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OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2007 (9 WF 35/07)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsabänderungsklage

Die als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2007 (24 W 15/07)

Unanfechtbarkeit von auf § 358 ZPO beruhenden Beweisbeschlüssen

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Denn sie richtet sich in der Sache gegen die Verweigerung weiterer Erhebung des Sachverständigenbeweises und ist deshalb spiegelbildlich dem 'positiven' Beweisbeschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2007 (II-8 WF 46/07)

Zurechenbares erzielbares Einkommen des ungelernten Ehegatten bei nachehelichem Unterhalt

I. Die Parteien haben am 06.10.1967 geheiratet und leben seit Anfang 2005 getrennt. Aus der Ehe ist die gemeinsame Tochter S., geboren am 28. Januar 1968, hervorgegangen. Die am 3. Januar 1949 geborene Antragsgegnerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.03.2007 (2 WF 55/07)

Anordnung der Untersuchung eines Elternteils auf Alkoholkrankheit im Sorgerechtsverfahren zulässig?

Der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin das Sorgerecht für die beiden Kinder C... und J... R..., deren Vater der Antragsteller ist, zu entziehen und auf ihn zu übertragen. Er begründet diesen Antrag damit, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2007 (8 WF 191/06; 8 WF 195/06)

Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft trotz Testamentsvollstreckung im Falle des § 1638 I BGB

1. Der am 21. April 2006 in Zürich verstorbene Erblasser C hat testamentarisch seine Enkelsöhne A, geboren am 29. September 1997, und D, geboren am 27. August 2002, zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt, die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2007 (2 W 61/07)

Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung

I. Mit Beschluss vom 23.07.2003 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen erstmals für einen Zeitraum von 6 Monaten einen (vorläufigen) Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.03.2007 (7 UF 177/06)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs PDM B den Gewaltausbrüchen des ausgleichsberechtigten Ehemanns gegenüber der ausgleichspflichtigen...

I. Die Versorgungsanstalt hat am 02.06.2006 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg vom 26.04.2006 Beschwerde eingelegt, weil der Versorgungsausgleich unrichtig berechnet worden ist. Mit Anschlussrechtsmittel [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.03.2007 (19 UF 290/06)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Körperverletzungen und Bedrohungen durch die ausgleichsberechtigte Partei

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 16. August 2006 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch den angefochtenen Beschluss hat es den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.03.2007 (8 UF 166/06)

Unzulässige Zurückweisung eines Scheidungsantrages nur durch Beschluss

I. Das Amtsgericht Oschersleben hat - ohne vorherige Verhandlung - durch Beschluss vom 30.08.2005 den Ehescheidungsantrag des Antragstellers vom 13.09.2005 zurückgewiesen, weil ein Scheitern der Ehe gemäß § 1566 BGB [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2007 (II-4 UF 13/07)

Keine Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist durch Anwaltsverschulden

I. Die Parteien haben erstinstanzlich wechselseitig Zugewinnausgleich beansprucht. Nach dem angefochtenen, ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten am 6.12.2006 zugestellten Urteil (Bl 108 GA) ist die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2007 (3 UF 54/07)

Anforderungen an gemeinsame Ausübung des elterlichen Sorgerechts

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die elterliche Sorge für A auf die Antragstellerin übertragen. Hiergegen hat der Antragsgegner befristete Beschwerde eingelegt. Er beantragt, den angefochtenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.03.2007 (8 UF 182/06)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich trotz geltend gemachter Härtegründe

I. Die Antragstellerin begehrt den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Parteien waren verheiratet, ihre am 27. Dezember 1961 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 16. September 2003 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2007 (6 WF 28/07)

Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Kindesunterhalts

Die gemäß §§ 567, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die beabsichtigte Klage auf Zahlung von Unterhaltsbeträgen und Freistellung des Antragstellers von jeglichen Ansprüchen [...]
OLG München - Beschluss vom 21.03.2007 (33 Wx 13/07)

Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen

I. Für die Betroffene war vom 16.6.2005 bis 3.8.2005 die ehemalige Betreuerin als vorläufige Berufsbetreuerin bestellt. Der die vorläufige Betreuung aufhebende Beschluss wurde ihr am 8.8.2005 mitgeteilt. Sie beantragte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2007 (4 WF 29/07)

Fiktive Berechnung einzusetzenden Einkommens nur in klaren Missbrauchsfällen - Feststellung schuldhafter Arbeitsverweigerung bei ungenutzten...

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht in dem [...]
VGH Bayern - Urteil vom 21.03.2007 (12 B 04.975)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches,...

Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines eventuellen Schadensersatzanspruches des Hilfeempfängers (nachfolgend HE) gegen ihn. 1. Am 30. März 1996 verstarb die Mutter des HE. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.03.2007 (3 U 168/06)

Anforderungen an Anfechtung eines Vertrages über vorzeitigen Erbausgleich durch nichteheliches Kind - Anwaltshaftung bei unterbliebener...

I. Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag in Anspruch. Der Kläger erteilte dem Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 20.03.2007 (1 W 165/05)

Änderung des Geburtsorts durch Adoptionsbeschluss; Eintragung als Randvermerk im Geburtenbuch

Die gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG, 29 Abs. 2 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.03.2007 (9 UF 167/06)

Aussetzung des Umgangsrechts des Kindesvaters zur Vermeidung einer Gefährdung des Kindeswohls

I. Die am . Oktober 1998 geborene J. R. ist - offensichtlich - die Tochter der Beteiligten zu 1) und 2). Die Kindesmutter war und ist mit dem Kindesvater nicht verheiratet. Das Kind lebt im Haushalt der Kindesmutter. [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.03.2007 (II-4 UF 123/06)

Anwendung deutschen Unterhaltsrechts bei nach jordanischem Recht geschlossener Ehe - Beurteilung der Leistungsfähigkeit des selbständigen...

Nachdem der Beklagte seine Berufung hinsichtlich des an die Klägerin zu 2) zu zahlenden Kindesunterhalts zurückgenommen hat, ist lediglich noch über den Trennungsunterhalt der Klägerin zu 1) zu entscheiden. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2007 (23 W 31/07)

Kostenfestsetzung - Terminsreisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss vom 17. Januar 2006 war dem in D. wohnenden Kläger der in W. ansässige Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt für den ersten Rechtszug vor dem Landgericht H. beigeordnet [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.03.2007 (15 WF 42/07)

Mietfreies Wohnen als freiwillige Leistung Dritter; anrechnungsfähiges Einkommen - Anforderungen an Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldner...

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da im Ergebnis die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Allerdings kann sich das beklagte Kind nicht darauf stützen, dass der Kläger mietfrei bei seinen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2007 (13 UF 157/05)

Zum Unterhaltserstattungsanspruch des Scheinvaters - Teilweise Herabsetzung und Stundung

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der Kosten für ein Abstammungsgutachten. Er war mit Frau P. W. verheiratet. Sie gebar am 4. November 1993 das Kind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2007 (9 UF 19/07)

Sofortiger Versorgungsausgleich bei Vergleich zur Behandlung nichtangleichungsdynamischer Anrechte als angleichungsdynamische

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach Auskunft der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.03.2007 (5 WF 42/07)

Überschreiten der Ausschlussfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO zur Ratenfestsetzung im PKH-Verfahren in Ausnahmefällen möglich

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg. Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung der Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2007 (9 WF 45/07)

Keine Abänderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 nur wegen fehlerhafter Prozesskostenbewilligung ohne Ratenzahlung

Der Antragsgegnerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23.7.2003 für die Scheidungssache und die Folgesache Versorgungsausgleich vor dem Amtsgericht Oranienburg - Familiengericht - ratenfreie [...]
OLG München - Beschluss vom 16.03.2007 (31 AR 49/07)

Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren unter Anwendung ausländischer Sachvorschriften nur bei Verfahren...

I. Der im Bezirk des Amtsgerichts Schweinfurt wohnhafte Beteiligte zu 1 möchte den 1988 geborenen Sohn seiner Ehefrau als Kind annehmen. Der Beteiligte zu 1 und seine aus Rumänien stammende Ehefrau haben die deutsche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.03.2007 (4 UF 61/06)

Voraussetzungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Durch Verbundurteil vom 19. Oktober 2006 (Bl. 58 - 66 d. A.), korrigiert gemäß Beschluss vom 21. November 2006 (Bl. 68/69 d. A.), hat das Amtsgericht Halle-Saalkreis die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 232/06)

Zwangshypothek bei Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht

I. Die Beteiligte zu 1) begehrt die Eintragung einer Zwangshypothek auf einem von dem Beteiligten zu 2) und dessen Ehefrau in italienischer Errungenschaftsgemeinschaft erworbenen Grundstück. Sie ist der Auffassung, der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.03.2007 (2 W 9/07)

Gutachterqualifikation im Betreuungsverfahren

I. Die 89-jährige Betroffene, die zunehmend an vasculärer Demenz leidet, lebt seit 1984 mit der Beteiligten zu 2., ihrer ca. 60-jährigen Tochter, zusammen. Sie hat monatlich Einkünfte aus Renten und Pflegegeld in Höhe [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2007 (21 UF 518/06)

Kindesunterhalt: Zur Darlegung der Erfüllung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit bei Berufung auf Leistungsunfähigkeit - Zumutbarkeit...

