2. Rechtsprechung
  3. 2001
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (IV ZR 105/00)

BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (IV ZR 105/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Aus den beigezogenen Nachlaßakten ergibt sich, daß dem Kläger das Testament spätestens am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2001 (1 WF 129/01)

PKH, Beschwerde; Rechtskraft; Hauptsacheentscheidung

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat kann die Frage der vom Amtsgericht verneinten Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht abweichend prüfen, nachdem mit dem Urteil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.07.2001 (2 W 11/01)

Betreuungsvergütung; eingeschränkt zugelassene weitere Beschwerde; Betreuung nicht mittelloser Betroffener

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 1. Januar 1996 als Berufsbetreuer tätig. Mit Beschluß vom 3. Dezember 1998 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Betreuer der Betroffenen und bestimmte zu seinen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2001 (2 WF 194/01)

Inobhutnahme; Jugendamt

Die Parteien haben in der Vergangenheit mehrfach die Hilfe des Jugendamtes für ihren am 12.2.1987 geborenen Sohn X. in Anspruch genommen. Am 9.1.2001 wurde X. vom Jugendamt mit Hilfe der Polizei in Obhut genommen und [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2001 (13 S 221/01)

Aufenthaltserlaubnis, Staatsangehörigkeit: Scheinehe, Ehelichkeitsanfechtung, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.07.2001 (25 UF 73/00)

Familienrecht und Steuerrecht: Zur einkommensmindernden Berücksichtigung betrieblicher Abschreibungen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis der Klägerin gemäß § 542 Abs. 2 [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.07.2001 (3Z BR 178/01)

Härteausgleich für Betreuer vermögender Betreuter

I. Für die nicht mittellose Betroffene sind zwei Betreuer bestellt, denen unterschiedliche Aufgaben obliegen. Gemäß Beschluss des Amtsgerichts vom 12.10.1998 ist der Aufgabenkreis Vermögenssorge einem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.07.2001 (14 WF 28/01)

Unterhaltsvorschuss - Leistungsträger als Zessionar - Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

I. Die am 16.10.1988 geborene Antragstellerin ist das eheliche Kind der Antragsgegnerin. Die Ehe der Eltern der Antragstellerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2001 (3 UF 2491/99)

Versorgungsausgleich in Form der Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung (§ 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) nur bei Zumutbarkei...

DRsp I(166)388a FamRZ 2002, 467 KGReport-Berlin 2002, 78 NJW-RR 2002, 76 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2001 (10 WF 135/00)

Verzug eines bisher leistenden Unterhaltsschuldners kann ohne Mahnung eintreten; Voraussetzungen der Verwirkung durch den Unterhaltsberechtigten...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Über die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 12.10.2000 erfolgte Prozesskostenhilfebewilligung hinaus kann der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2001 (6 WF 92/01)

Nichtgeltendmachung einer Scheidungsfolgensache im Verbund

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und hat auch - vorläufig - Erfolg. Der Antragstellerin kann die Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2001 (2 UF 171/01)

Berücksichtigung einer Lebensversicherung bei Antrag auf PKH

Die Parteien sind seit dem 25. November 1966 verheiratet. Seit 19. Februar 2000 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Klägerin aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und lebt gegenwärtig bei ihrem Bruder. Sie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2001 (6 WF 73/01)

Streitwert: Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO der Streitwert für die erste Instanz auf 24.000,-- DM festgesetzt. Der Wert des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2001 (6 UF 32/01)

Prozesskostenvorschuss: Voraussetzungen und Umfang bei Scheidungsverbundverfahren

Der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses im Sinne von §§ 127 a, 620 a f. ZPO zu verurteilen, ist gemäß § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB nur im zugesprochenen Umfang [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.07.2001 (16 Wx 127/01)

Familien- und Erbrecht; Einbenennung eines Kindes

I. Der Beteiligte zu 1., der bei seiner Geburt den Familiennamen 'K.' erhielt, ist das im Jahre 1986 geborene Kind der Beteiligten zu 2. und 4., deren Ehe im Jahre 1991 geschieden wurde. Mit Wirkung zu 09.12.1994 wurde [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.07.2001 (11 UF 248/00)

OLG Koblenz - Urteil vom 13.07.2001 (11 UF 248/00)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben am 17. Februar 1984 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 2. Februar 1996 zugestellt. Die Ehe wurde dann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.07.2001 (11 UFH 12/01)

