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OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2007 (9 WF 159/07)

Umfang der Unterhaltspflicht für die Ausbildung des Kindes; Erlangung des Realschulabschlusses nach Besuch eines Volksschulkurses

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, dass der Antragstellerin kein [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.07.2007 (8 WF 92/07)

Voraussetzungen für Entstehen einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

1. In der Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller durch das Amtsgericht Nürtingen - Familiengericht - am 1. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2007 (7 UF 288/06)

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Ersatz des Unterhalts vom biologischen VaterVoraussetzungen einer RechtsausübungssperreAnnahme...

Die Berufung des Klägers gegen das 23. Oktober 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger war mit Frau [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2007 (4 WF 105/07)

Wegfall der Unterhaltsverpflichtung bei kurzer Ehezeit

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die für die Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.06.2007 (10 MC 147/07)

Aufenthaltsbeendigung eines jungen Volljährigen unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Familie und Schutz...

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2006 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist, da der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2007 (16 Wx 112/07)

Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines Pflichtteilsanspruchs bei nicht befreiter Vorerbenstellung...

1. Der Beteiligte zu 3. begehrt im vorliegenden Verfahren für die Betreute die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für die von ihm erklärte Ausschlagung der Erbschaft der Beteiligten zu 1. nach dem Tode ihrer am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2007 (8 W 245/07)

Rechtliche Folgen des Todes eines Betreuten im Regressverfahren der Staatskasse nach § 1836e BGB - beschränkte Erbenhaftung; Vorrang...

1. Mit Beschluss des Notariats Stuttgart vom 19. September 2006 wurde die Aufwandsentschädigung der Betreuerin für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2006 in Höhe von 323 EUR festgesetzt und auf Grund der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2007 (7 UF 216/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes

I. Der Antragsteller begehrt mit dem am 12.05.2006 zugestellten Antrag die Scheidung der am 24.06.1977 geschlossenen Ehe der Parteien. Nachdem zunächst im ersten Termin vom 10.10.2006 auf übereinstimmenden Antrag das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2007 (6 WF 88/07)

Streitwerterhöhung bei Ausscheidung der Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Wert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt und zusätzlich Werte für eine Folgesache und einen im Zusammenhang mit der Scheidung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.06.2007 (1 W 22/07)

Pkw als geschütztes Vermögen, das nicht bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt wird

Mit Beschluss vom 07.03.07 (Bl. 13 d.A.) hat das Landgericht Bremen - 4. Zivilkammer - den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner mangels [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2007 (II-7 UF 320/06)

Nachscheidungsunterhaltsanspruch: Befristung des Nachscheidungsunterhalts bei kurzer Dauer der Ehe

(gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) I. Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Parteien streiten um Nachscheidungsunterhalt. Die am 16.04.1946 in Lodz, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (13 S 1045/07)

Aufenthaltsgesetz/EWG, Freizügigkeitsgesetz/EU; Ausweisung: Ausweisung EU-Staatsangehöriger; Italien; Rechtswidrigkeit; Antrag auf...

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und im Jahre 1942 in Italien geboren; er ist Vater von acht erwachsenen Kindern, von denen vier in der Bundesrepublik Deutschland leben. Er zog im Jahre 1967 zur [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.06.2007 (4 LA 39/06)

Ausbildungsförderung bei verdecktem Treuhandvermögen - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Treugeber; Treuhandvereinbarung; Treuhandverhältnis;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. Entgegen der Annahme der Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2007 (5 U 209/07)

Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs über einen Pflichtteilsanspruch bei Scheitern eines weiteren Pflichtteilsverlangens

I. Die Klägerin ist die Tochter Dr. A... S..., der 2004 verstarb. Sie ist aus dessen erster Ehe hervorgegangen. Nach seiner Verwitwung war Dr. A... S... über 48 Jahre hinweg bis zu seinem Tod mit der Beklagten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2007 (3 WF 197/07)

Rechtsschutzinteresse für Vaterschaftsanfechtungsklage bei Anerkennung der Vaterschaft durch Dritten

I. Der Kläger war mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten, der Kindesmutter Y. St. verheiratet. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau vom 14. Juni 2006, Az.: 3 F 308/05 S, wurde die Ehe mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2007 (9 WF 88/07)

Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte; Pflicht der Eltern zur Finanzierung eines Hochschulstudium...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten für die angestrengte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.06.2007 (7 U 248/06)

Zum Anspruch des Erben auf Rückzahlung des verwalteten Vermögens eines Betreuten nach erfolgter Auszahlung an Nachlasspfleger

