Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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KG - Beschluss vom 24.02.2012 (17 WF 25/12)

Heraufsetzung des Wohnkostenanteils in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Oktober 2011 - 133 F 10198/11 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 76 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2012 (II-6 WF 392/11)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung des Versorgungsausgleichs außerhalb des Scheidungsverbunde...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Iserlohn vom 2.9.2011 abgeändert. Die Erinnerung der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2012 (5 UF 76/11)

Berücksichtigung von im Ausland anfallenden Einkommensteuern bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 28.06.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf die Ausgleichsrente erst ab August 2006 zu zahlen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2012 (L 9 AS 764/11)

AbzweigungUnterhaltsansprücheDüsseldorfer TabelleAnwendbarkeit auch bei SGB II-BeziehernKein geringerer Selbstbehalt

Die Berufung des Beklagten/Berufungsklägers wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen notwendigen Kosten des Klägers/Berufungsbeklagten zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2012 (1 UF 365/10)

Gerichtsstand für Unterhaltsklagen nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO

Das am 18.10.2010 verkündete Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Seligenstadt wird abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu Ziff. 1a bis 1 c aus dem klägerischen Schriftsatz vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2012 (16 UF 249/11)

Rückforderung der Schenkung von Wohnungseigentum an ein Schwiegerkind

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Familiengerichts Stuttgart-. Bad Cannstatt vom 03.06.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 198.500 € I. Es wird auf die tatsächlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (9 K 9200/07)

Fremdüblichkeit eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen bei fehlendem Nachweis des Interesses des Darlehensgläubigers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob vom Kläger behauptete Zinszahlungen im Hinblick auf eine vom ihm behauptete Darlehensgewährung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2012 (15 WF 437/11)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer isolierten Familiensache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 24. November 2011 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2012 (6 WF 172/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachzahlung im Rahmen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Antragstellerin war zunächst ratenfreie Verfahrenskosten bewilligt worden. Nach einer späteren Überprüfung der persönlichen und [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.02.2012 (13 UF 28/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Arrestes in einer Familienstreitsach...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26. Januar 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.02.2012 (2 WF 246/11)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines im Ausland ansässigen Elternteils im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 17.11.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Göttingen vom 07.11.2011 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 05.12.2011 wird auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2012 (32 Ss 8/12)

Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2012 (10 UF 253/11)

Voraussetzungen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1578b BGB; Begriff der ehebedingten Nachteile

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 7. Juli 2011 in seinem Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer III. des Tenors) unter Zurückweisung seines [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2012 (4 UF 258/11)

Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindesvaters

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 11.10.2011 – 401 F 63/10 –, mit welchem in dem dort tenorierten Umfang das Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2012 (10 UF 23/12)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtausübung des Ermessens hinsichtlich der Kostenentscheidung durch das Amtsgericht

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21. November 2011 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 14. Oktober 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2012 (17 UF 396/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Eintragung eines Widerspruchs...

I. 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn - vom 28. April 2011 (5 F 2901/10) über die Kostenentscheidung wird kostenpflichtig als unzulässig v e r w o r [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.02.2012 (1 WF 19/12)

Pflicht eines zum Verfahrensbeistand bestellten Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht des Verfahrensbeistande...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Gandersheim vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

KG - Beschluss vom 16.02.2012 (17 UF 375/11)

Rechtstellung des nichtehelichen Vaters; Wirksamkeit einer vorgeburtlich von der Mutter abgegebenen privatschriftlichen Erklärung;...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. Dezember 2011 - 144 F 7336/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. Der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2012 (9 UF 1427/11)

Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Nichtberücksichtigung privilegiert erworbener Vermögensgegenstände bei der Ermittlung...

I. Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 15.09.2011 (AZ: 3 F 431/11) wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2012 (II-4 WF 11/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privat beauftragten Sachverständigen im Kindschaftsverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 29.12.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (31 F 442/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragsgegnern [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2012 (10 UF 360/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 19. Oktober 2011 abgeändert. Dem Vater wird die elterliche Sorge für die Kinder S... und A... K... allein übertragen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2012 (9 UF 192/11)

Aufhebung eines klageabweisenden Versäumnisurteils, da die abgewiesenen Ansprüche auf Zahlung von Kindesunterhalt nicht Gegenstand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Juli 2011 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 33 F 222/03 -teilweise dahin abgeändert, dass das Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts Oranienburg vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2012 (5 UF 381/10)

Ausschluss wegen; Beschwerdebefugnis; Beschwerdeberechtigung; Geringfügigkeit; gleichartiges Anrecht; Halbteilungsgrundsatz; Versorgungsausgleich;...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Ausspruch zum Versorgungsausgleich gemäß Ziffer 2 der Beschlussformel wird wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2012 (II-2 UF 211/11)

Ausgestaltung einer Umgangsregelung

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bottrop vom 24.06.2011, 21 F 8/11, dahin abgeändert, dass der Umgang des Antragstellers mit den gemeinsamen Kindern K, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2012 (18 UF 327/11)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Tübingen vom 15.09.2011 - 6 F 632/10 - in Ziff. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2012 (II-8 WF 21/12)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Die mit Schriftsatz vom 25.11.2011 erhobene Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. 1. In dem seit dem 05.05.2011 anhängigen Verfahren begehrt die Antragstellerin von dem Antragsgegner, ihrem [...]

