Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2009 (5 U 32/09)

Maßgebliches Recht für die Anfechtung von Rechtshandlungen in Übergangsfällen; Verwirkung des Bereicherungsanspruchs einer Bank...

Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin zu 1) gegen das am 16. Januar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg werden zurückgewiesen. Die Streithelferin zu 1) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2047/07)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuererstattungsanspruch, Wirksamkeit...

Über das Vermögen des Herrn R. P. O. wurde am 8. November 2002 vom Amtsgericht M das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN .../02). Das Insolvenzverfahren wurde zwischenzeitlich mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2009 (9 K 2590/03)

Geschäftsführerhaftung; Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Verletzung der Erklärungspflicht

Der Haftungsbescheid vom 13. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2009 (8 Sa 784/08)

Betriebsübergang eines Produktionsbetriebes und Arbeitnehmerüberlassung

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 23. April 2007 - 5 Ca 440/07 - teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt an den Kläger 774,58 EUR [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (4 U 142/08)

Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit über die Einrichtung und den Betrieb einer Personal-Service-Agentu...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 06.10.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 475/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2009 (I-27 W 21/09)

Begründetheit der Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 04. März 2009 abgeändert. I. Bis zum Erlass einer letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wird der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2009 (3 Sa 31/09)

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle nach Gutschrift von Sanierungsbeiträgen

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.11.2008 - 1 Ca 1315/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 1969/06)

Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage des Insolvenzverwalters gegen Umsatzsteuerjahresbescheid wegen Zuordnung einer Berichtigung...

Streitig ist, ob eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2636/08)

Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen durch den Insolvenzverwalter zum Zeitraum vor oder...

Streitig ist, ob im Falle erhaltener und versteuerter Anzahlungen eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, die Verträge [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.06.2009 (1 W 199/09)

Tragung der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Mainz vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2009 (14 U 137/07)

Haftung des Vorstandes bei verzögerter Beantragung des Insolvenzverfahrens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 25.07.2007 - 2 O 224/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2009 (27 U 55/09)

Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche auf Arbeitseinkomme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Februar 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die Freigabe des beim Amtsgericht Bochum (Geschäfts-Nr. [...]

OLG München - Urteil vom 18.06.2009 (8 U 5606/08)

Haftung des Vertreters bei Vollmachtserteilung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Klägerin erwarb im Jahre 2005 von der Beklagten, die mit Vollmacht des A. handelte, ein in dessen Eigentum stehendes Pferd zum Kaufpreis von 6.000,- Euro. Zu diesem Zeitpunkt war über das Vermögen des A. das [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 17.06.2009 (4 U 788/08)

Berücksichtigung fehlender Prozessführungsbefugnis durch das Gericht; Bindungswirkung des Urkunden-Vorbehaltsurteils im Nachverfahren...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Erfurt vom 27.08.2008 - Az.: 3 O 1884/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urkunden-/Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 10.01.2008 wird [...]

KG - Beschluss vom 17.06.2009 (8 W 51/09)

Aufnahme eines Rechtsstreits während Insolvenz einer Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 6. Mai 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. März 2009 - 29 O 426/07 - bei einem Beschwerdewert bis zu 7.000,00 € aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2009 (2 K 925/06)

Vorrang der Verrechnung gem. § 16 Abs. 2 UStG vor Aufrechnung mit Insolvenzforderungen

Der Umsatzsteuerbescheid sowie der dazu ergangene Bescheid über Zinsen nach § 233 a AO vom 04.01.2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2006 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

OLG München - Urteil vom 16.06.2009 (13 U 5717/08)

Ansprüche des Auftragnehmers nach Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.11.2008 - 10 HKO 9115/08, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, das Original der Bürgschaftsurkunde der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.06.2009 (8 U 102/08-29)

Voraussetzungen der Anfechtung eines inkongruenten Deckungsgeschäfts

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.01.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 534/05 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 3940/07 U)

Leistungen eines Insolvenzverwalters bei dem freihändigen Verkauf von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken; Insolvenzverwaltung;...

Der Kläger ist seit dem Insolvenzeröffnungsbeschluss des AG 'X-Stadt' - Az.: '...' - vom '...'.2.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma 'C-GmbH & Co. KG' - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -. Zum Vermögen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2009 (I-24 U 174/08)

Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Leasinggebers hinsichtlich der Andienungspflicht der Schuldnerin; Wirksamkeit der...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 28 % vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2009 (20 W 154/09)

Gesamtschuldnerhaftung für die Kosten gegenüber Gesamtgläubigern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der vorliegende Streit dreht sich im Rahmen bewilligter [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.06.2009 (4 Ta 51/09)

Unzulässiger Kostenfestsetzungsantrag bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für Altmassegläubiger

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1./Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15.12.2008 - 1 Ca 116/07; 5 Sa 682/07 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Kostenfestsetzungsantrag des [...]

