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OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 218/05)

Ermittelung des Unterhaltsrelevanten Einkommens des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH (verkappter Selbständiger)

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg, nämlich soweit er sich mit der Berufung dagegen wehrt, in der Zeit von Juli [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2006 (16 Wx 49/06)

Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde, die das Landgericht zugelassen hat, ist form- und fristgerecht eingelegt, so dass gegen ihre Zulässigkeit keine Bedenken bestehen. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2006 (16 Wx 52/06)

Verlagerung des Lebensmittelpunktes eines Betreuten ohne festen Wohnsitz in andere Stadt - Abgabe der Sache an dortiges Gericht

Die Vorlage ist gemäß §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG statthaft. Die Vorlagevoraussetzungen sind gegeben, da das Amtsgericht Köln die Übernahmebereitschaft nicht erteilt hat. Das Amtsgericht Köln hat gemäß §§ [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2006 (4 WF 50/06)

Zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen PKH-Antrags im familienrechtlichen Vefahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache zumindest vorübergehend Erfolg. Zu Unrecht geht das Familiengericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2006 (4 WF 10/06)

Streitwert im Hausratverfahren nach Verkehrswert

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG in Verbindung mit § 31 KostO zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten - Beschwerden der beschwerdeführenden Rechtsanwälte T und X haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2006 (4 UF 198/03)

Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich

Die Beschwerden der Verfahrensbeteiligten zu 1.) sowie der Antragsgegnerin sind zulässig. Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1.) ist auch in vollem Umfang begründet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2006 (14 UF 30/06)

Keine Kostenerhebung für vermittelnde Tätigkeit des Verfahrenspflegers

I. Das Amtsgericht hat im Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB gem. § 13a FGG entschieden, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet und die Gerichtskosten der Antragsteller trägt. Die Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2006 (14 UF 182/05)

Volle Geschäftsgebühr neben Verfahrensgebühr nur aufgrund materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs - keine Übertragung wettbewerbsrechtlicher...

I. Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.03.2001, rechtskräftig seit dem 28.03.2001, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2006 (5 W 9/07)

Keine Mitverpflichtung des mittellosen Ehegatten für stationäre Behandlungskosten der gemeinsamen Tochter bei krankenversicherungsrechtlicher...

[...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2006 (4 WF 28/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei Immobilienbesitz im Ausland

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die 'Prozessarmut' des Antragsgegners verneint (§§ 114, 115 ZPO). Auch die mit der Beschwerde [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.02.2006 (4 UF 172/05)

Ungesicherte Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei bestehender gesteigerter Unterhaltsverpflichtung

Die Berufung ist weitgehend begründet. Der Beklagte schuldet den ausgeurteilten Kindes- und Trennungsunterhalt, §§ 1361, 1601 ff, 1629 Absatz 3 BGB. Die Klägerin ist trotz der inzwischen eingetretenen Rechtskraft der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2006 (12 UF 70/05)

Nachträgliche Änderung des Gebührenstreitwerts und Berichtigung der Kostenentscheidung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen hat mit Teil-Urteil vom 13.05.2005 - 29 F 55/04 - die Ehe der Parteien geschieden, festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und zu Ziffer 3. des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2006 (4 WF 192/05)

Berücksichtigung ehebedingter Altschulden im Unterhaltsprozess des Minderjährigen aufgrund umfassender Interessenabwägung - Darlegungslast...

Durch den angefochtenen Beschluss ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht seiner Verteidigung gegen die Klage verweigert worden, mit der er auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2006 (4 WF 18/06)

Keine Erfolgsaussicht bei Einreichung der Scheidungsklage vor Ablauf des Trennungsjahres ohne Darlegungen zur Härteklausel

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragstellerin war zurückzuweisen, da der beabsichtigten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2006 (16 Wx 5/06)

Betreuerbestellung gegen den Widerstand des Betreuten nur aufgrund sachverständiger Äußerung zur freien Willensbestimmung

Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie erneut zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2006 (4 UF 183/05)

Zu den Einbenennungsvoraussetzungen nach § 1618 BGB

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 7. Oktober 2005 ist als befristete Beschwerde nach § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648; FamRZ 2002, 94), jedoch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2006 (4 UF 209/04)

Sorgerechtsübertragung bei endgültiger Rückkehr des antragstellenden Elternteils in ausländische Heimat

I. Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Dagegen musste die zulässige befristete [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.01.2006 (4 UF 229/05)

Zur Frage der Aufenthaltsbestimmungsrechtsübertragung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei aus beruflichen Gründen bevorstehendem...

I. Die gemäß §§ 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 c ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2006 (16 Wx 1/06)

Abgabe des Betreuungsverfahrens - keine Zuständigkeitsbestimmung durch übergeordnetes Gericht bei Einverständnis des übernehmenden...

I. Das Amtsgericht Brühl hat nach Anhörung der Betroffenen und des Betreuers, der die Sache beim dortigen Amtsgericht belassen möchte, weil es für ihn einfacher zu erreichen sei und er die Mitarbeiter des Gerichts [...]