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BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (3Z BR 135/01)

Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten

I. Der Betroffene, der nicht unerhebliches Vermögen besitzt, steht unter Betreuung. Seit 1995 ist eine Rechtsanwältin zur Betreuerin bestellt. Sie führt die Betreuung berufsmäßig. Ihr Aufgabenkreis umfasst derzeit die [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (3Z BR 97/01)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Sterilisation

I. Für die Betroffene ist mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Zuführung zu ärztlicher Heilbehandlung, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Vertretung bei Behörden die Mutter als Betreuerin und mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.05.2001 (2 W 8/01)

Betreuung - Wünsche der Betreuten bei Vermietung ihres Einfamilienhauses

Die 77-jährige Betroffene leidet an vasculärer Demenz nach cerebralem Insult (Schlaganfall) und ist infolgedessen geschäftsunfähig. Das Amtsgericht hat die Beteiligten - ihre Söhne - durch Beschluß vom 30.09.1998 zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (1Z BR 10/01)

Bedeutung der Ankündigungsfrist im Vorbescheid

I. Die im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie stand seit 5.10.1999 unter Betreuung. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester, die Beteiligte zu 2 ihre Nichte. Die Beteiligte zu 5 [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.2001 (IV ZR 144/00)

Haftung des Testamentsvollstreckers für fehlerhafte Auslegung eines Testaments

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Die Haftung aus § 2219 BGB ergibt sich schon daraus, daß der Testamentsvollstrecker [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2001 (IV ZR 62/00)

Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b

Die Kläger erheben Erbersatzansprüche aufgrund des bis zum 31. März 1998 geltenden § 1934 a BGB. Sie sind nichteheliche Kinder des am 13. November 1992 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte ist dessen eheliche Tochter [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2001 (IV ZR 64/00)

Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker

Die Klägerin verlangt als Miterbin vom Beklagten, ihrem Bruder, der als einziger weiterer Miterbe auch zum Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, Schadensersatz. Zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hat [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.05.2001 (8 UF 210/00)

Unterhaltspflicht des Sohnes - Auskunftspflicht geschiedener Eltern

Der 1979 geborene Kläger stammt aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Nach der Trennung seiner Eltern im Jahre 1993 blieb er bei dem Beklagten in der Ehewohnung in Fiefbergen. Seine Mutter lebt ebenfalls in diesem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.05.2001 (22 WF 197/01)

Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG in Fällen mit Prozesskostenhilfe

MDR 2001, 1073 JurBüro 2001, 483 FamRZ 2001, 1721 [...]
KG - Urteil vom 22.05.2001 (1 W 8744/00)

Folgen einer Namensänderung der Eltern für ein volljähriges Kind

Vorinstanz: AG Schöneberg, vom 31.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 70 III 213/00 Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 84 T 247/00 FGPrax 2001, 193 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.05.2001 (15 W 542/01)

Vergütung des Berufsbetreuers - Fotokopierkosten - Ersatz von Aufwendungen gegen die Staatskasse

Die Beschwerdeführerin macht für die Erstellung von Fotokopien, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Berufsbetreuerin der Betroffenen gefertigt hat, Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse in Höhe von 1,00 DM pro [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.05.2001 (13 UF 35/01)

Keine Barunterhaltspflicht neben Eingliederungshilfe bei Deckung des Unterhaltsbedarfs

Der am 12.1972 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist seh- und lernbehindert, seine Mutter ist für ihn als Betreuerin bestellt worden. Der Kläger lebt seit 1990 in der [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2001 (18 UF 6990/00)

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 2. August 2000 - 23 F 3048/99 - geändert: Die elterliche Sorge für XXXX wird der Mutter übertragen. Der Vater ist berechtigt und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2001 (9 WF 75/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts

FamRZ 2002, 253 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.05.2001 (10 UF 163/00)

Unterhalt des Kindes - Maßstäbe

I. Der Kläger ist der derzeit 17-jährige Sohn des Beklagten, der bei seiner Mutter lebt. Die Trennung der Eltern erfolgte bereits im Jahre 1988. Zur Zeit der Trennung lebte der Kläger mit seinen Eltern in W.. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2001 (5 UF 163/00)

Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Unterhaltstitels

DAVorm 2001, 369 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (8 U 177/00)

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2001 (12 WF 103/01)

