Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 850 bis 900 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2001 (2 W 12/01)

Betreuung - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Grundstücksverkauf - zulässige Beschwerde des Erben - Rechtsmäßigkeit der...

I. Der Beteiligte zu 1. ist der Erbe des am 5. Juni 1997 verstorbenen Betroffenen. Mit Beschluß vom 30. März 1995 hatte das Amtsgericht den Beteiligten zu 4. zum Betreuer des Betroffenen bestellt und ihm unter anderem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2001 (9 UF 222/00)

Geburt eines Urteils durch Verkündung

Dem Kläger war für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit die Berufung hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Soweit der Kläger mit der Berufung die Abänderung des erstinstanzlichen [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2001 (X ZR 229/99)

Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach Tod des Schenkers

Die Beklagte ist eine Tochter des am 30. April 1994 verstorbenen W. A., der vom 1. Dezember 1992 bis zu seinem Tod im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt wurde. Da der Vater der Beklagten zur Bezahlung der Pflege- [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2001 (9 UF 40/01)

Nach der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz besteht ein Antragserfordernis für eine...

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. In der Sache musste die Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, da das [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.04.2001 (7 W 35/00)

Ausgleich ehebedingter Zuwendungen nach Scheitern der Ehe

DRsp I(133)775a MDR 2001, 1242 OLGReport-Braunschweig 2001, 207 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.04.2001 (15 UF 96/00)

Namengebung durch ledigen Vater nach Tod der Mutter

I. Das Amtsgericht hat den vom Standesbeamten der Stadt ####### über die Standesamtsaufsicht vorgelegten Antrag auf Ersetzung der Einwilligung der am 30. Juni 1999 verstorbenen Kindesmutter #####################, mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2001 (1 UF 226/00)

Vaterschaftsfeststellung - Unterhaltsanspruch - Regelbeträge - unzulässiger Erfüllungseinwand

Der am 27.6.1997 geborene Kläger erstrebt mit der Klage die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten sowie die Zahlung von Kindesunterhalt. In der gesetzlichen Empfängniszeit vom 29.8.1996 bis zum 28.12.1996 hatte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2001 (10 WF 145/01)

Zur Frage der höheren Gewalt im Sinne des § 203 BGB bei säumiger Bearbeitung einer Angelegenheit durch das Gericht

MDR 2001, 1118 FamRZ 2002, 35 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2001 (12 WF 58/01)

Ehescheidung argentinischer Staatsangehöriger nach deutschem Recht

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts sind auf den Scheidungsantrag nicht die Vorschriften des [...]

LG Bückeburg - Beschluß vom 23.04.2001 (4 T 39/01)

NJW-RR 2002, 506 Nds. Rpfl. 2001, 307 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.04.2001 (14 UF 31/01)

Versorgungsausgleich - Rechtsmittel des Rentenversicherungsträgers - Kostenlast bei verspäteter Auskunft

I. Das Amtsgericht Wittenberg hat durch Beschluss vom 04. Januar 2001 (Bl. 49 a UA-VA) den zuvor durch Beschluss vom 19. April 1994 (Bl. 47 d.A.) abgetrennten Versorgungsausgleich dergestalt geregelt, dass, ausgehend [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.04.2001 (6 B 2.01)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann, sofern sich die vornehmlich auf Landesmelderecht [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.2001 (1Z AR 3/01)

Abgabe des Adoptionsverfahrens an das Gericht des neuen Wohnorts des Annehmenden und des Kindes

I. Der damals 16jährige Beteiligte zu 1 (Kind) und der Beteiligte zu 2 (Annehmender) haben mit notarieller Urkunde vom 30.3.2000 am 3.4.2000 bei dem Amtsgericht Weilheim - Zweigstelle Schongau -, in dessen Bezirk sie [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2001 (10 W 13/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Kontaktstudium an Fachhochschule - kein Abschluss

