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OLG Köln - Urteil vom 19.08.2008 (9 U 215/07)

Auslegung eines Vergleichs zwischen einem Rechtsschutzversicherer und dessen durch einen Rechtsanwalt vertretenen Mandanten hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 129/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2008 (I-3 VA 4 07)

Zur Zuständigkeit für Anträge auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter - Festlegung geeigneter Auswahlkriterie...

I. Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 06. Januar 2004 unter Beschreibung seiner Qualifikationen beim 'Amtsgericht Düsseldorf - Insolvenzgericht Frau Richterin H' - um die Aufnahme in die Vorauswahlliste [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2008 (11 U 121/07)

Insolvenzrecht: Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

I. Die Klägerin hatte den Beklagten vor dem Landgericht Berlin wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch genommen. Dort verglichen sich die Parteien dahin, dass der Beklagte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.07.2008 (12 Va 1/08)

Voraussetzungen der Einsicht Dritter in die Akte eines Insolvenzverfahrens

1. Auf den Antrag der Antragstellerin vom 29.02.2008 wird der Bescheid des Antragsgegners vom 6. Februar 2008 in der Fassung der Zuschriften an den Senat vom 6. März 2008 und 19. Mai 2008 abgeändert: Der zuständige [...]
KG - Beschluss vom 28.07.2008 (2 U 50/08)

Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung und Berechnung der Prozesskosten im Insolvenzverfahren

1. Der Antrag war zurückzuweisen, da der Berufungskläger nicht glaubhaft gemacht hat, dass es den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zugemutet werden könne, die Prozesskosten aufzubringen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.07.2008 (4 U 13/08)

Rechtstellung des Auftraggebers einer Bankbürgschaft; Voraussetzungen eines eigenkapitalersetzenden Darlehens

I. Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus übergeleitetem Recht die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate November und Dezember 2003. Dabei handelt es sich um einen Anspruch aus dem Mietvertrag vom [...]
OLG München - Beschluss vom 24.07.2008 (31 Wx 27/08)

Inventarfrist auf Antrag eines Gläubigers nach Antrag des Erben auf amtliche Inventaraufnahme - Zuständigkeit bayerischer Nachlassgerichte...

I. Der Beteiligte zu 1 ist gesetzlicher Alleinerbe der 2005 verstorbenen Erblasserin. Er beantragte die amtliche Aufnahme eines Inventars nach § 2003 BGB. Das Nachlassgericht reagierte zunächst nur mit dem Hinweis, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2008 (7 U 217/07)

Ermittlung der Überschuldung mittels einer Handelsbilanz - Zur Bewertung von Mitteln zur Kapitalerhöhung in der Handelsbilanz

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 3.2.2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der o... AG bestellt. Der Beklagte ist - seit Mai 2002 der alleinige - Vorstand der Schuldnerin. Über [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2008 (7 U 230/07)

Zur Kommanditistenstellung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds - Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 20.04.2006 über das Vermögen der F... ... KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Den Insolvenzantrag stellte die Schuldnerin am 29.07.2005. Die Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2008 (20 VA 3/08)

Akteneinsichtsrecht des Versicherers des Insolvenzschuldners in die Akten des Insolvenzverfahrens

I. Die Antragstellerin - ein Versicherungsunternehmen - begehrt Akteneinsicht in die Gerichtsakte des Insolvenzverfahrens des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az. 81 IN 898/05 G, über das Vermögen des A. Zur Begründung [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2008 (7 W 42/08)

Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei fehlender detaillierter Darlegung, warum dem wirtschaftlich beteiligten Großgläubiger...

Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er von den Antragsgegnerinnen Zahlung von Werklohn der Insolvenzschuldnerin aus drei Bauvorhaben [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.07.2008 (4 VA 1036/08)

Ermessensspielraum bei der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufnahme in eine beim Amtsgericht Weiden i.d.OPf. geführte Auswahlliste für Insolvenzverwalter. Die Antragstellerin ist seit 2001 als Rechtsanwältin zugelassen. In der Zeit von 2002 [...]
OLG München - Urteil vom 16.07.2008 (7 U 1602/08)

Anfechtung von Verrechnungen auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 7.12.2007 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 8.425,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.07.2008 (10 U 147/07)

Gläubigerbenachteiligung durch Bezahlung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 29.04.2004, Az. 1 O 178/03, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.125,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG München - Urteil vom 11.07.2008 (25 U 2684/08)

Kein Vorbehalt bzgl. einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit für betriebliche Altersversorgung bei insolvenzbedingter Beendigung...

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts P. vom .....zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH in ... bestellt. Er hat von der Beklagten Auskunft und Auszahlung des Rückkaufswerts einer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.07.2008 (4 W 590/08)

Gläubigerbenachteiligung als Voraussetzung des Wertersatzes durch den Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung nach Anfechtung durch...

I. Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 01.04.2006 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn ... bestellt. Der Insolvenzschuldner hatte mit notariellem Überlassungsvertrag vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (18 U 191/04)

Bewertung von Software als Sacheinlage im Rahmen der Gründung einer Aktiengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.09.2004 (82 O 118/03) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen des Streithelfers in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2008 (I-21 U 113/04)

Vernehmung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen Gesellschaft als Zeuge

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird - soweit nicht der Senat durch das Urteil vom 06.09.2005 hinsichtlich des Beklagten zu 1. rechtskräftig entschieden hat - unter Zurückweisung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.06.2008 (10 U 1331/07)

Keine generelle Haftung für Insolvenzausfallgeld bei objektiv verspäteter Insolvenzanmeldung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die verspätete Stellung eines Insolvenzantrages. Der Beklagte war seit September 1995 Gesellschafter und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2008 (I-12 U 216/06)

Zum Begriff der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO

I. Der Kläger erhebt gegen die Beklagte Rückgewähransprüche aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Wegen des unstreitigen und streitigen Tatsachenvortrages und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2008 (8 U 198/07)

Kein Anspruch aus § 133 Abs. 1 InsO bei erfolglosem bestandskräftigem Insolvenzantrag - Abrede über Ratenzahlung mit Gerichtsvollzieher...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C.. C.. GmbH mit Sitz in H. (nachfolgend Insolvenzschuldnerin, IS abgekürzt). Die durch Gesellschaftsvertrag vom 13.08.1999 gegründete IS hatte lt. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2008 (4 U 324/07)

Insolvenzanfechtung: Keine inkongruente Deckung bei rügeloser Annahme von Teilleistungen (i.S.v. § 266 BGB) durch den Gläubiger

I. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der R. GmbH & Co. KG. Im vorliegenden Rechtsstreit macht er einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung geltend. Der Anfechtung liegen zwei Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2008 (8 U 186/07)

Rechtsnatur von Vollstreckungsvereinbarungen mit dem Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung gemäß § 806 b ZPO

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. R. GmbH & Co. KG (i. F.: Insolvenzschuldnerin, IS abgekürzt) Insolvenzanfechtungsansprüche gegen die beklagte Berufsgenossenschaft geltend. Die am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.06.2008 (5 W 24/08)

Stellung des Insolvenzverwalters im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

I. Der Antragsgegner zu 1 wendet sich gegen eine Vorschussanforderung. Mit Beherrschungsvertrag vom 06.01.1998 unterstellte die Firma A AG (damals firmierend als B AG) der Firma C AG gemäß § 291 Abs.1 S.1 AktG die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2008 (7 U 155/07)

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs aus §§ 133, 143 InsO

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er nimmt den Beklagten auf die Rückgewähr von Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen in Anspruch, die die Schuldnerin in der [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2008 (1 W 425/05)

Vergütung des Beratungshilfeanwalts bei Verhandlungen mit dem einzigen Gläubiger mit dem Ziel der Restschuldbefreiung

1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 6 Satz 1 RVG statthaft und auch im übrigen zulässig. 2. In der Sache hat die weitere Beschwerde keinen Erfolg. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2008 (34 U 261/07)

Rechtskraftwirkung der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. September 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.06.2008 (8 W 229/08)

Einigungs- und Erledigungsgebühr für Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung gem. § 305 InsO kann nur einmal...

1. Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit 'außergerichtliche Schuldenbereinigung gem. § 305 InsO'. Der Berechtigungsschein wurde ihm antragsgemäß am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2008 (14 W 371/08)

Ausgleich von Gerichtskosten aus der Insolvenzmasse

Die Klägerin nahm die ursprüngliche Beklagte auf Zahlung von 58.000 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Über deren Vermögen wurde sodann das Insolvenzverfahren eröffnet. Das unterbrochene Verfahren hat die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2008 (I-24 U 86/07)

Keine Präklusion in der zweiten Instanz bei fehlendem Hinweis in der ersten Instanz bzw. bei nicht erfolgter, gebotener Wiedereröffnung...

A. Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) und der frühere Erstbeklagte (künftig: Erstbeklagter) waren geschäftsführende, jeweils allein vertretungsberechtigte Gesellschafter der inzwischen im Handelsregister mangels [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 W 33/08)

Einstweiliger Rechtsschutz für Besitzschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht

I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Kosten des in der Hauptsache erledigten Widerspruchsverfahrens nach Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2008 (20 VA 5/08)

Rechtliches Interesse eines Dritten an Einsicht in Insolvenzakten

Die Antragstellerin begehrt Akteneinsicht in die Gerichtsakte des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des A, Amtsgericht Frankfurt am Main - Insolvenzgericht, Az. 81 IK 596/05 G. Zur Begründung hat sie im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (27 VA 7/07)

Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der Ortsnähe

A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in der Kanzlei G2 & Partner GbR in D tätig. Mit Schreiben vom 22.5.2007 beantragte er seine Aufnahme in die Liste der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2008 (27 U 206/07)

Gegenstand des Insolvenzanfechtungsanspruchs; Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks an den Sohn des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Oktober 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 15.05.2008 (3 U 18/08)

Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung einer zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschuld. Die Beklagte macht widerklagend Schadensersatz aus der Verletzung eines von ihr behaupteten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2008 (2 U 34/06)

Pflichten des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch den Vermieter der Geschäftsräume der Insolvenzschuldneri...