OLG München - Beschluss vom 15.02.2012 (12 UF 1523/11)

Zulässigkeit eines Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Die Beschwerdeformalien wurden überprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Der Vorsitzende führt in den Sach- und Streitstand ein. Mit den Parteivertreter wird eingehend eine analoge Anwendung von § 1385 Nr. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2012 (15 WF 399/11)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines Vergleichs im Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 11. Oktober 2011 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.02.2012 (5 U 149/11)

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I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 14.02.2012 (26 WF 128/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Gewaltschutz-Hauptsacheverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.01.2012 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.01.2012 aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird ab Antragstellung für ihren Antrag Ziffer 1 bis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2012 (6 WF 13/12)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen minderjährigen Asylsuchenden

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 28.12.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 24.11. / 28.11. 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2012 (10 UF 4/12)

Verfahren bei fehlender Zustimmung der Antragsgegnerin zur Rücknahme des Scheidungsantrags

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Dezember 2011 aufgehoben. Gerichtskosten (KV FamGKG 1910) sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2012 (10 WF 30/12)

Behandlung eines vor dem 1.9.2009 anhängig gewordenen einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Trennungsunterhalt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 22. Dezember 2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2012 (5 UF 407/11)

Ersatz von Aufwendungen des Ergänzungspflegers

Auf die Beschwerde wird der an den Ergänzungspfleger zu zahlende Aufwendungsersatz auf 236,21 Euro festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt. Beschwerdewert: 236,21 Euro. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2012 (II-8 UF 265/11)

Entscheidung über den Ausgleich geringfügiger Anrechte durch das Familiengericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.934,00 € festgesetzt (3 x 10 % von 9.780,00 €). Die Beschwerde des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.02.2012 (17 UF 331/11)

Vollstreckbarerklärung eu-ausländischer Unterhaltstitel

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 07.10.2011 und vom 19.01.2011 (jeweils 28 F 1914/11) wird kostenpflichtig z u r ü c k g e w i e s e n . [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2012 (6 WF 13/12)

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OLG Hamm - Urteil vom 13.02.2012 (II-6 UF 176/11)

Berechnung des Trennungsunterhalts

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Februar 2012 monatlich im Voraus bis zum dritten eines jeden Monats Elementarunterhalt in Höhe von 1.335,00 € und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 394,00 € zu zahlen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2012 (II-8 WF 154/11)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 1.500,00 € festgesetzt. Die Beschwerde ist gem. §§ 58 ff. [...]

KG - Beschluss vom 09.02.2012 (17 WF 18/12)

Anforderungen an die Erteilung von Auskünften über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 30. November 2011 - 159 F 10076/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen [...]

KG - Beschluss vom 09.02.2012 (19 UF 125/11)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über eine Gewaltschutzanordnung nach Außerkrafttreten durch Zeitablauf; Kostenverteilung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 1000 € zu [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.02.2012 (9 UF 94/11)

Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 28. April 2011 - 17 F 329/10 UK - teilweise abgeändert und in Ziffer 1) bis 4) der Entscheidungsformel wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.02.2012 (5 U 181/11)

Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter Verstoß gegen § 1365 BGB veräußerten Grundstück...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.7.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 398/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2012 (3 WF 13/12)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.02.2012 (3 UF 171/11)

Anforderungen an die Tenorierung der externen Teilung eines Versorgungsanrechts

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6. gegen den Ausspruch zur Folgesache Versorgungsausgleich aus dem Ehescheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittmund vom 06.10.2011 wird mit der Maßgabe [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.02.2012 (7 UF 151/11)

Maßgebliches Recht für eine 1973 vereinbarte nacheheliche Unterhaltsverpflichtung nach Versterben des unterhaltsverpflichteten Ehegatte...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. 2. Zur Klarstellung wird der Tenor des Endbeschlusses des Amtsgerichts - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2012 (II-11 UF 154/11)

Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung eines Verfahrensbeteiligten im Verfahren vor den Familiengerichten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Beckum vom 2.Mai 2011 und des Verfahrens an das Amtsgericht – Familiengericht – Beckum – auch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2012 (18 UF 67/10)

Begriff des Verfahrens i.S. von Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG; Vergütung des Verfahrenspflegers bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen...

I. Die Erinnerung der Antragsgegnervertreterin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Oberlandesgericht Stuttgart vom 19.8.11 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.11.11 - 18 UF 67/10 - wird z u r ü c k g [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2012 (II-12 UF 207/10)

Berücksichtigung der Zinsen bei externer Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung; Berücksichtigung einer Altersteilzeitvereinbarun...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen die im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Rahden vom 19. August 2010 angeordnete interne Teilung des bei der weiteren Beteiligten bestehenden Anrechts wird [...]

KG - Beschluss vom 06.02.2012 (17 UF 272/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter Anrechte

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 7. September 2011 - 90 F 104/11 - in Ziff. 2 b) des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Hinsichtlich des Anrechts [...]