I. Mit Beschluss vom 7. April 2000 hat das Amtsgericht unter Zurückweisung eines weitergehenden Antrages zugunsten der ####### (Beteiligter zu 1) für die Tätigkeit der Vereinsbetreuerin ####### in der Zeit vom 1. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2001 (7 WF 1119/01)

Stufenklage - Erledigung nach Auskunft - unbezifferter Leistungsantrag - fehlerhafte Kostenentscheidung - Kostenfestsetzung

I. Die Parteien sind seit Anfang 1998 getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ist ihre am 14.11.1990 geborene Tochter K, die bei der Klägerin lebt, hervorgegangen. Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 21.7.1998 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2001 (10 WF 614/01)

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Zulassung am Prozessgericht

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ging die am 21.09.1999 geborene Tochter hervor, die bei der Mutter in M lebt. Der Antragsteller wohnt in D. Er ließ mit Schriftsatz vom 18.12.2000 des von ihm [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 17.04.2001 (5 UF 100/00)

Billigkeitserwägungen (§ 1587 c Nr. 1 BGB) im Falle der Ausgleichspflicht aufgrund von Kindererziehungszeiten, weiterhin erforderlicher...

DRsp I(166)388b FamRZ 2002, 466 OLGReport-Bremen 2001, 262 [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2001 (18 UF 6805/00)

1. Nach der Scheidung 1993 zog der Vater von A in seine Heimatstadt Brennen, die beiden ehelichen Kinder A und M K blieben im Haushalt der Mutter in Berlin, die die elterliche Sorge ausübte. Im Laufe der folgenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (2 UF 217/99)

VA; Unbilligkeit; Herabsetzung des Ausgleichsbetrags

Die Parteien sind am 09.12.1966 die Ehe miteinander eingegangen. Der Antragsteller war zu dieser Zeit als Polizeibeamter im öffentlichen Dienst beschäftigt, die Antragsgegnerin arbeitete als Verkäuferin. Bereits nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 261/99)

Rückwirkung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Der Beklagte hat zur Rechtsverteidigung in der vorliegenden, mit Urteil vom 2. 7. 1999 abgeschlossenen Unterhaltssache am 10. 3. 1999 Prozeßkostenhilfe beantragt und erklärt, die erforderliche PKH-Erklärung [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2001 (18 UF 6804/00)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 1/97)

Auskunft; eidesstattlliche Versicherung

Nach einem Teilanerkenntnisurteil vom 7. 11. 1995 schuldet die Antragstellerin dem Antragsgegner Auskunft über ihr Endvermögen sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Einem Antrag des Antragsgegners vom 22. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 265/99)

Unterhalt; Student; Ausbildungsunterhalt; Bedingung; Bestimmung

Der Antragsteller hat gem. § 1612 II BGB die Ermächtigung beantragt, Barunterhalt von den Antragsgegners verlangen zu dürfen. Für dieses Verfahren hat er um Prozeßkostenhilfe nachgesucht. Die Antragsgegner sind beiden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 58/01)

Zwangsmittel, Verhängung; mehrfache Zwangshaft; Ersatzzwangshaft

Mit Beschluß vom 27.5.1999 wurde gegen den Antragsgegner gemäß § 888 ZPO zur Erzwingung der Auskunftserteilung gemäß Teilanerkenntnisurteil vom 27.11.1998 ein Zwangsgeld von 1.000,-- DM, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 [...]

