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OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (27 UF 75/01)

Kindesanhörung zu der Frage der Auswahl des Vormundes

1) Die für die Kinder eingelegte Beschwerde der Verfahrenspflegerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Sie richtet sich - ebenso wie die Beschwerde des Kreisjugendamts des R.-S.-Kreises - nicht gegen die Entscheidung in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2001 (9 WF 357/01)

Berechnung des Erwerbstätigenbonus im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. In Anbetracht der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners ist diesem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2001 (6 WF 80/01)

Prozesskostenhilfe: Erstreckung auf einen Vergleich über ein nicht anhängiges Umgangsrecht

Das - gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger des Familiengerichts hat zu Recht davon abgesehen, hinsichtlich der am 5. Juni 2000 gerichtlich [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.06.2001 (1 BvR 2148/99)

Ablehnung der Scheidung einer Ehe wegen eines Härtefalls

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Scheidungsantrages und rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG. Der Beschwerdeführer ist seit 1971 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (27 WF 116/01)

Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde ist nicht zulässig. Sie richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 13. März 1996 - 7 F 266/95 - entsprechend § 769 ZPO ohne [...]
KG - Urteil vom 08.06.2001 (18 UF 9867/00)

Aufstockungsunterhalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 156 F 1975/00 KGReport-Berlin 2002, 150 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.06.2001 (11 UF 672/00)

Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Mitteilung der Erweiterung seiner Erwerbstätigkeit

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Es wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Aufgrund der Vorkorrespondenz war der [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.06.2001 (1Z BR 8/01)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Witwe und vierte Ehefrau des 1995 im Alter von 76 Jahren verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind seine Kinder aus erster und dritter Ehe. Die Beteiligte zu 5 ist die vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2001 (2 WF 68/01)

Zur Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts des Antragstellers mit dem Kind X. hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluß eine Verfahrenspflegerin für das Kind bestellt. Hiergegen führt die Antragsgegnerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.06.2001 (1Z BR 74/00)

Ernennung aller Miterben zu Testamentsvollstreckern

I. Der 1997 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser hatte mit seinen drei Söhnen am 19.2.1988 einen notariell beurkundeten Erbvertrag geschlossen, der u.a. folgende Bestimmungen enthält: II. Erbvertrag Im Wege des [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.06.2001 (2/28 T 51/01)

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.06.2001 (2/28 T 51/01)

FamRZ 2001, 1555 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2001 (1 WF 92/01)

PKH, Änderung; PKH, Bindungswirkung

Der Kläger hat auf dahingehende Aufforderung der Beklagten durch notarielle Urkunde vom 18.9.2000 den Kindesunterhalt für die beiden Kinder, geb. am 26.9.1995 und, geb. am 16.7.1990 in Höhe von 320,- und 417,- DM [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2001 (3 WF 69/01)

Sofortige Beschwerde - neuer Sachvortrag - Eintritt der Volljährigkeit während des vereinfachten Verfahrens

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin nach § 652 ZPO ist zunächst insoweit unzulässig, wie mit ihr die Antragsgegnerin mangelnde Leistungsfähigkeit einwendet. Denn nach § 652 Abs. 2 ZPO kann mit der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.06.2001 (16 Wx 8/01)

Weitere Beschwerde im Verfahren zur Anfechtung einer nicht mehr abänderbaren vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Die Betroffene, amerikanische Staatsangehörige mit letztem bekannten Wohnsitz in N., ist als Eigentümerin der Grundstücke O. Blatt 1242 Flur 16 Flurstücke 500/49 und 710 (191 und 541 qm groß) im Grundbuch eingetragen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.06.2001 (13 WF 330/01)

Prozeßkostenhilfe für das die Vaterschaft nicht behauptende Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren zu bewilligen, obwohl er dem Klageanspruch nicht entgegengetreten ist. In [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.06.2001 (27 UF 232/00)

Abwägung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO, ob die Ehescheidung vor einer Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit dem Rechtsmittel wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2001 (2 UF 374/00)

fiktive Einkünfte; Beschäftigungschance

Die Parteien haben 30. Oktober 1992 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Kinder X., geboren am 5. Mai 1993, Y., geboren am 4. November 1994, hervorgegangen sind. Die Parteien haben sich am 1. Oktober 1998 endgültig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2001 (5 WF 31/01)

Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsansprüche wegen kurzer Ehedauer - Keine Kürzung des Unterhaltsanspruchs, wenn Mindestbedarf...

