2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2001 (5 UF 8/99)

Versorgungsausgleich, Abänderung; Rechtsanwendungsfehler; Ehezeit; Totalrevision

Nachdem das Amtsgericht -Familiengericht- Wiesbaden im Scheidungsverbundverfahren (Az. 53 F 418 / 84) mit Beschluß vom 18.05.1993 die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt hatte, wurde die Ehe der Parteien durch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.2001 (15 WF 244/01)

Zu den Voraussetzungen einer Anpassung des Unterhalts nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz

DAVorm 2001, 369 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2001 (20 W 201/00)

Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung durch Standesbeamten

Die Beteiligte zu 1) entstammt der Ehe der Beteiligten zu 2) mit dem am 04. Mai 1992 verstorbenen Herrn Sch.. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben am 07. August 1998 vor dem Standesbeamten in Greifenstein die Ehe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2001 (11 Wx 30/01)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2001 (11 Wx 30/01)

I. Die Erben der am verstorbenen A geb. sind bislang nicht bekannt. Mit Beschluss vom 14.10.1993 ordnete das Nachlassgericht Nachlasspflegschaft an und wählte die Beteiligte zu 1 als Nachlasspflegerin mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2001 (20 W 201/00)

Zum Wegfall des Zustimmungsbedürfnisses nach § 1618 durch den Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils

NJW-RR 2001, 1443 FamRZ 2002, 260 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2001 (5 UF 150/01)

Zum Auskunftsanspruch nach § 1587e BGB

FamRZ 2002, 103 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2001 (1 WF 78/01)

PKH-Prüfungsverfahren; Vergleich

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Wert für das Verfahren (betreffend Kindesunterhalt - die Angabe 'Ehescheidung' in der den Parteien erteilten Ausfertigung beruht ersichtlich auf einem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.06.2001 (8 W 494/99)

Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens der Betreuten - Erbausschlagung durch Betreuers

I. Der Betreuer begehrt die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 iVm § 1908 i BGB) der von ihm für die Betreute erklärten Ausschlagung einer Erbschaft. 1. Die 1966 geborene Betreute -- die einen 1972 [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.06.2001 (3Z BR 173/01)

Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte für die vermögende Betroffene eine Diplom-Betriebswirtig (FH) zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge und Vertretung bei Ämtern und Behörden sowie [...]
OLG Frankfurt/M. - Urteil vom 21.06.2001 (1 UF 272/99)

Zu den Scheidungsvoraussetzungen für die Ehefrau bei Unterhaltspflichtverletzung des Ehemannes nach marokkanischem Recht

Die Parteien haben am 21.9.1978 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, von denen das jüngste, F., geboren am 22.8.1994, noch minderjährig ist. Die Parteien hatten bei Eheschließung beide die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2001 (9 U 17/00)

Zur Nutzungsentschädigung auf der Grundlage des § 745 Abs. 2 BGB bei Trennung der Ehegatten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat lediglich in dem erkannten Umfang Erfolg. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2001 (8 WF 116/01)

Abänderung des Regelbetrags - Titel aus alten Bundesländern

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 652 ZPO) und zulässig (§§ 569, 577 ZPO). Sie ist auch begründet. 1. Das Kreisjugendamt hat für den am 09. Juli 1988 geborenen Antragsteller am 28. Dezember 2000 einen Antrag [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.06.2001 (27 UF 22/01)

Streitgegenstand einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten über nachehelichen Unterhalt. Die am 08.11.1962 geschlossene Ehe wurde am 31.07.1985 geschieden. In einem am 16.06.1997 geschlossenen gerichtlichen Vergleich (AG [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2001 (5 UF 86/00)

Höhe des krankheitsbedingten Mehrbedarfs bei Erkrankung an Diabetes Typ I

Die Parteien streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt ab Dezember 1999. Aus der am 11. April. 1991 geschlossenen Ehe der am 28. Dezember 1965 geborenen Klägerin und des am 9. Mai 1965 geborenen Beklagten ist der Sohn [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.06.2001 (16 Wx 122/01)

Abschiebehaft und Schutz der Familie

Das gem. §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft liegen vor, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2001 (14 WF 75/01)

Vergütung des Verfahrenspflegers - Einzelfallprüfung Notwendigkeit und Angemessenheit

I. Mit Antrag vom 09. Februar 2001 ( Bd. I, Bl. 232 ff. d.A.) übersandte die erstinstanzliche Verfahrenspflegerin (i. F.: Verfahrenspflegerin) ihre Vergütungsabrechnung für ihre Tätigkeit in erster Instanz. Dabei [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.06.2001 (3Z BR 141/01)

