2. Rechtsprechung
  3. 2001
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2001 (3 UF 196/00)

Verschärfung der Einwilligungsvoraussetzungen zur Einbenennung des Kindes durch das Kindschaftsreformgesetz

Die am 4. Juli 2000 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 27.06.2000 der der Antragstellerin am 01.07.2000 zugestellt wurde ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2001 (9 WF 177/00)

Kriterien für die Übertragung des Sorgerechts bei Trennung der Eltern

Die gemäß § 620c S. 1 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Sie fuhrt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahingehend, dass der Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2001 (3 UF 321/99)

Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Familiengericht

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht - Rechtspflegerin - den Antrag der Antragsteller zur Änderung des Familiennamens des Kindes xxx xx zurückgewiesen. Das Familiengericht hat die Notwendigkeit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2001 (5 UF 161/00)

vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Beschwerderecht

Dem Beschwerdeführer steht kein Beschwerderecht zu, weil er nicht in seinen Rechten verletzt ist, § 20 Abs. 1 FGG. Er ist nicht der gesetzliche Vertreter des Kindes, dem von der Rechtsprechung ein Beschwerderecht in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2001 (4 WF 26/01)

Zur Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Scheidungsverbund

FamRZ 2001, 1229 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2001 (1 WF 31/01)

Kindesunterhalt, Streitwert

Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, daß es für die Wertfestsetzung nach § 17 GKG auf den geltend gemachten Zahlbetrag ankommt, nicht auf den Tabellenbetrag vor Abzug anteiligen Kindergelds. Die Neufassung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.03.2001 (8 UF 319/99)

Zur Frage der Realteilung bei Beteiligung der Ärzteversorgungen Berlin und Sachsen-Anhalt sowie zum Ausschluss des Versorgungsausgleich...

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von Gerhard Kemnade veröffentlicht FamRZ 2002, 102 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2001 (1 WF 22/01)

Prozesskostenhilfe - Beitritt der beigeldenen Kindesmutter im Vaterschaftsanfechtungsverfahren - Beiordnung eines Anwalts

Mit ihrer nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerde wendet sich die nach § 640 e ZPO beigetretene Kindesmutter, die dem vom Kindesvater betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren erst nach ihrer Anhörung zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2001 (26 UF 18/01)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei beabsichtigter Zweitadoption

Die nach § 57 I Nr. 3 i.V.m. § 20 II FGG zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Der aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts angerufene Familiensenat ist nach dem Prinzip der formellen Anknüpfung (§ 119 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2001 (1 WF 249/00)

Kostenentscheidung, Zeitpunkt

Die Antragstellerin ist die am 12.1.1985 geborene Tochter des Antragsgegners. Sie hat das Verfahren eingeleitet, um zu erreichen, daß ihr Vater wieder Kontakt zu ihr aufnimmt. Im Termin am 27.9.00 ist lediglich der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2001 (17 UF 411/00)

körperliche Misshandlung als gravierendes eheliches Fehlverhalten

DRsp I(166)379c FamRZ 2002, 239 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2001 (5 WF 15/01)

Prozesskostenhilfe; Umfang der Bewilligung; Folgesachen

Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Antragsgegnerin wurde hierfür auf ihren Antrag vom 18. Juni 1999 durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 2. November 1999 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2001 (16 UF 202/00)

Versorgungsausgleich - Versorgungsguthaben bei Deutscher Telekom AG aufgrund Direktzusage - sonstiges Endvermögen

I. Der am 00.04.1956 geborene Antragsteller und die am 00.08.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 00.10.1983 die Ehe geschlossen, die durch das (insoweit nicht) angefochtene Scheidungsverbundurteil auf den am [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.02.2001 (4 W 4/01)

Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des bürgenden Ehegatten

FamRZ 2002, 392 MDR 2001, 820 NJW-RR 2001, 1627 OLGReport-Bremen 2001, 150 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2001 (8 Wx 159/00)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2001 (8 Wx 159/00)

I. Die Beteiligten sind die einzigen, ehelichen Kinder des nach seiner Verhaftung im am auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR verstorbenen Erblassers. Die Mutter der Beteiligten ist am verstorben. Der Erblasser war [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2001 (3 W 272/00)

Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung - Nachweis der Testamentserrichtung im Erbscheinverfahren...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der zwischen dem 27. Februar 1998 und dem 3. März 1998 an den Folgen eines Gewaltverbrechens verstorbene Erblasser im Jahre 1965 oder 1966 ein privatschriftliches [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2001 (18 WF 51/01)