Unterhaltspflicht - zumutbare Erwerbstätigkeit - Tätigkeit neben Vollschicht

Die Beschwerde der Beklagten, mit der sie Prozesskostenhilfe zur Verteidigung begehrt, ist teilweise begründet. Sie kann Kindesunterhalt nur in der aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zahlen. Die Beklagte ist gemäß §§ [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.05.2001 (1Z BR 28/01)

Anfechtbarkeit einer Beweisanordnung

I. Die im Alter von 69 Jahren in New York/USA verstorbene Erblasserin hatte ihren Wohnsitz und Aufenthalt in New York. Sie hatte am 29.7.1974 vor einem Notar in Straubing ein Testament errichtet, in dem sie ihre [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.05.2001 (1Z BR 121/00)

Beschwerdeberechtigung eines aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedenen Miterben im Erbscheinsverfahren

I. Die am 10.3.1970 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Sie hinterließ ein handschriftliches Testament vom 1.1.1966, welches auszugsweise folgende testamentarische Verfügungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2001 (17 W 30/01)

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2001 (17 W 30/01)

I. Die Antragsteller haben mit notariell beurkundeter Erklärung vom 16. August 2000 - Urk.Nr. 183/2000 des Notars ####### - beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme der am 4. August 1982 geborenen ####### als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2001 (9 WF 76/01)

Zur Hemmung der Verjährung und zur Verwirkung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen

DAVorm 2001, 376 NJW-RR 2002, 362 OLGReport-Brandenburg 2001, 412 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2001 (9 WF 76/01)

Zur Verjährung von auf die Unterhaltsvorschußkasse übergeleiteten Unterhaltsansprüchen - Zur verjährungsunterbrechende Wirkung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache vollen Erfolg im Sinne von § 114 ZPO. Zu Recht hat das Amtsgericht zunächst festgestellt, dass die übergeleiteten Ansprüche für die Zeit vor [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (3Z BR 70/01)

Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen Betreuten

I. Mit Beschluss vom 30.6.2000 bestellte das Amtsgericht für die nicht mittellose Betroffene eine Rechtsanwältin zur Betreuerin, verbunden mit der Feststellung, dass diese die Betreuung berufsmäßig führe. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.05.2001 (13 W 23/01)

Finanzielle Überforderung bürgender/mithaftender Ehegatten

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung der Beklagten keine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.05.2001 (27 WF 104/01)

Anwendung des algerischen Scheidungsstatuts

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Da beide Parteien allein die algerische Staatsangehörigkeit besitzen, bestimmen sich nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit nach Art. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.05.2001 (3 UF 58/01)

Einbenennung des Kindes - Kindeswohl - gemeinsame Erörterung - schriftliche Anhörung

I. Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des aus der geschiedenen Ehe mit dem Antragsgegner stammenden Kindes N. C. . Die wieder verheiratete Antragstellerin begehrt die Namensänderung des Kindes und hat [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.05.2001 (14 WF 49/01)

Familiensachen - Reisekosten des nicht ortansässigen Anwalts - Einschränkung der Beiordnung

Die Beschwerde der Klägerin, mit welcher sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Wernigerode mit dem angefochtenen Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 30.11.2000 ihre Prozessbevollmächtigte nur zu den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.05.2001 (11 UF 189/99)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Barwertverordnung - Rechtsmittel - formelle Beschwer

I. 1) Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des ... vom 26.4.1995 (...) geschieden. In der Ehezeit vom 1.4.1959 bis 31.3.1994 (§ 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.05.2001 (2 W 96/01)

Vorläufige Unterbringung - Dauer - Entscheidung des gleichzeitig bestellten Betreuers

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2001 gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1846 BGB angeordnet, daß der Betroffene längstens bis zum 25. Mai 2001 unterzubringen ist. Außerdem hat das Amtsgericht den Beteiligten [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.05.2001 (27 UF 282/00)

Notarielle Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung nach §§ 1408, 1410 BGB

I. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Summe von 1.500,00 DM. Die Höhe der Beschwer des zur Auskunft Verurteilten bemisst [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.05.2001 (4 WF 23/01)

Zulässigkeit einer Abänderungsklage; Vorhersehbarkeit der neu eintretenden Umstände

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache ganz überwiegend Erfolg. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Kläger nicht durch § 323 II ZPO daran gehindert, die im Oktober 2000 eingetretene [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.05.2001 (1Z BR 23/01)

Anfechtung einer nachträglichen Kostenentscheidung des Nachlassgerichts

I. Der Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Diese beantragte gestützt auf ein handschriftliches Testament vom 28.11.1992, in dem der Erblasser die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (1Z BR 2/01)

Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Der 1991 im Alter von 77 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten - geschiedenen - Ehe entstammte sein Sohn A, der verheiratet war. Aus dieser Ehe entstammt der 1968 geborene Beteiligter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2001 (2 WF 135/01)

PKH, Bedürftigkeit; PKH, Vermögenseinsatz

Die Parteien haben am 29. Juni 1979 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Das Amtsgericht Fulda hat im Verfahren 8 a F 241/98 die Ehe durch Urteil vom 25. Mai 2000 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1335/99 E)

Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung für ein Kind als auf die Übertragung des Kinderfreibetrages...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Berücksichtigung eines hälftigen Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuerfestsetzung des Beigeladenen. Die Klägerin und der Beigeladene sind seit 1981 geschieden und die leiblichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2001 (14 WF 227/00)

Reisekosten des nicht ortsansässigen Anwalts

Die nach den §§ 104 Abs. 3, 577 Abs.1 und 2, 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht ist zutreffenderweise davon ausgegangen, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2001 (14 WF 58/01)

Öffentliche Zustellung - Erforderlichkeit der Zustellung

I. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 1996, eingegangen beim Amtsgericht -Familiengericht- Dessau am 29. Juli 1996, hat die Antragstellerin die Scheidung vom Antragsgegner nebst Antrag auf Versorgungsausgleich eingereicht. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2001 (14 UF 12/01)

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Rechtsmittelfrist - Zustellung an Prozessbevollmächtigten - Einbenennung des Kindes - persönliche Anhörung...

I. Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin der am 05.06.1986 geborenen L. Sch. und des am 25.09.1989 geborenen J. Sch., die aus der geschiedenen Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner hervorgegangen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.05.2001 (8 UF 60/00)

Insolvenzeröffnung und Unterhaltsverfahren

Die Parteien hatten am 02. August 1991 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen die Kinder F., geb. 1991 und M., geb. 1995. Sie leben bei der Klägerin, die auch die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2001 (3 WF 237/99)

PKH, Darlegungslast; PKH, Leistungsfähigkeit; PKH, Mindestunterhalt

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfange Erfolg. Der Antragsgegner schuldet seinem minderjährigen Sohn die Zahlung von monatlichem Unterhalt, und [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.05.2001 (2Z BR 52/01)

Erfüllung eines angeordneten Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Ehemann der am 1.2.1989 verstorbenen Erblasserin. Der am 25.9.1996 erteilte Erbschein weist aus, dass diese aufgrund privatschriftlichen Testaments vom 6.3.1986 von ihren Söhnen, den [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.05.2001 (10 UF 130/01)

Zu den Voraussetzungen des Wechsels der Pflegefamilie für ein Kleinkind

FamRZ 2001, 1633 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2001 (9 WF 90/01)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

JurBüro 2002, 31 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.05.2001 (6 UF 61/01)

Voraussetzungen für die Einbenennung eines minderjährigen Kindes

Die befristete Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft und in zulässiger Weise erhoben (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 1, 516, 519 Abs. 1 und 2 ZPO, 19, 20 FGG). In der Sache selbst hat das Rechtsmittel [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2001 (3 WF 63/01)

Unterhalt minderjähriger Kinder - Regelbetrag - Mindestbedarf - Beweiserleichterung - Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldner...

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Unterhaltsabänderungsklage verweigert, weil hinreichende Erfolgsaussicht nicht bestehe. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.05.2001 (1Z BR 33/00)

Vergütung des Nachlasspflegers

I. Die am 28.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 6.5.1998 für ihre unbekannten Erben die Nachlasspflegschaft an zur Sicherung und Verwaltung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2001 (11 WF 15/01)

Zulässigkeit einer Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs bei Eheschließung nach brasilianischem Recht

Die Beschwerde gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Amtsgerichts Ahlen vom 11. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Brasilianer. Sie haben in [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (12 UF 114/00)

Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche - Zeitmoment

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten um die Nachzahlung von Unterhaltsrückständen aus einer Wertsicherungsklausel für die Zeit bis zum 30.6.1999. Die Parteien schlossen am 2.8.1990 einen gerichtlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.05.2001 (16 Wx 77/01)

Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger

I. Am 22.02.1999 regte der Sozialdienst des Krankenhauses der A. in K. in einem von der Betroffenen mitunterzeichneten Schreiben die Einrichtung einer Betreuung an. Diese sei alleinstehend ohne Bezugspersonen und aus [...]