Wunsch eines Betreuers auf Entlassung wegen der neuen Vergütungsregelung

I. Für die vermögenslose Betroffene besteht seit 03.07.1995 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge und Schriftverkehr mit Behörden, Banken und Versicherungen. Zum Betreuer ist [...]
AG Seligenstadt - Urteil vom 19.06.2001 (1 F 464/00 S)

Formbedürftigkeit der Aufhebung eines notariellen Ehevertrags, durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden ist

DRsp I(165)312e FamRZ 2002, 829 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2001 (5 WF 242/00)

Regelungsbedürfnis bei einstweiliger Anordnung: Voraussetzungen für die Annahme einer greifbaren Gesetzwidrigkeit der angefochtenen...

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Parteien, die beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, hat die Antragsgegnerin im Termin vom 17.10.2000 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eingereicht. [...]
KG - Urteil vom 19.06.2001 (13 UF 59/01)

Stufenklage bei mittelbarem Auskunftsbegehren

Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Soweit der Kläger sein Auskunftsbegehren im Wege der Stufenklage geltend macht, ist es unzulässig. Die Stufenklage (§ 254 ZPO) ist im Zusammenhang mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2001 (1 WF 93/01)

einstweilige Anordnung, Beschwerde; Prozeßkostenhilfe, einstweilige Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, mit der [...]
BVerwG - Urteil vom 19.06.2001 (1 C 26.00)

Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Kriegsfolgenbereinigungsgesetz; Spätaussiedler;...

I. Der Kläger wurde ebenso wie sein Zwillingsbruder, der Kläger im Parallel-Verfahren 1 C 27.00 ist, 1964 in Kirgisien als Kind deutscher Volkszugehöriger geboren. Die Brüder wuchsen zunächst bei ihrer von ihrem Vater [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2001 (1 W 364/01)

Keine Mehrheit von Auftraggebern bei Prozessführung durch den Nachlasspfleger für unbekannte Erben

Das als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsmittel der Kläger ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Kläger beanstanden zu Unrecht, dass [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2001 (4 WF 84/01)

Einbeziehung der Einkünfte aus einer nach Trennung aufgenommenen Ganztagstätigkeit

FamRZ 2002, 1628 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2001 (11 UF 119/01)

Versorgungsausgleich - vorzeitiger Eintritt des Versicherungsfalls nach Ehezeitende - Änderung der Betriebsrente - Berücksichtigung...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Erlangen hat mit Endurteil vom 30.11.2000 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Bezüglich der betrieblichen Altersversorgung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.06.2001 (16 Wx 1/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren

I. Die Beteiligte zu 1. ist die im Jahre 1994 geborene leibliche Tochter der Beteiligten zu 3. und des Beteiligten zu 4. aus ihrer geschiedenen Ehe. Mit notarieller Urkunde vom 24.01.1997, in der ausgeführt wird, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2001 (9 UF 54/01)

Einwand der Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens im Rahmen der sofortigen Beschwerde

I. Die Antragsgegnerin ist die Mutter des am 1985 geborenen Kindes N. Dessen gesetzlicher Vertreter hat mit Antrag vom 8. Februar 2001 im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Achtung der Gewalt in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2001 (10 UF 74/01)

Erforderlichkeit des Einvernehmens der Beteiligten hinsichtlich der Einbenennung des Kindes

Auf die gemäß § 621 e Abs. 1, 3 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte, Beschwerde ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an den [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 18.06.2001 (8 Wx 6/01)

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.06.2001 (8 Wx 6/01)

FamRZ 2002, 58 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.06.2001 (2 UF 176/00)

Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit

Beide Parteien begehren die Abänderung des Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 19. Januar 1998, soweit darin der Beklagte zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt an die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2001 (16 UF 30/01)

Missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge bei gemeinsamem Sorgerecht

I. Die Eltern der im Rubrum genannten Kinder haben am 24.03.1984 in Kairo, Ägypten, die Ehe geschlossen (Auszug aus dem Familienbuch I, 47). Sie leben seit Anfang Dezember 2000 getrennt. Die Antragstellerin ist aus der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2001 (5 WF 75/01)

Einstweilige Anordnung; Kostenentscheidung, Anfechtbarkeit

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses auferlegt, nachdem diese den Antrag zurückgenommen hat. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2001 (2 (16) WF 27/01)

isoliertes FGG-Verfahren; vorläufige Anordnung; Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren

I. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 13.5.1998 geschieden worden; in diesem Verfahren wurde die elterliche Sorge für die am 10.10.1993 geborene gemeinsame Tochter J. auf [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 15.06.2001 (2 T 254/01)