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger kann sich derzeit nicht mit Erfolg auf die Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsansprüche wegen kurzer Ehedauer (§ 1579 Ziff. 1 BGB) [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 14/00)

Zuwendungsgegenstand bei Wahlvermächtnis

I. Der am 13. September 1995 verstorbene Erblasser (E) war Eigentümer eines unbebauten Grundstücks mit einem erhöhten Einheitswert von 33 460 DM. Alleinerbe des E ist der Beigeladene. E hatte in einem [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.06.2001 (5 UF 38/01)

Teilurteil; Aufhebung der Ehe; Irrtum über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten, Klagefrist

Die Parteien haben am 20. Mai 1977 miteinander die Ehe geschlossen. Sie haben sich im Februar 1996 getrennt, seit März 1996 leben sie auch räumlich getrennt in verschiedenen Wohnungen. Während der Ehe der Parteien hat [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.06.2001 (14 WF 39/01)

Unterhalt - Vermutung ehelicher Vaterschaft - offenbare Unmöglichkeit - Rechtskraft negativer Feststellung

I. Die Parteien schlossen am 18.04.1995 die Ehe. Aus dieser ist ausweislich seiner Geburtsurkunde am 29.03.1999 der Sohn Martin L. hervorgegangen. Zwischen den Parteien ist beim Amtsgericht Wernigerode seit dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2001 (6 WF 62/01)

Eingreifen des Familiengerichts bei elterlicher Sorge wegen Verhinderung der Eltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft (§ 19 FGG) und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 20, 21 FGG); gegen vorläufige Anordnungen des Familiengerichts in selbständigen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.06.2001 (3 U 1568/00)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei krasser Überforderung des aus emotionaler Verbundenheit handelnden Bürgen

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft wegen nicht erbrachter Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch, die in dem Handwerksbetrieb ihres damaligen Ehemannes angefallen sind. Die Beklagte verbürgte sich am [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2001 (12 WF 44/01)

Feststellung der Vaterschaft des Sohnes - zuständiges Gericht - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse für allgemeine Feststellungsklag...

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO. 1. Die Antragsteller können ihren Antrag nicht auf § [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.06.2001 (3Z BR 86/01)

Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

I. Mit der einstweiligen Anordnung vom 30.03.2000 bestellte das Amtsgericht für die vermögende Betroffene eine Rechtsanwältin zur vorläufigen Betreuerin für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Diese bestimmte es mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 215/00)

Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

I. Der Beteiligte zu 1. begehrt unter anderem die Festsetzung von Aufwendungsersatzansprüchen nach § 1835 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18. Mai 1994 der Betreuer des Betroffenen. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 221/00)

Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

I. Der Beteiligte zu 1. begehrt unter anderem die Festsetzung von Aufwendungsersatzansprüchen nach § 1835 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18. Mai 1994 der Betreuer des Betroffenen. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.05.2001 (8 UF 69/01)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Feststellung der Unverfallbarkeit

1. Das Familiengericht ist seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts (§ 12 FGG) nicht hinreichend nachgekommen. Es hat außer Betracht gelassen, dass der Antragsgegner Anrechte aus der Zusatzversorgungskasse des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 69/01)

Adoption nach türkischem Recht - Kinderlosigkeit - ordre public

Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige und seit 1965 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen 2 Töchter und geb. und ein Sohn hervor. Die Betroffenen stammen aus der Ehe des Sohnes mit M K. Die [...]
EuGH - Urteil vom 31.05.2001 (Rs C-122/99 P)

1. Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Haushaltszulage - Anspruchsvoraussetzungen - Ehe - Begriff - Eingetragene Lebenspartnerschaft...

[01] D und das Königreich Schweden haben mit zwei Rechtsmittelschriften, die am 13. und 14. April 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (20 W 75/01)

Nachlasssachen - örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe verheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der ersten Ehe des Erblassers stammenden Kinder. Das [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.05.2001 (1Z BR 3/01)

Verlöbnis ohne Eheversprechen

I. Der Erblasser ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Er war verheiratet mit der 1977 vorverstorbenen H. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der nachverstorbene Beteiligte zu 1, an dessen Stelle dessen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (20 W 105/01)

Nachlasssachen - örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe verheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der ersten Ehe des Erblassers stammenden Kinder. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.05.2001 (8 WF 72/01)

Abänderungsklage - Unzulässigkeit - anderweitiges Änderungsverfahren - Geltendmachung des vollen Betrages ohne Abzug

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 91 a Abs. 2, 567 ff., 577 ZPO) ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht der Klägerin die Verfahrenskosten auferlegt. Die Parteien haben übereinstimmend den Rechtsstreit in [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.05.2001 (3Z BR 76/01)