I. Der Kläger ist Alleinerbe der am 06.10.1998 verstorbenen A. S. (Erblasserin), für die vor ihrem Tode eine Betreuung für Vermögensangelegenheiten durch die Vereinsbetreuerin Z. bestand, welche beim beklagten Verein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2007 (4 UF 109/07)

Keine Zurückverweisung des Verfahrens an das Familiengericht, wenn gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs ein Rechtsmittel...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 24. Januar dieses Jahres (Bl. 27 - 30 d. A.) ist die Ehe der Parteien geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2007 (II-4 WF 120/07)

Keine Kostenerstattung des Gegners für schlichte Zeitversäumnis und Reisekosten wegen Leistung einer Sicherheit in bar

Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist in der Sache wie aus dem Tenor ersichtlich nur in geringem Umfang begründet. Das Amtsgericht hat zunächst zu Recht die von dem Beklagten geltend gemachten Reisekosten für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2007 (6 UF 156/06)

Verfassungskonformität der einmonatigen Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klägerin unter Abweisung ihrer Klage auf Widerklage des Beklagten hin verurteilt, an diesen 79.760,81 EUR Zug um Zug gegen die Abgabe bestimmter [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2007 (19 WF 97/07)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Verfahren vor dem Familiengericht

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen die Kostenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils vom 8. März 2006 wendet, ist zulässig, soweit er sich gegen die Kostenlast aufgrund des von ihm [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2007 (9 UF 68/07)

Begriff des Rentenbezuges

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat in vollem Umfang Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend den Versorgungsausgleich bereits jetzt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2007 (14 K 3364/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Durchbrechung Bestandskraft; Vertrauensschutz - Verstoß gegen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers befand sich vom 01.08.2002 bis 24.06.2004 in einer Ausbildung zum [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.06.2007 (2 UF 26/06)

Verwirkung nachehelichen Unterhalts wegen Zusammenlebens mit neuem Partner

I. Die Parteien haben am ... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der gemeinsame Sohn M..., geb. am ..., hervorgegangen, der bei der Beklagten lebt. Im Scheidungsverfahren (5 d F [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.06.2007 (2 UF 26/07)

Zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen des Tatbestands der Verwirkung

I. Die Parteien haben am ... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der gemeinsame Sohn M..., geb. am ..., hervorgegangen, der bei der Beklagten lebt. Im Scheidungsverfahren (5 d F [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.06.2007 (6 UF 76/07)

Antrag auf Rückführung eines Kindes nach PolenBegriff der widerrechtlichen Verbringung

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist gemäß Ziffer 2. des angefochtenen Beschlusses 3 Wochen nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung beträgt. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.06.2007 (2 W 135/07)

Keine Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die ehemaligen Betreuer der Betroffenen, die Beteiligten zu 3. und 4. sind die gegenwärtigen Betreuer. Mit zwei Beschlüssen vom 12.03.2007 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2007 (3 W 427/07)

Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz

I. Mit Beschluss vom 04.10.2001 bestellte das Amtsgericht - Nachlassgericht - Leipzig den Beteiligten als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben nach der Erblasserin. Der Beteiligte führt dieses Amt berufsmäßig aus. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2007 (II-10 WF 10/07)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung im FGG-Verfahren?

I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 (Bl. 30 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Familiengericht - vom 20.02.2007 (Bl. 22f PKH-Heft), mit welchem die Erinnerung der Landeskasse vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2007 (3 WF 251/06)

Kostentragung für außergerichtliche Titulierung eines Unterhaltsanspruchs durch notarielle Urkunde

I. Die Klägerin hat den Beklagten nach zuvor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab März 2006 in Höhe von monatlich 340,00 EUR in Anspruch genommen, wobei bis Juli 2006 erfolgte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.06.2007 (6 UF 83/07)

Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei sog. phasenverschobener Ehe [ein Ehegatte befindet sich bei Eheschließung im Ruhestand]

Das gem. § 629 a Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 621 e ZPO als befristete Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht bedenkenfrei, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2007 (2 WF 210/07)

Zur Anrechnung von Zuwendungen bei der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit dem 22.07.1993 verheiratet. Sie leben seit September 1999 dauerhaft voneinander getrennt. Der Antragsgegner hat eine Zeit lang auf einen anwaltlichen Rat hin 270,26 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.06.2007 (10 PA 65/07)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Nachholen des Visumsverfahrens; Visumsverfahren

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens des Klägers (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO) zu Recht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (17 K 182/07 E)