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin im Wege der Stufenklage Auskunft und sodann Zahlung sowie Unterlassung [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2008 (2 U 19/07)

Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Auto Verkehr I GmbH & Co. KG. Die Schuldnerin stand mit der Beklagten zu 1) bzw. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.04.2008 (4 U 595/06)

Keine Insolvenzanfechtung bei unverändert gebliebener Insolvenzmasse

I. Der Kläger nimmt in seiner Funktion als Insolvenzverwalter des Vermögens der Insolvenzschuldnerin H. G. den Beklagten im Wege der Anfechtung auf Rückzahlung eines Betrages von 9.667,29 EUR zur Insolvenzmasse in [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2008 (2 U 106/07)

Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Autohauses N KG, das die Marke G vertrieb. Die Insolvenzschuldnerin stand mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2008 (11 U 18/07 (Kart))

Insolvenzanfechtung: Einzug und Pfändung von Einzelforderungen aus beendetem Kontokorrentverhältnis

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A ... AG. Der Beklagte ist mit Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 01.07.2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH bestellt worden. Die B-GmbH war bis [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.04.2008 (5 U 1126/03)

Aufnahme eines durch Insolvenz der beklagten GmbH & Co KG unterbrochenen Prozesses; Rückforderung eines in der Krise durch einen Gesellschafter...

I. Die Klägerin macht als Alleinerbin ihres 2000 verstorbenen Ehemannes dessen Darlehensrückzahlungsansprüche geltend. Der Erblasser war bis zu seinem Tod beherrschender Gesellschafter der Darlehensnehmerin, einer GmbH [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.04.2008 (5 U 19/08)

Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers hinsichtlich der Erträge eines Grundstücks nach Insolvenzantragstellung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Leseabschrift Bl. 184 bis 192 Bd. I d. A.) Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass die Schuldnerin am 01. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (7 U 143/07)

Anforderungen an die Erklärung des Erfüllungsverlangens i.S. von § 103 Abs. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11. Juni 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder teilweise [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2008 (5 U 220/06)

Erschütterung der Indizwirkung einer Quittung zum Nachweis der Erfüllung einer Verbindlichkeit

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 8.700,- EUR unter dem Gesichtspunkt der Kaufpreisforderung und hilfsweise aufgrund einer Insolvenzanfechtung in Anspruch. Der Kläger ist durch Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2008 (I-12 U 131/07)

Insolvenzanfechtung der Auszahlung einer Lebensversicherung wegen einem Dritten unentgeltlich gewährter Bezugsberechtigung

Die begehrte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, da der beabsichtigten Berufung gegen das am 15.05.2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - die nach § 114 ZPO [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.03.2008 (13 U 160/07)

Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bezüglich vom Schuldner sicherheitsabgetretener Forderungen

I. An Stelle eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Sie [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2008 (8 W 25/08)

Keine Verfahrensunterbrechung bei PKH-Antrag - Zum Schonvermögen zum Bestreiten der Prozesskosten

I. Die Klägerin, die nach weitgehender rechtskräftiger Erledigung ihrer - ursprünglichen - Klage (vgl. Entscheidung des Senats vom 17.3.2005, Bl. 1151 ff.) noch widerklagend auf Auskunft und Zahlung in Anspruch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.03.2008 (5 W 167/08)

Zulässigkeit einer auf den Einwand der Masseunzulänglichkeit gestützten Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzverwalters gegen...

Das in der Frist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Landgericht durfte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht aus den im Beschluss vom 15. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (7 U 130/07)

Zahlungsanspruch: Insolvenzrechtliche Rückgewähr gem. §§ 129, 133 Abs. 1, 143 InsO

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 12.07.2006 über das Vermögen der Firma A... Ch... K... GmbH (demnächst: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren (Bl. 9 d.A.). Den Eröffnungsantrag stellte die DAK mit - [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 11.03.2008 (5 U 551/07)

Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen ausgeschütteter Scheingewinne

I. Der Kläger, der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. K. GmbH bestellt worden ist, nimmt den Beklagten auf Rückzahlung erhaltener Auszahlungen gemäß §§ 143 Abs. 1, 134 InsO in Anspruch. Wegen der weiteren [...]