AG Starnberg - Beschluß vom 17.04.2001 (XVII 163/97)

FamRZ 2003, 257 JurBüro 2001, 543 NJW-RR 2002, 507 Rpfleger 2001, 421 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2001 (11 Wx 12/01)

Erhöhung der Betreuervergütung wegen Kenntnissen und Fähigkeiten aufgrund abgeschlossener Ausbildung

Das Rechtsmittel ist zulässig, da das Landgericht in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung die weitere Beschwerde zugelassen und die weitere Beschwerde auch in der gebotenen Form innerhalb der gebotenen Frist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2001 (11 Wx 11/01)

Erhöhung der Betreuervergütung wegen Kenntnissen und Fähigkeiten aufgrund abgeschlossener Ausbildung

Das Rechtsmittel ist statthaft. Gegen Beschwerdeentscheidungen über die Vergütung von Betreuern findet gem. §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e S. 1, 29 Abs. 2 FGG die sofortige weitere Beschwerde statt, wenn das Landgericht [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2001 (19 WF 67/01)

Stellung und Aufgaben eines Verfahrenspflegers

Der Beschwerdeführer wurde vom Familiengericht in einem Scheidungsverfahren mit Beschluss vom 8.1.1999 zum Verfahrenspfleger bestellt. Er übersandte dem Gericht unter dem 29. 4. 1999 und 29.11.1999 als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (1 WF 49/01)

Zur Prozessfähigkeit eines im Ausland lebenden ausländischen Kindes

FamRZ 2001, 1533 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.2001 (3Z BR 117/01)

Kostenerstattung nach Rücknahme der Beschwerde im Betreuungsverfahren

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 10.2.1999 dessen Sohn als Betreuer. Hiergegen legte der weitere Beteiligte, ebenfalls ein Sohn des Betroffenen, Beschwerde ein, die er auf Anraten des [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.2001 (3Z BR 83/01)

Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte am 2.10.2000 für den Betroffenen eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge sowie Wohnungs- und Behördenangelegenheiten. [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.04.2001 (1 BvR 1646/97)

Eintragung des Namenszusatzes Singh als Ehename

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein namensrechtliches Verfahren, in dem den Beschwerdeführern die Eintragung des Namenszusatzes 'Singh' als Ehename versagt wurde. Dem zugrunde liegt die Frage, ob es sich bei dem [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2001 (8 Wx 1/01)

Vergütung des Betreuers - Durchsetzung des Vergütungsanspruchs

I. Mit Beschluss vom 22. März 2000 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer zum Berufsbetreuer des Betroffenen. Der Beschwerdeführer beantragte für seine Tätigkeit in der Zeit vom 22. März bis 06. Juli [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2001 (15 W 1812/00)

Unzulässigkeit hilfsweiser weiterer sofortiger Beschwerde bei Erfolglosigkeit einer Gegenvorstellung - Bedingungsfeindlichkeit verfahrenseinleitender...

I. Der Beteiligte zu 1.) war seit 1995 als Ergänzungspfleger des Betroffenen zur Regelung von dessen rechtlichen Interessen im Verhältnis zu seiner Mutter betreffend den Nachlass des verstorbenen Vaters des Betroffenen [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2001 (XII ZR 152/99)

Bemessung des Kindesunterhalts bei hohem Einkommen der Eltern

Der am 23. März 1983 geborene Kläger beansprucht von dem Beklagten, seinem Vater, die Erhöhung des ihm zugesprochenen Unterhalts. Die 1982 geschlossene Ehe der Eltern des Klägers wurde 1987 geschieden; der Kläger lebt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2001 (5 WF 86/99)

Wiedereinsetzung: Unkenntnis von der öffentliche Zustellung als Verschulden im Sinne des § 233 ZPO

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht (Rechtspfleger) antragsgemäß 3.025,75 DM nebst Zinsen als gesetzliche Vergütung des Beschwerdegegners für die Vertretung des Antragstellers in dem von ihm gegen die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2001 (10 UF 697/00)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. 1. Im Ehescheidungsverfahren (1 F 163/92) hat das Amtsgericht - Familiengericht - Pirna mit Beschluss vom 9. September 1997 den zunächst mit Beschluss vom 8. September 1993 gemäß § 628 Abs. 1 Satz 3 ZPO abgetrennten [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 10.04.2001 (2 T 103/01)

JurBüro 2001, 472 [...]

