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BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (3Z BR 1/04)

Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehegatten bei Gütergemeinschaft in Liquidation

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (1Z BR 112/03)

Namenserteilung für ein Kind nach dem Tod von dessen sorgeberechtigter Mutter

I. Das Kind wurde am 2.7.1996 während der Ehe der Mutter mit dem Scheinvater geboren; dieser hat die Ehelichkeit rechtskräftig angefochten. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft anerkannt. Am 20.6.2002 verstarb die [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (3Z BR 51/04)

Voraussetzungen der Bestellung eines Gegenbetreuers

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft bzw. Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.04.2004 (1Z BR 19/04)

Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption

I. Der im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 1 ist ledig und hat keine leiblichen Kinder. Er betreibt eine Landwirtschaft. Seine verheiratete Schwester ist die Mutter der Kinder A., geboren 1974, und B., geboren 1983, [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.04.2004 (3Z BR 63/04)

Verlängerung einer Betreuerbestellung

I. Das Amtsgericht verlängerte am 14.1.2004 eine erstmals am 18.12.2002 angeordnete Betreuung für den Betroffenen auf weitere fünf Jahre. Der Aufgabenkreis der erneut bestellten Vereinsbetreuerin umfasst danach [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.04.2004 (3Z BR 267/03)

Betreuuervergütung bei ausländischem Diplom

I. Am 15.10.2002 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen durch einstweilige Anordnung den ehemaligen Betreuer vorläufig bis 15.4.2003 mit einem umfänglichen Aufgabenkreis. In dem Beschluss wird [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.04.2004 (3Z BR 17/04)

Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung - Reichweite des Schenkungsverbots in Betreuungssachen

I. Auf Anregung der Einrichtung, in der die Betroffene untergebracht ist, ordnete das Vormundschaftsgericht am 26.2.2001 eine Begutachtung der Betroffenen zu deren Betreuungsbedürftigkeit an. Der Sachverständige [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.04.2004 (3Z BR 255/03)

Glaubhaftmachung bei vorläufiger Betreuerbestellung

I. Auf ärztliche Anregung ordnete das Vormundschaftsgericht am 30.9.2003 die Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung in einem Bezirkskrankenhaus zum Zweck der Feststellung seiner Betreuungsbedürftigkeit an. Nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (3Z BR 250/03)

Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

I. Für den Betroffenen war bis zum 9.4.2002 der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, Krankenkassen, [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (3Z BR 246/03)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren wegen vorläufiger Unterbringung - Rechtfertigung einer Unterbringungsmaßnahme bei...

I. Auf Anregung der zuständigen Betreuungsstelle bestellte das Vormundschaftsgericht am 17.4.2003 der Betroffenen durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2004 (3Z BR 265/03)

Betreuerbestellung bei vorhandener umfassend erteilter Vertretervollmacht

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss vom 17.7.2001 für den Betroffenen einen seiner Söhne zum Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post. Ferner [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (3Z BR 253/03)

Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht am 1.9.2003 die Unterbringung und Beobachtung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses R. zur Vorbereitung eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.03.2004 (3Z BR 3/04)

Wirkungsdauer einer Unterbringungsgenehmigung

I. Die Betroffene leidet an einer organischen Wesensänderung bei paranoider Persönlichkeitsstörung, einem Diabetes mellitus und einer fast völligen Erblindung aufgrund unbehandelten grünen Stars. Für sie wurde vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (3Z BR 206/03)

Geschäftswert der Beschwerde bei Entscheidung über Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts Auswahl des Betreuers

I. Unter Ziffer II des Senatsbeschlusses vom 26.11.2003 wurde der Beschluss des Landgerichts vom 4.9.2003 aufgehoben, in welchem der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 29.996,79 EUR festgesetzt worden war. [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (3Z BR 15/04)

Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung

I. Mit vormundschaftsgerichtlichem Beschluss vom 1.2.2002 wurde die bisherige Betreuerin der Betroffenen entlassen und eine neue Betreuerin für die inzwischen verstorbene vermögenslose Betroffene bestellt. In der [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.03.2004 (3Z BR 242/03)

Kein Beschwerderecht des Betreuers bei Aufhebung der Betreuerbestellung

I. Für die Betroffene bestellte das Amtsgericht am 20.5.2003 einen Rechtsanwalt als Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (3Z BR 210/03)

Entscheidung über Kosten und Auslagen bei Erledigung der Hauptsache in einer Betreuerbestellungssache

I. Mit Beschluss vom 2.6.2003 bestellte das zuständige Vormundschaftsgericht dem Betroffenen einen Rechtsanwalt zum vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (3Z BR 268/03)

Voraussetzungen für die Vollmachtserteilung in einer Betreuungssache

I. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 22.5.2001 die Betreuung der Betroffenen in mehreren Aufgabenkreisen an und bestellte einen Berufsbetreuer. Mit Beschluss vom 15.11.2001 wurde die Betreuung noch um [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (3Z BR 52/04)

Unterbringungsgenehmigung zur Vermeidung einer lebensbedrohenden Selbstgefährdung

I. Für den Betroffenen ist eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten, [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (3Z AR 10/04)

Anhörung vor vorläufiger Unterbringung - Ablehnung eines diesbezüglichen Rechtshilfeersuchens

