2. Rechtsprechung
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OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2001 (13 WF 752/00)

Beweisgebühr bei Anhörung zur elterlichen Sorge

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, § Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.03.2001 (3Z BR 50/01)

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Für die Betroffene ist seit 20.3.2000 ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis zunächst die Vertretung in allen Wohnungs- und Mietangelegenheiten war. Am 9.6.2000 erweiterte das Amtsgericht den Aufgabenkreis. [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 81/99)

BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 81/99)

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die am 1. Mai 1970 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie hat im Sommer 1991 das Abitur mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.03.2001 (16 Wx 45/01)

Abgabe einer Betreuungssache vor Rechnungslegung durch den Betreuer

I. Das Amtsgericht Leverkusen will die bei ihm geführte Betreuungssache an das Amtsgericht Bonn abgeben, weil der Betroffene sich seit dem 14.07.1999 in Bonn aufhält. Die Betreuer des Betroffenen haben dem zugestimmt, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2001 (10 WF 858/01)

Unterhaltsanpassungsverfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. Die von ihrem Ehemann getrenntlebende Antragstellerin hat unter dem Datum des 12.01.2000 ein Anerkenntnisurteil hinsichtlich des Unterhalts für die gemeinschaftlichen Kinder geboren, geboren und geboren je über 100 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.03.2001 (6 WF 31/01)

Dynamisierung von Alttiteln nach der Übergangsregelung im vereinfachten Umstellungsverfahren für Kindesunterhalt

Das - gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG i.V.m. § 652 Abs. 1 ZPO zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Nach der bis zum 01. Juli 2003 geltenden Übergangsregelung des Art. 5 § 3 Abs. 1 KindUG können [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2001 (12 W 3/01)

Ausschlussfrist für Zeugenentschädigung - Vergütung des Vormunds

Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit dem Wirkungskreis 'ärztliche Heilmaßnahmen und Bestimmung des Aufenthaltes'. Seit November 1990 ist der jetzige Betreuer bestellt. Mit einem am 10. Oktober 2000 bei Gericht [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.03.2001 (8 UF 77/00)

Unterhaltspflicht der Eltern - Heimunterbringung

Die am 29.1.1985 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten. Im Zusammenhang mit der Scheidung der Eltern am 22. 10.1997 wurde das Sorgerecht für die Klägerin zunächst der Beklagten übertragen. Nachdem [...]
KG - Beschluß vom 13.03.2001 (1 W 10448/99)

KG - Beschluß vom 13.03.2001 (1 W 10448/99)

Anmerkung Bienwald FamRZ 2002, 266 FamRZ 2002, 264 NJWE-FER 2001, 287 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2001 (1 WF 285/00)

Zur Abzugsfähigkeit von auf Vermögensbildung zielende Positionen im Hinblick auf eheprägende ähnliche Lebensverhältnisse

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Trennungsunterhalt geltend. Sie hat zunächst 1.410,00 DM monatlich 'ab Rechtskraft der Entscheidung' (in der Hauptsache) verlangt. Ihrem zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2001 (10 UF 257/99)

Beschränkung des Versorgungsausgleichsanspruchs bei Trennung von Ehegatten aus der ehemaligen DDR

I. Die Parteien schlössen am 29.8.1964 vor dem Standesamt E die Ehe. Seit August 1973, als der Antragsgegner seine in Berlin (West) lebende Mutter aufsuchte und dort blieb, lebten die Parteien voneinander getrennt. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2001 (1 WF 292/00)

Hinweispflicht des Gerichts bei fehlenden Unterlagen auf Seiten des Antragstellers nach § 118 Abs. 2 ZPO

Die Antragsgegnerin hat im Rahmen des im Januar 1997 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens mit Schriftsatz vom 18.02.1997 Prozeßkostenhilfe beantragt und angekündigt, die Erklärung über die persönlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2001 (9 UF 113/00)

Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Eigentums von Eheleuten an einem Grundstück

FamRZ 2002, 237 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2001 (9 WF 28/01)

Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Eltern bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweisen Erfolg. 1. Das Amtsgericht hat zu Recht gegen die Antragsgegnerin eine monatliche Rate festgesetzt. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2001 (9 UF 26/01)

Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde auszulegen. Diese nach § 652 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist jedoch nur teilweise zulässig, da die Einwendungen des Antragsgegners nur [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.03.2001 (5 WF 120/00)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe; Taschengeldanspruch

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung sind vorliegend gegeben. Ein [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2001 (7 W 811/01)

Unterhaltspflicht - vollstreckbare Scheidungsfolgenvereinbarung - zwei Jahre lang - Überprüfung nach Fristablauf