Zur Berücksichtigung des Kindergeldes als kindbezogene Leistung bei der Berechnung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahre...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 652 ZPO zulässig. Denn die Antragstellerin rügt, der Unterhalt sei zu niedrig festgesetzt worden (Zöller-Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 652, Rn. 8). In der Sache hat [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2001 (IX ZR 26/99)

Haftung eines Notars wegen unvollständiger Erforschung des Parteiwillens

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). 1. a) Zwar hat der Beklagte zu 1 entgegen der [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2001 (3Z BR 202/01)

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

I. Mit Beschluss vom 6.12.2000 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit einstweilen die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis [...]
BayObLG - Urteil vom 12.07.2001 (5 St RR 53/01)

Tatbestandsmerkmals der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten mit Urteil am 13.4.2000 vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht frei. Die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft verwarf das Landgericht mit Urteil vom [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.07.2001 (2 U 198/00)

Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden Darlehensvertrag; Anforderungen an die Vollmacht zum Abschluss...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Kläger wurde im Jahre 1993 durch eine Prospektwerbung der M. Steuerberatungsgesellschaft mbH K. & Partner aus H. auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2001 (9 WF 112/01)

Abändernde Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO bei Erwerb eines erheblichen Vermögens nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung in diesem Verfahren führt. Das [...]
BVerwG - Urteil vom 12.07.2001 (5 C 32.00)

Vertriebenenrecht - Aufnahmeverfahren; Verlassen der Aussiedlungsgebiete im Wege des -; Besondere Härte; Aufnahmebescheid bzw. Einbeziehung...

I. Mit Bescheid vom 20. Januar 1997 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag der Ehefrau des Klägers, des Klägers und ihrer Kinder auf Aufnahme ab. Der Ehefrau des Klägers könne nicht ein Aufnahmebescheid nach § 27 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2001 (10 WF 45/01)

Eingehung einer neuen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist hinsichtlich bestehender Unterhaltspflicht der Eingehung einer neuen Ehe...

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozeßkostenhilfe über den vom Amtsgericht gewährten Umfang hinaus nicht bewilligt werden. Denn ihre weitergehende [...]
LG Frankenthal - Beschluß vom 12.07.2001 (5 T 60/01)

LG Frankenthal - Beschluß vom 12.07.2001 (5 T 60/01)

BtPrax 2001, 264 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2001 (1 WF 99/01)

Zur Berücksichtigung einer Gegenforderung in der Bilanz, wenn gegen eine Ausgleichsforderung mit Gegenansprüchen aus der Zeit vor...

Die Parteien streiten um Zugewinn. Stichtage sind der 2.5.1975 (Eheschließung) und der 25.3.1999 (Zustellung des Scheidungsantrags). Die Ehe ist im Laufe des Jahres 1999 rechtskräftig geschieden worden. Der Kläger [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2001 (XII ZB 128/98)

Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des Versorgungsausgleichs; Verzicht auf Härteklauseln

I. Die am 4. April 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19. August 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin am 6. Juni 1995 rechtskräftig geschieden. Die Ehegatten schlossen am 23. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2001 (XII ZR 270/99)

Rechtskraft eines Teil-Urteils über Trennungsunterhalt

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin rückständigen Trennungsunterhalt in Höhe von 4.281,74 DM sowie laufenden Trennungsunterhalt, und zwar für die Zeit von Juli bis Dezember 1997 monatlich 2.421,57 DM abzüglich für [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2001 (XII ZR 14/00)

Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

Der 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus einer nicht-ehelichen Verbindung. Er nimmt diesen im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat neben seiner Besoldung Einkünfte aus der [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (3Z BR 177/01)

Aufwendungsersatz für Kopien des Betreuers

I. Für die mittellose Betroffene ist seit längerem eine Rechtsanwältin als Betreuerin bestellt. Diese machte mit Schreiben vom 19.2.2001 für das Jahr 2000 unter anderem Auslagen in Höhe von 20 DM zuzüglich [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2001 (XII ZB 69/99)

Dynamisierung der Sonderzuwendung eines Beamten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 21. August 1987 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) wurde dem Ehemann (Antragsgegner) am 4. September 1997 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1. August 1987 [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (3Z BR 165/01)

Behördenprivileg für Verfahrenspflegers

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 3.3.1999 für die nicht mittellose Betroffene eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge für die Heilbehandlung, [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (1Z BR 17/01)

Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts

I. Der Erblasser ist 1968 im Alter von 64 Jahren verstorben. Er hinterließ seine 1999 nachverstorbene Ehefrau S. und drei Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 3. Das positive Nachlassvermögen umfasste dem von der Witwe [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (1Z BR 131/00)