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger zu 1 ist der am xx geborene Sohn, die Klägerin zu 2 die am xx geborene Tochter der Beklagten, die beide beim Vater leben. Für die Klägerin zu 2 verpflichtete sich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 15/06)

Einschräkung der Vertretungsmacht des Betreuers nach § 1812 BGB

I. Die Klägerin betreibt nach ihrem Vortrag ein Dienstleistungs- und Dienstleistungsvermittlungsunternehmen. Sie begehrt Prozesskostenhilfe für eine Leistungsklage gegen die unter Betreuung stehende Beklagte, der sie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.03.2007 (2 W 20/07)

Aufwendungsersatz für Strafverteidigung durch anwaltlichen Berufsbetreuer

I. Der Beteiligte zu 1. - ein Rechtsanwalt - war gemäß Beschluss des Amtsgerichts vom 4.02.2003 Berufsbetreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung sowie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2007 (11 Wx 43/06)

Ersetzung der Einwilligung leiblichen Vaters zur Adoption nach dessen Verurteilung zum Totschlag der Kindesmutter

I. Der Beteiligte zu 1. ist der leibliche Vater des Kindes J... J... und tunesischer Staatsangehöriger. Er wendet sich gegen die Ersetzung seiner Zustimmung in die Adoption des Kindes durch das Vormundschaftsgericht. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.03.2007 (2 W 10/07)

Gutachterqualifikation im Betreuungsverfahren

I. Die 89-jährige Betroffene, die zunehmend an vasculärer Demenz leidet, lebt seit 1984 mit der Beteiligten zu 2., ihrer ca. 60-jährigen Tochter, zusammen. Sie hat monatlich Einkünfte aus Renten und Pflegegeld in Höhe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 19/07)

Anspruch des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung

Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG), wahrt die gesetzliche Form und Frist (§ 29 Abs. 1, 2 und 4, § 22 Abs. 1 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2007 (16 UF 13/07)

Familiengerichtliche Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells

I. Die Parteien, getrenntlebende Eheleute, streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre ehelichen Kinder Ti..., geboren am 0. September 2001, und To..., geboren am 0. September 2003. Mit Beschluss vom 29. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2007 (20 WF 10/07)

Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

(nicht der Antragsgegnerin mitzuteilen) Die gem. §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Nach §§ 115 ZPO sind vom Antragsteller zu zahlende Monatsraten in Höhe von 30 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2007 (11 Wx 137/06)

Zur Vergütung eines Betreuers nach § 5 VBVG

I. Mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 07.02.2005 wurde für die Betroffene im Wege der einstweiligen Anordnung eine Betreuung eingerichtet und ihr Ehemann vorläufig bis zum 06.08.2005 zum Betreuer mit dem [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (4 LC 86/07)

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei der Unterbringung eines Jugendlichen/Volljährigen in einer anderen...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für den Hilfeempfänger {A.} und die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Sozialhilfe. Der am 20. Dezember 1976 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.03.2007 (20 UF 818/06)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Auf den am 24.02.2000 zugestellten Scheidungsantrag hat das Familiengericht mit Urteil vom 21.08.2000 die am 16.08.1975 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Den (abgetrennten) Versorgungsausgleich hat es mit [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.03.2007 (4 U 72/06)

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

I. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe. Die 1961 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Jahr 2000 geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 25.2.1976 vereinbarten die Eheleute Gütertrennung. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2007 (2 WF 111/07)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers und diesem zum Barunterhalt verpflichtet. Nachdem er auf mehrfache Anfrage des als Beistand tätigen ... keine Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.03.2007 (5 U 52/06)

Verwirkung rückständiger Ansprüche aus einer vertraglich gewährten Leibrente nach vorweggenommener Erbfolge

I. Die Beklagte, die Mutter des Klägers, übertrug diesem mit Notarvertrag vom 30. Dezember 1992 im Wege vorweggenommener Nacherbfolge die zu einem Weingut in F... gehörenden Grundstücke. In Teil VIII des Vertrages [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2007 (10 WF 154/06)

Voraussetzungen des Vermögensausgleiches unter Ehegatten nach § 40 FGB-DDR

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe auch für die Folgesache über das eheliche Güterrecht in dem aus der Beschlussformel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2007 (10 UF 226/06)

Keine Abänderungsentscheidung nach § 1696 Abs. 1 BGB wegen Umzug des Sorgerechtsberechtigten

I. Dem Antragsgegner ist die von ihm für das Beschwerdeverfahren beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) nicht zu bewilligen. Sein zulässiges Rechtsmittel hat aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2007 (15 UF 99/06)

Erwerbsobliegenheit einer drei Kindern unterhaltspflichtigen Frau: Keine Pflicht zur Aufgabe eines krisensicheren Teilzeitarbeitsplatze...

Der Kläger zu 1) und die Beklagte haben am 11. April 1987 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder C, geboren am 11.9.1987, A, geboren am 8.5.1990, und B, geboren am 8.8.1991, hervorgegangen. Der Kläger zu 1) und die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.03.2007 (11 WF 1201/06)

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.03.2007 (11 WF 1201/06)

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht der beabsichtigten Klage [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.03.2007 (9 WF 19/07)

Kindesunterhalt: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach Eintritt der Volljährigkeit - Identität des Unterhaltsanspruchs volljähriger...

I. Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt die Antragstellerin lebt. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2007 (10 UF 85/06)

Zur Wiederaufnahme des nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleiches

Auf die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der DRV ::: bleibt der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG in entsprechender Anwendung von § 628 ZPO ausgesetzt. Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b [...]