I. Die am 31.01.1975 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg vom 22.01.1998 geschieden worden. In der mündlichen Verhandlung vom 22.01.1998 haben die Parteien eine [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.03.2001 (2 WF 301/00)

Einbenennung; Zustimmungsersetzung eines Elternteils zur Namesänderung des Kindes

Aus der am 20.10.1997 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner sind die Kinder J, geboren am 30.10.1986, und H, geboren am 22.08.1989 hervorgegangen, für welche der Antragstellerin die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2001 (6 UF 180/00)

Berufungseinlegung, unbedingte; Prozeßkostenhilfe

Nachdem die Kläger ihr Rechtsmittel zurückgenommen haben, waren ihnen auf Antrag des Beklagten die Kosten der Berufung aufzuerlegen (§ 515 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO). Erfolglos berufen sich die Kläger darauf, daß die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.03.2001 (7 AR 42/01)

Amtsermittlung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Tatsachengrundlage für Zuständigkeitsentscheidung

I. Am 28.07.1972 verstarb in den Räumen der Stadtverwaltung Meinerzhagen der Erblasser . Vor dem Staatlichen Notariat in schlug am 13.10.1972 die einzige Tochter des Erblassers Frau die Erbschaft aus. Von den sechs [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2001 (9 U 7/00)

Begründung der Berufung mit einer erstinstanzlich nicht erklärten Aufrechnung; Neuregelung der Verwaltung der Ehewohnung

Vorinstanz: LG Frankfurt/Oder, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 463/99 FamRZ 2001, 1713 OLGReport-Brandenburg 2001, 299 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2001 (9 WF 27/01)

Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens

Vorinstanz: AG Oranienburg - 32 F 69/99 - SH I -, AGS 2002, 277 FamRZ 2002, 964 OLGReport-Brandenburg 2001, 431 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.03.2001 (27 UF 54/01)

Beschwerde gegen Eintragung eines Sperrvermerks in die Sparbücher der Kinder

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde nicht innerhalb der Frist von einem Monat gemäß §§ 621e, 516 ZPO eingelegt. Nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 RpflG ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.03.2001 (1Z BR 142/00)

Fehlerhafte Bestimmung des Beschwerdegegenstands

I. Der am 28.3.1999 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet. Seine Ehefrau ist vorverstorben. Aus der Ehe stammen zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Erblasser verfaßte am 15.12.1995 ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2001 (3 WF 69/01)

Zur klageweisen Geltendmachung eines Prozesskostenvorschussanspruchs

FamRZ 2001, 1533 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2001 (7 WF 419/01)

Zur Vergütung der Prozessbevollmächtigten in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamRZ 2002, 36 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.03.2001 (11 WF 129/00)

Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses

I. Der Antragsteller begehrte mit der am 23.10.1999 eingereichten Klage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit ab dem 01.10.1999. Er beantragte mit Schriftsatz vom 14.04.2000 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.03.2001 (13 UF 234/99)

Trennungsunterhalt - Erwerbsobliegenheit - Vielverdiener

Die Klägerin verlangt für sich und die gemeinsame, am 20.09.1996 geborene Tochter Nadine Unterhalt. Die Parteien haben am 07.05.1983 geheiratet. Sie trennten sich im April 1998, indem die Klägerin mit Nadine aus der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.03.2001 (13 UF 105/00)

Unterhalt bei Getrenntleben - Herabsetzung - kurze Ehedauer

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren um den Getrenntlebensunterhalt der Klägerin für die Zeit vom 01.08.1999 bis zum 25.08.2000 (Rechtskraft der Scheidung 26.08.2000). Die 1961 geborene Klägerin und der 1970 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2001 (3 WF 14/01)

Kostenfestsetzungsbeschluß; Begründung; Einwendungen; Verfahrensfehler

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und führt in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses und zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2001 (15 UF 233/00)

Umgangsrecht eines Kindes mit seinem leiblichen Vater

II. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: Ein Kind hat grundsätzlich das Recht auf Umgang mit seinem leiblichen Vater (§ 1684 Abs. 1 BGB); dieser seinerseits ist zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet. Das [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.03.2001 (14 U 69/00)

Gesetzlicher Übergang des Sterbegelds auf den Träger der Beamtenversorgung; Anforderungen an die Berechnung der Beerdigungskoste...