Selbstbehalt des erkrankten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Kind

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 159 F 4919/00 KGReport-Berlin 2002, 163 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2001 (3 W 274/00)

Auslagen des Betreuers - Aufwendungsersatz für Fotokopien

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69 e Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.02.2001 (12 WF 15/01)

Streitwert des Scheidungsverfahrens - Anhörung der Eltern zum Sorgerecht

Mit Beschluß vom 28. November 2000 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Meppen den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf insgesamt 5.000, DM (4.000, DM Ehescheidung und 1.000, DM Versorgungsausgleich) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2001 (11 UF 345/00)

Zur elterlichen Sorge nach englischem Recht und zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 1b HKiEntÜ

FamRZ 2002, 44 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.02.2001 (13 UF 180/00)

Unterhaltspflicht gegenüber volljähriger Tochter - Verweis auf Erwerbstätigkeit - Drittbetreuung des unehelichen Kindes

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Kindesunterhalt der Beklagten für die Zeit vom 08.04.1998 bis zum 22.07.1998 und für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage, dem 24.06.1999 (GA Bl. 21). [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.02.2001 (4 WF 5/01)

Zur Wiederbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entzug gemäß § 124 Nr. 4 ZPO

FamRZ 2001, 1534 OLGReport-Bremen 2001, 165 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2001 (22 W 110/00)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Das Rechtsmittel ist unbegründet. I. Die angefochtene Entscheidung lässt keine Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG) erkennen. 1. Die Auslegung des Testamentes, das der Erblasser am 18. November 1968 [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2001 (1Z BR 70/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1998 im Alter von 62 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der 1985 geschiedenen ersten Ehe ist die Beteiligte zu 2 als einziges Kind hervorgegangen. Die Beteiligte zu 1 ist die zweite [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.02.2001 (14 WF 189/00)

Zu Inhalt und Umfang der Rechtsmittelbelehrung im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 1464 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2001 (1 WF 9/01)

Zur Pflicht der Partei, die für die PKH erforderlichen Unterlagen vor Abschluß der Instanz einzureichen- Hinweispflicht des Gerichts...

Der Antragsteller hat mit einem am 11. August 2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz die Änderung einer für seine minderjährige Tochter bestehenden Sorgerechtsregelung beantragt. Zugleich hat er die Bewilligung von [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2001 (XII ZR 34/99)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen künstlicher Befruchtung ohne Einverständnis des Ehemannes

Die seit 8. September 1998 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau (Antragsstellerin) aus § 1570 BGB wegen Betreuung eines Kindes, welches im Wege der homologen [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (3Z BR 45/01)

Vergütung eines Betreuers mit abgeschlossenem Rechtsstudium an einer türkischen Universität

I. Für die Betroffene ist ein Berufsbetreuer bestellt. Dieser beantragte, ihm für den Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31.12.1999 aus der Staatskasse bei Zugrundelegung eines Stundensatzes von 60 DM eine Vergütung von 4705,20 [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2001 (XII ZR 276/98)

Grenzen der Durchbrechung der Rechtskraft im Abänderungsverfahren

Zur Urkunde des Rates des Kreises Freital vom 5. Mai 1981 erkannte der Beklagte an, der Vater der am 2. Februar 1981 geborenen Beklagten zu sein und verpflichtete sich, Unterhalt zu zahlen. Am 18. September 1981 [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2001 (XII ZR 308/98)

Nacheheliche Unterhaltspflicht bei Kindesbetreuung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Der Kläger begehrt die Abänderung der Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die Kinder Jessica, geboren am 4. Mai 1986 und Aljoscha, geboren am 31. März [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 208/00)

Unerlaubte Handlung - Sorgfaltspflichten der Eheleute - Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Schadensschätzung

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch. In der Nacht vom August 1997 erlitt der damalige Ehemann der [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (3Z BR 10/01)

Härteausgleich für einen Berufsbetreuer

I. Mit Beschluss vom 17.10.1996 bestellte das Amtsgericht für die mittellose Betroffene eine Berufsbetreuerin. Deren Vergütung aus der Staatskasse legte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zunächst einen Stundensatz [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (2Z BR 104/00)

Abstandsregelungen des privaten und öffentlichen Rechts

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungserbbauberechtigten in einer Anlage, die aus 24 Reihenhäusern besteht, von denen jeweils drei einen Baukörper bilden (sogenannte [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2001 (IV ZR 150/00)