KG - Urteil vom 10.04.2001 (4 U 3815/00)

Ausschluß oder Einschränkung der Vererblichkeit des Nacherbenrechts

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er als Erbe seiner am 27. Februar 1996 kinderlos verstorbenen Ehefrau Nacherbe nach dem Großvater seiner Ehefrau geworden ist. Die Großeltern der Ehefrau des Klägers G und E Z [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2001 (1 WF 295/00)

Auskunftsverpflichtung des Versorgungsträgers gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beteiligten zu 1. (im Folgenden HR) aufgegeben, Angaben zur konkreten Höhe der Versorgungsanwartschaften zu machen, die der bei ihm beschäftigte Antragsteller [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2001 (1 UF 148/00)

Entziehung der Vermögenssorge

Mit dem angefochtenen Beschluß, auf den wegen des Sachverhalts im übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht der erstbeteiligten Mutter die Vermögenssorge entzogen und dem Beteiligten zu 4. als Pfleger [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.2001 (1Z BR 8/01)

Wiedereinsetzung bei unvollständiger Rechtsmittelauskunft durch die Geschäftsstelle

I. Mit Beschluß vom 8.1.2001, der Beteiligten zu 5 zugestellt am 16.1.2001, entließ das Landgericht München II die Beteiligte zu 5 aus ihrem Amt als Testamentsvollstreckerin. Am 23.1.2001 ging ein als Einspruch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.04.2001 (14 WF 46/01)

Verfahren zur Abänderung der wirksamen Unterhaltsbestimmung

I. Die Klägerin, die Tochter der Beklagten, ist am ...1982 geboren, besucht noch das Gymnasium und ist am 5.9.2000 zu Hause ausgezogen. Die Eltern haben Naturalunterhalt in ihrem Hause angeboten. Die Klägerin beruft [...]

KG - Urteil vom 06.04.2001 (9 U 2200/99)

Tierhalterhaftung - Haftungsbeschränkung unter Ehegatten

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs als Haftpflichtversicherin eines Hundehalters die Erstattung der Hälfte ihrer Aufwendungen zur Regulierung des der Ehefrau des Beklagten am [...]

AG Trier - Urteil vom 06.04.2001 (32 C 61/01)

Erstattung von Empfängnisverhütungskosten nach Beendigung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

DRsp I(133)775b NJW-RR 2001, 1441 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.04.2001 (1Z BR 123/00)

Unterscheidung von Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

I. Die Erblasserin ist 1997 im Alter von 83 Jahren verstorben. Sie war mit dem 1999 nachverstorbenen M. (früherer Beteiligter zu 1) verheiratet. Die Erblasserin hatte ein Kind, den aus der Ehe mit M. hervorgegangenen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.04.2001 (2 W 16/01)

Vergütung des Betreuers - Geltung einschlägiger BGH-Entscheidung für Rechtsanwälte

Der Beteiligte ist seit dem 26.05.1978 Pfleger (Betreuer) des Betroffenen mit dem Wirkungskreis der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Angelegenheiten. Das zu verwaltende Vermögen besteht in einem Sammeldepot bei der [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.04.2001 (3Z AR 17/01)

Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Abgabe eines Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Nürnberg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Weißenburg i.Bay. abgeben, weil der Betroffene seit längerem im Bezirk dieses Gerichts lebt. Das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 05.04.2001 (8 UF 234/00)

Gemeinsame elterliche Sorge - Vertretung des Kindes gegenüber Klage des Unterhaltspflichtigen - Abwehr von Herabsetzungsansprüche...

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger ist im Ergebnis durchaus in der Lage, den in den Urkunden des Jugendamtes S. [...]

KG - Beschluss vom 05.04.2001 (19 WF 9748/00)

Zur Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers

I. Die Beschwerdeführerin wurde in einem vom Familiengericht nach § 1666 BGB eingeleiteten Verfahren mit Beschluss vom 31.8.1999 zur Verfahrenspflegerin bestellt, da eine Entziehung der Personensorge in Betracht kam. [...]