Splittingtabelle; Ehescheidung; Personen-Stammdaten; Offenbare Unrichtigkeit - Veranlagung nach der Splittingtabelle trotz Ehescheidun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern durfte. Der Kläger reichte am 28. Januar 2005 beim FA die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.06.2007 (6 UF 53/07)

Abänderung des Versorgungsausgleiches nach § 10 a VAHRG im Verhältnis zur Härteregelung des § 1587 c BGB

I. Die Parteien (Antragsteller geboren am ... 1935 und Antragsgegnerin geboren am ... 1942) haben am ... 1985 geheiratet. Die Antragsgegnerin ist von Beruf Ärztin. Sie bezieht seit 1. Februar 2005 vorgezogenes [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2007 (18 W 4/07)

Eintragungsfähigkeit des Vornamens Luca

I. Der Standesbeamte des Standesamts # hat die von den Antragstellern gewünschte Eintragung des alleinigen Vornamens 'Luca' für ihren am 06. Februar 2006 geborenen Sohn mit der Begründung abgelehnt, der Vorname lasse [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (10 UF 35/07)

Abänderung in Jugendamtsurkunde titulierter Unterhaltsansprüche auch für die Vergangenheit möglich

A. Der Kläger begehrt Herabsetzung titulierten Kindesunterhalts ab Januar 2004. Der Kläger ist der Vater der am .... 1990 geborenen Beklagten zu 1. und der am ... 1991 geborenen Beklagten zu 2. Durch Jugendamtsurkunden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2007 (7 UF 155/07)

Zulässigkeit der unbefristeten Anschlussberufung bei Verurteilung zu zukünftig fällig werdenden Leistungen

Dem Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil nicht dargetan ist, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 3364/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Durchbrechung Bestandskraft; Vertrauensschutz - Verstoß gegen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers befand sich vom 01.08.2002 bis 24.06.2004 in einer Ausbildung zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 2833/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Unterhaltsleistungen - Berücksichtigung von Fahrtkosten von der Wohnung zur Ausbildungsstätte...

Streitig ist, ob dem Kläger für sein Kind B, geb. 01.01.1978, Kindergeld für das Jahr 2004 zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers studierte an der Universität. Er war außerdem im Jahre 2004 als studentische Hilfskraft [...]
LAG München - Beschluss vom 12.06.2007 (10 Ta 229/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Der in wohnhafte Kläger war seit 06.10.2003 bei der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2007 (3 UF 24/07)

Zurechnung einer fiktiven Lohnfortzahlung bei gesteigerter Unterhaltspflicht für minderjähriges Kind - zur Einbeziehung von Halbwaisenrente...

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Neben dem Kläger lebten in der Familie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2007 (3 UF 23/07)

Zurechnung fiktiver Lohnfortzahlung und anschließend fiktiven Krankengeldbezugs bei Zurechnung von fiktivem Eikommen eines Unterhaltspflichtige...

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Neben dem Kläger lebten in der Familie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.06.2007 (3 WF 178/07)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher Vergleichsbesprechung

Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 RVG zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Die abschließende amtsgerichtliche Gebührenfestsetzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn den beteiligten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.06.2007 (4 WF 81/07)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 03. Mai 2007 hat in der Sache keinen Erfolg. Es ist bereits fraglich, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsbeschwerde erfüllt sind. Die weder in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2007 (4 UF 85/07)

Zum Erfordernis einer Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 93a ZPO im Falle einer Aussetzung

I. Durch Urteil vom 20. Februar 2007 (Bl. 23 - 29 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und - unter Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Übrigen - in Entgeltpunkte [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.06.2007 (6 U 311/07)

Fälligstellung der Stammeinlagen einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Kaduzierung eines von einer...

I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9.3.2007. Mit Beschluss vom 26.7.2004 hat das Amtsgericht Gera [...]
KG - Urteil vom 08.06.2007 (13 UF 118/06)

Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

I. Die am 12. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist gemäß Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Januar 1981 - 126 F 2831/79 - rechtskräftig geschieden worden. Gemäß dem im Scheidungstermin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2007 (10 WF 144/07)

Zu den Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage wendet, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2007 (10 UF 231/06)

Zur fiktiven Einkommensberechnung eines gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Leistung von Kindesunterhalt Verpflichteten

A. Der Kläger verlangt vom Beklagten Kindesunterhalt ab9/2005. Der in 2/1999 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten, der die Vaterschaft anerkannt hat. Der Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter. Ihm werden seit [...]