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FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1533/06)

Reduzierung des Beweismaßes zulasten der Familienkasse bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kindergeld; Ausbildungsstelle;...

Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter A (geboren am 30.11.1983). Mit der Klage wendet er sich gegen die Auffassung der Beklagten (der Familienkasse), die Tochter A habe sich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.06.2009 (6 WF 42/09)

Elterliche Sorge; Umgangsrecht

I. Auf die Beschwerde der dem Antragsgegner beigeordneten Rechtsanwältin [Name, Ort] wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 2. März 2009 teilweise dahin abgeändert, dass in Abänderung [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2009 (19 WF 40/09)

Umfang der Bewilligung für ein Sorgerechtsverfahren; Umfang der Prozesskostenhilfe für einen Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Der Beschwerdeführerin steht ein Anspruch auf Vergütung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.06.2009 (2 W 26/09)

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Adoption eines Volljährigen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Der 55 Jahre alte Beteiligte zu 2) ist deutscher Staatsangehöriger. Von Beruf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2009 (3 WF 121/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei vollschichtiger Berufstätigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 05. Mai 2009, Az.: 5 F 147/09 PKH 1, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Gerichtsgebühr [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.06.2009 (8 WF 122/09)

Voraussetzungen der Anrechnung der vorgerichtlichen Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben vom 12. Februar 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 30. April 2009 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2009 (16 Wx 251/08)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.10.2008 - 1 T 250/08 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller stammt aus L.. Er reiste im März [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.05.2009 (8 UF 46/09)

Beteiligung der Kaufmännischen Krankenkasse im Verfahren über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der 'Kaufmännischen Krankenkasse' (KKH) wird das am 10.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels (Az.: 5 F 491/06) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Nr. 2, 3, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2009 (10 U 1519/08)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen verbotener Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf Hausratsgegenständ...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Rechtsanwalt A. in B. als Sequester [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2009 (2 WF 154/09)

Reisekosten des nicht ortsansässigen Wahlanwalts bei PKH

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 23.April 2009 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 18. Mai 2009 dahingehend abgeändert, dass die Beiordnung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2009 (16 Wx 16/09)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.01.2009 - 1 T 384/08 - wird zurückgewiesen. I. Der aus der U. stammende Antragsteller ist ein [...]
OLG München - Beschluss vom 28.05.2009 (31 Wx 43/09)

Übernahme der in einem griechischen Ausweis enthaltenen Schreibweise des Namens in den deutschen Personenstandseintrag

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde 1958 in L./Griechenland geboren und besitzt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (9 UF 151/08)

Begründetheit einer Restitutionsklage gegen eine 1959 erfolgte gerichtliche Feststellung einer Vaterschaft nach Vorlage eines DNA-Gutachten...

Die Urteile des Bezirksgerichts Cottbus vom 27. April 1960 (3 BF 91/59) und des Kreisgerichts Finsterwalde vom 6. Mai 1959 (3 F 143/58) werden aufgehoben und für gegenstandslos erklärt. Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.05.2009 (9 WF 53/09)

Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners wegen Aus- oder Weiterbildung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 20. April 2009 - 21 F 57/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2009 (II-6 UF 188/07)

Ausschluss des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters wegen dissozialer Persönlichkeitstörung mit pädophilen Neigungen

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. in H. bewilligt. Die Bewilligung erfolgt zu den Bedingungen eines im Bezirk des Oberlandesgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2009 (20 W 24/09)

Voraussetzungen des erhöhten Stundenansatzes für Anfangsbetreuung

I. Für die vermögende und in ihrem eigenen Haushalt lebende Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Friedberg vom 26. Juni 2007 deren Tochter befristet bis zum 25. Dezember 2007 zur vorläufigen Betreuerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2009 (19 W 28/09)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2009 (1 UF 61/09)

Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes aus Griechenland nach DeutschlandAblehnung der Rückführung wegen der Gefahr eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdegegnerin hat der Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.05.2009 (1 Verg 2/09)

Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und Einheitspreis

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 02.02.2009 - Az.: 1 VK 10/08 - aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2009 (15 UF 4/09)

Zulässigkeit des Verzichts auf Krankheitsunterhalt in einem Ehevertrag bei gegenseitigem Globalverzicht

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der am 23. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (II-8 UF 11/09)

Maßgebliches Recht für eine Scheidung togolesischer Staatsangehöriger

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18.12.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mülheim an der Ruhr aufgehoben. Die Sache wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels an [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 211/08)

Zuordnung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten bei unverheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes, die einen gemeinsamen Haushalt...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30.05.2007, geändert am 26.09.2007 und am 09.11.2007, in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 07.02.2008, wird dahingehend geändert, dass Kinderbetreuungskosten i. H. v. [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (25 UF 162/08)

Voraussetzungen des nachehelichen Betreuungsunterhalts bei kurzer Ehedauer

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 28.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (313 F 309/06) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsteller. Das [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2009 (1 W 61/08)

Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung

Der angefochtene Beschluss wird - bis auf die Festsetzung des Beschwerdewerts - aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. April 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. März 2005 wird [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.05.2009 (13 UF 28/09)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse infolge der Reform des Unterhaltsrechts; Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 28.01.2009 geändert: Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers aus dem am 01.03.2006 beim Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2009 (9 WF 45/09)

