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OLG München - Urteil vom 11.03.2008 (5 U 3897/07)

Wirksamkeit einer Forderungsverpfändung in der Insolvenz des Sicherungsgebers

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.03.2008 (9 U 155/07)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zession zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Bauvorhaben im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. Juli 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung der [...]
KG - Urteil vom 22.02.2008 (7 U 61/07)

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung von Zahlungen nach §§ 130, 131 und 133 InsO

A. Der Kläger nimmt die als Unternehmens- und Sanierungsberaterin tätige Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Annnnnnnnnn GmbH unter den Gesichtspunkten der insolvenzrechtlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (I-15 U 10/07)

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen Insolvenzverschleppung - Zum Vorliegen rechtlicher Überschuldun...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 232.755,22 EUR nebst Zinsen wegen Insolvenzverschleppung Zug um Zug gegen Abtretung der klägerischen Insolvenzforderung in dem Verfahren AG [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2008 (10 U 3/08)

Keine analoge Anwendung der in § 189 Abs. 1 InsO geregelten Ausschlussfrist auf eine Feststellungsklage gemäß § 184 InsO

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass Rechtsgrund der seitens der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung in Höhe von 8.905,47 EUR eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2008 (12 U 89/07)

Feststellungsklage zum Rechtsgrund einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei drohender Restschuldbefreiung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. 1. Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig, denn ihr steht ein rechtlich anerkennenswertes [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2008 (27 U 122/07)

Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Weiterleitung von Insolvenzgeldanträgen der Arbeitnehmer des Schuldners

I. Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der Fa. L GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 31.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der zum Insolvenzverwalter bestellte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2008 (27 U 155/07)

Anforderungen an die Feststellung positiver Kenntnis des Geschäftspartners des Schuldners und dessen drohender Zahlungsunfähigkeit...

Auf Berufung der Beklagten wird das am 8. August 2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2008 (I-5 U 64/07)

Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Fehlberatung hinsichtlich der Sanierung einer Gesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2008 (16 U 23/07)

Haftung des Beraters eines GmbH-Gesellschafters bei Empfehlung einer verbotenen Kapitalerhöhung durch verdeckte Sacheinlage

I. Der Kläger, ein Gesellschafter der sich seit 1. Oktober 2001 in der Insolvenz befindlichen Fa. B-GmbH, nimmt den Beklagten, Steuerberater und Rechtsanwalt, auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer [...]
KG - Urteil vom 05.02.2008 (7 U 83/07)

Rechtsanwaltsvergütung als ein die Insolvenzanfechtung ausschließendes Bargeschäft - Verjährungshemmung bei Klageeinreichung ohne...

Der Insolvenzverwalter und der beklagte Rechtsanwalt streiten u.a. darüber, unter welchen Voraussetzungen sich der Rechtsanwalt für seine Leistungen auf ein die Insolvenzanfechtung ausschließendes Bargeschäft berufen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2008 (20 VA 5/06)

Rechtsweg für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potenzieller Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller ist seit 1984 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht. Seit dem Jahr 1993 ist er im Bereich der Konkurs- und Insolvenzverwaltung tätig und wurde in weit über 100 [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.01.2008 (9 U 145/07)

Auslegung eines Vertrages über die Entsorgung von Klärschlamm hinsichtlich einer Insolvenzklausel beim Wechsel eines Vertragspartner...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Juli 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Stade abgeändert und die Klage [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2008 (4 U 792/07)

Tilgung eines Darlehens der Insolvenzschuldnerin aus dem an den Darlehensgeber sicherungsübereigneten Bestand der Handkasse

A. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ... im Wege der Insolvenzanfechtung von den Beklagten zu 1) und 2) Rückzahlungs- und Ersatzansprüche. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2008 (4 W 226/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des in B. ansässigen H. L., der Nießbraucher eines Miethauses in Bu. ist. Die Mieteinnahmen dieses Hauses haben die Antragsgegner seit [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.01.2008 (13 U 56/07)

Gerichtsstand bei Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung - Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung bei Anfechtung der Übertragung...

