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OLG Bamberg - Beschluss vom 17.11.2022 (7 WF 201/22)

Zulässiger Vortrag der fehlenden Leistungsfähigkeit und ausreichender Beleg

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 26.09.2022 aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen gegen die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2022 (7 UF 193/22)

Hinreichende Verfestigung des Grundrentenzuschlags; Prognose für Grenzwert gem. § 97a Abs. 4 SGB VI für die volle Anrechnung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 26.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert für [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.11.2022 (2 WF 167/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenskostenhilfebewilligungVertretung einer beschwerdeführenden Staatskasse durch den BezirksrevisorEinreichung...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden vom 07.04.2022 (Az. 002 F 643/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.11.2022 (2 UF 136/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als auszugleichendes AnrechtFehlende Ausgleichsreife wegen...

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 24.06.2022, Az. 3 F 372/21, in Ziffer 2. Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.09.2022 (2 WF 111/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer VerfahrenskostenhilfevergütungHöhe einer EinigungsgebührErstreckung einer Beiordnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 20.05.2022, Az. 1 F 128/21, abgeändert und die Rechtsanwältin Y aus der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.09.2022 (7 UF 84/22)

Antrag des Verfahrensbeistandes auf Entbindung

Der Antrag der Verfahrensbeiständin auf Aufhebung der Bestellung wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 26.08.2022 beantragt die Verfahrensbeiständin, bezugnehmend auf § 158 Abs. 4 FamFG, Ihre Bestellung aufzuheben. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.08.2022 (7 UF 161/22)

Voraussetzung für die interne Teilung des sogenannten Grundrentenzuschlags

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 13.07.2022 in Ziffer 2. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie folgt: Im Wege [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.08.2022 (7 UF 151/22)

Voraussetzung für die interne Teilung des sogenannten Grundrentenzuschlags

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kissingen vom 04.07.2022 in Ziffer 2 Absatz 2 abgeändert und ergänzt: Im Weg der internen Teilung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2022 (2 UF 88/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte aus einem Grundrentenzuschlag als gesondert auszuweisende AnrechteVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 12.04.2022 in Ziffer 1. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 WF 79/22)

Unterbliebene Fertigstellung eines Gutachtens aufgrund unverschuldeter Erkrankung des SachverständigenTeilvergütungsanspruch auch...

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 24.03.2022, Az. 003 F 567/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2022 (2 UF 16/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte BeschwerdeeinlegungsfristAntragstellung bei einem unzuständigen...

1. Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.04.2022 (7 UF 52/22)

Beschwerde gegen eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über ein gemeinsames KindInhalt der geschuldeten AuskunftWohl des Kindes...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wunsiedel vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.04.2022 (2 UF 37/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAbgeltung eines Anrechts nach dem BetrAVGZuständigkeit der Versorgungsausgleichskasse...

1. Die Beschwerde der Versorgungsausgleichskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 03.02.2021, Az.: 6 F 1217/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der vom Antragsgegner [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 UF 11/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer EhewohnungVorliegen besonderer Umstände für eine WohnungszuweisungBloße...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2022 (2 UF 23/22)

Ansprüche auf TrennungsunterhaltAnrechnung von Einnahmen aus einer Überbrückungshilfe wegen CoronaHöhe des Überbrückungsgeldes...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 21.12.2021, Az. 4 F 524/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2022 (2 UF 10/22)

Vorläufige Maßnahmen nach § 1666 Absatz 3 BGB in Gestalt von AuflagenUnanfechtbarer BeschlussVollstreckung einer Verpflichtung zur...

1. Die Beschwerde der Mutter M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 05.01.2022, Aktenzeichen 0207 F 1449/21, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2022 (2 WF 119/21)

Vorlage von Originalurkunden für die Durchführung der Begutachtung durch einen SchriftsachverständigenReichweite des BankgeheimnissesBehauptung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 15.06.2021, Az. 001 F 59/18, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Y- [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2022 (7 UF 21/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen SorgeKorrektur einer zuvor ablehnenden EntscheidungAntrag...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.03.2022 (2 UF 29/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse von KindernBerechtigtes Interesse...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 17.12.2021, Az. ..., wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.03.2022 (7 UF 27/22)

Antrag auf Anordnung einer gerichtlichen VormundschaftAufklärung eines Status als Flüchtling von Amts wegenUnerreichbarkeit von Eltern...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 28.12.2021 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.02.2022 (7 UF 66/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFortsetzung einer Ehe als unzumutbare HärteUnzumutbarkeit des Festhaltens...

Der Antrag des Antragsgegners vom 03.03.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 10.02.2022 wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.02.2022 (2 UF 8/22)

Verwerfung einer BeschwerdeUnterschrift als zwingende Voraussetzung einer wirksamen BeschwerdeeinlegungVoraussetzung einer eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 14.12.2021, Aktenzeichen W 003 F 546/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.02.2022 (7 UF 196/21)

Kindesunterhalt in Höhe des gesetzlichen MindestunterhaltsZurechnung eines Einkommens aus einer fiktiven Tätigkeit in VollzeitErstausbildung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 04.08.2021 (berichtigt durch Beschluss vom 30.08.2021) abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.01.2022 (7 UF 261/21)

Antrag auf Anordnung einer gemeinsamen elterlichen SorgeTragfähige soziale Bindung der Eltern als Grundvoraussetzung für die gemeinsame...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kissingen vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert für [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.01.2022 (2 UF 123/21)

Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe mit RatenzahlungenVerwendung von Vermögen für einen billigenswerten ZweckTilgung von Kindesunterhaltsrückstände...

1. Dem Beschwerdeführer wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab 21.12.2021 Verfahrenskostenhilfe, beschränkt auf die Rechtsverfolgung ab März 2020, was einer Quote von 30 % entspricht, bewilligt (§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.01.2022 (2 UF 192/21)

Verlangen auf Herausgabe eines Kindes an ein Elternteil gegen einen DrittenEinstweilige Übertragung der elterlichen Sorge von der...

1 Die Beschwerde der Beteiligten O gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 14.10.2021 (0207 F 1098/21) wird verworfen. 2 Die Beteiligte O hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2022 (7 UF 263/21)

Bestellung eines Vormunds für ein noch nicht geborenes KindFehlende BeschwerdeberechtigungUmdeutung einer Beschwerde als Erinnerung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 14.12.2021 wird aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht Würzburg zurückgegeben. I. Im Hinblick auf die Schwangerschaft ihrer minderjährigen [...]