I. Dem Amtsgericht Amberg liegt ein Antrag auf (vorläufige) Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus vor. Die Betroffene ist im Amtsgerichtsbezirk wohnhaft; sie befindet sich derzeit [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.02.2004 (3Z BR 9/04)

Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung

I. Das Amtsgericht hat für die Betroffene Betreuung u.a. im Aufgabenkreis Vermögenssorge angeordnet; zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss vom 22.4.1999 verlängert. Mit Beschluss vom 18.6.2003 wurde der [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.02.2004 (3Z BR 6/04)

Berücksichtigung zeitlich zurückliegender Vorschläge des Betroffenen Betreuerauswahl

I. Mit Beschluss vom 30.11.2000 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin. Der Betreuerin wurden übertragen die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2004 (3Z BR 33/04)

Kriterien bei der Auswahl eines Betreuers

Das Amtsgericht bestellte am 6.2.2003 für die Betroffene eine ehrenamtliche Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2004 (3Z BR 258/03)

Anfechtbarkeit der endgültigen Betreuerbestellung - Abgrenzung von Betreuerentlassung und Beschwerde über Betreuerbestellung

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 20.3.2003 vorläufig und am 8.5.2003 endgültig auf die Dauer von fünf Jahren eine berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (1Z BR 100/03)

Voraussetzungen für die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil

I. Der 1984 geborene Beteiligte zu 1 ist das leibliche Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 3 hat die Vaterschaft anerkannt. Das Kind erhielt als Geburtsnamen den Namen, [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 5/04)

Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs mit Familienangehörigen und Geschäftswert

I. Für die Betroffene ist seit 11.1.2000 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 251/03)

Aussetzung in Betreuungssachen wegen Vorgreiflichkeit einer anderen Frage - Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung in Betreuungssachen...

I. Für den vermögenden Betroffenen wurde im Oktober 2001 die Betreuung angeordnet; für ihn wurde ein Berufsbetreuer bestellt, dem u.a. der Aufgabenkreis der Vermögenssorge zugewiesen wurde. Mit Beschluss vom 20.11.2002 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 256/03)

Anforderungen an einen Betreuervorschlag bei zweifelhafter Willensbetätigungsmöglichkeit des Betreuten - Betreuerauswahl bei Interessenkonflikt...

I. Für die Betroffene ist seit 23.7.2003 eine ihrer Töchter zur Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt, mit Ausnahme des Aufgabenkreises Abschluss einer Pflegevereinbarung und Vertretung hinsichtlich des [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.02.2004 (3Z BR 23/04)

Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage durch den Einzelrichter

I. Das Amtsgericht bestellte am 31.8.1999 einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge für den vermögenslosen Betroffenen. Am 17.12.1999 erweiterte es den Aufgabenkreis auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2004 (1Z BR 103/03)

Namensanpassungserklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers

I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (1Z AR 6/04)

Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit im Rahmen des FGG - Anordnung der Pflegschaft

I. Das Kind wurde 1991 geboren; ihre Mutter, die Beteiligte zu 2, war im Zeitpunkt der Geburt 17 Jahre, der Vater 18 Jahre alt, beide unverheiratet. Das Vormundschaftsgericht Nürnberg hat der in Nürnberg wohnhaften [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2004 (3Z BR 257/03)

Beschwerdeberechtigung im Rahmen des § 69g Abs. 1 FGG - Auswahl des Betreuers

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Betroffene mit Beschluss vom 22.8.2003 für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2004 (1Z BR 102/03)

Anhörungserfordernis der leiblichen Mutter im Einwilligungsersetzungsverfahren bei Adoption

I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1997 als Kind der damals 18-jährigen Beteiligten zu 2 (Mutter) und des gleichaltrigen und ebenfalls ledigen J. geboren. Da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt und danach drogenabhängig und [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.01.2004 (3Z BR 241/03)

Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten, einer Kreisverwaltungsbehörde, ordnete das Amtsgericht am 10.10.2003 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.01.2004 (3Z BR 225/03)

Betreuerauswahl entgegen dem Vorschlag des Betreuten bei Zuwiderlaufen gegen das Wohl des Betroffenen

I. Auf Anregung einer Ärztin, welche die Betroffene im Bezirksklinikum behandelt hatte, leitete das Vormundschaftsgericht nach deren Entlassung ein Betreuungsverfahren ein. Nach Erstellung eines fachärztlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.01.2004 (3Z BR 239/03)

Geschäftswert bei Jahresgebühr in einer Betreuungssache

I. Für die 81 Jahre alte Betroffene wurde am 9.5.2000 Betreuung mit einem weitreichenden Aufgabenkreis, der unter anderem die Vermögenssorge enthält, angeordnet. Am 3.11.2000 bewertete das Vormundschaftsgericht das für [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2004 (1Z BR 109/03)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption

I. Der 1997 geborene Beteiligte zu 1 ist das Kind der am 4.10.1997 tödlich verunglückten A. und des Beteiligten zu 2. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Vormund des Beteiligten zu 1 ist das [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.01.2004 (3Z BR 201/03)

Betreuervergütung: Vergleichbare Ausbildung zur Hochschulausbildung - Fachakademie

I. Für den Betroffenen wurde mit vormundschaftsgerichtlichem Beschluss vom 2.3.2001 eine ehrenamtliche Betreuerin und nach deren Entlassung mit Beschluss vom 9.4.2002 die nunmehrige berufsmäßig tätige Betreuerin [...]