Härteausgleich für den Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Mit Beschluss vom 23.4.1997 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene, die über ein beträchtliches Vermögen verfügt, eine Rechtsanwältin zur Betreuerin. Gemäß den nachfolgenden Beschlüssen vom 18.10. und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2001 (10 UF 70/00)

Zur Bedarfsermittlung und zur Verwirkung nach § 1579 BGB

Die Entscheidung ist im Forum Familien- und Erbrecht mit einer zustimmenden Anmerkung von Rechtsanwalt Klaus Schnitzler, Euskirchen, veröffentlicht. FamRZ 2002, 242 Forum Familien- und Erbrecht 2001, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2001 (10 WF 1851/01)

Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine Aktivlegitimation des früheren Sorgerechtsinhaber für Unterhaltsrückstände...

Die zulässige Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ist in der Sache begründet. Der in dem Scheidungsverfahren 2 F 457/95 von den Parteien in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vereinbarte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2001 (III 110/00)

Unterhaltsaufwendungen an Unterhaltsberechtigte,

Die Kläger sind Eheleute. Die Eltern der Klägerin wohnen in Polen. Die Klägerin unterstützte ihre Eltern im Streitjahr 1998 mit jeweils 1.200 DM und machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1998 hierfür [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.05.2001 (8 UF 183/00)

Unterhalt - Anrechnung des Kindergeldes - Leistungsfähigkeit

Die Kläger stammen aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie leben bei ihrer Mutter, die auch die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Die geschiedenen Eheleute waren Miteigentümer eines Doppelhauses, von dem eine [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 29.05.2001 (5 U 181/00)

OLG Oldenburg - Urteil vom 29.05.2001 (5 U 181/00)

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Sicherung ihrer Nacherbenstellung durch Eintragung einer Vormerkung, hilfsweise auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügung der Vorerbin, in Anspruch. Die Klägerinnen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2001 (20 W 328/00)

Zum Anspruch des Aufwendungsersatzanspruchs eines zum Pfleger für einen minderjährigen Ausländer bestellten Rechtsanwalts

Vorinstanz: LG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 338/99 Vorinstanz: AG Schlüchtern, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 3/99 OLGReport-Frankfurt 2001, 246 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2001 (1 WF 98/01)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf den Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten

FamRZ 2002, 99 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.05.2001 (8 WF 95/01)

Versorgungsausgleich - Ausschluss - Erörterung - Prozess- oder Verhandlungsgebühr

Die Parteien der Ehescheidung haben in einer notariellen Urkunde des Versorgungsausgleich nach § 1408 BGB ausgeschlossen. Der Scheidungsantrag wurde erst nach Ablauf eines Jahres nach Beurkundung gestellt. Damit steht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2001 (8 UF 46/01)

Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts

Das Amtsgericht hat durch Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 07.02.2001 im vereinfachten Verfahren den Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.01.2001 Unterhalt in Höhe von 107% des jeweiligen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.05.2001 (13 UF 727/00)

Versagung der nach § 1587 o Abs. 2 S. 3 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung von Vereinbarungen über den Ausschluss des Versorgungsausgleich...

Die Parteien sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Eheleute. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht haben sie am 16.10.2000 einen Scheidungsfolgenvergleich geschlossen, in dem sie u.a. auf die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.05.2001 (8 WF 81/01)

Neufestsetzung der Kindergeldanrechnung - unzulässiger Einwand der Leistungsunfähigkeit

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Antragstellerin hat vorliegend begehrt, dass die Urkunde der Kreisverwaltung Merseburg-Querfurt -Jugendamt- vom 16. Mai 2000 geändert wird. In dieser Urkunde hatte sich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2001 (15 WF 51/01)

Zur Frage der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei isolierter Geltendmachung von Folgesachen und zur Prozessstandschaft nach §...

FamRZ 2001, 1712 [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.05.2001 (15 UF 2/01)

Einkommensverteilung bei Doppelverdienerehe

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG in der unter II. im einzelnen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.05.2001 (8 W 562/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch Beschluss anstatt durch Zwischenurtei...

Die Beschwerde ist entsprechend § 512a ZPO unstatthaft und daher gemäß § 574 ZPO als unzulässig zu verwerfen. I. Die Klägerin verlangt aus einem Schuldanerkenntnis Zahlung von 40.354,33 DM nebst Zinsen. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2001 (XII ZR 148/99)

Ausbildungsunterhalt für ein Studium nach Abschluss einer Ausbildung zur Sekretärin

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die Zeit von Juni 1994 bis einschließlich Mai 1998 in Anspruch. Die Ehe der Eltern, aus welcher der 1967 geborene Sohn Tobias, die [...]