A) Die Klägerin erlangte in der Zeit vom 4. Juli bis zum 5. Oktober 2006 mehrere gegen die Ehefrau des Beklagten gerichtete vollstreckbare Schuldtitel. Vollstreckungsversuche hatten keinen Erfolg. Bereits mit [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.01.2008 (1 U 74/07)

Pflicht des in einer Insolvenzangelegenheit in Anspruch genommenen Rechtsberaters zur Aufklärung über mehrere Handlungsmöglichkeite...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadenersatz aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (künftig: Mandant) wegen fehlerhafter Rechtsberatung im Zusammenhang mit einem Regelinsolvenzverfahren im Dezember 2001. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (7 U 25/07)

Bestimmtheitsanforderungen an die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

I. Die Kläger haben gestützt auf Ab- bzw. Aussonderungsrechte vom Beklagten zu 1. in dessen Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der t... GmbH ... (im Folgenden: Schuldnerin) Auskehr des aus der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2008 (8 U 138/06)

Anwendung der Regeln zum Eigenkapitalersatz auf Pfandgläubiger der GmbH

A. Die frühere L GmbH (nachfolgend L GmbH alt), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, gewährte der M2 GmbH, die nach Umfirmierung die Schuldnerin ist, im Mai 1994 ein Darlehen in Höhe von 2,65 Mio. DM. Damit wurde [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (7 U 95/07)

Insolvenzrechtliche Anfechtung bei kongruenter Deckung wegen Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2004 auf Eigenantrag vom 28. November 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A...-TECHNIK ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin hat auf [...]
KG - Urteil vom 15.01.2008 (7 U 110/07)

§ 110 InsO hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vorausabtretung als Spezialvorschrift gegenüber den Vorschriften über die Insolvenzanfechtun...

Die Stadt W hat der Insolvenzschuldnerin ein Grundstück zu einem symbolischen Zins verpachtet und zugleich vereinbart, dass die Insolvenzschuldnerin die auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude saniert und sodann an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2008 (27 U 2/07)

Zur Frage, ob im konkreten Fall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO vorliegen

A. Die Schuldnerin war teils unmittelbare, teils mittelbare Gesellschafterin mehrerer Gesellschaften, über die im Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ebenfalls im Jahre 2001 erging gegen sie im Anschluss [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2008 (9 U 107/07)

Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung, dass eine im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person...

Der Senat bemisst das Interesse der Klägerin an der Feststellung, dass die von ihr angemeldete Forderung in Höhe von 26.606,41 EUR mit dem Rechtsgrund 'vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung' besteht, mit 23 des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2008 (15 W 343/07)

Umschreibung eines Titels im Verfahren nach den §§ 51a, 51b GmbHG

I. Durch Beschluss vom 18.05.2007 wurde die eingangs genannte GmbH dazu verpflichtet, dem Wirtschaftsprüfer G Einsichtnahme in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu gewähren sowie ihrer zu 1) beteiligten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.01.2008 (4 U 6/07)

Werkvertrag: Kein Schadensersatz wegen nicht erkannter Asbestbelastung - Wirksame Klagezustellung an Insolvenzschuldner

I. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Firma D... Sch... GmbH & Co. I... KG (im Folgenden Firma D... genannt). Sie nimmt die Beklagten aus (angeblich) übergegangenem und abgetretenem Recht aus einem [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2008 (1 VA 7/07)

Aufnahme eines 62-jährigen Bewerbers in Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter?

A. Bei der Antragsgegnerin zu 2 wird eine sogenannte Vorauswahlliste geeigneter Bewerber im Sinne des § 56 InsO geführt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 bewarb sich der am 20. Dezember 1944 geborene Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.01.2008 (17 U 406/06)

Zum Verbot der Aufrechnung in der Insolvenz

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (im Folgenden KSK). Die Parteien streiten über die Auszahlung eines Kontoguthabens der KSK bei der Beklagten. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]