 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 24. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2019 (L 16 KR 355/19)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender ErfolgsaussichtUnzulässigkeit der...

Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für sein Berufungsverfahren. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2019 (L 3 U 45/17)

Gewährung von HinterbliebenenleistungenUnfall auf dem Rückweg von einer BetriebsversammlungZurücklegen eines mit der versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2019 (11 Sa 41/19)

Anspruch eines Flugzeugführers auf Anwendung tariflicher Altregelungen zur betrieblichen Altersversorgung in Übergangsfällen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2018 - 9 Ca 6121/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2019 (11 Sa 44/19)

Anspruch eines Flugzeugführers auf Anwendung tariflicher Altregelungen zur betrieblichen Altersversorgung in Übergangsfällen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2018 - 9 Ca 6127/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2019 (L 9 SO 8/16)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIZumutbarkeit der Tragung durch die ErbenAusschluss...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4766/17)

Anspruch auf Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem SGB XIIBerücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2019 (12 ZB 19.1325)

Kostenerstattung von Jugendhilfekosten bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.887,44 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4349/16)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenAbgrenzung von Vermögen und Einkommen nach...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2016 abgeändert. Der Bescheid vom 23. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2015 wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2019 (L 3 U 41/17)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsEinführungsseminar zu einem Freiwilligen Sozialen JahrFehlender sachlicher Zusammenhang der zum Unfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.09.2019 (12 BV 18.1274)

Heranziehung eines syrischen Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen zu seinen Kosten für die Unterbringung; Ermittlung des kostenbeitragsrechtlichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1999 geborene Kläger, ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4668/15)

Bemessung der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsZulässigkeit der Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2019 (8 Bf 60/17.PVL)

Frage des Mitbestimmungsrechts der Personalrat bei einer Abmahnung; Die zweite Alternative in § 88 Abs. 1 Nr. 22 HmbPersVG erfasst...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.09.2019 (7 U 8/19)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Abweichung der tatsächlichen von der beim Kauf zugrunde gelegten Gesamtlaufleistun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21.11.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2019 (5 Ta 96/19)

Einigungsgebühr für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche im Falle der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 13.08.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 06.08.2019, Aktenzeichen: 1 Ca 696/18, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 39/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer verhaltensbedingten KündigungSoziale Rechtfertigung der verhaltensbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 29. November 2018, Az.: 11 Ca 515/18 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG München - Beschluss vom 25.09.2019 (4 TaBV 52/18)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei subjektiver Unmöglichkeit der Regelung für andere GremienBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.07.2018, Az: 28 BV 406/17, teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 88/19)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 8 Ca 2367/18 - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 93/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jubiläumszulage aufgrund einer Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 2 Ca 1477/18 - vom 14. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2019 (L 3 R 31/19)

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 BK 10/17)

Höhe eines KinderzuschlagsErmessensausübung der Familienkasse

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. November 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2015 aufgehoben und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 384/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23. März 2017 - 1 Ca 1452/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 AS 417/19)

Umwandlung eines Mietschuldendarlehens in einen Zuschuss

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2019 (L 1 U 29/19 B)

Gesetzliche UnfallversicherungKostenerstattung für eine selbstbeschaffte LeistungNichterbringung einer LeistungRechtswidrige Leistungsablehnun...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 21. November 2018 aufgehoben und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H., S., B.S., bewilligt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2019 (L 5 AS 489/19 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 SGB IIUnterschreitung des...

Die Beschwerde wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Erstausstattung mit Kleidung. Der 1987 geborene Antragsteller war bis Ende [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 93/19)

Eingruppierungssystematik im medizinisch-technischen Laborbereich bei Tätigkeiten zur AntikörperbestimmungZuordnung der Durchführung...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 22.01.2019, Az. 5 Ca 848/18, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 BK 12/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnspruch auf KinderzuschlagBeamtenbezüge als EinkommenUngewisse künftige...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. November 2017 abgeändert und der Beigeladene verurteilt, den Klägern für den Monat Dezember 2012 Leistungen zur Sicherung des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2019 (6 L 2/17)

Rechtsstreit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit IT-Fachbetreuung coSachNT; Bestehen...

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit 'IT-Fachbetreuung coSachNT'. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 beantragte der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2019 (1 Sa 108/19)

Benachteiligungsverbot gem. § 307 Abs. 1 BGBRückzahlungspflicht einer Willkommensprämie als unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.04.2019 - 4 Ca 44 d/19 - teilweise geändert und zur Klarstellung im Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 24.09.2019 (L 9 KR 506/17 B ER)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 193/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/BetriebshandwerkerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 9/10, die Beklagte zu 1/10. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 601/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine durchgehend attestierte ArbeitsunfähigkeitAusnahmefall...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Juli 2017 und der Bescheid vom 12. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2016 aufgehoben und die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.2019 (4 U 1401/19)

Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und TonaufnahmeErkennbarkeit einer PersonHerstellung...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.5.2019 teilweise abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsklägerin zu 2) [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2019 (L 4 KA 26/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung von Honorarforderungen der Vertragsärzte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts K___ vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2019 (11 Sa 568/19)

Hinreichende Bestimmtheit eines FeststellungsantragsVergütungspflicht von Umkleide- und RüstzeitenAnziehen einer Uniform als vierzehn...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Januar 2019 - 58 Ca 12525/17 - teilweise abgeändert und 1. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 BA 166/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Instruktor für Fahrtraining

I. Die Berufungen der Kläger werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit für die Klägerin als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 55/19)

Zeitliche Lage der für bei einem Einsatz an Feiertagen zu gewährenden Ersatzruhetage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Oktober 2018 - 9 Ca 272/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Oktober [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2019 (8 Sa 413/19 E)

Auslegung von TarifnormenTarifsystematik zwischen allgemeinen Merkmalen und Regel- oder Richtbeispielen einer EntgeltgruppeAnforderungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. April 2019 - 5 Ca 315/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2019 (2 O 23/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2019 (16 TaBV 62/19)

Bestellung eines Beisitzers für Einigungsstelle kein laufendes GeschäftBetriebsrat muss sich selbst um Rechtskonformität kümmer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2019 – 8 BV 218/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1571/18)

Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBÖrtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige nach...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 822/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2019 (L 9 KR 254/18)

Anspruchsvoraussetzungen für KrankengeldNahtlosigkeit von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenNicht vom Versicherten zu vertretende...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1528/18)

Betriebsteilübergang bei Wahrung der bisherigen Unternehmensidentität (wirtschaftliche Einheit)Identitätsbestimmendes Flugpersonal...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az.. 11 Ca 1132/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1533/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 828/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (9 Sa 1572/17)

Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGBWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBGrundsatz der freien Beweiswürdigung im ZivilprozessVerdachtskündigungVerlust...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2017 – 21 Ca 8746/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1534/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 824/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]