LG Koblenz - Beschluß vom 15.06.2001 (2 T 254/01)

zu Ziff.2 a.A. LG Hagen, 14.5.1997, 3 T 389/96, NJW-RR 1997, 1502 FamRZ 2001, 1645 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2001 (22 W 34/01)

Rückgabe eines Testaments - Nachweis durch Protokoll

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Erblasserin nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (22 U 1/00)

Erbauseinandersetzung des Pfändungspfandgläubigers - Pfändung des Erbteils eines Miterben - Zustimmung des Miterben

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Bewilligung der Herausgabe beim Amtsgericht #######hinterlegten Geldes an sie beide. Am 20. März 1990 gewährte die Klägerin zu 1 dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von 45.000 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2001 (9 U 20/99)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Parteien lebten in der Zeit vom 8. Oktober 1992 bis zum 14. Mai 1998 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam in dem der Beklagten gehörenden Wohnhaus in S. Die Parteien, die im Jahre 1996 die Sanierung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.06.2001 (27 WF 70/01)

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrenspflegers

Das als Widerspruch bezeichnete, in der Sache als Beschwerde nach § 56 g Abs. 5 FGG anzusehende Schreiben des Verfahrenspflegers vom 13. Februar 2001 gegen den seinen Aufwendungsersatz festsetzenden Beschluss vom 13. [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2001 (XII ZR 343/99)

Nachehelicher Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

Die 1951 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt in Anspruch. Ihre am 23. August 1968 geschlossene Ehe wurde am 2. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Während der Ehe versorgte [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.06.2001 (9 UF 25/01)

Anrechnung einer Abfindung aus einer überobligatorischen Tätigkeit des Unterhaltsberechtigten auf den nachehelichen Unterhalt

Die Berufung der Kläger 2 bis 4 ist voll, die der Klägerin 1 teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin 1. (zukünftig Klägerin) nachehelichen Ehegattenunterhalt und den Klägern 2.- 4. Kindesunterhalt im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2001 (5 WF 27/01)

PKH, Einkommen; PKH, Kindergeld

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten bewilligt und zunächst die von ihr zu zahlenden Raten auf monatlich 250,- DM festgesetzt. [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.2001 (XI ZR 161/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

I. Der Beklagte wurde vom Landgericht zur Zahlung von 500.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Seine Berufung wurde vom Oberlandesgericht mit Urteil vom 28. Dezember 2000, dem Beklagten zugestellt am 5. Januar 2001, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (3 WF 84/01)

Anpassung von Unterhaltstiteln / Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zur Kindergeldanrechnung

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers und hat sich diesem gegenüber in der Urkunde des Jugendamtes des Main-Taunus-Kreises vom 26.04.2000 zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Mit Antrag vom 09.01.2001, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2001 (23 U 51/00)

Vermächtnis, Auflage oder Anordnung der Nacherbfolge

Die Klägerin verlangt in dieser Nachlassangelegenheit von den Beklagten die Einwilligung zur Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrages an sich. Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin des Nachlasses der im Jahre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (4 WF 44/01)

Kostenverteilung; Billigkeit; Folgesachen

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht in den vom Scheidungsverfahren der Parteien abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahren nach dort erfolgter beiderseitiger Erledigungserklärung die weiteren Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (6 WF 42/01)

Verfahrenspfleger, Vergütung; Spezialwissen; Verfahrenspfleger, pädagogische Tätigkeit

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den beteiligten Kindern zu a) bis c) im Rahmen des auf Antrag des Jugendamts auf der Grundlage von § 1666 BGB eingeleiteten Sorgerechtseingriffsverfahrens durch Beschluß vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (2 WF 112/01)

Verwirkung des Rechts auf Einlegung der einfachen [unbefristeten] PKH-Beschwerde

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 8. April 1998 - 541 F 180/95 - geschieden. Das Urteil ist hinsichtlich des Scheidungsausspruches seit dem 1. September [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.06.2001 (1 UF 227/00)

Voraussetzungen der Abänderung des alleinigen Sorgerechts

FamRZ 2002, 121 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.06.2001 (21 UF 64/01)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem früheren Unterhaltstitel während des Abänderungsverfahrens

NJW-RR 2002, 799 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.06.2001 (7 UF 201/01)

Umgang mit dem Kind - Antrag auf Verpflichtung des anderen Elterteils - Kindeswohl

I. Der Antragsteller, der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die Antragsgegnerin, welche die kubanische Staatsangehörigkeit besitzt, heirateten am 24. Oktober 1995 in Deutschland. Aus ihrer Ehe stammt das am 07. [...]