Erfüllung eines Auskunftsbegehrens bei fehlender Kenntnis

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 27. März 2009 - 21 F 58/09 GÜ - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.05.2009 (1 WF 105/09)

Zulässigkeit einer Abänderungsklage bei Hineinwachsen in eine höhere Altersstufe

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes finden im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht statt. I. Die Antragsgegnerin, geboren am [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2009 (1 W 123/08)

Zulässigkeit der Beschwerde einer AG in Liquidation gegen die Bestellung eines Pflegers für unbekannte Anteilsinhaber; Aufrechterhaltung...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2007 - 83 T 629/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wirkungskreis des Beteiligten zu 2 wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2009 (12 WF 188/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.11.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 07.10.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2009 (4 WF 50/09)

Örtliche Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren nach einem Aufenthaltswechsel der Kindesmutter und der Kinder

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 02.04.2009 - 408 F 73/07 -, mit welchem nach Anhörung der Beteiligten im Einverständnis mit dem Amtsgericht Bochum [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2009 (9 WF 55/09)

Berechnung des Einkommens im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Berechnung von Fahrtkosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 28. April 2009 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom '28. April 2009' teilweise dahingehend [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (1 K 3199/07)

Behandlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenversicherung bei abkommensrechtlich freigestelltem Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe im Ausland gezahlte Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Veranlagung zur deutschen Einkommensteuer Berücksichtigung finden müssen. Dem liegt folgender [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2009 (10 K 1490/07 Kg)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld auch bei Einkünften des Kindes über dem Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 EStG - Kindergeld; Grenzbetragsberechnung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2006. Die Klägerin ist die Mutter eines am 21. Juli 1985 geborenen Sohnes. Ausweislich einer Schulbescheinigung vom 26. Mai 2003 sollte dieser [...]
FG München - Urteil vom 26.05.2009 (12 K 3947/08)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren Kindergeldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erhält für seine Kinder A (geb. 1989), B (geb. 1992) und C (geb. 1994) seit deren Geburt Kindergeld von der Beklagten, der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.05.2009 (13 WF 387/09)

Zulässigkeit des Kostenansatzes hinsichtlich der Verfahrenspflegervergütung

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen; es verbleibt bei dem Kostenansatz vom 8. Januar 2009. I. Die Antragsteller und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2009 (II-2 UF 14/09)

Berechnung des Elternunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg vom 30.12.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.05.2009 (13 WF 87/09)

Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs in einem...

1. Das Verfahren wird gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.05.2009 (8 UF 52/09)

Zulässigkeit der Verurteilung zur Zahlung einer Abfindung in einem noch nicht abgeschlossenen Versicherungsvertrag; Anforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 27.02.2009 (Az.: 8 F 175/06) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2009 (5 UF 224/08)

Anforderungen an die Feststellung der Gefährdung des Kindeswohls bei Einschränkungen der elterlichen Sorge; Zulässigkeit von Anordnungen...

1. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 20.11.2008 (6 F 202/08) aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.05.2009 (4 UF 92/08)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften

1. Auf die befristete Beschwerde der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt wird der Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 30. September 2008, Az.: 4 F 84/07 VA, hinsichtlich der die Beschwerdeführerin betreffenden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.05.2009 (15 WF 140/09)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Zwangsmittelverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wegen Untätigkeit wird das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster angewiesen, das Zwangsmittelverfahren beschleunigt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (13 UF 93/08)

Voraussetzungen und Berechnung des Elternunterhalts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen, Az.: 20 F 59/08, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489,- € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2009 (9 UF 2/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23. Dezember 2008 - Az. 35 F 267/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Aufrechterhaltung der [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 1995/08)

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs aufgrund fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter von A (geb... 08.1994), B (geb. ... 09.1996), C (geb. ... 11.1998), D (geb. ... 05.2001), E (geb. ... [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.05.2009 (3 UF 172/08)

Behandlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes im Zugewinnausgleich

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 28.07.2008 (Az.: 5 F 110/05) zu Ziffer 4 (Zugewinnausgleich) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.05.2009 (11 UF 762/08)

Verpflichtung der Erben aus einer durch den Erblasser eingegangenen Unterhaltsvereinbarung; Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.05.2009 (10 UF 2/09)

Berücksichtigung von Verpflichtungen aus dem Erwerb eines Eigenheims bei der Berechnung des Unterhalts

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 28. November 2008 abgeändert. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 26. November 2003 (3 FH 36/03) wird dahin [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 2947/08 Kg)

Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. Anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZivildienstG verrichtet

Streitig ist die Rechtsfrage, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das einen sog. 'Anderen Dienst' im Ausland gem. § 14b Zivildienstgesetz (ZDG) absolviert hat. Die Klägerin (Klin.) ist [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2009 (10 K 1434/08)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei überzahltem Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ... 02.1982 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte für F bis [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 2144/08)

Bewerbung um eine Stelle als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2008, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers P, geboren am 20. Juli 1986, ab Oktober 2007 aufgehoben und das für die Zeit [...]