2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (25 Wx 37/01)

Erstattung der Mehrwertsteuer für Portokosten des Betreuers

FamRZ 2002, 638 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.07.2001 (4 WF 33/01)

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen die Eltern auf Prozesskostenvorschuss

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Kindesmutter ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, für die Kosten des vorliegenden Umgangsrechtsverfahrens selbst [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 135/01)

Elterliche Sorge - Ruhen - tatsächliche Verhinderung - Vorrang vor Sorgerechtsübertragung

Der Antragsteller ist der Vater des nicht ehelich geborenen Kindes P. R., geb. 8.6.1995; die Vaterschaft wurde anerkannt. Durch Erklärung der Eltern vom 27. Januar 1999 wurde gemeinsam elterliche Sorge begründet. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2001 (XII ZB 161/98)

Beschwerdeberechtigung gegen Versagung des Umgangsrechts

I. Das betroffene Kind ist die 1988 nichtehelich geborene Tochter der Beteiligten zu 1 (im folgenden: Mutter). Letztere ist seit Mai 1991 verheiratet. Sie lebt mit ihrem Ehemann, zwei gemeinsamen Kindern und ihrer [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.07.2001 (21 UF 27/01)

Unterhalt - Beschränkung der Unterhaltspflicht - Teilverwirkung von Kindesunterhalt - Kontaktverweigerung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 1601 ff BGB i. V. m. der Vereinbarung vom 25. März 1997 lediglich die Zahlung rückständigen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 102/01)

Abänderung des anzurechnenden Kindergeldanteils - konkreter Tenor

Am 17. Januar 2001 ging beim Amtsgericht Sangerhausen ein Antrag, gestellt von der Kreisverwaltung Sangerhausen als Beistand für das Kind Rebekka T., auf Abänderung eines Vollstreckungstitels gemäß Art. 4 § 2 des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 Wx 8/01)

Vergütung des Berufsbetreuers - Übergangsvergütung

I. Mit Beschluss vom 04. Dezember 1998 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer zum Berufsbetreuer des Betroffenen. Der Beschwerdeführer beantragte für seine Tätigkeit in der Zeit vom 01. Juli bis 31. [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.07.2001 (3Z BR 143/01)

Erhöhte Vergütung eines Betreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte für die vermögende Betroffene einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer. Der Aufgabenkreis umfasst seit der Verlängerung der Betreuung am 18.8.2000 Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 100/01)

Unterhaltspflicht - fehlerhafte Tenorierung - Regelbetrag - Prozent- und Zahlbeträge - Umwandlung von Regelunterhalt

Mit beim Amtsgericht Sangerhausen am 14.02.2001 eingegangenen Antrag begehrte die Antragstellerin die Abänderung einer Urkunde über die Abänderung eines Unterhaltstitels der Gestalt, dass zunächst einmal der statische [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 103/01)

Kindergeldanrechnung - Betragsangabe im Tenor

Am 17. Januar 2001 ging beim Amtsgericht Sangerhausen ein Antrag, gestellt von der Kreisverwaltung Sangerhausen als Beistand für das Kind Richard T., auf Abänderung eines Vollstreckungstitels gemäß Art. 4 § 2 des [...]
OLG München - Urteil vom 04.07.2001 (12 UF 820/01)

Beurteilungskriterien für ein Getrenntleben der Ehegatten, insbesondere innerhalb der ehelichen Wohnung

'Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt das Getrenntleben der Ehegatten in objektiver Hinsicht voraus, dass zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht. Es reicht insoweit nicht aus, dass die häusliche [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.07.2001 (10 UF 81/01)

Zur Anwendung der Härteklausel des Art. 3 Abs. HKiEntÜ

NJW-RR 2001, 1448 FamRZ 2002, 46 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2001 (2 UF 195/00)

Versorgungsausgleich, grobe Unbilligkeit, Verjährung, Verwirkung

I. Die am 13.03.1966 in V. (Kroatien) geschlossene Ehe der am 05.12.1946 geborenen Antragstellerin und des am 10.04.1943 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 23.04.1992 zugestellten Scheidungsantrag durch das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2001 (3 UF 373/98)

Sorgerechtsentscheidung, Abänderung; Kindeswille

Die Antragstellerin begehrt mit der von ihr eingelegten Beschwerde, ihr die alleinige elterliche Sorge auch für das gemeinschaftliche Kind, zu übertragen. Die Ehe der Parteien wurde im Rahmen des hiesigen Verfahrens [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.07.2001 (25 UF 233/00)

Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 04.04.2001 zugestellte, vorbezeichnete Versäumnisurteil mit am 18.04.2001 bei dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.07.2001 (8 WF 115/01)

Verfahren der Kindergeldanrechung - keine Umwandlung befristeter Unterhaltstitel in unbefristete Titel

Am 29.12.2000 ging beim Amtsgericht Eisleben ein Antrag auf Abänderung eines Unterhaltstitels ein mit dem für den Zeitraum ab 01.01.2001 gemäß Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.07.2001 (8 WF 71/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Mitteilung des Antragsbegehrens - Feststellungen des Rechtspflegers - Vordruck zur Leistungsunfähigkeit...