KG - Beschluss vom 05.06.2009 (13 UF 113/08)

Entzug der Vermögenssorge wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Mutter und nicht aufgeklärter Unklarheiten...

Die Beschwerden der Mutter und der Tochter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. Oktober 2008 - 134 F 17056/07 - werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet; [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.06.2009 (21 U 158/08)

Wirksamkeit einer Rangvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.08.2008 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2009 (3 Ws 214/09)

Geltendmachung der Ansprüche Verletzter einer Straftat in der Insolvenz des Beschuldigten

I. Gegen den Angeklagten und einem weiteren Angeklagten wurde vor der Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden wegen Untreue in 86 Fällen verhandelt. Hinsichtlich des zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 28.05.2009 (1 U 985/07)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 08.11.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, zu erklären, dass er die Forderungen der B GmbH A [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2009 (15 K 10/09)

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Insolvenzantrages des Beklagten. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) beantragte am 20. Juli 2004 beim Amtsgericht A-Stadt die Eröffnung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2009 (2 Sa 331/09)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin gegen Insolvenzverwalter wegen Pflichtverletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.10.2008 - 1 Ca 1396/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt den Beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2009 (1 K 105/06)

Umsatzsteuer; Begründung von Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 8. November 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2009 (6 U 21/09)

Begriff des verbundenen Geschäfts; Erstattung von Beiträgen zu einer Restschuld-Versicherung bei wirksamen Widerruf des Kreditvertrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 15. Januar 2009 - 2 O 305/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2009 (20 U 135/08)

Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.07.2008 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.05.2009 (13 U 24/09)

Anforderungen an die Darlegung des Benachteiligungsvorsatzes bei der Insolvenzanfechtung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade (2 O 211/08) geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000 EUR [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.05.2009 (17 U 467/08)

Anfechtbarkeit einer in Abweichung von einem Überweisungsvertrag vorgenommenen vorläufigen Gutschrift auf einem Konto des späteren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 18. Juni 2008 - 2 O 303/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 13.05.2009 (34 Wx 26/09)

Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs in der Insolvenz des Gläubigers

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Löschungsantrag des Beteiligten zu 1 als unzulässig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2009 (6 Ta 103/09)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Beiziehung verschleierten Arbeitseinkommens zur Masse durch Treuhänderin im Verbraucherinsolvenzverfahren;...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2009 - 2 Ca 2150/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2009 (7 Sa 413/07)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen; subjektive Voraussetzung der kongruenten Deckungsanfechtung; Zahlungsunfähigkeit bei Lohnrückstände...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 30.03.2007, 4 Ca 1194/06, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Insolvenzanfechtung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2009 (11 K 2025/06 F)

Streitwertfestsetzung; Insolvenzfeststellung; Regelstreitwert - Voraussetzungen der Haftung für eine Umsatzsteuerschuld

Das Finanzamt nahm den Beklagten zu 2. gem. § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuern in Höhe von 1.049.136 EUR als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspruch. Mit seiner Klage vom 24. Juni 2002 (Aktenzeichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2009 (12 U 100/08)

Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer Personalserviceagentur

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 30.6.2008 - 6 O 415/07 - abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (7 Ta 68/09)

Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bei Privatinsolvenz

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2009, AZ: 12 Ca 1658/2008, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2009 (12 U 12/09)

Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Personal-Service-Agentur aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 23.9.2008 - 1 O 486/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 129/08)

Rechtsfolgen der Erfüllung von Lohnforderungen durch den Betriebsübernehmer

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 191/06)

Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.10.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagten zu 1. bis 4. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.05.2009 (22 BV 07.2776)

Gewerbeordnung: Erweiterte Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens; Anwendungsbereich des § 12 GewO; Freigabe...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. September 2007 wird geändert. II. Der Bescheid des Landratsamts W********************** vom 16. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]

KG - Urteil vom 30.04.2009 (23 U 206/08)

Ansprüche der Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen KG gegen den Insolvenzverwalter auf Erstellung und Vorlage von Jahresabschlüsse...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 483/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (9 U 114/08)

Auslegung eines Straf- und Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherungsvertrages für Geschäftsführer eines von Sparkassen gegründeten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.06.2008 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 355/07 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.04.2009 (4 Ta 53/09)

Teilkostenentscheidung bei Ausscheiden des Berufungs- und Revisionsklägers nach Rücknahme des Wiederaufnahmeantrages im unterbrochenen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 05.01.2009 - 9 (4) Ca 1424/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2009 (I-6 U 58/08)

Zustimmung der Gesellschafter zu Änderungen des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH; Wirksamkeit der Verpfändung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28. März 2008 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 29. September 2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (11 Sa 751/08)

Anrechnungsfreier Zwischenverdienst bei einvernehmlicher Freistellung ohne Anrechnungsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.10.2008, Az.: 9 Ca 611/08, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.700,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2009 (I-6 U 65/08)

Rückgewähr von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]