Die Berufung der Beklagten, mit der sie nach Leistung von 72.697,71 DM das Urteil des Landgerichts in Höhe von 22.548,42 DM anfechten, ist überwiegend und die Berufung der Klägerin, mit der sie über den erstinstanzlich [...]
FG Köln - 08.03.2001 (15 K 3299/98)

Dauernde Last bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Das FG weist in der Begründung insbesondere darauf hin, dass eine Wertverrechnung der im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erbrachten Leistungen mit einer Gegenleistung nicht vorzunehmen ist, da der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2001 (7 WF 712/01)

Kostenentscheidung bei Unterhaltsvergleich - Orientierung am Vergleichsinhalt im Verhältnis zum Klageantrag

I. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit auf Ehegatten-Trennungsunterhalt anhängig. Mit Schriftsatz vom 04.10.2000, beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwabach eingegangen am 23.10.2000, hat die Klägerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.03.2001 (3Z BR 41/01)

Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung

I. Für den Betroffenen. ist seit 27.10.1993 ein Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung bestellt. Am 24.8.2000 verlängerte das Amtsgericht die [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.03.2001 (27 UF 176/00)

Ziel einer Abänderungsklage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin kann in Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1995 [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (XII ARZ 2/01)

Verweisung an das Gericht der Ehesache

I. Das Familiengericht Syke hat der Klägerin für eine Klage auf Trennungsunterhalt die begehrte Prozeßkostenhilfe zunächst versagt. Durch Beschluß vom 26. Mai 2000 hat es der Beschwerde der Klägerin teilweise [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2001 (IV ZR 258/00)

Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages

Die Klägerin verlangt Schadensersatz vom Beklagten, der sie bei der Verfolgung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen als Anwalt vertreten hat. Die Klägerin ist eine Tochter des am 24. Juni 1992 mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.03.2001 (10 WF 62/01)

Prozesskostenhilfe - eingeschränkte Bewilligung - Fahrtkosten des ortansässigen Anwalts

Mit Beschluß vom 13.06.2000 hat das Familiengericht Kelheim der Antragstellerin (wohnhaft in für das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Kelheim Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwalt, zu den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2001 (6 WF 169/00)

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung (§ 1618 BGB) der Kinder; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der...

I. Die Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Antragsteller. Allein sorgeberechtigt ist die Mutter, die wieder verheiratet ist und den Familiennamen 'H.' trägt. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (16 Sa 1765/00)

Zwangsvollstreckung: Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.03.2001 (14 WF 24/01)

Streitwerte der Klage und Widerklage zum Zugewinn

I. Die Parteien haben über den Zugewinnausgleich gestritten. Mit der Klage hat der Kläger einen Betrag von 30.842,25 DM geltend gemacht. Er hat dazu ausgeführt, er selbst habe wegen übersteigenden Anfangsvermögens [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2001 (6 W 88/01)

Ehegattengrundstück; Prüfungspficht

I. Der Beteiligte zu 2 erwarb von dem Beteiligten zu 3 mit notariellem Kaufvertrag vom 25.02.2000 (UR-Nr.: 207/2000 des Notars Mario Platz in Eisenach), in dem die Beteiligten zugleich die Auflassung erklärten, das im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.03.2001 (14 WF 7/01)

Richterablehnung - Terminsnachricht an Anwalt - Verkündungstermin nach Ablehnung der Akteneinsicht

1) Am 8.11.2000 reichte die Klägerin beim Amtsgericht eine Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.03.2001 (11 WF 320/01)

Ehescheidung von Asylbewerbern - gewöhnlicher Aufenthalt - maßgebliches Recht

Die statthafte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Im Ergebnis zutreffend, hat das Familiengericht der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für ihren Scheidungsantrag versagt, da dieser keine hinreichende [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2001 (2 WF 161/00)

Beweisgebühr; Beweisaufnahmegebühr; Amtsermittlung; Anhörung; Verfahrenspfleger

I. Die der Antragsgegnerin im Rahmen der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte, Rechtsanwältin H., Baden-Baden, möchte die Festsetzung einer Beweisgebühr im vorliegenden Verfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2001 (8 WF 15/01)

Zur Abänderung von Alttiteln nach Art. 5 § 3 KindUG

FamRZ 2001, 1463 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.03.2001 (15 UF 257/99)

Versorgungsausgleich - Splitting - Ausschluss

I. Die Beschwerde betrifft den Versorgungsausgleich und dabei insbesondere die Frage, inwieweit dem Gesetz ein Vorrang des Splittings (§ 1587 b Abs. 1 BGB) vor der Ausgleichsform des Quasisplittings (§ 1587 b Abs. 2 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.03.2001 (10 WF 681/01)

Unterhaltsrecht - Anrechnung von Kindergeld - Abänderungsklage - vereinfachtes Verfahren

I. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. In dem Verfahren 1 F 476/00 verpflichtete sich der Beklagte im Wege des Teilvergleichs einen Kindesunterhalt in Höhe von 310,00 DM für das Kind, geboren und einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2001 (3 UF 229/00)

Zur Abänderung einer türkischen Sorgerechtsentscheidung

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit zutreffender Begründung unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts X (Türkei) [...]