Handeln aufgrund Vollmacht des Testamentsvollstreckers

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Der Verwalter hat bei Abschluß des Mietvertrags mit der Beklagten nicht im Namen des [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (1Z BR 30/00)

Beweislast und Beweisanforderungen bei einer 14 Jahre zurückliegenden Anfechtung eines Erbvertrages

I. Die Beteiligten sind Söhne der 1996 im Alter von 74 Jahren verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war nach ihrem 1978 vorverstorbenen Ehemann aufgrund Ehe- und Erbvertrags alleinige Erbin u.a. des umfangreichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.02.2001 (14 UF 101/00)

Abänderungsklage des Unterhaltschuldners

Ohne Tatbestand gemäß § 543 ZPO Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nach der Beschränkung der Berufung im Termin vom 25.1.2001 ist zwischen den Parteien noch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2001 (15 WF 38/01)

Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes durch Kindesmutter aus eigenen Recht - heterologe Insemination - Kindeswohl

I. Die Parteien sind verheiratet. Wegen Unfruchtbarkeit des Beklagten haben sie in Dänemark eine heterologe Inseminationsbehandlung vornehmen lassen. Aus dieser ist das am 18. September 1998 geborene Kind A. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.02.2001 (25 UF 180/00)

Begründungspflicht bei kindschaftsrechtlichen Entscheidungen

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Familiengericht Köln. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.02.2001 (3 U 530/99)

Ausgleichsanspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Arbeitsleistungen der Eltern beim Hausbau

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung eines Geldbetrages für erbrachte Leistungen zum Bau eines Hauses auf dem Grundstück des Beklagten. Die Parteien waren seit dem Jahre 1990 miteinander befreundet und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.02.2001 (25 UF 213/00)

Beantragung eines Reisepasses als Gegenstand der elterlichen Sorge

I. Die form- und fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Übertragung der Befugnis zur Beantragung eines Kinderausweises [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2001 (9 WF 235/00)

Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat lediglich insoweit Erfolg, als der Antragsteller die Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels betreffend den Antragsgegner zu 1. begehrt. Nach § 114 ZPO ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.2001 (2 UF 197/00)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Anrechte bei Pfalzwerke AG in Ludwigshafen

Die zulässige Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) führt zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs mit dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Inhalt. Zu Recht rügt die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.02.2001 (25 UF 257/00)

Beschwerdefrist bei unvollständigem Scheidungsverbundurteil - Versorgungsausgleich aufgrund Barwertverordnung

Im Rahmen des Scheidungsverbundurteils hat das Familiengericht Leverkusen auch über den Versorgungsausgleich entschieden. Die Antragstellerin hatte in der maßgeblichen Ehezeit vom 1. März 1979 bis einschließlich 31. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.02.2001 (12 UF 58/00)

Einbeziehung von Rentenanwartschaften mit nicht erfüllter Wartezeit in den Versorgungsausgleich

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich durchgeführt und dabei zu Lasten der für den Antragsgegner bei der Wehrbereichsverwaltung West)bestehenden Versorgungsanwartschaften auf dem Versicherungskonto der [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2001 (9 K 5301/01)

Kindergeldanspruch eines Ausländers nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Der Kläger ist kongolesischer Staatsbürger, seine Ehefrau ebenfalls kongolesische Staatsbürgerin. Die drei gemeinsamen Kinder A, B und C sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Der Kläger und seine Ehefrau [...]
KG - Urteil vom 16.02.2001 (18 UF 4043/00)

Unterhaltspflicht bei alkoholbedingtem Verlust des Arbeitsplatzes

FamRZ 2001, 1617 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.02.2001 (14 UF 187/00)

Zum Nachrang des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

FamRZ 2001, 1527 [...]
AG Betzdorf - Beschluß vom 16.02.2001 (6 XVII 78/00)

AG Betzdorf - Beschluß vom 16.02.2001 (6 XVII 78/00)

FamRZ 2001, 1480 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2001 (4 W 324/00)

Schenkungsweise Übertragung eines nießbrauchbelasteten Grundstücks an Minderjährigen

Die zulässige weitere Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Grundbuchamts und - ihm folgend des Landgerichts - ist die zugunsten der Übernehmerin ####### mit dem dinglichen Erwerb des im Grundbuch von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2001 (15 W 253/00)

Männlicher Vorname - Tjorven

I. Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern eines am 16. September 1999 geborenen Sohnes. In der an das Standesamt Bielefeld Mitte gerichteten Geburtsanzeige vom 17. September 1999 wurde das Geschlecht des Kindes mit [...]