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OLG Köln - Urteil vom 02.10.2009 (6 U 95/09)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Kreditkarte

1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 18/09 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.10.2009 (9 WF 97/09)

Rechtsfolgen des Todes einer Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 5. August 2009 - 11 F 164/08 S - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 500 EUR. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2009 (4 WF 110/09)

Inhaltskontrolle der Unterhaltsregelung in einem Ehevertrag

Die als sofortige Beschwerde zu wertende - Beschwerde- der Antragstellerin vom 01.07.2009 (Blatt 73 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.05.2009 - 13 F 44/09 - (Blatt 68 bis 69 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2009 (4 WF 148/09)

Zulässigkeit eines Anwaltswechsels nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 09.06.2009 - 31 F 189/09 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2009 (25 WF 214/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 03.09.2009 (312 F 226/09) dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für das Vermittlungsverfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.10.2009 (4 UF 73/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich; Entscheidung des Beschwerdegerichts

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird das Urteil des Amtsgerichtes - Familiengerichts - Quedlinburg vom 2. Juli 2009, Az.: 4 F 456/08 S, hinsichtlich Ziffer 2 der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (9 UF 60/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in einer Familien(Sorgerechts-)Sache;...

Der Antrag der Kindesmutter vom 29. Juni 2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (9 UF 71/09)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 07.05.2009 - Az.: 20 F 213/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2009 (9 UF 230/09)

Maßgeblicher Zeitpunkt für ein Abänderungsverfahren bei Zurücknahme der Berufung im Erstverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 4. März 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 13. Juni 2001 - 9 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2009 (9 WF 81/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Juni 2009 - 41 F 316/08 GÜ - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das gemäß §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 567, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 4679/08 Kg)

Kindergeld; Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Einkünfte aus einer zeitweiligen Vollzeiterwerbstätigkeit; Fortdauer der Berufsausbildung;...

Der Bescheid vom 15.09.2008 über die Aufhebung des Kindergeldes ab Januar 2008 und der Bescheid vom 15.09.2008 über die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis August 2008 jeweils in Gestalt der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2009 (3 K 426/07)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen

Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter A (geb. 19.09.1988) für die Monate Oktober bis Dezember 2006. Die Klägerin bezog für ihre Tochter zunächst fortlaufend Kindergeld. A befand sich im Jahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 3701/07 Kg)

Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 des EStG; Ausländer; Kindergeld; Ausländerrechtlicher Verwaltungsakt;...

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum Mai bis November 2006. Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige. Sie reiste erstmalig am 10.12.2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 1 R 204/09)

Anspruch auf Erziehungsrente bei nichtehelichem Kind; Vorlagebeschluss an das BVerfG

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 4723/08 Kg)

Kindergeldanspruch in der Zeit nach Abschluss des Studiums und der Aufnahme einer weiteren Berufsausbildung; Vollzeiterwerbstätigkeit;...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2008. Der Kläger erhielt für seinen am 15.02.1984 geborenen Sohn 'Q' fortlaufend Kindergeld bis einschließlich September [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.09.2009 (3 U 1341/09)

Pflichtteilsansprüche eines nichtehelichen Abkömmlings eines zu Zeiten der ehemaligen DDR verstorbenen Erblassers

Bei dem Senatsbeschluss vom 15.09.2009 verbleibt es. Die Gegenvorstellung der Klägerinnen vom 24.09.2009 gegen die vom Senat ausgesprochene Versagung von Prozesskostenhilfe für das angestrebte Berufungsverfahren hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2009 (6 W 105/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Sinne des § 44 RVG

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 (7 T 174/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors [...]
FG München - Beschluss vom 29.09.2009 (10 K 3963/08)

Keine Kindergeldberechtigung von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei fehlender Erwerbstätigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin (AStin) ist irakische Staatsangehörige. Sie ist die Mutter der Kinder H (geb. ...09.1987), M (geb. ....05.1989), K (geb. ....07.1992), Y (geb. ....01.1997) S (geb. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2009 (3 WF 220/09)

Anwaltsgebühren bei Beiordnung eines einer Sozietät angehörenden Rechtsanwalts

Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld - Wolfen vom 28.07.2009 wird aufgehoben und die Sache wird zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit an das Amtsgericht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.09.2009 (24 UF 717/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts nach langjähriger Hausfrauenehe; Berücksichtigung der Rentenbezüge der geschiedenen Ehefrau;...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 17.10.2008, Az.: 3 F 312/06, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.09.2009 (5 K 1957/07)

Pfändung einer Eigentümergrundschuld aus einer Sicherungshypothek; Keine Vollstreckung von ohne Hauptforderung geltend gemachten...

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 06. Februar 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 05. September 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.09.2009 (21 UF 143/09)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 4 S. 1 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Zwickau vom 6. Februar 2009 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2009 (9 WF 287/09)

Anforderungen an die Darlegung des Anfangsverdachts für eine Vaterschaftsanfechtungsklage; Berücksichtigung eingeräumten Mehrverkehr...