Entlassung eines Testamtensvollstreckers

I. Die im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Sie errichtete zu Lebzeiten eine Umweltstiftung, die am 7.12.1998 behördlich genehmigt wurde. Die Stiftung sollte ein Kapital von 400000 DM [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2001 (9 WF 65/01)

Zu den Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter für das Kind

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen war. Dem [...]
OLG Köln - Schlussurteil vom 09.07.2001 (21 UF 136/00)

Berücksichtigung des Kindergeldes beim Kindesunterhalt

I. Das Versäumnis-Urteil des Senats vom 04.12.2000 (21 UF 136/00) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte ab 01.01.2001 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 135 % des jeweiligen Regelbetrages der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2001 (20 W 522/00)

Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber Berufung...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, da der angefochtene Beschluss nicht auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2001 (8 WF 132/01)

Anpassung der Kindergeldanrechnung - Beweislast des Jugendamtes - unbezifferter Tenor - neuer Vortrag im Beschwerdeverfahren

Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Schönebeck vom 09.05.2001 sowie das dem zu Grunde liegende Verfahren leiden unter so wesentlichen Mängeln, dass hier eine Aufhebung und Zurückverweisung notwendig [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2001 (II ZR 205/99)

Beendigung einer atypischen stillen Ehegattengesellschaft

Die Parteien waren früher miteinander verheiratet. Die Beklagte betrieb in B. in angemieteten Räumen einen Groß- und Einzelhandel mit Wolle, Woll- und Schuhmoden und artverwandten Artikeln. Der Kläger war aufgrund [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 09.07.2001 (2 T 402/01)

LG Koblenz - Beschluß vom 09.07.2001 (2 T 402/01)

JurBüro 2001, 602 [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.07.2001 (25 UF 169/00)

Familienrecht: Unterhaltsversagung wegen kurzer Ehedauer

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben in sachlicher Hinsicht teilweise Erfolg, während sie im übrigen nicht gerechtfertigt sind. [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.07.2001 (3Z BR 185/01)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zur Prüfung von Ansprüchen gegen den Betreuer

I. Für den Betroffenen ist dessen Bruder, der Beteiligte zu 1, zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge bestellt. Der Betroffene, der in einem Heim untergebracht [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.07.2001 (14 UF 13/01)

Ausnahmsweise Einsatz fiktiven Einkommens im Elternunterhalt

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sohn der am 31.7.1907 geborenen A.G., die in einem Heim des Klägers versorgt wird, auf Unterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage in vollem Umfang [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.07.2001 (1 BvR 1055/01)

Übertragung elterliche Sorge auf einen Elternteil

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zu 1) - auch im Namen des Beschwerdeführers zu 2) - gegen eine instanzgerichtliche Sorgerechtsentscheidung. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist der Vater [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2001 (20 U 20/01)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch Banken

Die Kläger sind in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte in Krefeld. Die Beklagte stellte auf ihrer Homepage unter dem Stichwort 'Nachlassmanagement' die Aufgaben und Vorteile eines Testamentsvollstreckers dar. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.07.2001 (25 WF 92/01)

Familienrecht und Verfahrensrecht: Abhilfeentscheidung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth die vom Antragsteller nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die notwendige Prozessarmut nicht nachgewiesen sei, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (10 WF 12/01)

Berücksichtigung von Auslagen für Sachverständigen bei der Erstellung des Kostenansatzes gem. § 14 KostO

In dem Haushalt der Kostenschuldner lebt das im Jahre 1994 geborene Kind M, dessen Eltern, den Eheleuten J, die elterliche Sorge durch das Amtsgericht R entzogen worden ist. Die elterliche Sorge ist auf den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2001 (5 UF 223/99)

Keine Haftung des Berufungsklägers für den Kostenanteil der Berufungsbeklagten in entsprechender Anordnung des § 58 Abs. 2 S. 2...

Der Berufungskläger wurde in erster Instanz zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von insgesamt DM 45.342.- verurteilt. Vor dem Berufungsgericht schlossen die Parteien - nicht zuletzt, um eine aufwendige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2001 (10 WF 49/01)

Wohnvorteil für mietfreies Wohnen ist entsprechend den für den Trennungsunterhalt des Ehegatten entwickelten Grundsätzen beim Kindesunterhalt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Rechtsverteidigung des Beklagten die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (6 UF 62/01)

Anforderungen an die Unterzeichnung im Vereinfachten Unterhaltsverfahren

NJW-RR 2002, 437 [...]