Das Festsetzungsverfahren leidet unter wesentlichen Mängeln, sodass auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 29.03.2001 aufgehoben werden musste. Gemäß § 647 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2001 (22 U 1/01)

Schenkung - Treuhandabrede - Widerrufserklärung wegen groben Undanks - Jahresfrist - Einwendung

Die am 31.10.1911 geborene Klägerin übertrug durch notariellen Vertrag vom 09.02.1968 (UR-Nr. 196/1968 des Notars in) ihr im Grundbuch von Tecklenburg Bl. eingetragenes Hausgrundstück, zu je 1/3 Miteigentum an ihre [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2001 (12 WF 44/01)

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Vaterschaft auf Antrag der Eltern des verstorbenen Vaters

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO. 1. Die Antragsteller können ihren Antrag nicht auf § [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.06.2001 (14 WF 108/01)

Versorgungsausgleich - Nichtabtrennung im Scheidungsverbund - Anfechtung - Anordnung der Abtrennung durch Senat

I. Mit Schriftsatz vom 27.05.1999 (Bl. 1 ff. d. A.) beantragte der Antragsteller, die zwischen den Parteien bestehende, vor dem Standesbeamten in D. am 8.09.1989 unter der Heiratsregister-Nr.: ... geschlossene Ehe zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2001 (4 W 99/99)

Ausgleichsansprüche bei Scheitern der Ehe - Aufwendungen vor Eheschließung - gemeinsamer Hausbau

Die Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstlellerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Gemäß § 114 ZPO kann einer Partei dann [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.06.2001 (3Z BR 98/01)

Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens

I. Für die Betroffene ist seit Ende November 1998 ein neuer Betreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht für die bis einschließlich August 1999 geleisteten Tätigkeiten Vergütungen aus der Staatskasse mit einem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.06.2001 (14 WF 93/01)

Inhalt der Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Formularantrag vom 30. Januar 2001 (Bl. 1 d.A.) beantragte die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin der Antragstellerin gegenüber dem Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg den von dem Antragsgegner an [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.06.2001 (11 UF 1441/01)

Testamentsvollstreckung - Interessenkollision - gesetzliche Vertretung des Erben

1. Die Beteiligte H, geb. am 21.07.1993 ist die alleinige Erbin ihres Vaters H, der am 07.01.1999 verstorben ist. Die elterliche Sorge für sie wird allein von ihrer Mutter ausgeübt. Aufgrund der Anordnung im Testament [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2001 (8 W 229/00)

Taschengeldanspruch des Schuldners gegenüber unterhaltspflichtigem Ehegatten - Pfändungsgrenze des Unterhaltsanspruchs

1. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid von 1987 die Zwangsvollstreckung. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht - nach Anhörung der Ehefrau des Schuldners als [...]
EuGH - Urteil vom 28.06.2001 (Rs C-118/00)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung der Berechnungsvorschriften...

[01] Die Cour du travail Mons hat mit Urteil vom 20. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 29. März 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2001 (19 WF 9216/00)

Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Ehegatten bei teilweisem Unterliegen

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 26 F 1754/00 KGReport-Berlin 2002, 158 NJW-RR 2002, 140 [...]
FG Köln - 28.06.2001 (3 K 3355/97)

Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsangehörigen

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Dezember 1989 reiste er als Asylsuchender mit seiner Familie in die Bundesrepublik ein. Seither lebt er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern zunächst aufgrund einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2001 (1 WF 97/01)

Zur Frage in welcher Höhe der Kindersunterhalt bei einer Mangelberechnung einzusetzen ist

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Dies folgt aus § 127 Abs. 2 ZPO, soweit er sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für sein Klagebegehren wendet; soweit er mit der Beschwerde die [...]
BVerwG - Urteil vom 28.06.2001 (2 C 48.00)

Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei Feststellungsklage nicht erforderlich; Allgemeine Leistungsklage,...

I. Der Kläger ist Beamter des Beklagten. Er ist verheiratet und war zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 31. Dezember 1998 mehr als zwei Kindern unterhaltspflichtig. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1990 beanstandete er [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.06.2001 (1Z BR 15/01)

Beschwerdeberechtigung eines Miterben, der aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden ist

I. Die 2000 verstorbene Erblasserin war verheiratet; ihr Ehemann ist vorverstorben. Aus der Ehe sind die zwischen 1955 und 1966 geborenen Beteiligten zu 1 bis 4 hervorgegangen. Der Nachlass besteht im wesentlichen aus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2001 (13 U 70/00)

Vermögenssorge zum Wohle des Betreuten

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 362/98 OLGReport-Düsseldorf 2002, 104 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.06.2001 (3 K 180/98 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen für einbringungsgeborene Anteile an Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) ein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zusteht. Der Erblasser, W. L. , starb am 09.10.1995. Er hatte seine Lebensgefährtin, die Klin., zu seiner [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2001 (IV 49/99)