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. Juli 2009 gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.09.2009 (9 WF 67/09)

Zulässigkeit der Änderung des Aufenthalts des Kindes während eines Gerichtsverfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 16. Juni 2009 - 54 F 112/09 SO EA I - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.09.2009 (8 WF 155/09)

Erstattung der Kosten des Beklagten bei Rücknahme der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 12. August 2009, Az. 11 F 848/07, aufgehoben. 2. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2009 (I-3 Wx 187/09)

Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen

Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. Mit Schrift ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Juli 2009 hat die Beteiligte zu 1. auf Grundbuchberichtigung angetragen. Mit Zwischenverfügungen vom 21. Juli und 21. August [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 1350/08)

Keine Steuerfreiheit für gewerbliche Einkünfte eines Betreuers aus Aufwandsentschädigungen; Verwertungsverbot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.09.2009 (3 AR 73/09)

Bindungswirkung einer vor Zustellung der Klage ausgesprochenen Verweisung

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Nachdem das mit der Kaufpreiszahlungsklage angerufene Amtsgericht Leipzig eine Zustellung der Klageschrift unter der angegebenen, bei Vertragschluss noch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (12 K 12220/08)

Eigenheimzulagenanspruch des ausgezogenen Miteigentümer-Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an den anderen Ehegatte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist hälftiger Miteigentümer einer von ihm und seiner seit August 2007 von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2009 (20 UF 105/09)

Kosten der Wertermittlung

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird zurückgewiesen. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin hat vor dem Familiengericht Pforzheim - außerhalb [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2009 (4 UF 50/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 9. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 41 F 336/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.09.2009 (3 UF 97/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst vom 3. Juni 2009, Az.: 7 F 130/05 GÜ, soweit es den Leistungsantrag des Klägers abweist (Ziffer 1, 3. Satz des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.09.2009 (5 UF 136/08)

Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit eines Berufssoldaten

I. Auf die befristete Beschwerde der weiter beteiligten Wehrbereichsverwaltung Süd wird Ziffer 2. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 7. Oktober 2008 abgeändert und wie folgt neu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.09.2009 (15 U 1/09)

Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Erbbaurecht unter Ehegatten nach Erwerb in der Teilungsversteigerung; Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. März 2009 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. der hälftigen Teilung einer den beiden Parteien in Bruchteilsgemeinschaft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2009 (15 WF 188/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 17. Februar 2009 - 44 (40) F 325/03 - aufgehoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2009 (I-11 W 55/09)

Zurückverweisung eines beim Landgericht angestrengten Prozesskostenhilfe-Verfahrens an das Amtsgericht; Zuständigkeit der Zivilabteilung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 04.05.2009 (2 O 128/09) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2009 wird mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2009 (12 UF 170/09)

Unechte Rückwirkung von GesetzenWissentlich falsche Anerkennung der Vaterschaft zu einem ausländischen Kind

Die Berufung der Beklagten zu 2.) und der Streithelferin der Beklagten zu 2.) gegen das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.09.2009 (20 UF 331/09)

Berücksichtigung von Unterhaltsvorschussleistungen bei Inanspruchnahme der Großeltern auf Unterhalt

1. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 30.04.2009 bezüglich der Klägerin zu 2) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.09.2009 (24 UF 63/09)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen der Verpflichtung zur Entrichtung von Kindergartenbeiträgen; Begrenzung und Befristung...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 01.12.2008, Az.: 4 F 450/08, abgeändert und wie folgt gefasst: Das Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2009 (II-10 WF 20/09)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2009 (9 UF 20/09)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 28. Januar 2009 - Az. 30 F 297/08 - wird zurückgewiesen. Der Kindesmutter wird aufgegeben, das Kind P... L..., geboren am [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 2158/08)

Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im [...]
FG Köln - Urteil vom 17.09.2009 (10 K 1150/07)

Haushaltsaufnahme von Kindern getrennt lebender Eltern

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die Monate Juni und Juli 2006 für die Töchter des Klägers B, geb. 00.00.0000 und C, geb. 00.00.0000. Der Kläger ist geschieden. Seine Töchter lebten vor [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.09.2009 (II 943/06)

Anschaffungskosten nach dem EigZulG beim Grundstückserwerb vom ehemaligen Ehegatten unter Übernahme von Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die richtige Bemessungsgrundlage für die Festsetzug der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2009 (11 UF 108/09)

Voraussetzungen des Umgangs von Großeltern mit einem Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. März/15. April 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahlen vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2009 (6 W 117/09)

Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: für den Beteiligten zu 5) 1.000 Euro für die Beteiligte zu 6) 8.889 Euro. Die Festsetzung des Beschwerdewerts im angefochtenen Beschluss wird für den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2009 (17 UF 128/09)

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei fortwirkenden ehebedingten Nachteilen; Umfang der Erwerbsobliegenheit bei zwanzigjähriger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 20. Mai 2009 - 3 F 211/09 - abgeändert: In Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.09.2009 (6 WF 98/09)

Begriff des Zusammenlebens über kürzere Zeit i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB; Anforderungen an die Darlegung der Zerrüttung der Ehe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 29. Juni 2009 - 2 F 168/09 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 130/09)

Berechnung des Mindestselbstbehalts bei Zahlung geringer Miete durch den Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 24.07.2009 - 408 F 109/09 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 128/09)

Vorläufige Zuweisung des als Familienfahrzeug genutzten Pkw

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 12.06.2009 - 11 F 70/09 -, mit dem der Antrag auf Prozesskostenhilfe teilweise zurückgewiesen wurde, [...]