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FG Sachsen - Beschluss vom 06.02.2009 (5 K 920/08)

Trotz Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Unterdeckung der Insolvenzmasse und auch bei Erfolg...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten darüber, - ob die Forderungen des Finanzamtes über die in Entgelten enthaltene Umsatzsteuer zu den Insolvenzforderungen gehören, die zur Insolvenztabelle [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (I-2 U 98/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Februar 2008 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (27 U 90/08)

Haftung des Insolvenzverwalters für Verschulden des Auktionators oder eines Parteivertreters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (18 U 171/07)

Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Aktiengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.08.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 05.02.2009 (6 U 216/07)

Haftung der Vorstände eines eingetragenen Vereins wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags

Auf die Berufung der Beklagten zu 1.) und 3.) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 17. August 2007 (Az.: 310 O 431/06) abgeändert: Die Klage gegen die Beklagten zu 1.) und 3.) wird abgewiesen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2009 (5 U 106/08)

Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts; Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.7.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2009 (12 U 119/08)

Sittenwidrigkeit eines zur Abwendung der Herausgabevollstreckung an den Insolvenzverwalter geschlossenen Kaufvertrages über Mobiliar...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Mai 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 298/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.02.2009 (8 W 39/09)

Höhe und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des Klägervertreters bei Erhebung einer Widerklage, Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Heilbronn vom 1. Dezember 2008, Az. 6 O 47/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 19 B 637/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.06.2008 aufgehoben. Die Kosten für die gemäß § 109 SGG erfolgte Begutachtung der Klägerin durch Dr.D. (Gutachten vom 29.05.2007) [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 17 B 1036/08 U)

Aussetzung des Klageverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren, zureichender Grund bei fehlender Mitwirkung des Beteiligten

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.11.2008 aufgehoben. I. Der Beschwerdeführer (Bf) war als Reinigungskraft beschäftigt. Er erlitt bei seiner Tätigkeit am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.02.2009 (1 W 15/08)

Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Rechtswegzuständigkeit; Anfechtbarkeit von Zahlungen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kiel -Einzelrichterin der 2. Zivilkammer - vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2009 (3 U 263/07)

Anfechtbarkeit von Rückvergütungen aus einer Rabattvereinbarung im Rahmen des Kaufs eines Radladers in der Insolvenz des Verkäufer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 01.11.2007 (311 O 171/07) in Ziffer 2 des Tenors und im Zinsausspruch abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2009 (3 U 27/08)

Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Vertretung gegenüber des Mandanten gegenüber einer Bank

Die Klägerin klagt aus - behauptetem - abgetretenen Recht der X ... GmbH (früher A, davor B); sie begehrt Zahlung an die C GmbH. Die B erwarb gemäß notariellem Vertrag vom ....00 (B 6) die Geschäftsanteile an der D [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2009 (8 U 213/06)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Forderungen aus Gesellschafterdarlehen gegen ein vereinbartes Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (I-3 Va 8/08)

Ablehnung der Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter/Treuhänder mangels Unterhaltung eines Büros...

Der angefochtene Bescheid der Antragsgegner vom 20. Okt. 2008 - 376 E - 54 - wird aufgehoben. Die Antragsgegner werden verpflichtet, den Antrag des Antragstellers auf Aufnahme in die Vorauswahlliste der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 27.01.2009 (4 B 809/06)

Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; Insolvenzverwalter; Befolgungsfrist; Zustandsstörer; Freistellungsbescheid;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. April 2005 - 13 K 3160/03 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (10 UF 141/08)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei; Wirksamkeit einer Erledigungserklärung

Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (10 A 11056/08)

Beachtung spezialgesetzlicher Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) i.R.e. Streits über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs zwischen...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 2. Januar 2007 wird der Wert des Streitgegenstands auf 16.837,28 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (3 VO 52/07)

Widerruf eines öffentlich-rechtlichen Fördermittelbescheids aufgrund der Insolvenz des Zuwendungsnehmers

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 2. Januar 2007 wird der Wert des Streitgegenstands auf 16.837,28 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2009 (L 8 B 900/07 SO PKH)

Anspruch auf Sozialhilfe; Verletzung des Selbsthilfegrundsatzes bei der Tilgung von Schulden

Den Klägern wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 21. September 2007 (Az.: S 15 SO 42/06) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Klageverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2009 (L 8 AL 110/08)

Zulässigkeit des Tätigwerdens des Sozialgerichts während einer Unterbrechung des sozialgerichtlichen Verfahrens nach Eröffnung...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 35 AL 463/05 seit dem 16. Februar 2006 unterbrochen ist. II. Das Urteil des Eufach0000000011 vom 14. März 2008 wird aufgehoben Im vorliegenden Verfahren wehrt sich die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.01.2009 (6 K 1472/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin war am 7. März 1996 durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen als Steuerberaterin bestellt worden. Mit Beschluß vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2009 (L 15 VG 20/08)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren, Erfordernis eines Vorverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2009 (2 U 419/08)

Anfechtung eines Sicherungsvertrages

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
FG Köln - Beschluss vom 16.01.2009 (7 K 3529/07)

Beiladung des Insolvenzschuldners bei Streit über Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

I. In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragstellers, über dessen Vermögen am ... 2002 das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2009 (2 W 64/08)

Rechtsweg für die Rückforderung von Arbeitsentgelt im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2008 (Az.: 9 O 351/08) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.01.2009 (2 W 64/08)

Rechtsweg für Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Leistungen an einen Arbeitnehmer aufgrund eines im Kündigungsschutzprozess...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2008 (Az.: 9 O 351/08) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2009 (27 U 112/07)

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2009 (27 U 112/07)

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.06.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Urteil vom 13.01.2009 (5 U 2379/08)

Formularmäßige Genehmigung eines Saldos in laufender Rechnung bei Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07. Februar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten, die durch die Anrufung des Landgerichts Augsburg entstanden sind, [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.01.2009 (4 Ta 265/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen durch Insolvenzverwalter; Voraussetzungen positiver...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 15.10.2008 - 4 Ca 4192/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.01.2009 (6 U 86/08)

Vergütungsansprüche des Urhebers bzw. seiner Erben für die Zweitauswertung von Filmwerken

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und zu Nr. V wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2009 (8 AR 32/08)

Bindungswirkung eines nicht begründeten Verweisungsbeschluss im Insolvenzverfahren; örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte...

Das Amtsgericht Stuttgart wird zum zuständigen Insolvenzgericht bestimmt. I. Beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Stuttgart ging am 9. September 2008 ein Insolvenzantrag der Gläubigerin bezüglich der Schuldnerin ein. [...]