Zinslose Darlehensgewährung zum Zwecke der Sanierung als freigebige Zuwendung

Streitig ist, ob eine zinslose Darlehensgewährung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin erhielt von der Baugenossenschaft C. am 15. 6. 1989 ein Darlehen in Höhe von 119.215,74 DM. Die Verzinsung wurde mit [...]
KG - Urteil vom 27.06.2001 (3 UF 3906/00)

Anwendbares Recht für die Scheidung afghanischer Eheleute

FamRZ 2002, 166 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2001 (14 WF 87/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Inhalt notwendiger Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Formularantrag vom 02. Januar 2001 (Bl. 1 d.A.) beantragte der Kindesvater als gesetzlicher Vertreter des Antragstellers gegenüber dem Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg, den von der Antragsgegnerin an [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2001 (8 WF 185/00)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Statusurteil mit Verurteilung zum Regelbetrag - unbestimmter Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 29.08.2000 in einem formal korrekten Verfahren erlassen. Insbesondere ist vorliegend das [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2001 (7 AZR 662/99)

Wiedereinstellungsanspruch nach kranhkeitsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit Januar 1981 als Produktionshelfer tätig. Ab November 1995 erkrankte er [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2001 (XII ZR 135/99)

Nachehelicher Unterhalt bei latent vorhandener Erkrankung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1975 geschlossene Ehe der Parteien, die beide 1956 geboren sind, ist seit dem 28. November 1991 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für die aus der Ehe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2001 (8 WF 75/01)

Versorgungsausgleich - Härteregelung - Auskunftsplicht - Ausfüllen des Vordrucks

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Aschersleben ist begründet. Die Antragstellerin ist gemäß § 11 VAHRG verpflichtet, gegenüber dem Amtsgericht die zur Durchführung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2001 (17 WF 232/01)

Unterhalt - Auskunftspflicht des Unterhaltschuldners - Einkünfte aus Börsen-Spekulationsgeschäften

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe bietet teilweise Aussicht auf Erfolg. 1. Daß das Amtsgericht zunächst nur über die Bewilligung von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.06.2001 (5 WF 40/01)

Streitwert in Ehesachen; maßgebender Zeitpunkt; Erhöhung wegen außergewöhnlichen Umfangs der Sache; unterschiedliche Gegenstände...

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ausdrücklich in dessen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.06.2001 (9 UF 587/00)

Bindung des Unterhaltsschuldners an eine Unterhaltsvereinbarung nach unverschuldeter Änderung der Einkommensverhältnisse

Auf den zulässigen Einspruch des Beklagten ist das Versäumnisurteil vom 7. Februar 2001 teilweise aufzuheben, denn die Berufung ist teilweise begründet. Das Familiengericht hat den Beklagten zwar zu Recht verurteilt, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.06.2001 (1 W 3/01)

Wirksamkeit des Schuldbeitritts eines Familienangehörigen

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde, der die Kammer nicht abgeholfen hat, gegen den Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage versagenden Beschluss vom 20.11.2000 ist begründet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2001 (4 UF 53/00)

Kostenentscheidung, abgetrennte Folgesache; Streitwert, abgetrennte Folgesache

Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist der 11 Jahre alte Sohn hervorgegangen. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 01.07.1999 das Sorgerechtsverfahren vom Scheidungsverbund abgetrennt, durch [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2924/00)

Zum Merkmal gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

Bei der Veranlagung der klagenden Eheleute für das Streitjahr 1999 versagte das Finanzamt den von den Klägern begehrten Abzug von 7.033,84 DM für Unterhaltsleistungen (Geld- und Sachzuwendungen; vgl. Aufstellungen Bl. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.06.2001 (8 WF 109/01)

Regelunterhalt - Titelumstellung - Geldbetrag in Prozentsatz

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 652 ZPO) und zulässig (§§ 569, 577 ZPO). Sie ist auch begründet, da das Verfahren der Rechtspflegerin an Mängeln leidet. Unklar ist bereits, ob nur beantragt worden ist, dass [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2001 (9 W 34/01)

Insolvenz - Schuldenbereinigungsplan - Aufnahme künftiger Erbschaft - abstrakte Möglichkeit

I. Der Schuldner hat die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie Restschuldbefreiung beantragt. Das L. hat neben weiteren sechs Gläubigern die Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan, der eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2001 (1 UF 3/01)

Kosten, außergerichtliche; FGG-Verfahren; Beschwerderücknahme; Kosten, außergerichtliche; außergerichtliche Kosten im FGG-Verfahre...

Nach der Rechtsprechung des Senats sind die außergerichtlichen Kosten des Vaters zwar nicht schon allein deswegen der Mutter aufzuerlegen, weil sie ihre Beschwerde zurückgenommen hat. Denn bei Rücknahme einer [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2001 (1 W 5938/00)

Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsanordnung

Gegen den die Unterbringung des Betroffenen nach § 8 Abs. 1 PsychKG aufhebenden Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin ist zwar grundsätzlich die sofortige weitere Beschwerde das statthatte Rechtsmittel [...]